Einlagensicherung Rechtsfragen in Österreich und Europa

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1 Diskussionsreihe Bank & Börse 31 Einlagensicherung Rechtsfragen in Österreich und Europa Diskussionsreihe Bank & Börse 31 von Mathias Schroth 1. Auflage 2004 Einlagensicherung Rechtsfragen in Österreich und Europa Schroth schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Bank Verlag Wien Wien 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Die Einlagensicherungsrichtlinie Historische Entwicklung Erste Entwürfe Die Empfehlung zur Einlagensicherung Inhalt der Einlagensicherungsrichtlinie Ziele der Richtlinie Die Höhe der Einlagensicherung Herkunftslandprinzip Export-Verbot Aufnahmeanspruch und Topping up Pflichtmitgliedschaft Art 6 EsRL Kreditinstitute mit Hauptsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft Sonstige Bestimmungen der Richtlinie: Werbeverbot, Auszahlungsmodalitäten und Ausnahmebestimmungen, Umsetzungsfrist Werbeverbot Auszahlung der nicht verfügbaren Einlagen Ausnahmeregelung und Umsetzungsfrist Zusammenfassung Das EuGH-Urteil vom Die Begründungspflicht Fazit Die Pflichtmitgliedschaft Topping up 47 7

3 Fazit Das Ausfuhr- oder Export-Verbot Begründungspflicht und Verbraucherschutz Verhältnismäßigkeitsprinzip Fazit Bericht der Kommission vom Die deutsche Einlagensicherung Ausgangslage Gang der Untersuchung der deutschen Einlagensicherung Aufbau der Einlagensicherung vor der EsRL der Europäischen Gemeinschaft Historische Entwicklung Entwicklung vor Bankenkrise der Dreißiger Jahre und Wettbewerbsenquete Die Einlagensicherung bis zur Herstatt-Krise im Jahre Das dkwg Reaktion der Verbände Der Fall der Bank Herstatt Auswirkungen der Herstatt-Krise auf die Einlagensicherung Die Novelle des dkwg im Jahre Verbesserter Einlegerschutz durch den Einlagensicherungsfonds Weitere Entwicklung der Einlagensicherung in Deutschland Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken Organisation des Bundesverbandes deutscher Banken Die Rechtsnatur des Einlagensicherungsfonds Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds 74 8

4 Zulassung und Mitwirkungsvoraussetzungen am Einlagensicherungsfonds Zulassung Die Aufnahmevoraussetzungen des ESF im Detail Abs 1 lit a ESF-Statut Abs 1 lit b ESF-Statut Abs 1 lit c ESF-Statut Abs 1 lit d ESF-Statut Abs 1 lit e ESF-Statut Abs 1 lit f ESF-Statut Abs 1 lit g ESF-Statut Diskriminierung der Zweigstellen ausländischer Banken Widersprechen die Mitwirkungsvoraussetzungen des Einlagensicherungsfonds dem deutschen Recht? Prüfung anhand des 242 BGB Inhaltskontrolle nach 242 BGB Abs 1 lit d ESF-Statut Die Erforderlichkeit und Eignung der Regelung zur Förderung des Vereinszweckes Angemessenheit der Norm Gewährleistung eines ausgeglichenen Geschäftsergebnisses Gewährleistung der notwendigen Liquidität Zwischenergebnis Abs 1 lit f ESF-Statut Eignung zur Förderung des Vereinszweckes Erforderlichkeit der Regelung Angemessenheit der Regelung Ergebnis Zusammenfassung der deutschen Einlagensicherung vor der Einlagensicherungsrichtlinie Umsetzung der EsRL durch das EsAeG vom Allgemeines 93 9

5 Entschädigungsanspruch Entschädigungseinrichtung Ausschluß aus der Entschädigungseinrichtung Zweigstellen von Unternehmen mit dem Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes Zweigstellen inländischer Institute in anderen Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes Fazit Der Einlagensicherungsfonds, die Einlagensicherungsrichtlinie und die Umsetzung durch das EsAeG Export-Verbot Fazit Pflichtmitgliedschaft Fazit Topping up Fazit Richtlinienkonforme Interpretation des EsAeG Staatshaftung wegen fehlerhafter Richtlinienumsetzung Fazit Die Einlagensicherung in Österreich Allgemeines Entwicklung der Einlagensicherung vom KWG zum BWG Das Einlagengeschäft Fremde Gelder als Einlage Rechtsnatur des Einlagengeschäftes Entgegennahme als Einlage Die Sicherungseinrichtungen in Österreich Deckung zur Sicherung der Einlagen Deckung durch die betroffene Sicherungseinrichtung Deckung der gesicherten Einlagen durch die übrigen Fachverbände

6 Deckung der Einlagen durch Schuldverschreibungen Beitragsleistung an die Sicherungseinrichtung Der gesonderte Rechnungskreis nach 93a Abs 4 BWG Ist die österreichische Einlagensicherung verfassungswidrig? Standpunkt des Fachverbandes der Banken und Bankiers Die Meinung der Gerichte Stellungnahme Erwerbsfreiheit Gleichheitsgrundsatz Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums Ergebnis Aufgaben der Sicherungseinrichtung Aufgabenbereich Sicherung der Einlagen Eintritt des Sicherungsfalles und Höhe der Sicherung Sind rechtswidrig entgegengenommene Einlagen durch das BWG geschützt? Generelle Betrachtung Sonderfall Rieger-Bank Ergebnis Exkurs: Entschädigung von (Wertpapier-)Anlegern in Österreich Anlegerentschädigung nach dem BWG Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren nach dem Depotgesetz Die Verwahrungsarten nach dem Depotgesetz Sonderverwahrung nach 2 Depotgesetz Die Sammelverwahrung Tauschermächtigung (Summenverwahrung) nach 7 Depotgesetz Die unregelmäßige Verwahrung Die Drittverwahrung nach 3 Depotgesetz

7 Insolvenz des Kreditinstitutes und ihre Auswirkung auf die verwahrten Wertpapiere Sonderverwahrung Sammelverwahrung Summenverwahrung Unregelmäßige Verwahrung Abs 6 Depotgesetz / Anlegerentschädigung nach BWG Ergebnis Haftung der Abschlußprüfer? Haftung von Organen einer Kapitalgesellschaft Geschäftsführer einer GmbH Vorstand einer Aktiengesellschaft Fazit Die Umsetzung des Export-Verbots und des Topping up Ausschluß eines ergänzend angeschlossenen Kreditinstitutes Informationspflicht der Kreditinstitute gegenüber ihren Kunden Werbung Frühwarnsystem Fazit der österreichischen Einlagensicherung und Anlegerentschädigung Zusammenfassung 184 Literaturverzeichnis