Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Siegen und die Erhebung von Gebühren - Benutzungs- und Gebührenordnung -

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1 Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Siegen und die Erhebung von Gebühren - Benutzungs- und Gebührenordnung - Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom Stadtbibliothek Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek Seite 1

2 1 Allgemeines 1. Die Stadtbibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Siegen. Sie dient der Information, der allgemeinen und der beruflichen Bildung, der Aus- und Fortbildung und der Freizeitgestaltung. 2. Diese Benutzungsordnung findet ebenso Anwendung für die Benutzer der Wissenschaftlichen Bibliothek zur Regionalgeschichte des Stadtarchivs Siegen. 2 Benutzung 1. Die Stadtbibliothek stellt den Benutzern Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und andere Medien zur Verfügung. 2. Jedermann ist im Rahmen dieser Benutzungsordnung berechtigt, die Bibliothek auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen. 3. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang bekanntgegeben. Die regulären Öffnungszeiten können aus zwingenden Gründen geändert werden. 3 Anmeldung 1. Die Anmeldung zur Benutzung ist nur persönlich möglich unter Vorlage des gültigen Personalausweises oder des gültigen Reisepasses mit aktueller Anmeldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes. 2. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahres bedürfen der schriftlichen Erlaubnis eines Elternteils oder des Erziehungsberechtigten. 4 Gebühren 1. Die Benutzung der Medien in den Räumen der Bibliothek ist unentgeltlich. Hiervon ausgenommen ist die Benutzung der Internet-Arbeitsplätze. 2. Für die Überlassung der Medien an die Benutzer zwecks Mitnahme wird eine Überlassungsgebühr erhoben. 3. Des Weiteren sind Vorbestellungen, Dienste des auswärtigen Leihverkehrs, der Bestseller-Service, Computer-Ausdrucke, Verlust oder Beschädigung von Bibliotheksausweisen, CD-, DVD- und Blu-ray Disc-Leerbehältern sowie von CDbzw. DVD- und Blu-ray Disc-Inlays gebührenpflichtig. Ferner werden Verspätungsgebühren verlangt, wenn Medien nicht innerhalb der in 6 der Satzung festgelegten Fristen zurückgegeben werden. Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek Seite 2

3 4. Die Höhe der Gebühren gemäß Ziffer 1, 2 und 3 sowie die Höhe der übrigen in der Satzung festgelegten Gebühren ergibt sich aus 10 der Satzung. 5 Bibliotheksausweis 1. Nach der Anmeldung erhält der Benutzer einen Bibliotheksausweis. Er berechtigt mit der Bezahlung der Überlassungsgebühr zur Mitnahme der Medien, die nicht zum Präsenzbestand zählen, sowie zur Nutzung der ONLEIHE (Online- Ausleihe elektronischer Medien über das Internet). 2. Der Bibliotheksausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadtbibliothek. Sein Verlust ist der Stadtbibliothek sofort anzuzeigen. Bei Verlust des Bibliotheksausweises werden für die Erstellung eines Ersatzausweises Gebühren erhoben. 3. Für Schäden, die durch Missbrauch des Bibliotheksausweises entstehen, haftet der eingetragene Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter. 4. Der Benutzer hat Änderungen seines Namens, seiner Anschrift und seiner Gebührenermäßigungsberechtigung unverzüglich mitzuteilen. 6 Medienüberlassung 1. Die Überlassung zur Mitnahme erfolgt gegen Vorlage des gültigen Bibliotheksausweises. 2. Die Überlassungsfrist für Medien beträgt 4 Wochen. Sie beginnt am Tag der Mitnahme der Medien. Für bestimmte Mediengruppen wie CDs, DVDs, Blu-ray Discs, CD-ROMs, Videokassetten, Softwarepakete u.ä. kann die Bibliothek die Überlassungsfrist verkürzen. Für die ONLEIHE gelten besondere Fristen, die auf der betreffenden Internetseite veröffentlicht werden. 3. Die Überlassungsfrist der Bücher, Zeitschriften und Software kann zweimal um eine weitere Überlassungsperiode verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt. Telefonische Verlängerungen sind möglich. Fristverlängerungen für DVDs, Blu-ray Discs und für Medien aus dem Angebot Bestseller-Service sind nicht möglich. Die Bibliothek kann auch andere Medien von der Möglichkeit der Leihfristverlängerung ausnehmen. Bei der ONLEIHE sind keine Fristverlängerungen möglich. 4. Medien, die zur Überlassung mitgegeben werden, können gegen eine Gebühr vorbestellt werden. Die Vorbestellung von e-medien aus der ONLEIHE ist gebührenfrei. 5. Zur Mitnahme überlassene Medien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek Seite 3

4 6. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts bei der Nutzung der entliehenen Medien ist der Benutzer verantwortlich. 7. Bei der Anwendung der zu Benutzungszwecken angebotenen Software haftet die Stadtbibliothek nicht für Schäden, die an Dateien, Datenträgern und Hardware auftreten. 8. Die Anzahl der Medien, die für die Überlassung zwecks Mitnahme zur Verfügung stehen, kann pro Benutzer begrenzt werden. Das gleiche gilt für die Zahl der Vorbestellungen. 9. Die Stadtbibliothek bietet ihren Benutzern für eine zusätzliche Gebühr einen sogenannten Bestseller-Service betreffend die Mediengruppen Sachliteratur, Belletristik, CDs, DVDs und Blu-ray Discs an. Die Leihfrist dieser Medien ist generell beschränkt. Die Dauer der Leihfrist wird von der Bibliothek festgesetzt. 7 Auswärtiger Leihverkehr 1. Medien, die nicht im Bestand der Stadtbibliothek vorhanden sind, können im auswärtigen Leihverkehr beschafft werden. 2. Es gilt die Leihverkehrordung für die deutschen Bibliotheken in ihrer jeweiligen Fassung; diese liegt in der Stadtbibliothek zur Einsicht bereit. 3. Fernleihbestellungen sind auch mit einer in der Stadtbibliothek Siegen erhältlichen Transaktionsnummer (TAN) über ein spezielles Internetportal möglich. 4. Die Inanspruchnahme dieses Service ist gebührenpflichtig. 8 Behandlung der Medien, Haftung 1. Die Medien sind sorgfältig und sachgerecht zu behandeln und vor Beschädigung und Verlust zu schützen. Insbesondere dürfen Bücher nicht mit Anmerkungen und Markierungen versehen werden. 2. Jeder Benutzer hat darauf zu achten, ob die Medien, die ihm zur Mitnahme überlassen werden, Beschädigungen aus früherer Benutzung aufweisen. Stellt er solche fest, so hat er dies unverzüglich anzuzeigen. 3. Der Benutzer haftet für Schäden, die nach Rückgabe der überlassenen Medien festgestellt werden. 4. Bei Verlust entliehener Medien haftet der Benutzer auf Schadenersatz mit einem Wertersatz in der Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Er hat den Verlust unverzüglich anzuzeigen. Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek Seite 4

5 9 Fristüberschreitung Bei Überschreitung der Mitnahmefristen gemäß 6 der Satzung werden Verspätungsgebühren gemäß 10 der Satzung erhoben. Sie werden auch fällig, wenn eine schriftliche Benachrichtigung nicht erfolgt. 10 Gebührenhöhe 1. Ausleihberechtigung für 12 Monate inkl. der ONLEIHE -Nutzung a) Erwachsene 16,00 b) Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) kostenlos c) Erwachsene Schüler, Studenten, Auszubildende und Bundesfreiwilligendienstleistende 8,00 d) InhaberInnen der Jugendleitercard (JuLeiCa) und der Ehrenamtskarte kostenlos 2. Einmalige Ausleihe nicht eingetragener Benutzer auf Leihschein a) Erwachsene 4,00 b) Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) kostenlos c) Erwachsene Schüler, Studenten, Auszubildende und Bundesfreiwilligendienstleistende 3,00 3. Für Vorbestellungen pro Medieneinheit 1,00 4. Für positiv erledigte Bestellungen im Leihverkehr pro Leihschein 3,00 5. Ersatz eines verlorenen oder beschädigten Bibliotheksausweises 3,00 6. Die Verspätungsgebühren betragen a) überfällig in der 1. Woche pro Medieneinheit 0,50 b) überfällig in der 2. Woche pro Medieneinheit 1,00 c) überfällig in der 3. Woche pro Medieneinheit (1. schriftliche Mahnung) 2,00 d) überfällig in der 5. Woche pro Medieneinheit (2. schriftliche Mahnung) 3,00 e) überfällig in der 7. Woche pro Medieneinheit (3. schriftliche Mahnung) 4,00 f) überfällig ab der 10. Woche pro Medieneinheit und Woche 5,00 Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek Seite 5

6 g) Ab der 12. Woche werden die säumigen Gebühren im Verwaltungsvollstreckungsverfahren und nicht zurückgegebene Medien im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 7. a) Die Nutzung des Internets ist ebenfalls gebührenpflichtig und beträgt je angefangene 15 Minuten 0,50. b) Die Nutzung des Internets über das offene W-LAN der Stadtbibliothek mit eigenen Geräten des Benutzers ist kostenlos. c) Pro Computerausdruck fallen 0,10 Gebühr an. d) Die Benutzungsregelungen für die EDV-Arbeitsplätze der Stadtbibliothek Siegen entnehmen Sie bitte der Anlage. e) Für die Mitnahme überlassener Medien im Rahmen des sogenannten Bestseller-Service wird eine Gebühr von 2,00 fällig. f) Für den Ersatz von verlorenen, unvollständigen oder defekten CD-, DVD-, und Blu-ray Disc-Leerbehältern wird eine Gebühr von 2,50 /Stück fällig. g) Für den Ersatz von verlorenen oder beschädigten CD- bzw. DVD- und Blu-ray Disc-Inlays wird eine Gebühr von 1,00 /Stück fällig. 8. a) Gemäß Ratsbeschluss vom können Bürger mit einem gültigen Siegener Ausweis die Bibliothek kostenlos benutzen. Die Gebühren nach Ziffer 3 bis 5 und Ziffer 6, 7 und 9 sind von dieser Regelung ausgenommen. b) Die Regelungen unter Ziffer 1 b) und 2 b) finden keine Anwendung auf die Ziffer 3 bis 5 und Ziffer 6, 7 und Der Gebührenbefreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestand ist durch entsprechende Bescheinigung bzw. Ausweis nachzuweisen. Das nachträgliche Vorlegen entsprechender Legitimationen hat bei der Gebührenberechnung keine Rückwirkung. 11 Ausschluss von der Benutzung Das Personal der Stadtbibliothek übt das Hausrecht aus. Näheres, insbesondere über das Verhalten in den Bibliotheksräumen regelt eine Hausordnung, die in allen Räumen aushängt. Benutzer, die gegen diese Benutzungsordnung und/oder die Hausordnung wiederholt verstoßen, können dauernd oder begrenzte Zeit von der Benutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossen werden. 12 Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Benutzungsordnung außer Kraft. Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek Seite 6

7 Besondere Benutzungsregelung für die EDV- und Internet-Arbeitsplätze sowie das offene W-LAN der Stadtbibliothek Siegen 1. Haftungsausschluss der Bibliothek gegenüber Internetdienstleistern Die Bibliothek haftet nicht für Folgen - von Verletzungen gegen das Urheberrecht durch Benutzer der EDV- bzw. Internet-Arbeitsplätze und des offenen W-LANs - von Vertragsverpflichtungen zwischen Benutzern und Internetdienstleistern. 2. Haftungsausschluss der Bibliothek gegenüber dem Benutzer Die Bibliothek haftet nicht für - Schäden, die einem Benutzer aufgrund von fehlerhaften Inhalten der von ihm benutzten Medien entstehen, - Schäden, die einem Benutzer durch Nutzung der Bibliotheksarbeitsplätze, des offenen W-LANs und der dort angebotenen Medien an Dateien, Medienträgern oder der eigenen Hardware entstehen, - Schäden, die einem Benutzer durch Datenmissbrauch Dritter aufgrund des unzureichenden Datenschutzes im Internet entstehen. 3. Gewährleistungsausschluss der Bibliothek gegenüber dem Benutzer Die Bibliothek schließt Gewährleistungen aus, die sich beziehen auf - die Funktionsfähigkeit der von ihr bereitgestellten Hard- und Software sowie des offenen W-LANs und - die Verfügbarkeit der von ihr an diesen Arbeitsplätzen oder per W-LAN zugänglichen Informationen und Medien. 4. Beachtung strafrechtlicher Vorschriften Die Benutzer verpflichten sich, - die gesetzlichen Regelungen des Straf- und Jugendschutzgesetzes zu beachten und an den EDV- und Internet-Arbeitsplätzen und im offenen W-LAN gesetzeswidrige Informationen weder zu nutzen noch zu verbreiten, - keine Dateien und Programme der Bibliothek oder Dritter zu manipulieren, - keine geschützten Daten zu nutzen. Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek - Anlage Seite 7

8 5. Benutzerhaftung Die Benutzer verpflichten sich, - die Kosten für die Beseitigung von Schäden, die durch ihre Benutzung an den Geräten und Medien der Bibliothek entstehen, zu übernehmen - bei Weitergabe der Zugangsberechtigung an Dritte alle dadurch entstehenden Schadenskosten zu übernehmen. 6. Technische Nutzungseinschränkungen Es ist nicht gestattet, - Änderungen in den Arbeitsplatz- und den Netzkonfigurationen durchzuführen, - technische Störungen selbstständig zu beheben, - Programme von mitgebrachten Datenträgern oder aus dem Netz an den Arbeitsplätzen zu installieren, - Manipulationen an Einstellungen von Hard- und Software des jeweiligen Rechners führen zu dauerhaftem Ausschluss von der Benutzung. Dem Schadensverursacher werden die Kosten für die Neufiguration der Daten in Rechnung gestellt 7. Organisatorische Nutzungsregelungen Die Benutzung der EDV-Arbeitsplätze erfordert - eine Benutzungsberechtigung bzw. einen entsprechenden Benutzungsausweis, - die Beachtung der zeitlichen und programmbezogenen Nutzungsbeschränkungen an den einzelnen Arbeitsplätzen. 8. Besondere Nutzungsbedingungen für die Internet-Arbeitsplätze Für die Nutzung der Internet-Arbeitsplätze gilt: - Für Nutzer unter 18 Jahren ist die schriftliche Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten erforderlich. Diese Einverständniserklärung erhalten Sie als Vordruck an den Verbuchungstheken. - Vor der Nutzung des Internet-Arbeitsplatzes müssen sich die Benutzer in die an den Verbuchungstheken ausliegenden Anmeldelisten eintragen und ihren Leseausweis oder einen Lichtbildausweis hinterlegen. - Die Nutzung des Internet-Arbeitsplatzes ist gebührenpflichtig. Näheres regelt 10 dieser Benutzungs- und Gebührenordnung. - Unmittelbar nach Beendigung der Internet-Nutzung ist der an der Verbuchungstheke hinterlegte Ausweis abzuholen und die aufgelaufene Gebühr zu bezahlen. Ist aufgrund einer nicht rechtzeitigen Rückmeldung die Nutzungszeit nicht mehr nachvollziehbar, werden automatisch 2,00 fällig. Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek - Anlage Seite 8

9 - Die Nutzungsdauer ist auf 1 Stunde je Benutzer und Tag begrenzt. Diese Zeit darf überschritten werden, wenn keine weiteren Interessenten auf den Internet-Arbeitsplatz warten. - Reservierungen sind maximal 7 Tage im Voraus und nur zu vollen Stunden möglich. - Vorgemerkte Termine werden nach 15 Minuten anderweitig vergeben, wenn der eingetragene Nutzer nicht rechtzeitig erscheint. - Die Stadtbibliothek ist nicht verantwortlich für Inhalte, die Verfügbarkeit und die Qualität von Angeboten Dritter, welche über die bereitgestellten Zugänge abgerufen werden. Die Stadtbibliothek übernimmt keine Verantwortung für die Schnelligkeit von Verbindungen innerhalb des Internet. - Der Abruf jugendgefährdender oder rechtswidriger Dienste ist untersagt. - Die Stadtbibliothek übernimmt keine Verantwortung für die Virenfreiheit und die Lauffähigkeit von Softwareprodukten, welche über die Internet- Terminals der Stadtbibliothek oder das offene W-LAN heruntergeladen werden. 9. Zustimmung zur Benutzungsregelung und Sanktionsmaßnahmen Zustimmungserklärung: - Die Benutzer erklären sich mit dieser Benutzungsregelung mit der Annahme der Benutzerkarte einverstanden. - Sie stimmen damit gleichzeitig zu, dass die Bibliothek zur Abweisung von Schadensforderungen und Haftungsansprüchen die Datenschutzrechte der Benutzer, soweit sie sich auf die Benutzung der Bibliothek beziehen, einschränken kann. - Bei Verstößen gegen diese Benutzungsregelungen können die in der allgemeinen Benutzungsordnung vorgesehenen Sanktionen zur Anwendung kommen. Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek - Anlage Seite 9

10 Hausordnung für die Stadtbibliothek 1. Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Benutzer nicht gestört oder in der Benutzung der Bibliothek beeinträchtigt werden. 2. Rauchen, Essen und Trinken sind in der Bibliothek nicht gestattet, es sei denn, es sind hierfür besondere Räumlichkeiten ausgewiesen. Tiere dürfen in die Bibliothek nicht mitgebracht werden. 3. Mäntel, Jacken u.ä. sowie Schirme, Taschen, Mappen und dergleichen sind während des Bibliotheksbesuches an der dafür vorgesehenen Garderobe zu deponieren bzw. in den dafür vorgesehenen Taschenschränken einzuschließen. 4. Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzer übernimmt die Bibliothek nur im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit Haftung. Das gilt auch für Gegenstände, die aus den Taschenschränken abhandengekommen sind. 5. Das Hausrecht nimmt der Leiter der Bibliothek wahr oder das mit seiner Ausübung beauftragte Bibliothekspersonal. Den Anweisungen ist Folge zu leisten. Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek - Anlage Seite 10

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