Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2002) 3210 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Kommission gemäß den Artikeln 87 und 88 EG- Vertrag keine Einwände gegen diese Beihilfemaßnahme erhebt. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 14. Februar 2002, eingegangen am 14. Februar 2002, haben Sie der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die oben genannte Beihilfemaßnahme notifiziert. Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben vom 3. Juni 2002, eingegangen am 4. Juni 2002, übermittelt. Die Maßnahme wurde in einen Teil A (Begünstigte im Bereich der Land- und Forstwirtschaft) und Teil B (Begünstigte im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und Privatpersonen) aufgeteilt. Die vorliegende Entscheidung betrifft ausschließlich den Teil A der Maßnahme. II. BESCHREIBUNG II.1 Rechtsgrundlage Die Maßnahme wird auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift Gewährung staatlicher Finanzbeihilfen bei Elementarschäden durchgeführt. Seiner Exzellenz Herrn Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D BERLIN Rue de la Loi - 200, B-1049 Bruxelles/Wetstraat 200, B-1049 Brussel - Belgien Telefon: Zentrale (+32-2) ; Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brüssel

2 II.2 Ziel der Maßnahme Ziel der Maßnahme ist es, außergewöhnliche Notsituationen infolge von Schäden, die durch bestimmte Elementarereignisse (z.b. Hochwasser, Unwetter, Wirbelstürme) verursacht wurden, zu mildern. II.3 Begünstigte Die Maßnahme begünstigt land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie nicht wirtschaftliche Vereine und Unternehmen, deren Kapital sich ausschließlich oder überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand befindet, erhalten keine Beihilfen. Die Gewährung der Beihilfe setzt voraus, dass der Begünstigte trotz Vorsorgemaßnahmen unverschuldet in eine außergewöhnliche Notlage geraten ist. Von einer außergewöhnlichen Notlage wird ausgegangen, wenn die Schäden so erheblich sind, dass sie nicht ohne Beeinträchtigung der persönlichen Lebensgrundlage des Geschädigten durch den Einsatz eigener Mittel oder durch zumutbare Darlehensaufnahme zu beseitigen sind. II.4 Art und Ausmaß der Beihilfe Die Zahlungen können entweder als Zuschuss oder als zinsbegünstigtes Darlehen gewährt werden. Bei einer Schadenssumme bis zu wird ein Zuschuss von bis zu einem Drittel der festgestellten Schadenssumme gewährt (= 8.250). Bei einer Schadenssumme von mehr als wird die Beihilfe in Form eines Darlehens mit folgenden Konditionen gewährt: Maximale Darlehenshöhe , Laufzeit 10 Jahre, 2 tilgungsfreie Jahre, der Zinssatz liegt 1,5% unter dem jeweiligen Referenzzinssatz (derzeit 3,5%). Der Höchstbetrag der Beihilfe beträgt daher unter der Annahme gleichbleibender Zinssätze Die Maßnahme wird aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz finanziert. Die Mittel werden erst im konkreten Schadensfall bereitgestellt. Das Gesamtbudget der Maßnahme steht daher noch nicht fest. II.5 Dauer der Maßnahme Die Maßnahme ist auf fünf Jahre befristet (bis Ende 2007). III. BEWERTUNG Gemäß Artikel 87 Absatz 1 sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Prima facie sind diese Bedingungen erfüllt. Die vorliegende Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Die Maßnahme begünstigt bestimmte Unternehmen im Bereich der Landund Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz, die auf stark wettbewerbsorientierten internationalen Märkten tätig sind. Insoweit sind die Bedingungen des Artikels 87 Absatz 1 daher erfüllt. Die 2

3 Maßnahme ist somit geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen 1 und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen 2. Somit findet grundsätzlich Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag Anwendung. Das Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Zur Beurteilung der einzelnen Maßnahmen zieht die Kommission folgende Rechtsgrundlagen heran: III.1 Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden Insoweit die Schäden durch Naturkatastrophen verursacht werden, werden Beihilfen an landwirtschaftliche Betriebe zum Ausgleich für materielle Schäden auf der Basis von Punkt 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 3 beurteilt. Ziffer des Gemeinschaftsrahmens sieht vor, dass Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche und Überschwemmungen Naturkatastrophen sein können. Da solche Ereignisse jedoch nur sehr schwierig vorhersehbar sind, prüft die Kommission Vorschläge zur Gewährung derartiger Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag und unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Praxis von Fall zu Fall. Ist schlüssig dargelegt worden, dass eine Naturkatastrophe oder ein außergewöhnliches Ereignis eingetreten ist, kann die Kommission Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % als Ausgleich für materielle Schäden genehmigen. Der Ausgleich sollte in der Regel für den einzelnen Begünstigten berechnet werden, und um eine Überkompensation zu vermeiden, sollten sonstige fällige Zahlungen, zum Beispiel aus Versicherungen, von dem Beihilfebetrag abgezogen werden. Die deutschen Behörden haben ausdrücklich zugesichert, der Kommission das Vorliegen einer Naturkatastrophe vor der Durchführung der Maßnahme im Einzelfall schlüssig nachzuweisen und im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag an die Kommission zu notifizieren. Die Schadenshöhe wird im Rahmen der vorliegenden Maßnahme in jedem Einzelfall ermittelt. Die Höhe der Beihilfe ist auf maximal ein Drittel der Schadenssumme begrenzt. Versicherungsleistungen, Spenden oder Beihilfen auf der Grundlage anderer Maßnahmen werden vom Beihilfebetrag abgezogen. Eine Überkompensation kann daher ausgeschlossen werden. Die Maßnahme erfüllt somit die Bedingungen des Punktes 11.2 des Gemeinschaftsrahmens. III.2 Beihilfen zum Ausgleich witterungsbedingter Schäden in der Landwirtschaft Gemäß Ziffer des Gemeinschaftsrahmens können widrige Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre als solche nicht als Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag gelten. Da jedoch diese Witterungsverhältnisse die 1 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs deutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe im allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen hin, die keine solche Unterstützung erhalten (Rs. C-730/79, Slg. 1980, S. 2671, Rn. 11 und 12). 2 Der innergemeinschaftliche Handel Deutschlands mit Agrarerzeugnissen betrug im Jahr Mio. (Importe) und Mio. (Exporte). Für das Land Rheinland-Pfalz sind keine Daten verfügbar. (QUELLE: EUROSTAT und GD AGRI) 3 ABl. C 232 vom 12. August 2000, S

4 landwirtschaftliche Erzeugung oder die landwirtschaftlichen Betriebsmittel schädigen können, erkennt die Kommission an, dass solche Ereignisse Naturkatastrophen gleichgestellt werden können, sofern der Schaden eine bestimmte Schwelle überschreitet; diese Schadensschwelle ist auf 20 % der durchschnittlichen Erzeugung in den benachteiligten Gebieten und auf 30 % in den sonstigen Gebieten festgelegt worden. Beihilferegelungen für den Ausgleich witterungsbedingter Verluste müssen folgende Anforderungen erfüllen: (1) Notifizierungen von Beihilfen zum Ausgleich witterungsbedingter Schäden sollten anhand geeigneter meteorologischer Daten belegt werden (Ziffer des Gemeinschaftsrahmens). (2) Sind die Schäden an einjährigen Kulturpflanzen entstanden, so ist die in Frage kommende Schadensschwelle von 20 % bzw. 30 % anhand der Bruttoerzeugung der betreffenden Kulturart in dem betreffenden Jahr im Vergleich zu der Jahresbruttoerzeugung eines normalen Jahres zu bestimmen. Grundsätzlich sollte die Bruttoerzeugung eines normalen Jahres anhand der durchschnittlichen Bruttoerzeugung der vorangegangenen drei Jahre berechnet werden unter Ausschluss derjenigen Jahre, in denen ein Ausgleich für die durch widrige Witterungsverhältnisse entstandenen Verluste zu zahlen war (Ziffer des Gemeinschaftsrahmens). (3) Der zu gewährende Beihilfebetrag sollte nicht den durchschnittlichen Ertrag eines durchschnittlichen Zeitraums, multipliziert mit dem im gleichen Zeitraum erzielten Durchschnittspreis abzüglich des tatsächlichen Ertrags jenes Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist, multipliziert mit dem in jenem Jahr erzielten Durchschnittspreis, übersteigen (Ziffer des Gemeinschaftsrahmens). (4) Im allgemeinen sollte die Berechnung der Verluste auf der Ebene des einzelnen Betriebs erfolgen, vor allem wenn Beihilfen als Ausgleich für Schäden gewährt werden, die durch örtlich begrenzte Ereignisse verursacht wurden. In Fällen jedoch, in denen die widrigen Witterungsverhältnisse ein weites Gebiet in gleicher Weise geschädigt haben, erkennt die Kommission an, dass der Berechnung der Beihilfen durchschnittliche Verluste zugrunde gelegt werden sollten, sofern diese Verluste repräsentativ sind und nicht zu einer Überkompensation einzelner Begünstigter führen (Ziffer des Gemeinschaftsrahmens). (5) Um eine Überkompensation zu vermeiden, sollte der gewährte Beihilfebetrag um alle aus Versicherungen geleisteten Beträge gekürzt werden. Ferner sollten alle üblichen Kosten, die dem Landwirt zum Beispiel durch den Ausfall der Ernte nicht entstanden sind, hiervon abgezogen werden. Erhöhen sich jedoch diese Kosten aufgrund widriger Witterungsbedingungen, so kann ein zusätzlicher Beihilfebetrag zur Deckung derselben gewährt werden (Ziffer des Gemeinschaftsrahmens). Die deutschen Behörden haben ausdrücklich zugesichert, die witterungsbedingten Schäden anhand geeigneter meteorologischer Daten vor der Durchführung der Maßnahme im Einzelfall nachzuweisen und im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag an die Kommission zu notifizieren. Die Schadenshöhe wird in jedem Einzelfall ermittelt. Der Nachweis der Schäden erfolgt im Sinne der Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens. Die Höhe der Beihilfe ist auf maximal ein Drittel der Schadenssumme begrenzt. Versicherungsleistungen, Spenden oder Beihilfen auf der Grundlage anderer Maßnahmen werden vom Beihilfebetrag abgezogen. Eine Überkompensation kann daher ausgeschlossen werden. 4

5 Die Maßnahme erfüllt somit die Bedingungen des Punktes 11.3 des Gemeinschaftsrahmens. IV. BESCHLUSS Da die Maßnahme mit Ziffer 11.2 und 11.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor im Einklang steht, kann sie als gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Demgemäß beschließt die Kommission, die Beihilfe als mit dem EG-Vertrag vereinbar anzusehen. Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dessen Eingang unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen. Erhält die Kommission innerhalb der vorerwähnten Frist keinen derart begründeten Antrag, so geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf der Internet-Seite an Dritte einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift zu richten: Mit vorzüglicher Hochachtung, Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft Direktion H Büro: Loi 130 5/120 B-1049 Brüssel Fax Nr.: Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 5

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