Insolvenzpraxis für die Kreditwirtschaft. - Bankgeschäft und Personalmaßnahmen in der Unternehmenskrise. von

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1 Insolvenzpraxis für die Kreditwirtschaft - Bankgeschäft und Personalmaßnahmen in der Unternehmenskrise von Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Rechtsanwalt Dr. Manfred Obermüller, Frankfurt a. M. WM-Script Verlag WERTPAPIER-MITTEILUNGEN, Frankfurt am Main Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule Darmstadt Juristische Gesamtbibliothek TU Da»IIP

2 Insolvenzpraxis für die Kreditwirtschaft - Bankgeschäft und Personalmaßnahmen in der Unternehmenskrise Seite A. Bankgeschäft in der Unternehmenskrise 1 I. Kredite in der Krise 1 1. Neue Kredite 1 a) Kein Rechtsanspruch auf neue Kredite 1 b) Abgrenzung zwischen Konkursverschleppung und Sanierungskredit 2 c) Prüfung der Sanierungsaussichten 3 d) Besicherung von Sanierungskrediten 5 e) Folgen von Pflichtverletzungen der Bank 5 2. Kündigung 6 a) Ordentliches Kündigungsrecht 6 b) Außerordentliches Kündigungsrecht 6 c) Einschränkung der Kündigungsrechte 7 aa) Einschränkungen mit Rücksicht auf die Schuldnerinteressen 7 bb) Einschränkungen wegen ausreichender Sicherheiten 8 cc) Ersatzansprüche wegen unzulässiger Kündigung 9 3. Stillhalten 9 a) Eingriffe in die Geschäftsführung 10 b) Einflußnahme auf Geschäftspartner des Kunden 11 II. Kredite im Vergleichsverfahren Kreditaufnahme nach Vergleichseröffnung Kreditaufnahme nach Vergleichsantrag Kreditaufnahme im Nachverfahren Kreditaufnahme vor und Kreditauszahlung nach Vergleichsbestätigung 14

3 III. Konkursausfallgeldvorfinanzierung Arten der Finanzierung Risiken der Finanzierung 15 IV. Kapitalersetzende Darlehen Betroffene Gesellschaftsform Gesellschafterbegriff Darlehensarten Kapitalersatzfunktion Rechtsfolgen 24 V. Sicherheiten-Poolverträge Vertragsinhalt Wirksamkeit der Poolbildung 27 a) Bestimmbarkeit durch Poolbildung 28 b) Unter-Deckung-Nehmen von Forderungen 28 c) Pool unter Beteiligung des Gemeinschuldners Saldenausgleichsklausel 29 VI. Auswirkung der Insolvenz auf Bankvertrag und Kontobeziehung Bankvertrag Einzelkonto Besondere Kontoarten 32 a) Gemeinschaftskonten 32 b) Konten für Gesellschaften bürgerlichen Rechts 33 c) Treuhandkonten und Anderkonten 33 d) Sperrkonten 34 e) Minderjährigenkonten 34 f) Depot, Schrankfach- und Verwahrstücke Konkurskonto 35 II

4 VII. Zahlungsverkehr Zahlungsausgänge 37 a) Einfluß von Veräußerungsverbot und Verfahrenseröffnung auf Überweisungsaufträge, vorliegende Schecks und Lastschriften 37 aa) Veräußerungsverbot im Konkursantragsverfahren 37 bb) Konkurseröffnung 38 cc) Vergleichsverfahren 38 b) Kenntnis von Veräußerungsverbot oder Verfahrenseröffnung während der Ausführung 39 c) Kenntnisnahme durch Organe, Sachbearbeiter oder unbeteiligte Mitarbeiter 41 d) Widerruf von Lastschriften Zahlungseingänge 43 a) Berechtigung zur Gutschrift 43 aa) Überweisung an eine insolvente Bank 43 bb) Überweisung an insolventen Kunden 44 cc) Scheck- und Wechseleinzug 46 dd) Lastschrifteinzug 46 b) Befugnis zur Verrechnung 47 aa) Überweisungseingänge 47 bb) Schecks und Wechsel 48 cc) Lastschriften 49 B. Die betriebsbedingte Personalreduzierung in der Unternehmenskrise 51 I. Vorüberlegungen und Planung einer Betriebsänderung einschließlich Personalabbau Der Personalabbau in der Unternehmenskrise Die Zulässigkeit und die Grenzen der betriebsbedingten Kündigung Die betriebsbedingte Kündigung in Zusammenhang mit der Veräußerung des Betriebs 54 a) Kündigung zur Sanierung vor Betriebsveräußerung 55 b) Kündigung durch den Erwerber nach Betriebsübernahme 56 c) Kündigung durch den bisherigen Betriebsinhaber in Abstimmung mit dem potentiellen Erwerber 56 III

5 4. Interne Vorarbeiten der Geschäftsleitung für den Personalabbau 60 a) Anpassungsmaßnahmen ohne Personalabbau 61 b) Personalabbaumaßnahmen ohne Entlassungen 61 c) Entlassungen 62 II. Informationen und Beratung mit dem Betriebsrat über die Notwendigkeit einer Betriebsänderung Gesetzliche Informationspflichten 65 a) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses ( 106 Abs. 2 und 3 BetrVG) 65 b) Unterrichtung des Betriebsrats ( 111 BetrVG) 65 aa) Der Zeitpunkt der Unterrichtung des Betriebsrats 65 bb) Der Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats 66 cc) Die Sanktionen bei mangelhafter Information des Betriebsrats 66 dd) Die Form der Unterrichtung des Betriebsrats 66 c) Unterrichtung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten 67 d) Schriftliche Mitteilungen an den Präsidenten des Landesarbeitsamtes ( 8 AFG) Weitere zweckmäßige Informationsmaßnahmen 67 a) Betriebsversammlung 67 b) Arbeitsamt 68 c) Gemeindeverwaltung 68 d) Presse 68 III. Verhandlungen über den Abschluß eines Interessenausgleichs und Sozialplans Der Inhalt des Interessenausgleichs Der Versuch zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs Der Sozialplan 71 a) Voraussetzungen für die Aufstellung eines Sozialplanes 71 b) Personeller Geltungsbereich 72 c) Sozialplan nach Durchführung der Betriebsänderung ohne Beteiligung des Betriebsrates 73 d) Konkurrenz zwischen Sozialplan und Nachteilsausgleich 74 e) Zustandekommen des Sozialplans 74 IV

6 f) Inhalt des Sozialplans 79 g) Belastungsgrenzen des Unternehmens durch einen Sozialplan 83 IV. Die wirksame Durchführung der Betriebsänderung einschließlich des Personalabbaus Vorbereitung der erforderlichen personellen Maßnahmen Durchführung von Interessenausgleich und Sozialplan Mitteilungen an Behörden und andere Stellen Wirtschaftliche Maßnahmen 87 V. Muster Anschreiben an den Betriebsrat zur Einleitung der Verhandlungen über einen Interessenausgleich Interessenausgleich und Sozialplan 93 C. Literaturverzeichnis 103 V

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