Europa- und Kommunalwahl 2014 Tipps zur Wahl Briefwahl Wahl im Wahllokal

Transkript

1 KW 20 Europa- und Kommunalwahl 2014 Tipps zur Wahl Am 25.Mai 2014 finden gleichzeitig die Europawahl, die Wahlen der Gemeinderäte, der Kreisräte und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart statt. Da es sich bei den letzten gemeinsamen Wahlen immer wieder gezeigt hat, dass eine große Anzahl von Wählern Schwierigkeiten beim richtigen Ausfüllen der Stimmzettel hat, wollen wir bis zum Wahltag auf einige wichtige Punkte hinweisen. Sie können sich diese Hinweise ausschneiden und bis zum Wahltag aufbewahren. Sie können dann unmittelbar vor Ihrem Wahlgang alles Wichtige nochmals durchlesen Briefwahl Wie bei allen Wahlen kann auch bei der Kombiwahl per Briefwahl gewählt werden. Hierzu ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines auszufüllen. Die Briefwahl kann über die Homepage der Gemeinde Kuchen auch online beantragt werden. Die notwendigen Wahlunterlagen werden dann nach Hause bzw. an eine angegebene Adresse zugeschickt. Bei der Briefwahl ist folgendes zu beachten: Europawahl und Kommunalwahlen sind getrennte Wahlen. Benutzen Sie bitte die für die jeweiligen Wahlen vorgesehenen Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge. Auf keinen Fall dürfen Stimmzettel von Europawahl und Kommunalwahlen in einem Wahlbrief zusammen versandt werden. Der Stimmzettel Europawahl (weiß) kommt in den hellblauen Stimmzettelumschlag und dieser mit dem Wahlschein in den hellroten Wahlbriefumschlag. Die Stimmzettel für die Kommunalwahl (Regionalwahl orange, Kreistagswahl grün, Gemeinderatswahl eosin) kommen in den hellroten (größeren) Stimmzettelumschlag und dieser mit dem Wahlschein in den gelben (größeren) Wahlbriefumschlag. Sie müssen dann jeweils 2 Wahlbriefe beim Wahlamt abgeben bzw. in den Briefkasten werfen. Die Beförderung durch die Deutsche Post erfolgt unentgeltlich. Wahl im Wahllokal Am Wahltag sind die Wahllokale, die sich alle zentral im Schulhaus befinden, von bis Uhr geöffnet. Bitte beachten Sie die Wegweiser und Hinweisschilder zu den einzelnen Wahllokalen. Die Wahlbenachrichtigung ist zur Wahl mitzubringen, außerdem empfiehlt es sich, einen Personalausweis oder Reisepass mitzuringen. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr findet, kann trotzdem wählen, sofern er im Wählerverzeichnis ein-

2 getragen ist. In diesem Fall muss sich der Wähler/die Wählerin auf jeden Fall ausweisen können. Zur Wahl sind auch die nach Hause zugestellten Stimmzettel der Kommunalwahlen mitzubringen. Wer seinen Stimmzettel versehentlich falsch ausgefüllt hat oder für eine Wahl keinen Stimmzettel erhalten hat, kann im Wahllokal noch einen Stimmzettel erhalten. Der Stimmzettel für die Europawahl wird im Wahllokal ausge Da bei der Europawahl ohne Stimmzettelumschlag gewählt wird, ist der Stimmzettel so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Die genaue Art der Faltung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es wird empfohlen, den Stimmzettel ausgehend von der vorgefalteten Größe1x zur Hälfte zu falten. Panaschieren und kumulieren Wesentliche Merkmale der Kommunalwahlen sind die Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens. Panaschieren bedeutet, Bewerber anderer Wahlvorschläge zu übernehmen. Beim Kumulieren besteht die Möglichkeit, einem Bewerber bis zu 3 Stimmen zu Wollen Sie von der Möglichkeit des Panaschierens Gebrauch machen, benutzen Sie nach Möglichkeit nur einen Stimmzettel. Verwenden Sie den Stimmzettel, auf dem Sie die meisten Ihrer Wahlkandidaten finden. Bewerber von anderen Wahlvorschlägen tragen Sie dann handschriftlich oder mit der Schreibmaschine in die freien Zeilen des Stimmzettels ein. Benutzen Sie dabei die die zu jedem Bewerber gehörende 3-stellige Ordnungsnummer. Beispiele für richtiges Panaschieren und Kumulieren finden Sie auf den nachstehenden Musterstimmzetteln.

3 302 Lober, Erika Lehrerin Wiesenweg Müller, Lieschen Krankenschwester Amselweg Adler, Franz Landwirt Sofienstraße Kast, Wolfgang Steuerberater Wasenstraße Vogel, Anton Mechaniker Moselweg Ludwig, Werner Student Vordere Gasse Singer, Gisela Dipl.Ingenieurin Am Anger Bauer, Kurt Schlosser Daimlerstraße Ulmer, Anni Floristin Gutshof Sommer, Erich Lagerist Im Feld Grüner, Bernd Landwirt Am Nol 1 3 Kumulieren heißt, dass Sie im Rahmen Ihrer Gesamtstimmenzahl einzelnen Bewerbern bis max. 3 Stimmen geben können. 18

4 302 Lober, Erika Lehrerin Wiesenweg Müller, Lieschen Krankenschwester Amselweg Adler, Franz Landwirt Sofienstraße Kast, Wolfgang Steuerberater Wasenstraße Vogel, Anton Mechaniker Moselweg Ludwig, Werner Student Vordere Gasse Singer, Gisela Dipl.Ingenieurin Am Anger Bauer, Kurt Schlosser Daimlerstraße Ulmer, Anni Floristin Gutshof Sommer, Erich Lagerist Im Feld Grüner, Bernd Landwirt Am Nol Lang, Eugen A-Partei Marktstraße Angst, Hilde B-Partei Sonnengasse Zapf, Herbert B-Partei Mühlenweg 11 1 Hier wurde sowohl kumuliert als auch panaschiert 18 Positive Kennzeichnungspflicht Die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen ist nur gültig, wenn der/die Stimmzettel positiv gekennzeichnet worden sind. Es reicht nicht aus, alle Bewerber, die nicht gewählt werden sollen, zu streichen, sondern es müssen diejenigen, die als gewählt gelten sollen, durch ein x oder eine Ziffer 1 3 positiv gekennzeichnet werden. Einzige Ausnahme ist ein unveränderter oder im Ganzen gekennzeichneter Stimmzettel. In diesem Fall erhält jede/r vorgedruckte Bewerber/in 1 Stimme. Bitte beachten: Wenn Sie bei einem Stimmzettel mit 17 oder weniger vorgedruckten Kandidaten trotzdem 18 Stimmen vergeben wollen, d.h. einen oder mehrere Bewerber handschriftlich dazu schreiben (panaschieren) oder einem Bewerber 2 oder mehr Stimmen geben wollen, müssen Sie die vorgedruckten Bewerber alle positiv kennzeichen (mit einem x oder einer Zahl). Wenn Sie dies nicht beachten, gehen die Stimmen für die vorgedruckten Kandidaten verloren!

5 302 Lober, Erika Lehrerin Wiesenweg Müller, Lieschen Krankenschwester Amselweg Adler, Franz Landwirt Sofienstraße Kast, Wolfgang Steuerberater Wasenstraße Vogel, Anton Mechaniker Moselweg Ludwig, Werner Student Vordere Gasse Singer, Gisela Dipl.Ingenieurin Am Anger Bauer, Kurt Schlosser Daimlerstraße Ulmer, Anni Floristin Gutshof Sommer, Erich Lagerist Im Feld Grüner, Bernd Landwirt Am Nol 1 Dieser Stimmzettel wäre ungültig, da 4 Bewerber gestrichen wurden, aber keiner positiv gekennzeichnet wurde. Bei dem vorstehenden Beispiel handelt es sich um einen ungültigen Stimmzettel, da die positive Kennzeichnungspflicht nicht beachtet wurde