Niederschrift über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Wees am Dienstag, d. 27. Januar 2009 um Uhr in der Gastwirtschaft LAREDO
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- Martha Waldfogel
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1 Tagesordnung: Niederschrift über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Wees am Dienstag, d. 27. Januar 2009 um Uhr in der Gastwirtschaft LAREDO 1. Vorstellung der Stadtwerke Flensburg für den Anschluss der Gemeinde an die Fernheizung der Stadt Flensburg 2. Vorstellung der Planung für das gemeinsame Gewerbegebiet 3. Planungen in der Gemeinde für neue Baugrundstücke a) kurzfristige Planung b) mittelfristige Planung 4. Sonstiges Um Uhr eröffnet Bürgermeister Ulrich Christophersen die Einwohnerversammlung, begrüßt die vier geladenen Vertreter der Stadtwerke Flensburg, Herrn Dipl.-Ing. Philipp vom Planungsbüro Sass & Partner, die Gemeindevertreter/innen, den Mitarbeiter der Amtsverwaltung Gerhard Zetzmann (Protokollführer) sowie ca. 150 anwesende Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wees. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Vorstellung der Stadtwerke Flensburg für den Anschluss der Gemeinde an die Fernheizung der Stadt Flensburg Zu diesem Tagesordnungspunkt sind die Vertreter der Stadtwerke Flensburg, die Herren Schrader, Green, Jensen und Pastewka erschienen. Es wird die Entwicklung/Historie der Stadtwerke Flensburg zu Beginn des Informationsbeitrages vorgestellt. Das traditionelle Geschäftsfeld der Stadtwerke Flensburg ist die Strom- und Fernwärmeversorgung, die bis in den Nachbarstaat Dänemark reicht. Neben diesen Geschäftsfeldern wird ebenfalls die Versorgung mit Trinkwasser betrieben. Die Ausdehnung des Fernwärmenetzes in den Städten Flensburg und Glücksburg ist mit einer 100% Versorgungsintensivität abgeschlossen. Die neue Zielvorgabe sieht vor, das Fernwärmenetz östlich der Stadt Flensburg zu erweitern und in einem ersten Schritt das zukünftige gemeinsame Gewerbegebiet der Gemeinde Wees mit Fernwärme zu versorgen. Vorteile der Fernwärme: kostengünstige Installation der Hausanschlussgeräte; Betriebssicherheit 100 %; Fernwärme stellt sich als günstigster Wärmeträger gegenüber Öl und Gas dar; für die Grundstückseigentümer entfällt das Vorhalten eines Öllagers, Unterhaltungsarbeiten an der Eigenheizanlage entfallen, keine Abgasmessungen, keine Reinigungsgebühren für den Schornsteinfeger; die Kraftwärmekopplung der Fernwärmegewinnung ist umweltschonend.
2 Planung: -2- Das zukünftige gemeinsame Gewerbegebiet der Städte Flensburg, Glücksburg und der Gemeinde Wees soll auf Bestreben der Gemeinde Wees an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Bei entsprechendem Bedarf ist der Ausbau des Fernwärmenetzes in der Gemeinde Wees für Wohngrundstücke möglich. Bevor ein weiterer Ausbau für die Versorgung der Wohngrundstücke erfolgt, ist eine Bedarfsermittlung vorgesehen. Für interessierte Bürger, die ein Beratungsgespräch wünschen, stehen entsprechende Informationshandzettel in ausreichender Anzahl zur Verfügung, die nach der Informationsveranstaltung verteilt werden. Bürgermeister Christophersen weist darauf hin, dass es in der Gemeinde Wees für den Anschluss an das Fernwärmenetz der Stadtwerke Flensburg keinen Anschluss- und Benutzungszwang geben wird. Den weiteren Ausführungen der Vertreter der Stadtwerke ist zu entnehmen, dass die Preisentwicklung der Fernwärme in einem hohen Maße politischen Entscheidungen der Stadt Flensburg unterliegen. Es wird stets darauf geachtet, dass die Fernwärmepreisgestaltung gegenüber anderen Wärmeversorgungsanlagen (Eigenversorgung) sich als erheblich günstiger darstellt. Nach diesen Ausführungen haben die anwesenden Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wees die Möglichkeit, Sachfragen an die Vertreter der Stadtwerke bezüglich der geplanten Fernwärme zu stellen. Ein Bürger regt an, wie z. B. in Dänemark eine Genossenschaft zu gründen, die für die Verlegung, Unterhaltung und Bewirtschaftung des Fernwärmenetzes auf dem Gebiet der Gemeinde Wees zuständig ist. Die Stadtwerke würden in diesem Fall dann ausschließlich die Wärmelieferung garantieren und die Genossenschaft/Gemeinde hätte dadurch direkten Einfluss auf die Gesamtpreisgestaltung der Wärmeversorgung. Bezüglich des Anschlusses der Ortsteile Ulstrup und Oxbüll an die Fernwärmeversorgung ist ebenfalls wie für die Ortslage Wees eine Bedarfsermittlung und Wirtschaftlichkeitsberechnung Grundlage für den Ausbau des Fernwärmenetzes. Zukunftsweisend beabsichtigen die Stadtwerke Flensburg, bis zum Jahre 2050 auf den Einsatz von Kohle vollständig zu verzichten. Als Ersatz sollen Holzhackschnitzel aus dem In- und Ausland eingesetzt werden. Zusätzlich ist geplant, auf heimische Flächen Plantagenpflanzungen mit schnellwachsenden Gehölzen vorzunehmen, um auch vor Ort einen Teil des Rohstoffes vorrätig zu haben. Die Frage eines Zuhörers, ob auf Dauer gewährleistet ist, dass die Eigenständigkeit der Stadtwerke gegeben ist, wird dahingehend beantwortet, dass es keine 100%ige Garantie für eine evtl. feindliche Übernahme gibt, allerdings hat der Erhalt der Eigenständigkeit der Stadtwerke höchste Priorität. Um sich einen Überblick zu verschaffen, bittet der Bürgermeister die Anwesenden per Handzeichen zu signalisieren, wer am Anschluss an die Fernwärme für sein Hausgrundstück in den nächsten 5-10 Jahren Interesse hat. Die Abstimmung ergibt, dass ca. 1/3 (ca. 50 bis 60 Personen) an den Anschluss an ein Fernwärmenetz interessiert sind. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden seitens der Einwohnerinnen und Einwohner keine weiteren Fragen gestellt. Bürgermeister Christophersen bedankt sich bei den Vertretern der Stadtwerke für die umfangreiche Information und verabschiedet sie um Uhr. Die Einwohnerversammlung wird für 5 Minuten (Pause) unterbrochen.
3 -3- Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Vorstellung der Planung für das gemeinsame Gewerbegebiet Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Christophersen nochmals den von der Gemeinde beauftragten Planer für das Gewerbegebiet der Städte Flensburg, Glücksburg und der Gemeinde Wees, Herrn Dipl.-Ing. Philipp von dem Planungsbüro Sass & Partner aus Albersdorf. Herr Philipp erläutert die Grundzüge der Planung zum gemeinsamen Gewerbegebiet, das zwischen den qualifizierten Straßen B199 und der K 92 (Glücksburger Chaussee) liegt. Die strategische Lage des Gebietes gewährleistet eine zügige Vermarktung der Grundstücksflächen. Die Erschließung soll über die Straße Birkland erfolgen; Zufahrten zur B 199 und K 92 sind nicht vorgesehen. Die Grundstücksgrößen werden flexibel zwischen bis qm vorgesehen. Die Einbindung in das Landschaftsbild erfolgt durch teilweise Erhaltung der bestehenden Knicks und zusätzlichen Pflanzmaßnahmen. Der Restausgleich wird über den gemeindlichen Ausgleichspool sichergestellt. Ein Sichtschutz an den Grenzen des Gewerbegebietes zur K 92 und B 199 ist aus Präsentationsgründen der Firmen nicht vorgesehen. Zu den Ausnutzungen der Grundstücke werden folgende Festsetzungen von Herrn Philipp erläutert: 12 m Firsthöhe Bürogebäude 2 Vollgeschosse abweichende Bauweise der Gebäude mit einer Länge mit über 50 m zulässig Grundflächenzahl 0,8 (80 % der Fläche ist überbaubar incl. Park- und Stellflächen) Einzelhandel ist in Abstimmung mit der Landesplanung und der Stadt Flensburg ausgeschlossen Futterfachmarkt (vorhanden) stellt sich bezüglich des Einzelhandels als Ausnahme dar Baufachmärkte sind zulässig aufgrund des Vorbehalts für produzierendes Gewerbe sind Schank- und Speisewirtschaften und Gaststätten ausgeschlossen Nachtbetrieb nur in Teilbereichen möglich Wohnbebauung (Betriebsleiterwohnung) ebenfalls nur in Teilbereichen möglich. Es schließt sich eine Diskussion über einen erweiterten Lärmschutz vom Einmündungsbereich Wees-Bahnhof in Richtung Flensburg an. Die Bewohner der Grundstücke Wees- Bahnhof und Am Pahl vertreten die Auffassung, dass die Ausweisung des Gewerbegebietes auch für ihren Bereich eine Lärmschutzeinrichtung rechtfertigt und nicht nur für die Bewohner östlich der Einmündung Wees-Bahnhof in die B 199 in Richtung Oxbüll. Die Vermarktung der Grundstücke innerhalb des Gewerbegebietes erfolgt durch die WIREG Flensburg. Alle Kosten und Einnahmen werden gedrittelt (Stadt Flensburg, Stadt Glücksburg, Gemeinde Wees). Die EU Fördermittel sind beantragt; man geht zur Zeit von einer 60%igen Förderung aus. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Planungen in der Gemeinde für neue Baugrundstücke a) kurzfristige Planung b) mittelfristige Planung
4 -4- Bürgermeister Christophersen erläutert anhand eines Ortsplanes die Wohnbauentwicklungsmöglichkeiten in der Gemeinde Wees. Das Entwicklungspotential bis zum Jahr 2020 beträgt für die Gemeinde Wees nach dem Entwurf des Landesentwicklungsplanes und der Vereinbarung über die regionale Wohnraumentwicklung 83 Wohneinheiten. Voraussetzung für die Gesamtgröße von 83 Wohneinheiten ist es, bis zum Jahre 2012 eine Innenbereichsentwicklung mit insgesamt 20 Wohneinheiten vorzunehmen. Gelingt dies nicht, werden die 20 Wohneinheiten von dem Gesamtentwicklungspotential (83 Wohneinheiten) abgezogen. Die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken bezeichnet Bürgermeister Christophersen als stark rückläufig. Die in der Ortslage der Gemeinde Wees für eine Innenbereichsentwicklung bestehenden Flächen werden angesprochen. Für eine großräumige Weiterentwicklung sind Wohnbauentwicklungsflächen gem. des Landschaftsplanes der Gemeinde Wees gegenüber dem Baugebiet Kolk ausgewiesen. Dies stellt sich jedoch als Entwicklung in den Außenbereich der Gemeinde Wees dar und eine verkehrliche Erschließung über die bestehenden Gemeindestraßen sollte vermieden werden. Dies führt dazu, dass eine neue Erschließungsstraße in Richtung Oxbüll-Nord erforderlich wäre. Diese verkehrliche Erschließung ist technisch problemlos, allerdings stellt sie sich nicht als wirtschaftlichste Lösung dar. Die sich aus dem Vortrag des Bürgermeisters ergebenden Fragen zur baulichen Entwicklung werden von den anwesenden Ausschussvorsitzenden und dem Bürgermeister beantwortet. Der Abfrage des Bürgermeisters, gerichtet an die Anwesenden, lassen keine richtungsweisenden Planungswünsche erkennen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Sonstiges Fragen aus dem Zuhörerkreis: Eine Bürgerin bittet um Änderung bzw. Versetzung der Halteverbotsschilder im Bereich Im Winkel. Der Bürgermeister sichert zu, die Verkehrsschilder umsetzen zu lassen. Eine Nachfrage eines Zuhörers bezogen auf die Breitbandversorgung in der Gemeinde Wees beantwortet Gemeindevertreter Gerd Voß dahingehend, dass z. Z. eine Bedarfsanalyse erstellt wird. Nach Vorlage dieser Analyse wird eine Bewertung durch eine Beraterfirma und die entsprechende Ausschreibung erfolgen. Eine Frage nach der Räum- und Streupflicht in der Gemeinde Wees bezieht sich auf die aus Sicht des Bürgers nicht ausreichende Räum-/Streupflicht. Gemeindevertreter Klaus Mangelsen verweist in diesem Zusammenhang auf den Räum- und Streuplan der Gemeinde Wees, der eingehalten wurde. Nachdem keine weiteren Wortmeldung mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Ulrich Christophersen für die Aufmerksamkeit und die Wortmeldungen und schließt die Einwohnerversammlung um Uhr. gez. U. Christophersen Bürgermeister gez. G. Zetzmann Protokollführer / An
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