Damit Frankfurt lebenswert bleibt.

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1 Heft 11 Februar Januar Jahrgang e 2,10 FRANKFURT MAGAZIN DIE TREIBENDE KRAFT DIE TREIBENDE KRAFT Damit Frankfurt lebenswert bleibt. Wahlkampf Spezial

2 INHALT Februar 2016 Bild: Roos 4 IM FOCUS 4 Parteitag zum neuen Kommunalwahlprogramm mit traditionellem Heringsessen KOMMUNALWAHL 8 Die neuen CDU-Ideenforen 8 Das neue Kommunalwahlprogramm in Kurzform 9 Prof. Dr. Matthias Zimmer über Nachhaltigkeit 15 Wichtige Wahlinformationen 16 Die CDU-Stadtverordnetenkandidaten 18 Die CDU- Ortsbeiratskandidaten 23 v.i.s.d.p. CDU Frankfurt am Main, Kurt-Schumacher-Str , Frankfurt am Main Politischer Aschermittwoch mit Volker Bouffier MdL Hessischer Ministerpräsident Landesvorsitzender der CDU Hessen Mittwoch, den 10. Februar Uhr im Bürgerhaus Harheim In den Schafgärten 21, Frankfurt Impressum Herausgeber: CDU-Kreisverband, Kurt-Schumacher-Straße 30-32, Frankfurt a.m., Tel. (069) info@cduffm.de, Redaktion: Wolfram Roos (wr), Michael Stöter (ms) (v. i. S. d. P. für den Parteiteil) Bildnachweise der Titelseite: Gorilla XL Herstellung: Henrich Druck + Medien GmbH, Frankfurt Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mittwoch, Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: Freitag,

3 AUCH ZWEIZEILIG LAND EINZEILIG EDITORIAL Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Frankfurter CDU, liebe Frankfurterinnen und Frankfurter, am 6. März 2016 findet in Frankfurt die Kommunalwahl statt. An diesem Tag können die Bürgerinnen und Bürger die Weichen für die kommenden fünf Jahre für unsere Stadt stellen. Deshalb ist dieser Tag für die Zukunft unserer Heimatstadt von herausragender Bedeutung. An diesem Tag entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, ob und wie sich Frankfurt als wachsende Metropole entwickeln wird, ob unser Frankfurt auch weiterhin lebenswert bleibt und ob die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird. Frankfurt steht dabei vor großen Herausforderungen. Entgegen vielen anderen Regionen in Deutschland wächst unsere Stadt. Immer mehr Menschen wünschen sich, hier zu arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt in unserer schönen Stadt zu finden. Deshalb müssen wir gemeinsam die richtigen Antworten finden, wie wir die Wirtschaft weiter stärken, Arbeitsplätze sichern und hinzugewinnen, die nötige Infrastruktur erhalten und ausbauen können, den Menschen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ohne dabei die falschen Anreize zu setzen oder die gewachsene Struktur der Stadt zu zerstören, und dabei die Stadt gleichzeitig sozial, sicher und lebenswert für Jung und Alt erhalten können. Keine andere Wahl hat einen größeren Einfluss auf die Entwicklung der Frankfurter Stadtteile und die Lebensqualität der gesamten Stadt. Weltoffene und tolerante Stadt Für alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gibt es daher einen guten und wichtigen Grund, zur Wahl zu gehen! Am 6. März 2016 geht es um Sie persönlich! Keine andere Partei in unserer Stadt steht noch mehr wie die Frankfurter CDU für ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen. Wir wollen eine weltoffene und tolerante Stadt, in der es gleichzeitig klare Regeln für das Zusammenleben geben muss, an die sich alle zu halten haben. Dazu gehören eindeutig das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Gleichberechtigung, die Religionsfreiheit aber vor allem auch die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Wer Gewalt, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus als Mittel der Politik betrachtet, hat keinen Platz in dieser Stadt. Wer als Zuwanderer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht akzeptieren will, kann nicht in unserem Land bleiben. Frankfurt muss auch weiterhin ein erfolgreiches Beispiel einer internationalen Stadt bleiben, in der Integration gelebt wird. Die zunehmende Attraktivität unserer Heimatstadt ist kein Zufall. Die CDU hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit ihrer Politik die Grundlagen für die positive Entwicklung Frankfurts als Kern der Region FrankfurtRheinMain gelegt. Unser Angebot für die nächsten Jahre Mit dieser Ausgabe wollen wir Ihnen unser Programm für Frankfurt für die kommenden fünf Jahre ebenso vorstellen und näher bringen, wie die Menschen, die hinter diesem Programm stehen und sich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen wollen. Überzeugen Sie sich davon, dass wir für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft die richtigen Antworten und die richtigen Menschen haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Frankfurt weiter lebenswert bleibt. Deshalb bitten wir, die Frankfurter CDU, um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme! Wählen Sie am 6. März 2016 die Frankfurter CDU für unser Frankfurt! Ihr Uwe Becker Kreisvorsitzender Bild: Wachendörfer FRANKFURT MAGAZIN Februar

4 AUCH ZWEIZEILIG LAND EINZEILIG IM FOCUS PARTEITAG ZUM KOMMUNALWAHLPROGRAMM Links: Die politische Zukunft der Frankfurter CDU fest im Blick: Kreisvorsitzender Uwe Becker auf dem Kreisparteitag Rechts: Der Programmparteitag im Saalbau Titusforum Bilder: Rüffer Wahlprogramm diskutiert und einstimmig verabschiedet Kreisparteitag stellt inhaltliche Weichen Über mehr als 100 Anträge zum neuen CDU-Kommunalwahlprogramm wurden auf dem letzten Parteitag der Frankfurter Partei am beraten. Nach dem Votum der rund 300 Delegierten wurden dabei die allermeisten Anträge angenommen und somit fester Bestandteil des neuen Programms. Der Diskussion und den Abstimmungen ging eine motivierende und gefeierte Rede des Vorsitzenden Uwe Becker voran, in der er die Grundlinien der zukünftigen CDU-Politik in der Mainmetropole aufzeigte: Frankfurt steht nach Jahren unter der Führung der Frankfurter CDU hervorragend da! Unsere Stadt ist wirtschaftlich stark und sozial wie kaum eine andere Großstadt in Deutschland! Wir besitzen ein breites Bildungsangebot von der frühkindlichen Bildung, über ein vielfältiges Schulsystem bis hin zu universitärer Exzellenz. Frankfurt hat ein kulturelles Angebot, das den internationalen Blick auf unsere Stadt richtet Wir sind eine wachsende Stadt. Mit rund Einwohnerinnen und Einwohnern leben heute so viele Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte Frankfurts hier in unserer Stadt. Darin drückt sich die enorme Attraktivität Frankfurts aus, und gleichzeitig beweist die Stadt damit ihre Zukunftsfähigkeit. Wir wollen dieses Wachstum nicht nur meistern, sondern gestalten! Und wir gestalten es finanziell auf einer soliden Basis, da durch unsere Politik als CDU die Stadt in den letzten beiden Jahren nicht nur über ausgeglichene Haushalte verfügt, sondern Überschüsse erwirtschaftet, die wir in die Zukunft Frankfurts investieren können. Wir bieten Sicherheit auf den Straßen, Wegen und Plätzen, und wir stellen weiterhin sicher, dass Frankfurt stark, sozial und attraktiv bleibt. Wir glauben daran, dass es gut ist, wenn die Stadt organisch wächst, wenn neue Baugebiete an vorhandene Infrastruktur angebunden werden. Eine Planungspolitik, die gesundes Bauen mit Beton, Beton, Beton verwechselt, taugt nicht! Künstliche Stadtteile im Stile der 60erund 70er-Jahre sind nicht das, was Menschen heute von ihrem Wohnumfeld erwarten. Deshalb sind wir gegen eine künstliche Trabantenstadt im Frankfurter Norden. Wir fördern Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Jeder soll sich Wohnen in Frankfurt leisten können. Deshalb fördern wir den sozialen Wohnungsbau und haben Programme für den Mittelstand und für Familien. Wir setzen auf ge- 4 Februar 2016 FRANKFURT MAGAZIN

5 IM FOCUS PARTEITAG ZUM KOMMUNALWAHLPROGRAMM nossenschaftliches Wohnen und werden Eigentumsbildung fördern! Wir unterstützen Mehrgenerationenprojekte, wo Alt und Jung zusammenleben, und wir setzen auf die Förderung von Wohnformen für Menschen mit Behinderungen. Wir setzen auch hier auf Barrierefreiheit und wollen Barrieren für ein selbstbestimmtes Leben abbauen! Jedes Jahr wächst Frankfurt um 300 bis 400 kleine Frankfurterinnen und Frankfurter. Deshalb bauen wir neue Grundschulen, neue Gymnasien und werden auch weiterhin zusätzliche Plätze in Haupt- und Realschulen benötigen. Auch hier gibt es deutliche Unterschiede zu anderen Parteien. Menschen sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Stärken und Schwächen, Neigungen und Potenziale. Deshalb ist das Schulsystem am gerechtesten, das jedem Kind die richtige Schule bietet und nicht allen die gleiche. Mit uns können die Frankfurterinnen und Frankfurter sicher sein, dass die schulische Vielfalt Frankfurts erhalten bleibt! Und natürlich werden wir in den kommenden Jahren auch die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder weiter ausbauen, Öffnungszeiten flexibler gestalten und damit tatsächliche Wahlfreiheit für Familien bieten. Unser Ziel ist und bleibt, Frankfurt zur familienfreundlichsten Stadt in Deutschland auszubauen. Frankfurt ist eine der sozialsten Großstädte in Deutschland und soll dies bleiben Wir fördern die vorbildliche soziale Partnerschaft mit den unterschiedlichen Akteuren von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden bis hin zu Vereinen und privaten Initiativen. Das Programm der Aktiven Nachbarschaft unterstützt nachbarschaftliches Engagement in den Stadtteilen. Mit den Frankfurter Arbeitsmarktprogrammen bringen wir Menschen in Lohn und Brot. Wir fördern das Älterwerden in Würde, aber nicht in Passivität. Auch ältere Frankfurterinnen und Frankfurter sollen fit und aktiv bleiben können. Deshalb bauen wir Fitness- Parcours und stellen Bänke zum Verweilen im Stadtgebiet auf. Wir schaffen Angebote für Jugendliche, und mit der Fortführung des Frankfurtpasses sichern wir die Teilhabe am öffentlichen Leben für Menschen mit geringem Einkommen. Frankfurt: International und solidarisch Diese Stadt profitierte und profitiert kulturell und wirtschaftlich von ihrer Internationalität, von ihrer Offenheit, von ihrer Toleranz und ihrem Miteinander der Gesellschaft. Wenn Offenheit, Toleranz und Miteinander aber nicht bloß leere Worthülsen sein sollen, dann muss man auch hierfür täglich arbeiten. Toleranz und Offenheit bedeuten nicht Gleichgültigkeit und Beliebigkeit. Wir haben klare Vorstellung davon, wie wir das Miteinander gestalten wollen. Deswegen treten wir entschieden für eine freie und offene Gesellschaft ein. Wir sind gegen Parallelgesellschaften, gegen Abgrenzung und Abschottung und daher auch gegen die Burka. Wir sind offen für Menschen, die in Frieden zu uns kommen. Das Zu-uns-kommen muss klar gesteuert und organisiert sein! Dabei stehen wir vor Herausforderungen. Frankfurt geht professionell mit dieser Aufgabe um! Für uns ist klar, dass es natürliche Grenzen der Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft gibt. Nicht alle Menschen, die derzeit zu uns kommen, können bleiben. Jene, die bleiben, müssen sich anpassen, müssen unsere Sprache, unsere Werte und gesellschaftlichen Spielregeln lernen. Für uns gibt es die Pflicht zur Integration. Losgelöst von der aktuellen Situation gilt aber auch: Menschen, die sich einbürgern lassen, Deutsche werden und sich in unsere Gesellschaft einbringen möchten, wollen wir konsequent auch als Deutsche akzeptieren und ihnen den Stempel Migrationshintergrund nehmen. Gegen flächendeckendes Tempo 30 In der Verkehrspolitik haben wir den Nahverkehr weiter ausgebaut, neue Strecken gebaut und setzen dies mit neuen Linien wie der U-Bahn ins Europaviertel, der S-Bahn nach Gateway Gardens, dem Lückenschluss nach Ginnheim, der Regionaltangente West und der nordmainischen S-Bahn weiter fort. Gleichzeitig setzen wir auch auf neue Radwege. In unserer Wirtschaftsmetropole muss auch der Wirtschaftsverkehr auf unseren Durchgangsstraßen rollen können. Deshalb sind wir gegen ein flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt und sehen die Reduzierung der Fahrbahnen auf der Berliner Straße kritisch. Wir haben auch die Fußgänger im Blick! Auf der Zeil sollen die Fußgänger frei flanieren können. Das verträgt sich nicht mit Radverkehr. Deshalb wollen wir das Radfahren auf der Zeil während den Einkaufszeiten untersagen. Wo es zusätzlichen Bedarf an Parkplätzen gibt, ist in den Quartieren Frankfurts. Mit dem Pro- FRANKFURT MAGAZIN Februar

6 AUCH ZWEIZEILIG LAND EINZEILIG IM FOCUS PARTEITAG ZUM KOMMUNALWAHLPROGRAMM Links: Michael zu Löwenstein ist Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Kommunalwahl Bilder: Rüffer gramm Parken im Quartier wollen wir weitere Quartiersgaragen bauen. Wir garantieren, dass Frankfurt seine Bürgerinnen und Bürger schützt! Frankfurts Weg in die Zukunft sicher und mobil Wir bauen den freiwilligen Polizeidienst aus und wollen zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei schaffen, damit die Frankfurterinnen und Frankfurter ihren Schutzmann vor Ort haben. Wir wollen zusätzlichen Videoschutz ausbauen. Mit zusätzlichen Kameras machen wir Straßen und Plätze sicherer, können Straftaten verhindern, Straftäter besser aufspüren und den öffentlichen Raum noch besser sichern. Wir wollen organisiertes Betteln verbieten und übermäßigen Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen einschränken. Wir sind gegen eine Freigabe von Cannabis, weil wir Rausch und Sucht nicht auch noch befördern wollen. SPD und Grüne sind für die Freigabe dieser Einstiegsdroge. Berauschen sollen sich die Menschen an der Kultur unserer Stadt Frankfurt ist eine Stadt mit einem Kulturangebot auf internationalem Spitzen-Niveau. Wir stehen für die Fortentwicklung des Museumsufers, für den Neubau des Historischen Museums, den Neubau des Jüdisches Museums. Wir unterstützen das Romantikmuseum und wollen den Kulturcampus als Leuchtturm der Kultur realisieren. Und wir machen uns stark für die Schaffung eines Struwwelpetermuseum in der Altstadt und möchten auch die Initiative der Kirchen aufnehmen, im Stadthaus ein museales Angebot zu schaffen, in dem Ikonen- und Dommuseum zusammenfinden und vielleicht sogar ein ökumenisches Angebot entstehen kann. Gleichzeitig ist auch der Ausbau des Museums der Weltkulturen ein Projekt, das wir in der Zukunft realisieren wollen. Auch die Förderung von Theater und Oper, unserer Städtischen Bühnen wie der privaten Theater und der freien Szene ist Teil unserer Kulturpolitik. Frankfurt ist zudem Sportstadt. Sportvereine leisten eine hervorragende Jugendarbeit und ganz natürlich Integrationsarbeit. Wir werden daher weiter in den Ausbau von Sportstätten investieren, Breitensport unterstützen, neue Kunstrasenplätze schaffen. Für die medizinische Versorgung gerade auch des Frankfurter Westens tragen wir mit den Kliniken in Höchst auch höchste Verantwortung. Wir sichern ein Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe. Der Neubau und die Kooperation mit dem Main-Taunus-Kreis stehen dafür. Die SPD hat dies im Römer abgelehnt und sagt: Nichtstun ist auch eine Lösung! Nichtstun ist jedoch keine Lösung, sondern zeugt von mangelnder Regierungsfähigkeit. Wer im Frankfurter Westen die SPD wählt, setzt die Zukunft der Kliniken aufs Spiel! Im Westen sanieren wir nun endlich auch den Bolongaropalast, ein Projekt, auf das die Menschen schon lange warten! Der Bolongaropalast ist Teil der Identität von Höchst. Wir wollen die Stadtteile noch attraktiver machen und auch den Kern der Stadt, unsere Innenstadt wollen wir noch attraktiver gestalten. Das Altstadtprojekt wird in der nächsten Wahlperiode fertiggestellt, ein Projekt der Frankfurter CDU. Mit dem Programm Starkes Zentrum Starke Stadt wollen wir den Platz an der Hauptwache verschönern sowie die Konstabler Wache noch 6 Februar 2016 FRANKFURT MAGAZIN

7 IM FOCUS PARTEITAG ZUM KOMMUNALWAHLPROGRAMM attraktiver gestalten und für noch mehr Sicherheit und Sauberkeit auf der Zeil und in der übrigen Innenstadt sorgen. Wir lehnen Steuererhöhungen ab Wir fördern die Schaffung neuer Grünflächen und entwickeln das Grün in die Region hinein. Der künftige Landschaftspark Nieder-Eschbach wird den Grüngürtel mit der Region verbinden. Die regionale Zusammenarbeit ist für uns auch in Zukunft wichtig. Vieles lässt sich nur gemeinsam anpacken und lösen. Gerade das Wachstum der Region verlangt nach einer noch engagierteren regionalen Wohnungspolitik. Aber auch in anderen Bereichen werden wir die regionale Zusammenarbeit mit den Städten, Kreisen und Gemeinden der Region weiterentwickeln, ob in der Umweltpolitik oder bei Verkehr, Abfall, Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus All die Ausgaben im Sozialen etc. können wir uns deshalb leisten, weil wir als CDU gut gewirtschaftet haben! Mit uns wird Frankfurt auch weiterhin finanziell solide wirtschaften! Wir betreiben eine aktive Wirtschaftspolitik. Wir stehen für die Ansiedlungen neuer Unternehmen und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Blaumann, blauer Anzug und Jeans sind wichtig. Wir sind Finanzplatz und Industriestandort, und gerade hier verlangt das Wachstum Frankfurts eine gesunde Balance aus Flächen für Wohnen, Arbeiten und Umwelt. Wir fördern neue Branchen, die Kreativwirtschaft und wollen Frankfurt zu dem Standort der Finanz technologie ausbauen. Wir setzen auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Industrie 4.0 braucht Frankfurt 4.0. So wichtig wie leistungsfähige Straßen sind heute leistungsfähige Datenwege, deshalb fördern wir den Ausbau der Breitband-Versorgung. Zum Ausbau der digitalen Infrastruktur gehört auch die IT der Stadt. Wir bauen die Stadtverwaltung mit den Beschäftigten zusammen um zu einer modernen Serviceverwaltung. Die größten Umstrukturierungen tragen die Handschrift der CDU! Zur Wirtschaftspolitik gehört auch eine verantwortliche Steuerpolitik. Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen wie von SPD und anderen gefordert ab und wollen den Gewerbesteuerhebesatz von 460 Punkten beibehalten und eine Senkung weiter prüfen. Der Frankfurter Flughafen ist die wirtschaftliche Grundlage für unsere starke Stadt. Wir haben die Entwicklung dieses Arbeitsplatz-Motors immer aktiv unterstützt und treten auch heute für dessen Zukunftssicherung ein. Andere Parteien wollen die Flugbewegungen auf den Stand der 1990er-Jahre zurückdrehen und gefährden damit rund Arbeitsplätze, die alleine in diesen Jahren neu entstanden sind. Wir wollen die Lärmbelastungen weiter mindern, aber der Flughafen muss seine Rolle als internationaler Flughafen behalten. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich, dass dies mit Belastungen verbunden ist, um deren Reduzierung wir uns aber weiter kümmern werden, machen aber keine leeren Versprechungen, wie andere dies gerne tun. Wir führen diese Stadt Die SPD verspricht den Mietstopp und gaukelt den Menschen damit etwas vor! Auch wir sind gegen zu hohe Mieten! Wer aber unsere Wohnungsgesellschaft schädigt, der schadet am Ende allen Mietern, weil diese dann in sanierungsbedürftigen Wohnungen und Häusern leben müssen. Wir werben um das Vertrauen der Menschen, weil wir bereits seit vielen Jahren beweisen, dass wir diese Stadt gut, sicher und erfolgreich führen. Wir tun dies mit einem hervorragenden Team in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten. Wir haben die besseren Antworten auf die Herausforderungen unserer wachsenden Stadt! Wir setzen uns mit Leidenschaft für unsere großartige Heimatstadt ein, damit Frankfurt sicher, wirtschaftlich stark und sozial bleibt. Wir werben um das Vertrauen der Menschen, weil wir bereits seit vielen Jahren beweisen, dass wir diese Stadt gut, sicher und erfolgreich führen, damit Frankfurt sicher, wirtschaftlich stark und sozial bleibt! FRANKFURT MAGAZIN Februar 2016

8 AUCH ZWEIZEILIG LAND EINZEILIG PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Das Ideenforum zur Kommunalwahl Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten. Die Frankfurter CDU geht neue Wege und stärkt die Bürgerbeteiligung rund um ihr neues Kommunalwahlprogramm: Auch nach der offiziellen Verabschiedung durch den Parteitag am 16. Januar 2016 können alle Interessierten weiterhin ihre Ideen und Anregungen an die CDU richten ohne Mitglied zu sein. Links: CDU-Kreisvorsitzender Uwe Becker während des Ideenforums im Saalbau Südbahnhof Rechts: Intensive Diskussionen beim Ideenforum im Bürgerhaus Bornheim Unten: Stadtrat Jan Schneider, Reformdezernent der Stadt Frankfurt, im Gespräch über die weitere Zukunft der Mainmetropole. Bilder: Roos Als der Vorsitzende der CDU Frankfurt, Stadtkämmerer Uwe Becker, Mitte Januar das erste Ideenforum in Bürgerhaus Bornheim eröffnete, war die Spannung nicht zuletzt der anwesenden Presse recht groß: Wie wird das Angebot der Frankfurter Partei an die Bürgerinnen und Bürger aussehen, durch das ihnen erstmalig die Möglichkeit gegeben wird, ohne Parteimitgliedschaft unmittelbar mit führenden Politikern über ein neues Kommunalwahlprogramm zu diskutieren und eigene Wünsche und Anregungen für das CDU-Programm prominent zu platzieren? Und obwohl dieses Ideenforum und die beiden im Saalbau Sossenheim und Südbahnhof folgenden Veranstaltungen echte Premieren waren, verliefen alle drei Veranstaltungen gut strukturiert und führten zu einem lebendigen Meinungsaustausch. Ausgangspunkt der drei Foren war stets ein Impulsreferat von Uwe Becker, der als CDU- Vorsitzender über die aktuelle politische Lage Sie wollen weiter mit uns über das neue Wahlprogramm diskutieren? Sie haben Fragen und Anregungen weit über den Wahltag am 6. März hinaus? Kontaktieren Sie uns einfach unter Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten. auf: berichtete, um dann die Eckpunkte aufzuzeigen, die in Zukunft die CDU-Politik in der Mainmetropole bestimmen sollten. In Einklang mit den in den Foren angebotenen Gesprächsgruppen zu den Hauptthemen Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Wohnen skizzierte Becker die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Frankfurter Kommunalpolitik gegenübersieht, und die tatsächlichen Politikangebote der anderen zur Wahl stehenden Parteien. Dennoch sei es gerade für die Frankfurter Partei unverzichtbar, in einem stetigen und intensiven Meinungsaustausch mit allen Bürgern der Stadt zu stehen und auch wo geboten programmatisch nachzusteuern: Die Welt und auch unsere Stadtgesellschaft sind schließlich einem andauernden Wandel ausgesetzt. So stellen wir sicher, dass das Wahlprogramm lebendig bleibt. Folglich war nicht nur die Rückmeldung der anwesenden Bürger positiv. Auch wenn die Presse die Anzahl der Interessenten in den Vordergrund der Berichterstattung stellte und eine allgemeine Politikmüdigkeit der Bürger konstatierte, vermochte auch sie den neuen Ansatz der Programmdiskussion zu würdigen und als neuen Schritt hin zu einer echten Bürgerbeteiligung anzuerkennen. (red) 8 Februar 2016 FRANKFURT MAGAZIN

9 PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Damit Frankfurt lebenswert bleibt. Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 Damit Frankfurt wirtschaftlich stark und sozial bleibt Frankfurt ist eines der wirtschaftlich stärksten Zentren in Europa und zugleich eine der sozialsten Großstädte in Deutschland. Diese Balance sorgt für ein positives gesellschaftliches Klima, das die Stadt zu einem attraktiven Ort des Wohnens, Arbeitens und Investierens macht. Dieser Erfolg ist das Ergebnis der Politik der Stadtregierung in den letzten Jahren, den wir auch in Zukunft erhalten wollen. Die treibende Kraft dieser Politik ist die Frankfurter CDU. Die solide Haushaltsführung trägt unsere Handschrift und ermöglicht es uns, die nötigen Investitionen zu stemmen. Auf der anderen Seite halten wir Kurs bei der Haushaltskonsolidierung, damit wir auf Dauer keine neuen Schulden machen müssen. Das ist auch unser Verständnis von Generationengerechtigkeit. Frankfurt steht für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, in der Stadt die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern, dass alle Bürgerinnen und Bürger, gleich welchen Alters oder welcher sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Die Verbesserung der Lebensumstände für die älteren Menschen unserer Stadt ist für uns eine wichtige Aufgabe in einer älter werdenden Gesellschaft. Die mit der Aufnahme einer stetig steigenden Zahl von Flüchtlingen verbundenen Herausforderungen meistert die Stadt Frankfurt bislang vorbildlich, insbesondere auch die Inobhutnahme und Versorgung einer großen Zahl von unbegleiteten Minderjährigen. Für die Zukunft gilt es, tragfähige Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Integration der geflüchteten Menschen zu schaffen, aber gleichzeitig auch auf eine gerechte Lastenverteilung innerhalb Deutschlands und Europas zu dringen. Außerdem muss klar sein, dass die für Flüchtlinge erforderlichen Maßnahmen nicht zulasten anderer bedürftiger Frankfurterinnen und Frankfurter finanziert werden. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und die attraktivste Lebensform für Bürgerinnen und Bürger. Gelingende Familie stiftet Lebensglück für Eltern wie Kinder und ist darüber hinaus eine unverzichtbare Quelle von Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Allerdings sind Familien in Frankfurt auch mit Herausforderungen konfrontiert, denen wir begegnen wollen. Wir setzen uns für starke und selbstbestimmte Familien ein, für verlässliche familienfreundliche Rahmenbedingun- Frankfurt steht für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. FRANKFURT MAGAZIN Februar

10 AUCH ZWEIZEILIG LAND EINZEILIG PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 gen in unserer Stadt und ein gesellschaftliches Klima, das Lust auf und Mut zu Familie macht. In absehbarer Zeit wird jeder dritte Deutsche älter als 60 Jahre sein. Das Engagement der älteren Generation ist für unsere Stadt wichtig und erwünscht. Gerade die Senioren können der jungen Generation Erfahrungswissen vermitteln, Halt und Orientierung geben. In Frankfurt leben mittlerweile bereits mehr als Menschen im Seniorenalter von über 60 Jahren. Für uns ist es eine Aufgabe gerade der Kommunalpolitik, die verschiedenen Altersgruppen zum Wohl der Stadt zusammenzuführen und nicht gegeneinander auszuspielen. Damit jedes Kind die richtige Schule bekommt. Mit uns wird es keine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer geben. Das sind unsere Ziele Versorgung sämtlicher Bereiche Frankfurts mit schnellem Breitband bis spätestens Die Messe als Wirtschaftsfaktor Frankfurts und der Region in ihrem Wachstum begleiten und den Finanzsektor in den Veränderungsprozessen unterstützen. Frankfurt mit der Europäischen Zentralbank, der Deutschen Bundesbank und den nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden als wichtigsten Bankenplatz in Zentraleuropa erhalten. Wir wollen weiter in die Zukunft der Stadt, ihrer Menschen und ihrer Wirtschaft investieren. Dazu muss der städtische Haushalt konsequent und nachhaltig konsolidiert werden. Steigende Steuereinnahmen müssen erneut vorrangig zur Vermeidung und dem Abbau von Schulden verwendet werden. Mit uns wird es keine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer geben. Sollten es die finanziellen Rahmenbedingungen erlauben, werden wir eine weitere Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes prüfen. Im Zuge einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit streben wir eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Frankfurt, den Städten, Kreisen und Gemeinden in der Region und dem Land Hessen an, um die Finanzierbarkeit der regional bedeutsamen Infrastruktur noch besser als bisher auf mehrere Schultern zu verteilen. Erhalt und Sicherung des Klinikums Frankfurt- Höchst. Wir wollen wir den Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie der Kindertagesstätten fortsetzen. Wir wollen Frankfurt zur führenden Familienstadt in Deutschland machen. Dadurch schaffen wir gute Voraussetzungen für den Wettbewerb um junge Arbeitskräfte, der sich angesichts der demografischen Entwicklung bereits abzeichnet. Wir stehen auch weiterhin für eine moderne, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung. Das Verwaltungshandeln soll sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen orientieren. Die neue einheitliche Behördenrufnummer 115 hat sich bewährt. Wir wollen unsere soziale Stadt erhalten, die Stadtteile stärken und allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe ermöglichen. Wir wollen die Jugendhilfe und die Jugendarbeit fördern sowie Kinder und Jugendliche stärken. Flüchtlingen muss eine Perspektive gegeben und eine möglichst schnelle Integration gefördert werden. Wir wollen die Altenpflege weiterentwickeln, die Pflege entbürokratisieren und ein selbstbestimmtes Leben zu Hause unterstützen. Wir werden ein Senioren-Programm Fit und dabei aufsetzen und den Ausbau der Senioren-Fitness-Parcours voranbringen. Wir wollen Parkbänke zum Verweilen, Ausruhen und Kraft tanken schaffen. v.i.s.d.p. CDU Frankfurt am Main, Kurt-Schumacher-Str , Frankfurt am Main 10 Februar 2016 FRANKFURT MAGAZIN

11 PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Damit jedes Kind die richtige Schule bekommt Wir treten für ein begabungsgerechtes, vielfältiges Schulsystem in Frankfurt ein, das es Schülern und Schülerinnen bzw. ihren Eltern erlaubt, unter einer Vielzahl von Schulformen, -angeboten und Schulprofilen dasjenige Angebot auszuwählen, welches den für das einzelne Kind bestmöglichen individuellen Bildungsweg verspricht. Der Vielfalt der Begabungen wird ein vielfältiges Bildungsangebot am besten gerecht, das offen und durchlässig gestaltet ist. Für unser Ziel, auf Dauer ein solches Schulsystem anbieten zu können, benötigen wir in der kommenden Wahlperiode noch mehr Schulplätze in allen Schulformen und ein zielgenaueres Übergangsverfahren von der Grund- auf die weiterführende Schule. Das sind unsere Ziele Die konsequente Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms. Wir wollen den Neubau von Gymnasien und die Stärkung von Haupt- und Realschulen vorantreiben und aufgrund des anhaltenden Wachstums der Stadt auch in den nächsten Jahren neue Schulen in allen Schulformen errichten. Wir treten für eine Weiterentwicklung des Schulwahlverfahrens ein. Wir wollen den Respekt des Elternwillens, für den wir als CDU stets eingetreten sind, mit einer angemessenen Einschätzung der Eignung des Kindes für den angestrebten Bildungsgang verbinden. Die Empfehlung fürs Gymnasium und für die Realschule bzw. für den Gymnasial- oder Realschulzweig an Kooperativen Gesamtschulen soll an Mindestvoraussetzungen geknüpft werden. Wir wollen, dass Kinder ohne entsprechende Grundschulempfehlung eine verpflichtende Zusatzberatung der aufnehmenden Schule erhalten. Eltern sollen wie bisher die Möglichkeit haben, ihr Kind trotz abweichender Empfehlung für eine bestimmte Schulform anzumelden, allerdings nur nach einer weiteren Beratung durch ein Schulleitungsmitglied der entsprechenden Schulform, deren Ergebnis in der Schülerakte festgehalten und den Eltern mitgegeben wird. Wir wollen das vielfältige Frankfurter Kinderbetreuungsangebot bedarfsgerecht komplet- tieren und nach den Bedürfnissen der Eltern flexibler gestalten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Damit Frankfurt weltoffen bleibt und Integration gelingen kann Menschen aus über 170 Nationen, die ganz unterschiedliche kulturelle Traditionen haben und etwa 150 verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, leben friedlich in unserer schon immer weltoffenen Stadt. Das ist das Ergebnis einer erfolgreichen Integrationspolitik, die vom gesamten Magistrat getragen wird. Im Mittelpunkt unserer Integrationspolitik stehen die Sprachförderung sowie die Chancengleichheit in Bildung und Beruf unabhängig von der individuellen Herkunft. Integration findet in Deutschland auf der Basis unserer Rechtsordnung, insbesondere des Grundgesetzes statt. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit sind von allen Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren und zu respektieren. Religiöse Normen und Traditionen aus den Herkunftsländern stehen somit keinesfalls über den Gesetzen unseres Landes. Sog. Ehrenmorde und Eheschließungen mit Minderjährigen sind nach deutschem Recht Straftaten und als solche zu ahnden. Für uns ist das christliche Verständnis vom Menschen die ethische Grundlage für verantwortliche Politik. Ein Leben in Deutschland bedingt somit das Respektieren von christlichen Grundwerten in ihrer Fortentwicklung durch die Aufklärung und das aktive Eingliedern in die deutsche Gesellschaft. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung von Alltagsaufgaben und Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungskarriere und Berufseinstieg. Das sind unsere Ziele Ausbau der Sprachförderung als Mittelpunkt unserer Integrationspolitik. Vermittlung unserer gesellschaftlichen Werte und Spielregeln als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben aller unter Achtung von Grundrechten, Rechtsstaat und Demokratie. Bekämpfung von jeglichem Extremismus. Ablehnung der Vollverschleierung, weil sie eine Barriere aufbaut, die mit der Menschen- Integration findet in Deutschland auf der Basis unserer Rechtsordnung, insbesondere des Grundgesetzes statt. FRANKFURT MAGAZIN Februar

12 AUCH ZWEIZEILIG LAND EINZEILIG PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Ein funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für das gute Leben und Arbeiten in der Großstadt Frankfurt. würde freier Bürgerinne und Bürger unvereinbar ist Integration findet vor Ort in den Stadtteilen statt. Strukturschwache Stadtteile, die einen hohen Anteil an Integrationsarbeit leisten, müssen von der Kommune besonders unterstützt werden. Damit alle in Frankfurt mobil bleiben Die persönlichen Vorlieben für ein Verkehrsmittel sind unterschiedlich, neue Angebote und Techniken schaffen neue Verhaltensweisen, Moden kommen und gehen. Aber eines bleibt: Alle, die unterwegs sind, wollen schnell, bequem und sicher ans Ziel kommen. Es gilt, diesen Mobilitätsanspruch stadtverträglich aus dem Blickwinkel der Anwohner zu erfüllen und gleichzeitig den Anforderungen eines pulsierenden und wachsenden Wirtschaftsstandortes zu genügen. Dafür sind alle Verkehrsmittel notwendig. Um den innerstädtischen Verkehr, die Ein- und Auspendler und den Wirtschaftsverkehr zu bewältigen, braucht es das Auto, die öffentlichen Verkehrsmittel, Fahrräder und gute Bedingungen für Fußgänger. Es gibt keine schlechten Verkehrsmittel, sondern nur eine für den jeweiligen Weg gute oder weniger gute Verkehrsmittelwahl. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für das gute Leben und Arbeiten in der Großstadt Frankfurt. Alle mobilitätseinschränkenden Maßnahmen zeigen unmittelbar Wirkungen und müssen grundsätzlich auf ein Minimum beschränkt werden. Ziel ist ein pragmatisches, ideologiefreies Miteinander von PKWs, ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr, mit dem die komfortable Erreichbarkeit von Innenstadt und Stadtteilen sichergestellt wird. Das sind unsere Ziele Wir stehen für einen attraktiven ÖPNV zu bezahlbaren Tarifen. Wir lehnen ein generelles Tempo 30 auf sämtlichen Durchgangsstraßen in der Nacht ab. Wir wollen die Förderung des Radfahrens und des Radwegeausbaus im vernünftigen Umfang fortsetzen. Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Straßeninfrastruktur erhalten und durch intelligente Maßnahmen weiter verbessern. Bau einer nördlich der Innenstadt verlaufenden Ringstraßenbahn, die eine komfortable ÖPNV-Anbindungen an das weitere Stadtbahnnetz bietet und eine Verbindung zwischen einzelnen Stadtteilen schafft, ohne einen Umweg über die Innenstadt machen zu müssen. Wir wollen die wichtigen Regionalprojekte, wie z. B. die Regional-Tangente-West (RTW) und die nordmainische S-Bahn sowie die Schienenanbindung des Terminals 3 umsetzen. Wir werden ein Programm Parken im Quartier aufsetzen, um durch die Schaffung von Parkplätzen für Bewohner der innenstadtnahen Wohnquartiere die Parkplatzsituation in den Stadtteilen zu verbessern. Durch Quartiersgaragen für Anwohner sollen in mehreren Stadtteilen zusätzliche Parkplätze für Autos von Bewohnern eines Quartiers geschaffen und in der Folge die Aufenthaltsqualität für Menschen im Straßenraum verbessert werden. Durch sinnvolle Verkehrsführung und Ampelschaltungen sollen die Wartezeiten für alle kürzer werden. Wir wollen den Lärmschutz ausbauen und den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken abbauen. Damit Wohnen in Frankfurt für alle erschwinglich bleibt Um Miet- und Kaufpreisanstiege für Wohnimmobilien zu bremsen, muss das Wohnflächenangebot erhöht werden. Wir setzen dabei weiterhin auf die Arrondierung bestehender Quartiere, behutsame Nachverdichtungen und die Konversion von nicht mehr genutzten Büro- oder Gewerbeflächen. Unser Konzept beruht auf einem organischen, maßvollen Wachstum der Stadtteile, das die Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt nicht schmälern darf, sondern sogar steigern kann. Im Mittelpunkt einer Wohnungspolitik in Frankfurt muss der Wunsch der Menschen stehen, zu angemessenen Bedingungen wohnen zu können. Dies ist nur möglich durch ein gutes Zusammenwirken von allen Beteiligten: Investoren, Vermieter, Mieter und Politik. Der Verdrängung von eingesessenen Mietern aus ihren bisherigen Quartieren (Gentrifizierung) muss ebenso entgegengewirkt werden wie möglichen Tendenzen zur Segregation (soziale Entmischung in Wohngebieten). 12 Februar 2016 FRANKFURT MAGAZIN

13 PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Damit Frankfurt seine Bürgerinnen und Bürger schützt. und Land seit vielen Jahren eine verantwortliche Sicherheitspolitik betreibt. Sicherheit und Ordnung gehören zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Eine internationale Großstadt wie Frankfurt, die von Vielfalt und vom Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen, von Jung und Alt geprägt ist, bedarf des allseitigen Vertrauens in ein friedliches Miteinander, um ihr Potenzial als Metropole und Ort urbaner Lebensqualität voll zu entfalten. Sie ist in besonderem Maße darauf angewiesen, dass ihre verschiedenen Kulturen und sozialen Schichten füreinander Respekt, Toleranz und Wertschätzung aufbringen. Wir lehnen jede Form von Extremismus ab. Auch halten wir es für erforderlich, einer Ausbreitung des Islamismus in unserer Stadt präventiv entgegen zu wirken und Parallelgesellschaften konsequent aufzubrechen. v.i.s.d.p. CDU Frankfurt am Main, Kurt-Schumacher-Str , Frankfurt am Main Das sind unsere Ziele Wir wollen, dass Frankfurt ein Wohnort für alle ist und allen Bevölkerungsschichten in Frankfurt ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Die Idee einer überdimensionierten Trabantenstadt für bis zu Einwohner auf den ökologisch wertvollen Grün- und Ackerflächen zwischen Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach lehnen wir ab. Wir wollen darauf hinwirken, dass auch die Gemeinden des Umlands sich am sozialen Wohnungsbau in der Region angemessen beteiligen. Die Bildung von Ghettos muss verhindert werden. Wir wollen eine Stadtplanung, die Frankfurts Attraktivität steigert. Damit Frankfurt seine Bürgerinnen und Bürger schützt Frankfurt ist eine sichere Stadt. Dies belegen Kriminalitätsstatistik und die seit Jahren hohe Zufriedenheit der Frankfurter Bevölkerung. Dass in Frankfurt Sicherheit und Ordnung mit individueller Freiheit derart gut in Einklang stehen, ist nicht zuletzt Erfolg der CDU, die in Stadt Das sind unsere Ziele Wir wollen, dass sich in Frankfurt alle sicher fühlen. Die Gefahrenabwehrverordnung muss weiterentwickelt werden. Wir wollen den Ausbau moderner Videotechnik vorantreiben, um die Menschen unserer Stadt besser schützen und mögliche Straftaten effektiver aufklären zu können. Wir stehen für eine faire und demokratische Demonstrationskultur in unserer Stadt, die gleichzeitig tolerant gegenüber anderen Meinungen und wehrhaft gegen Gewaltexzesse wie z. B. Bloccupy ist. Wir lehnen jegliche Form von Extremismus in unserer Stadt ab und werden ihn bekämpfen. Wir wollen die Stadtpolizei personell stärken und den freiwilligen Polizeidienst ausweiten. Die Leistungsfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes muss erhalten bleiben. Die vielen ehrenamtlichen Helfer müssen unterstützt werden. Wir wollen die Präventionsarbeit ausweiten, um Kriminalität möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir wollen eine saubere Stadt. Die Vielfalt an Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in Frankfurt muss bewahrt werden. Wir lehnen jegliche Form von Extremismus in unserer Stadt ab und werden ihn bekämpfen. FRANKFURT MAGAZIN Februar

14 AUCH ZWEIZEILIG LAND EINZEILIG PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Damit Frankfurt eine Weltstadt der Kultur bleibt Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst und zur Bedeutung der Kultur für die Identität und Weltoffenheit einer Großstadt. Wir sehen die Förderung von Kunst und Kultur als herausragende öffentliche Aufgabe an. Sie ist unverzichtbar für die städtische Identität. Typisch für Frankfurt am Main und seine Bürger ist aber auch eine schon immer große Spendenbereitschaft. Die Bürger können somit doppelt stolz sein auf die hier tätigen Kulturschaffenden und die kulturellen Einrichtungen mit ihrer beispielhaft großen Strahlkraft: auf das Museumsufer, auf Oper und Schauspiel, auf das Goethe-Haus oder auf die Buchmesse. Das sind unsere Ziele Wir stehen auch weiterhin zur finanziellen Unterstützung der Theater, der Städtischen Bühnen und der Alten Oper. Das hohe Qualitätsniveau zu erhalten, ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen die Zukunft der Frankfurter Museen und ihre Spitzenstellung in Deutschland und der Welt sichern. Wir unterstützen die Realisierung des Romantikmuseums, die Sanierung und Erweiterung des Jüdischen Museums und die Ermöglichung eines Struwwelpeter-Museums in der Altstadt. Wir wollen Frankfurt dauerhaft als Stadt der Wissenschaft und Forschung etablieren, in der Wissenschaft und Wirtschaft hervorragende Rahmenbedingungen für innovatives Handeln finden. Wir unterstützen die Planung für einen Kulturcampus auf dem früheren Areal der Goethe-Universität in Bockenheim. Damit die Metropolregion gestärkt wird Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus unserem umfangreichen Programm, mit dem wir auch in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen wollen, dass unsere Heimatstadt lebenswert bleibt. Das vollständige Programm mit ausführlichen Informationen zu den aufgeführten Themenbereichen und allen weiteren Themen wie z. B. Umwelt, Bürgergesellschaft, Frauen, Sport, Gesundheit, Planung, usw. finden Sie unter FrankfurtRheinMain ist eine der dynamischsten und attraktivsten Regionen Europas. Die Lebensqualität wird bestimmt von einer hervorragenden Infrastruktur sowohl bei Standortfaktoren der Daseinsvorsorge wie auch in den Themenfeldern Kultur, Freizeit und Erholung. Die zentrale geographische Lage, der internationale Flughafen und die wichtigen europäischen Verkehrswege auf Straße, Schiene und Wasser, verschaffen der Region einen unschätzbaren Standortvorteil. Wir sind Finanz-, Handels-, Messeund Wissenschaftsmetropole. Unsere Stadt Frankfurt ist Herz und Motor der Metropolregion FrankfurtRheinMain, die zu den dynamischsten Regionen in Europa zählt. Viele Zukunftsfragen können nur gemeinsam von den Städten, Kreisen und Gemeinden in FrankfurtRheinMain gelöst werden. Daher kommt der regionalen Kooperation gerade in den kommenden Jahren eine hohe Bedeutung zu. Wir wollen dafür sorgen, dass Frankfurt auch in den kommenden Jahren die treibende Kraft in der Zusammenarbeit der Städte, Kreise und Gemeinden in unserer Region bleibt, damit FrankfurtRheinMain im europäischen und internationalen Wettbewerb der Regionen seinen Spitzenplatz weiter ausbauen kann. Das sind unsere Ziele Der Flughafen Frankfurt ist der größte Arbeitgeber der Region. Seine Funktion als internationales Drehkreuz wollen wir sichern und weiterentwickeln. Dabei gilt es einen realistischen Mittelweg zwischen den Bedürfnissen des Flughafens im internationalen Standortwettbewerb und den Interessen der Anwohner zu finden. Die Aktivitäten zum aktiven und passiven Schallschutz zur größtmöglichen Verringerung der mit dem Ausbau verbundenen Belastungen sind fortzusetzen Wir unterstützen den begonnenen Bau des neuen Terminals 3, das für die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens unerlässlich ist. Eine Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Schiene hat oberste Priorität. Wir sind für aktive Städte und Gemeinden. Wir sind für den Erhalt unserer Landkreise. Regionalkreismodellen der Opposition erteilen wir eine Absage. Wir sind für eine Zusammenarbeit der regionalen Akteure, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Februar 2016 FRANKFURT MAGAZIN

15 PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Neue Wege in der Schöpfung Ob Nachhaltigkeit möglich ist, hängt nicht zuletzt an Konsumenten, Arbeitnehmern und Unternehmen. Verbraucher können über ihr Konsum-, Ernährungs- und Mobilitätsverhalten zu mehr nachhaltigem Konsum beitragen. Fest steht, dass in unserer heutigen Zeit die Nachhaltigkeit aus dem Stadium des Belächelt werdens herausgewachsen ist. Sie wirkt in fast jedes Politikfeld hinein. Sie geht so weit, dass beispielsweise auch eine sinnvolle Bekämpfung von Flüchtlingsursachen ohne sie nicht denkbar ist. So gibt es kaum jemanden, der gegen Nach haltigkeit ist. Was aber ist das Anliegen von Nachhaltigkeit? Und welches Menschenbild liegt ihr zugrunde? Darüber gibt der Publizist und Politiker Matthias Zimmer vor dem Hintergrund der christlichen Tradition Auskunft. Es ist zudem das erste Buch, dass die Forderungen von Papst Franziskus aus der Enzyklika Laudato si aufnimmt. Ein streitbares Buch für alle, die sich auf christlicher Basis gesellschaftlich und politisch engagieren. FRANKFURT MAGAZIN Februar 2016 Matthias Zimmer Nachhaltigkeit! Für eine Politik aus christlicher Grundüberzeugung Mit einem Vorwort von Volker Kauder 12,5 x 20,5 cm 256 Seiten Gebunden mit Schutzumschlag 24,99 (A) 25,70 ISBN

16 Bild: Roos DIE TREIBENDE KRAFT AUCH ZWEIZEILIG LAND EINZEILIG PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 DIE TREIBENDE KRAFT Frankfurter Wahlwochen 25.Jan.-6.März len tig! Im Wahlamt oder einfach per Briefwahl! m 6. März 2016 Wie wird gewählt? mulieren Panaschieren Wahlmöglichkeit 1 Listenstimme Dies ist die einfachste Form der Stimmabgabe: Sie machen in der Kopfzeile bei der CDU ein Kreuz. Damit vergeben Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Stimmen an die CDU und jeder Bewerber der CDU erhält eine Stimme. Wahlmöglichkeit 2 Kumulieren Sie können die Ihnen zur Verfügung stehenden Stimmen auch auf einzelne Kandidaten bündeln. Kommunalwahl am 6. März 2016 So wählen Sie richtig! Listenstimme Kumulieren Panaschieren Am 6. März entscheidet sich die neue Zusammensetzung der Kommunalparlamente. Für jedes zu wählende Parlament erhalten Sie einen Stimmzettel. Zu jeder Wahl stehen Ihnen so viele Stimmen zur Verfügung, wie das Parlament Mitglieder hat. Die Stadtverordnetenversammlung hat 93 Mitglieder dann stehen Ihnen auch 93 Stimmen zur Verfügung. Sie können aber auch mit einem einzigen Kreuz wie früher der CDU Ihre Stimmen geben. Dabei gilt: Jedem Kandidaten können Sie bis zu drei Stimmen geben. Zur Sicherheit sollten Sie zusätzlich das Kreuz in der Kopfzeile bei der CDU machen damit keine Ihrer Stimmen verloren geht. Wahlmöglichkeit 3 Panaschieren Auch als Wähler einer anderen Partei können Sie mehreren Kandidaten der CDU jeweils bis zu drei Stimmen geben. 16 Februar 2016 FRANKFURT MAGAZIN

17 rt : So funktioniert die Briefwahl Briefwahl. In Ruhe zuhause wählen. PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Die Stadt Frankfurt schickt Ihnen eine Wahlbenachrichtigungskarte zu. Sie füllen den Antrag auf Briefwahl auf der Karte aus und senden diese an die angegebene Adresse zurück. Wenige Tage später haben Sie Ihre Wahlunterlagen in der Post. Füllen Sie Stimmzettel und Begleitpapiere ganz bequem zu Hause aus und stecken diese wie in den Unterlagen beschrieben in die dafür vorgesehenen Umschläge. Ihnen eine Wahlbenachefwahl auf der Karte aus gebene Adresse zurück. ie Ihre Wahlunterlagen Senden Sie die Wahlunterlagen portofrei mit der Post zurück. Ihre Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahltag (6. März) im Rathaus angekommen sein. Wenn Sie am Wahltag einen wichtigen anderen Termin haben, oder Sie Ihre Stimmen ohne Stress zuhause abgeben möchten, sollten Sie unbedingt den Weg der Briefwahl nutzen. Sie ist bequem und bietet Ihnen die Möglichkeit, sich in aller Ruhe mit den umfangreichen Wahlunterlagen auseinanderzusetzen und sich ohne Zeitdruck zu entscheiden. So geht es auch Gehen Sie ab dem 25. Januar mit Ihrer Wahlbenachrichtigung und einem Ausweisdokument zum Wahlamt der Stadt Frankfurt (Zeil 3, Frankfurt am Main) oder ins Bürgeramt Höchst (Dalbergstraße 14, Frankfurt am Main). Dort können Sie dann sofort wählen. gleitpapiereganzbequem se wie in den Unterlagen esehenen Umschläge. enu etn t. lieern en. - der. drei tzlich Sie rei Ihre Möglichkeiten: 1 en portofrei mit der 2 ssen bis zum Wahltag mmen sein. m 25. Januar mit Ihrer Ausweisdokument zum 3, Frankfurt am 3 (Dalbergstraße 14, : Sie dann sofort wählen. 4! Machen Sie in der Kopfzeile ein Kreuz (Listenstimme). Sie haben so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Pro Kandidat können Sie maximal 3 Stimmen abgeben (Stimmenhäufung = Kumulieren). Sie können Ihre Stimmen auf mehrere Kandidaten unterschiedlicher Parteien verteilen (Mischen = Panaschieren). FRANKFURT MAGAZIN Februar 2016 CDU Briefwahl. In Ruhe zuhause wählen. Wenn Sie am Wahltag einen wichtigen anderen Termin haben, oder Sie Ihre Stimmen ohne Stress zu Hause abgeben möchten, sollten Sie unbedingt den Weg der Briefwahl nutzen. Sie ist bequem und bietet Ihnen die Möglichkeit, sich in aller Ruhe mit den umfangreichen Wahlunterlagen auseinanderzusetzen und sich ohne Zeitdruck zu entscheiden. So können Sie uns So erreichen: können Sie uns erreichen: CDU-Kreisverband Frankfurt am Main Kurt-Schumacher-Str Frankfurt am Main Aber Vorsicht: Sie dürfen nur so viele Stimmen vergeben, wie Sitze zu verteilen sind, sonst wird der Wahlzettel ungültig. CDU-Kreisverband Tel.: (069) Frankfurt Fax: (069) am 15 Main Kurt-Schumacher-Str. info@cduffm.de Frankfurt am Main Tel.: (069) Fax: (069) info@cduffm.de 17

18 AUCH ZWEIZEILIG LAND EINZEILIG PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Ihre CDU- Stadtverordnetenkandidaten der Liste 1 Das beste Personalangebot für unsere Heimatstadt Frankfurt Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2016 vor. Falls Sie Fragen und Anregungen an unserer Stadtverordnetenkandidaten haben, können Sie sich direkt an diese wenden. Bitte unterstützen Sie unsere Kandidaten vor Ort! AM 6. MÄRZ Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: Platz 1 Michael zu Löwenstein 65, Rechtsanwalt Westend michael.loewenstein@cduffm.de Platz 2 Stephan Siegler 50, Kriminalbeamter Riederwald stephan.siegler@cduffm.de Platz 3 Dr. Bernd Heidenreich 60, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Ginnheim bernd.heidenreich@cduffm.de Platz 4 Thomas Kirchner 49, Bankkaufmann Gallus / Gutleut thomas.kirchner@cduffm.de Platz 5 Dr. Nina Teufel 64, Kulturanthropologin Ginnheim nina.teufel@cduffm.de Platz 6 Christiane Schubring 54, Sprachdozentin Nordweststadt / Niederursel christiane.schubring@cduffm.de Platz 7 Ulf Homeyer 33, Angestellter Sachsenhausen ulf.homeyer@cduffm.de Platz 8 Erika Pfreundschuh 68, Dipl.-Finanzwirtin Bergen-Enkheim erika.pfreundschuh@cduffm.de Platz 9 Christiane Loizides 67, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts a. D. Dornbusch christiane.loizides@cduffm.de 18 Februar 2016 FRANKFURT MAGAZIN

19 PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Platz 10 Martin Daum 53, Personalberater für Führungskräfte Nordweststadt / Niederursel martin.daum@cduffm.de Platz 11 Dr. Christoph Schmitt 46, Rechtsanwalt Bockenheim christoph.schmitt@cduffm.de Platz 12 Hildegard Burkert 73, Sozialarbeiterin Kuhwald / Rebstock hildegard.burkert@cduffm.de Platz 13 Dr. Nils Kößler 38, Richter am Land - gericht Frankfurt am Main Eschersheim nils.koessler@cduffm.de Platz 14 Günther Quirin 64, Beamter Harheim guenther.quirin@cduffm.de Platz 15 Robert Lange 54, Bankkaufmann Frankfurt Nord-Ost robert.lange@cduffm.de Platz 16 Sabine Fischer 56, Lehrerin Bornheim sabine.fischer@cduffm.de Platz 17 Verena David 39, Juristin Dornbusch verena.david@cduffm.de Platz 18 Sybill Cornelia Meister 55, Diplomingenieurin für Biomedizintechnik Riederwald sybill-cornelia.meister@cduffm.de Platz 19 Dr. Albrecht Kochsiek 49, Geschäftsführer Westend albrecht.kochsiek@cduffm.de Platz 20 Prof. Dr. Johannes Harsche 49, Wirtschafts- und Regionalforscher Höchst / Unterliederbach johannes.harsche@cduffm.de Platz 21 Dr. Stephan F. Deusinger 43, Jurist und Projektentwickler Innenstadt stephan.deusinger@cduffm.de Platz 22 Rainer Krug 61, Jurist Nordend rainer.krug@cduffm.de Platz 23 Martin-Benedikt Schäfer 29, Jurist Frankfurt-Sachsenhausen martin-benedikt.schaefer@cduffm.de Platz 24 Mirko Trutin 23, Student der Psychologie Nordend mirko.trutin@cduffm.de Platz 25 Dr. Thomas Dürbeck 57, Rechtsanwalt Ostend thomas.duerbeck@cduffm.de Platz 26 Yannick Schwander 27, Leitender Angestellter Nieder-Erlenbach yannick.schwander@cduffm.de Platz 27 Albina Nazarenus-Vetter 41, Geschäftsführerin Frankfurt Nord-Ost albina.nazarenus-vetter@cduffm.de Platz 28 Christian Becker 38, Studienrat Oberrad christian.becker@cduffm.de Platz 29 Michael Reiß 60, Notar Bergen-Enkheim michael.reiss@cduffm.de Platz 30 Jörg Löllmann 41, Rechtsanwalt Goldstein joerg.loellmann@cduffm.de Platz 31 Anita Akmadza 33, Lehrerin Dornbusch anita.akmadza@cduffm.de Platz 32 Carolin Friedrich 47, Verwaltungsangestellte Kalbach-Riedberg carolin.friedrich@cduffm.de Platz 33 Sara Steinhardt 29, Lehrerin im Vorbereitungsdienst Gallus/Gutleut sara.steinhardt@cduffm.de FRANKFURT MAGAZIN Februar

20 AUCH ZWEIZEILIG LAND EINZEILIG PARTEILEBEN KOMMUNALWAHL 2016 Platz 34 Dr. Matthias Mehl 48, Landwirt Nieder-Erlenbach Platz 35 Heinrich Heidenreich 28, Student der Klassischen Philologie Ginnheim Platz 36 Susanne Ronneburg 36, Bankkauffrau Sossenheim Platz 37 Klaus Nattrodt 53, IT-Systementwickler Heddernheim Platz 38 Markus Wagner 49, Dipl.-Chemiker Griesheim Platz 39 Gero Gabriel 35, Jurist Frankfurt Nord-Ost Platz 40 Inge Cromm 62, Dipl.-Betriebswirtin Eschersheim Platz 41 Veljko Vuksanovic 56, Dipl.-Ing. Rödelheim / Hausen veljko.vuksanovic@cduffm.de Platz 42 Gerrit Ulmke 48, Schulleiter (Gymnasium) Höchst / Unterliederbach gerrit.ulmke@cduffm.de Platz 43 Anke Bernecke-Kaus 29, Vertriebsangestellte Frankfurt-Sachsenhausen anke.bernecke-kaus@cduffm.de Platz 44 Ursula Poletti 48, Fachanwältin für Sozialrecht Bornheim ursula.poletti@cduffm.de Platz 45 Bodo Pfaff-Greiffenhagen 53, Dipl.-Betriebswirt Ostend bodo.pfaff-greiffenhagen@cduffm.de Platz 46 Renate Müller-Friese 55, Geschäftsführerin Bergen-Enkheim renate.mueller-friese@cduffm.de Platz 47 Axel Kaufmann 42, Bankangestellter Westend axel.kaufmann@cduffm.de Platz 48 Frank Nagel 50, Kommunikationsberater Westend frank.nagel@cduffm.de Platz 49 André Gerhard Kröger 46, selbständiger Touristikfachwirt, Moderator, Politikberater Kuhwald / Rebstock andre-gerhard.kroeger@cduffm.de Platz 50 Frank Mohr 51, Wahlkreisleiter des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Matthias Zimmer Riederwald frank.mohr@cduffm.de Platz 51 Marita Schäfer 56, Fachkauffrau für Organisation (IHK) Nied marita.schaefer@cduffm.de Platz 52 Suzanne Turré 40, Architektin Westend suzanne.turre@cduffm.de Platz 53 Dr. Frank Immel 52, Vermögensberater Harheim frank.immel@cduffm.de Platz 54 Kevin Bornath 25, Student Zeilsheim kevin.bornath@cduffm.de Platz 55 Dr. Veronica Fabricius 44, Managerin (Firma und Familie) Nordend veronica.fabricius@cduffm.de Platz 56 Debora Rieser 33, Elektroingenieurin Bockenheim debora.rieser@cduffm.de Platz 57 Christof Warnke 76, Pfarrer i. R. Frankfurt Nord-Ost christof.warnke@cduffm.de 20 Februar 2016 FRANKFURT MAGAZIN