Kantinen an, die über die verbindlich vorbestellt werden können.
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- Matilde Buchholz
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nübel Catering GmbH für das Vorbestellsystem und Menülieferungen an Schüler in Schulen und sonstigen Einrichtungen 1. Allgemeines (a) Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Nübel Catering GmbH, Schlackenmühle 14, Hagen (nachstehend: Verkäuferin ), betreffend das Online Vorbestellsystem und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains sowie Bestellungen per Telefon, Brief oder Fax. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang. (b) Kunden i.s.d. AGB ist die/der in der Anmeldung genannte Schülerin/Schüler, Lehrerin/Lehrer bzw. Mitarbeiterin/Mitarbeiter der Schule, der/die die Leistungen von der Verkäuferin in Anspruch nimmt. (c) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den volljährigen Kunden bzw. bei der Anmeldung genannten Erziehungsberechtigten des Kunden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen. (d) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Freischaltung der angegebenen Daten auf der Seite (e) Vertragssprache und Sprache der Bestellungen ist deutsch. (f) Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (g) Die Verkäuferin liefert die vorbestellten Menüs für die Kunden in die Mensa/Kantine der jeweilig vereinbarten Einrichtung. 2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss (a)die Verkäuferin bietet auf der Seite Essenmenüs für Mensen und Kantinen an, die über die verbindlich vorbestellt werden können. (b)bei der Bestellung auf kommt ein Bewirtungsvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kunden bzw. dessen Erziehungsberechtigten zustande. Preisauszeichnungen auf stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per , Fax oder Brief bei der Verkäuferin wegen eines bestimmten Menüs anzufragen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt und die Bestellung auf der entsprechenden Internetplattform auslöst. (c) Der Bestellvorgang und Bestellungen werden gespeichert. Der Kunde kann unter KUNDENKONTO auf die Bestellungen zugreifen. 3. Lieferung und Gefahrübergang
2 (a)die bestellten Menüs werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die Mensa/Kantine vom Kunden besuchter Einrichtung geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager/Produktionsküche des Verkäufers. (b) Die Verfügbarkeit der einzelnen Menüs ist in der Menüauswahl angegeben. (c) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. (d)bei Lieferung der Waren oder Mietgegenstände außerhalb der vereinbarten Räume der Mensa/Kantine geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung auf den Kunden über. Gewünschte und von der Verkäuferin für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in die Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Kunden. (e)kann die bereits versandbereite Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zu Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die Leistung der Verkäuferin gelten nach der Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Kunden als erfüllt. (f) Treten von der Verkäuferin oder deren Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streik und Aussperrung sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorgesehenen und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Lieferungs-/Fertigstellungsfrist entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Die Verkäuferin hat in diesem Falle auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen neben Kosten für die Angebotserstellung auch Ansprüche Dritter zählen, die die Verkäuferin im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Ansprüche sind beiderseits ausgeschlossen. 4. Kundenregistrierung Die Registrierung als Kunde erfolgt über das in den Kantine/Mensa liegende Formular oder über das Online- Formular unter Alle Felder sind Pflichtfelder und sind korrekt und wahrheitsgemäß auszufüllen. Nach Zusendung des ausgefüllten Formulars (schriftlich, per Fax oder über Online-Formular) erhält der Kunde von Nübel Catering GmbH eine eigene Kundennummer/Login-Daten. Mit dieser Kundennummer/Login-Daten und seinem persönlichem Passwort kann sich der Kunde auf dem Online-Bestellformular einloggen und seine Bestellung online abschicken. Im Ausnahmefällen wird die Bestellung auch telefonisch entgegen genommen. 5. Bestellung (a)der Kunde kann die Menüs immer für die kommenden vier Wochen unter www. Menu.nuebelcatering.de bestellen. Kurzfristige Änderungen des aktuellen Speiseplanes sind möglich und werden ausdrücklich vorbehalten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit weitere Produkte wie z.b. Salate, Getränke, Nachspeisen etc. Online zu bestellen. Der Kunde ist für den korrekten Eintrag selbst verantwortlich. (b)der Menüpreis wird bei der Bestellung vom persönlichem Essensgeldkonto abgebucht, bzw. dem Essenskonto als Sollsaldo hinzugefügt.
3 (c) Das umfangreiche Sortiment der Verkäuferin ist immer wieder saisonal bedingten Einflüssen unterworfen. Sollten einzelne Menüs oder Komponente der Menüs vorübergehen nicht vorhanden sein, behaltet sich die Verkäuferin einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor. (d) Alle von der Verkäuferin angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Speisen und Getränke stehen und bleiben im Eigentum der Verkäuferin. Solchermaßen leih- bzw. Mietweise überlassene Gegenstände hat der Kunde pfleglich zu behandeln. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Kunde vollen Ersatz in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei Beschädigung) bzw. In Höhe der Neuanschaffungskosten (bei Zerstörung oder Verlust) zu leisten. 6. Reklamation Reklamationen sind am Liefertag an die Mitarbeiter von Verkäuferin ggf. auch telefonisch zu richten. Berechtigte Reklamationen werden gutgeschrieben und mit der nächsten Rechnung verrechnet. Spätere Reklamationen bezüglich der Güte der gelieferten Produkte sind nicht mehr möglich. 7. Bestellschluss / Stornierung Die Bestellungen sind grds. verbindlich. Sie können spätestens bis 3 Werktage vor der Auslieferung beliebig geändert oder abbestellt werden. Bei einer zeitgerechten Abbestellung erfolgt keine Berechnung der Leistung für den Tag der Lieferung. Eine Bestelländerung und Stornierung von weniger als 3 Werktage vor der Auslieferung ist nicht mehr möglich. 8. Rechnungsstellung Die Kunden handeln für und auf die Rechnung von der jeweiligen Einrichtung/Schule bzw. deren Leistungsträger. Eine Rechnungsstellung gegenüber den einzelnen Kunden erfolgt nicht. Die jeweilige Einrichtung/Schule bzw. Leistungsträger rechnet die auf www. menu.nuebel-catering.de getätigten Bestellungen aufgrund der gesetzlichen bzw. vertraglichen Bestimmungen mit dem Kunden bzw. deren gesetzlichen Vertreter direkt ab. 9. Preise (a)die aktuellen Preise können dem jeweiligen Speiseplan entnommen werden. Alle Preise sind verbindlich inkl. üblicher Verpackung und MwSt. Verkäuferin hält sich an die dargestellten Preise gebunden, vorbehaltlich offensichtlicher Irrtümer. (b) Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt durch unrichtige Angaben des Kunden oder sonstigen Dritter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Kunden oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin sind, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. 10. Haftungsausschluss (a) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
4 gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. (b) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (c) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 11. Datenschutz (a) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). (b) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. 12. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
5 Nübel Catering GmbH Schlackenmühle Hagen Tel.: Fax: (2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen: 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, 2. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
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