Foto: Schälte. Das Landesparlament stellt sich vor

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1 Foto: Schälte Das Landesparlament stellt sich vor

2 Inhalt Im Inneren des Parlaments... 4 Die Landtagswahl Landtagspräsidium und Landesregierung. 7 Die Ausschüsse des 17. Landtags NRW... 8/14 Die Abgeordneten... 9 Das Parlamentsgebäude Der Sitzplan Die Parlamentsarbeit Medienangebote für zu Hause Impressum Der Landtag NRW

3 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Das Landesparlament stellt sich vor der Titel dieser Broschüre ist Programm. Sie werden auf den folgenden Seiten allen 199 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags begegnen, dem Landtagspräsidium und den Mitgliedern der Landesregierung. Sie werden auch die Fachausschüsse und ihre Mitglieder kennenlernen. Darüber hinaus finden Sie allerhand Wissenswertes über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments, über die Landtagswahl 2017 und das Medienangebot der Landtagsverwaltung. Selbstverständlich kommt auch das Parlamentsgebäude am Rhein nicht zu kurz. Es ist Ihr Haus das Haus der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens. Rund Besucherinnen und Besucher erhalten hier Jahr für Jahr Einblicke in die Zusammenhänge und Abläufe des politischen Geschehens. Sie nehmen das Parlamentsgebäude als ein bewusst offen gestaltetes Gebäude wahr, das die Transparenz der Parlamentsarbeit seit drei Jahrzehnten auch architektonisch unterstreicht. Für Schülerinnen und Schüler bietet der Landtag passende Besuchsprogramme an. In der Regel einmal im Jahr findet zudem der Aktionstag Landtag macht Schule statt und das Präsidium besucht regelmäßig Schulen im ganzen Land. Als erster Neubau eines Parlaments im demokratischen Deutschland nach 1945 soll dieses Haus von der Eingangshalle, der Bürgerhalle, bis hinein in den lichtdurchfluteten Plenarsaal die demokratische Grundidee einer zur Mitwirkung und Mitgestaltung einladenden Politik symbolisieren. Somit ist der Landtag stets auch ein Ort der Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern mit politischen Entscheidungsträgern. Viele der Beschlüsse, die im Landtag gefasst werden, betreffen unser Leben und Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen direkt und unmittelbar. Als Beispiele seien an dieser Stelle nur Innere Sicherheit und Bildung, Integration und Digitalisierung sowie die Inklusion genannt. Es gibt viele andere mehr. Die Entscheidungsfindung erfolgt unter den Augen der Öffentlichkeit. Diese Transparenz ist ein wertvolles und hohes Gut. Hat Sie diese Broschüre neugierig auf mehr gemacht? Falls ja, schauen Sie einfach rein. Mit herzlichen Grüßen, Ihr André Kuper Präsident des Landtags NRW Der Landtag NRW 3

4 Im Inneren des Parlaments Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger Der Landtag bietet Ihnen verschiedene Möglichkeiten, sich vor Ort zu informieren, einen direkten Eindruck zu bekommen, hinter die Kulissen zu blicken. Besuch im Landtag Der Besucherdienst erläutert in passgenauen Informationsprogrammen die Arbeit im Landtag, parlamentarische Abläufe und Hintergründe, bevor die Gäste auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz nehmen und an Plenartagen aktuellen Debatten folgen. Ein Besuch im Landtag ist aber nicht an Plenartage gebunden. Neben Plenar- sind auch Ausschusssitzungen öffentlich. Dort wird detailliert über die einzelnen politischen Vorhaben in einem Ressort diskutiert. Für interessierte Besucherinnen und Besucher stehen Plätze in den Sitzungssälen bereit. Besucherzentrum An Wochenenden mit Ausnahme der Schulferien im Sommer und der Oster-, Pfingst- und Weihnachts-Wochenenden öffnet der Landtag in der Zeit von 11 bis 17 Uhr seine Pforten für Bürgerinnen und Bürger, die ihn auf eigene Faust erkunden möchten. Im Besucherzentrum bekommen sie einen umfassenden, multimedialen Eindruck von der Parlamentsarbeit. Ein Informationsfilm auf der fast rundum verlaufenden 240-Grad- Panorama-Leinwand stellt die Besucherin oder den Besucher in die Mitte des parlamentarischen Geschehens und erklärt die wichtigsten Abläufe im Landtag. Anhand von interaktiven Informationssäulen, die Daten, Fakten und Zusammenhänge auf die große Leinwand projizieren, erfahren die Besucherinnen und Besucher alles Wichtige rund um Nordrhein-Westfalen, die Aufgaben des Parlaments, die 199 Abgeordneten, über das Wahl- und das Gesetzgebungsverfahren sowie über das Landtagsgebäude. Für Besuche am Wochenende ist keine vorherige Anmeldung erforderlich. Das Angebot ist kostenfrei. Haus der Parlamentsgeschichte An geführte Gruppen von bis zu 15 Personen richtet sich eine landesgeschichtliche Dauerausstellung in der Villa Horion am Johannes-Rau- Platz, ganz in der Nähe des Landtags. Im Haus der Parlamentsgeschichte werden Besucherinnen und Besucher an die vier Orte zurückversetzt, an denen das Parlament seit 1946 getagt hat: das Düsseldorfer Opernhaus, 4 Der Landtag NRW

5 die Henkelwerke in Düsseldorf-Holthausen, das Ständehaus am Schwanenspiegel und der neue Landtag am Rhein. Kostenfreie Führungen werden montags bis freitags nach Absprache angeboten. Anmeldungen sind beim Besucherdienst möglich, Tel. (0211) /-2302, Schulklassen Der Besucherdienst bietet außerdem spezielle Besuchsprogramme für Schülerinnen und Schüler an. Sowohl Grundschulklassen als auch Klassen und Kurse weiterführender Schulen ab der siebten Klasse sind willkommen. Die Kinder und Jugendlichen können an Plenartagen auf der Besuchertribüne das Geschehen im Plenum beobachten und an anderen Tagen selbst auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen. Dort erfahren sie in einem Rollenspiel, wie Politik funktioniert. Über die Schülerprogramme hinaus gibt es ein Besuchsprogramm für angehende Lehrkräfte. Bibliothek Wer sich tiefer in bestimmte Themenfelder einlesen oder Beratungsverläufe recherchieren möchte, findet in der Bibliothek Material, Rechercheplätze und Unterstützung. Die Bibliothek ist von 8.30 Uhr bis 17 Uhr (freitags bis 16 Uhr) geöffnet, in der sitzungsfreien Zeit kürzer. Die Infothek erreichen Sie, auch für Anfragen von zu Hause aus, unter Tel. (0211) oder per unter Weitere Informationen und Kontakt Weitere Informationen zu Besuchsprogrammen im Landtag finden Sie unter Menüpunkt Besuch im Landtag. Um einen Termin (Montag bis Freitag) für Ihren Besuch im Landtag abzusprechen, wenden Sie sich bitte an den Besucherdienst unter Tel. (0211) oder per an Die Besuchsprogramme sind kostenlos. Wenn Sie im Anschluss daran gern mit einem Mitglied des Landtags diskutieren möchten, melden Sie dies bitte bei der Abgeordneten/dem Abgeordneten vorher an. Vom Düsseldorfer Hauptbahnhof aus erreichen Sie den Landtag per Straßenbahn, Haltestelle Landtag/Kniebrücke. Wege der Demokratie Mit den Wegen der parlamentarischen Demokratie lädt der Landtag zu einem politisch-historischen Rundgang am Rhein entlang und durch die Altstadt ein. Anhand von fünf Stationen lassen sich die Orte ansteuern, an denen der Landtag seit Beginn der nordrhein-westfälischen Parlamentsgeschichte tagte. Der Weg führt von der Oper über den Henkelsaal (symbolisch für die Henkel-Werke) und das Ständehaus zur Villa Horion und dem heutigen Parlamentsgebäude auf dem früheren Berger Hafen am Rhein. Auf Informationsstelen gibt es jeweils Hintergründe zum Standort und dessen geschichtlicher Bedeutung. Erreichbar ist der Startpunkt, die Oper, vom Düsseldorfer Hauptbahnhof aus mit zahlreichen Linien, Haltestelle Heinrich-Heine-Allee. Der Landtag NRW 5

6 Die Landtagswahl 2017 Das Ergebnis Landtagswahl 14. Mai 2017 Zum Vergleich: Landtagswahl 13. Mai 2012 Erststimme Zweitstimme Zweitstimme Stimmen Stimmen Prozent Stimmen Prozent ± % Wahlberechtigte insgesamt , ,0 - Wähler/-innen , ,6 - Ungültige Stimmen , ,4 - Gültige Stimmen , ,0 - Christlich Demokratische Union Deutschlands , ,3 +6,6 Sozialdemokratische Partei Deutschlands , ,1-7,9 FDP Freie Demokratische Partei , ,6 +4,0 AfD Alternative für Deutschland ,4 - GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen , ,3-5,0 Fraktionslos 3 Sitze Die Sitzverteilung AfD 13 Sitze FDP 28 Sitze 69 Sitze 72 Sitze Grüne 14 Sitze Stand: Januar 2018 Anordnung gemäß der Sitzordnung im Plenum des Landtags Der Landtag besteht in der aktuellen Wahlperiode aus 199 Abgeordneten. Davon wurden 128 direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die anderen Abgeordneten ziehen über die n der Parteien in die Volksvertretung ein. Die erste Gruppe wird bestätigt durch den jeweiligen Kreiswahlausschuss, die zweite Gruppe durch den Landeswahlausschuss. Die AfD-Fraktion hatte zunächst 16 Abgeordnete. Drei traten im Oktober 2017 aus der Fraktion aus und sind nun fraktionslos. Quelle: Der Landeswahlleiter des Landes NRW 6 Der Landtag NRW

7 Das Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen André Kuper () Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke () Erste Vizepräsidentin des Landtags NRW Angela Freimuth Zweite Vizepräsidentin des Landtags NRW Oliver Keymis Dritter Vizepräsident des Landtags NRW Platz des Landtags Düsseldorf Tel.: /2202 andre.kuper@landtag.nrw.de Platz des Landtags Düsseldorf Tel.: carina.goedecke@landtag.nrw.de Platz des Landtags Düsseldorf Tel.: angela.freimuth@landtag.nrw.de Platz des Landtags Düsseldorf Tel.: oliver.keymis@landtag.nrw.de Die Landesregierung Ressort Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Ministerium der Finanzen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium des Innern Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Minister/-in Armin Laschet () Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp Stv. Ministerpräsident Lutz Lienenkämper () Prof. Dr. Andreas Pinkwart Herbert Reul () Karl-Josef Laumann () Staatssekretär/-in Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andreas Bothe Serap Güler, Staatssekretärin für Integration Dr. Patrick Opdenhövel Christoph Dammermann Jürgen Mathies Dr. Edmund Heller Postanschrift Telefon Horionplatz Düsseldorf poststelle@stk.nrw.de Haroldstraße Düsseldorf poststelle@mkffi.nrw.de Jägerhofstraße Düsseldorf poststelle@fm.nrw.de Berger Allee Düsseldorf poststelle@mwide.nrw.de Friedrichstraße Düsseldorf poststelle@im.nrw.de Fürstenwall Düsseldorf poststelle@mags.nrw.de Ressort Ministerium der Justiz Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Ministerium für Verkehr Ministerium für Kultur und Wissenschaft Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ministerium für Schule und Bildung Minister für Bundesund Europaangelegenheiten sowie Internationales Minister/-in Peter Biesenbach () Christina Schulze Föcking () Hendrik Wüst () Isabel Pfeiffer- Poensgen (parteilos) Ina Scharrenbach () Yvonne Gebauer Dr. Stephan Holthoff- Pförtner () Staatssekretär/-in Dirk Wedel Dr. Heinrich Bottermann Dr. Hendrik Schulte Annette Storsberg Parlamentarischer Staatssekretär: Klaus Kaiser Dr. Jan Heinisch Mathias Richter Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter des Landes beim Bund sowie Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin Postanschrift Telefon Martin-Luther-Platz Düsseldorf poststelle@jm.nrw.de Schwannstraße Düsseldorf poststelle@mulnv.nrw.de Stadttor Düsseldorf poststelle@vm.nrw.de Völklinger Straße Düsseldorf poststelle@mkw.nrw.de Jürgensplatz Düsseldorf poststelle@mhkbg.nrw.de Völklinger Straße Düsseldorf poststelle@msb.nrw.de Horionplatz Düsseldorf poststelle@stk.nrw.de Der Landtag Der Landtag NRW 7NRW 7

8 Nr. Ausschuss Vorsitz stellv. Vorsitz Ausschussassistent/-in Durchwahl Assistent/-in Zahl der Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder FDP Mitglieder Grüne Mitglieder AfD fraktionslos Die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sind kursiv gesetzt. A 01 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Heike Gebhard Marco Schmitz Sebastian Tomczak Preuß, Peter Fuchs-Dreisbach, Anke Gebauer, Katharina Hagemeier, Daniel Klenner, Jochen Nettekoven, Jens-Peter Oellers, Britta Rock, Frank Schmitz, Marco Stullich, Andrea Neumann, Josef Altenkamp, Britta Dudas, Gordan Gebhard, Heike Hammelrath, Gabriele Lück, Angela Lüders, Nadja Weng, Christina Yüksel, Serdar Schneider, Susanne Hannen, Martina Lenzen, Stefan Matheisen, Rainer Mostofizadeh, Mehrdad Keymis, Oliver Dr. Vincentz, Martin Dworek-Danielowski, Iris A 02 Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Stefan Kämmerling Stephan Haupt FDP Sabine Arnoldy Hoppe-Biermeyer, Bernhard (Kommunales) Schrumpf, Fabian (Bauen und Wohnen) Blondin, Marc Boss, Frank Déus, Guido Ritter, Jochen Schlottmann, Claudia Schmitz, Marco Sträßer, Martin Voussem, Klaus Wolf, Sven Becker, Andreas Dahm, Christian Göddertz, Thomas Kämmerling, Stefan Körfges, Hans-Willi Kramer, Hubertus Ott, Jochen Philipp, Sarah Höne, Henning (Kommunales) Paul, Stephen (Bauen und Wohnen) Haupt, Stephan Lenzen, Stefan Mostofizadeh, Mehrdad (Kommunales) Remmel, Johannes (Stadtentwicklung) Beckamp, Roger (Bauen und Wohnen) Tritschler, Sven A 03 Ausschuss für Gleichstellung und Frauen Regina Kopp-Herr Susanne Schneider FDP Mirjam Hufschmidt Troles, Heike Korte, Kirstin Quik, Charlotte Schlottmann, Claudia Wendland, Simone Winkelmann, Bianca Butschkau, Anja Kopp-Herr, Regina Lux, Eva Voigt-Küppers, Eva N.N. Schneider, Susanne Paul, Josefine Müller-Rech, Franziska Röckemann, Thomas A 04 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend Wolfgang Jörg Charlotte Quik Jan Jäger Kamieth, Jens Gebauer, Katharina Dr. Nacke, Stefan Oellers, Britta Quik, Charlotte Tigges, Raphael Troles, Heike Voßeler, Margret Dr. Maelzer, Dennis Dr. Büteführ, Nadja Butschkau, Anja Jörg, Wolfgang Kopp-Herr, Regina Müller, Frank dos Santos Herrmann, Susana Hafke, Marcel Brockmeier, Alexander Freynick, Jörn Paul, Josefine Steffens, Barbara Dworek-Danielowski, Iris Langguth, Alexander (beratendes Mitglied) A 05 Hauptausschuss Dr. Marcus Optendrenk Prof. Dr. Rainer Bovermann Sabrina Baur Hagemeier, Daniel Golland, Gregor Korte, Kirstin Dr. Optendrenk, Marcus Preuß, Peter Müller-Witt, Elisabeth Prof. Dr. Bovermann, Rainer Gödecke, Carina Kutschaty, Thomas Freimuth, Angela Paul, Stephen Klocke, Arndt Wagner, Markus A 06 Ausschuss für Europa und Internationales Dietmar Brockes FDP Sven Tritschler AfD Thomas Wilhelm Krauß, Oliver Dr. Berger, Stefan Dr. Bergmann, Günther Müller, Holger Dr. Optendrenk, Marcus Weiß, Rüdiger Kampmann, Christina Neumann, Josef Watermeier, Sebastian Nückel, Thomas Brockes, Dietmar Remmel, Johannes Tritschler, Sven A 07 Haushaltsund Finanzausschuss Martin Börschel Ralph Bombis FDP Frank Schlichting Moritz, Arne Blöming, Jörg Klenner, Jochen Krückel, Bernd Lehne, Olaf Petelkau, Bernd Plonsker, Romina Voge, Marco Zimkeit, Stefan Baran, Volkan Börschel, Martin Gebhard, Heike Göddertz, Thomas Kämmerling, Stefan Weske, Markus Witzel, Ralf Bombis, Ralph Middeldorf, Bodo Düker, Monika Becker, Horst Strotebeck, Herbert 8 Der Landtag NRW Der Landtag NRW 8

9 Nr. Ausschuss Vorsitz stellv. Vorsitz Ausschussassistent/-in Durchwahl Assistent/-in Zahl der Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder FDP Mitglieder Grüne Mitglieder AfD fraktionslos Die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sind kursiv gesetzt. A 08 Ausschuss für Haushaltskontrolle Heinrich Frieling Thomas Wilhelm Krückel, Bernd Jahl, Armin Frieling, Heinrich Schmeltzer, Rainer Fuchs-Dreisbach, Anke Sundermann, Frank Hagemeier, Daniel Zimkeit, Stefan Dr. Katzidis, Christos Mangen, Christian Paul, Stephen Remmel, Johannes Beckamp, Roger Rainer Schmeltzer A 09 Innenausschuss Daniel Sieveke Andreas Kossiski Birgit Hielscher Dr. Katzidis, Christos Boss, Frank Erwin, Angela Frieling, Heinrich Dr. Geerlings, Jörg Golland, Gregor Panske, Dietmar Schnelle, Thomas Schrumpf, Fabian Sieveke, Daniel Ganzke, Hartmut Bialas, Andreas Bongers, Sonja Kapteinat, Lisa-Kristin Kossiski, Andreas Kutschaty, Thomas van den Berg, Guido Weng, Christina Yetim, Ibrahim Lürbke, Marc Brockmeier, Alexander Mangen, Christian Dr. Pfeil, Werner Schäffer, Verena Aymaz, Berivan Wagner, Markus Vogel, Nic Peter Pretzell, Marcus (beratendes Mitglied) A 10 Wissenschaftsausschuss Helmut Seifen AfD Raphael Tigges Birgit Hielscher Dr. Berger, Stefan Braun, Florian Déus, Guido Kamieth, Jens Krauß, Oliver Dr. Nacke, Stefan Sträßer, Martin Tigges, Raphael Bell, Dietmar Prof. Dr. Bovermann, Rainer Fortmeier, Georg Hammelrath, Gabriele Müller-Witt, Elisabeth Prof. Dr. Rudolph, Karsten Schultheis, Karl Körner, Moritz Freimuth, Angela Deutsch, Lorenz Bolte-Richter, Matthi Beer, Sigrid Seifen, Helmut A 11 Verkehrsausschuss Thomas Nückel FDP Frank Börner Mirjam Hufschmidt Voussem, Klaus Blöming, Jörg Goeken, Matthias Krauß, Oliver Lehne, Olaf Moritz, Arne Quik, Charlotte Rehbaum, Henning Löcker, Carsten Becker, Andreas Berghahn, Jürgen Börner, Frank dos Santos Herrmann, Susana Dudas, Gordan Jahl, Armin Middeldorf, Bodo Nückel, Thomas Reuter, Ulrich Klocke, Arndt Remmel, Johannes Vogel, Nic Peter A 12 Ausschuss für Kultur und Medien Oliver Keymis Grüne Dr. Stefan Nacke Daniela Gerdes Petelkau, Bernd (Kultur) Stullich, Andrea (Medien) Dr. Bergmann, Günther Dr. Nacke, Stefan Schick, Thorsten Scholz, Rüdiger Vogt, Petra Wermer, Heike Bialas, Andreas (Kultur) Vogt, Alexander (Medien) Altenkamp, Britta Dr. Büteführ, Nadja Dr. Maelzer, Dennis Schultheis, Karl Watermeier, Sebastian Nückel, Thomas (Kultur) Deutsch, Lorenz (Medien) Reuter, Ulrich Keymis, Oliver Klocke, Arndt Walger-Demolsky, Gabriele A 13 Petitionsausschuss Serdar Yüksel Thomas Schnelle Referat Petitionen Dr. Bergmann, Günther Korth, Wilhelm Nettekoven, Jens-Peter Dr. Nolten, Ralf Oellers, Britta Schnelle, Thomas Stullich, Andrea Winkelmann, Bianca Schultheis, Karl Jörg, Wolfgang Lück, Angela Lux, Eva Stock, Ellen Watermann-Krass, Annette Yüksel, Serdar Reuter, Ulrich Deutsch, Lorenz Hannen, Martina Beer, Sigrid Aymaz, Berivan Dworeck- Danielowski, Iris A 14 Rechtsausschuss Dr. Werner Pfeil FDP Sonja Bongers Jan Jäger Erwin, Angela Dr. Geerlings, Jörg Kamieth, Jens Kehrl, Oliver Sieveke, Daniel Wendland, Simone Kapteinat, Lisa-Kristin Bongers, Sonja Ganzke, Hartmut Körfges, Hans-Willi Wolf, Sven Mangen, Christian Dr. Pfeil, Werner Schäffer, Verena Röckemann, Thomas A 15 Ausschuss für Schule und Bildung Kirstin Korte Gabriele Hammelrath Sabine Arnoldy Rock, Frank Braun, Florian Korte, Kirstin Panske, Dietmar Schlottmann, Claudia Scholz, Rüdiger Sträßer, Martin Troles, Heike Vogt, Petra Wermer, Heike Ott, Jochen Gödecke, Carina Hammelrath, Gabriele Müller, Frank Schulze, Svenja Spanier-Oppermann, Ina Stotz, Marlies Voigt-Küppers, Eva- Maria Weiß, Rüdiger Müller-Rech, Franziska Brockmeier, Alexander Hannen, Martina Körner, Moritz Beer, Sigrid Rüße, Norwich Seifen, Helmut Dr. Blex, Christian 13 Der Landtag NRW Der Landtag NRW 13

10 Nr. Ausschuss Vorsitz stellv. Vorsitz Ausschussassistent/-in Durchwahl Assistent/-in Zahl der Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder FDP Mitglieder Grüne Mitglieder AfD fraktionslos Die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sind kursiv gesetzt. A 16 Sportausschuss Holger Müller Markus Weske Hans-Georg Schröder Nettekoven, Jens-Peter Blondin, Marc Hoppe-Biemeyer, Bernhard Dr. Katzidis, Christos Müller, Holger Scholz, Rüdiger Voge, Marco Voussem, Klaus Bischoff, Rainer Jahl, Armin Jäger, Ralf Kossiski, Andreas Kraft, Hannelore Schmeltzer, Rainer Weske, Markus Terhaag, Andreas Paul, Josefine Lürbke, Marc Rüße, Norwich Müller-Rech, Franziska Keith, Andreas A 17 Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Dr. Patricia Peill Barbara Steffens Grüne Thomas Wilhelm Winkelmann, Bianca Stinka, André Deppe, Rainer Berghahn, Jürgen Frieling, Heinrich Börner, Frank Korth, Wilhelm Dahm, Christian Dr. Nolten, Ralf Kramer, Hubertus Dr. Peill, Patricia Löcker, Carsten Ritter, Jochen Schneider, René Schick, Thorsten Spanier-Oppermann, Dr. Untrieser, Christian Ina Voßeler, Margret Watermann-Krass, Annette Diekhoff, Markus Brockes, Dietmar Haupt, Stephan Terhaag, Andreas Rüße, Norwich Steffens, Barbara Dr. Blex, Christian Keith, Andreas A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Georg Fortmeier Anke Fuchs- Dreisbach Hans-Georg Schröder Rehbaum, Henning Déus, Guido Erwin, Angela Franken, Björn Fuchs-Dreisbach, Anke Goeken, Matthias Kehrl, Oliver Dr. Peill, Patricia Plonsker, Romina Dr. Untrieser, Christian Sundermann, Frank Baran, Volkan van den Berg, Guido Bell, Dietmar Fortmeier, Georg Herter, Marc Hübner, Michael Müller-Witt, Elisabeth Stinka, André Bombis, Ralph Brockes, Dietmar Freynick, Jörn Middeldorf, Bodo Brems, Wibke Becker, Horst Loose, Christian Strotebeck, Herbert Neppe, Frank (beratendes Mitglied) A 19 Integrationsausschuss Margret Voßeler Marlies Stotz Susanne Stall Wermer, Heike Blondin, Marc Franken, Björn Gebauer, Katharina Hoppe-Biermeyer, Bernhard Voßeler, Margret Yetim, Ibrahim Bischoff, Rainer Lux, Eva Stock, Ellen Stotz, Marlies Lenzen, Stefan Terhaag, Andreas Aymaz, Berivan Walger-Demolsky, Gabriele A 20 Ausschuss für Digitalisierung und Innovation Thorsten Schick René Schneider Susanne Stall Braun, Florian Kampmann, Christina Deppe, Rainer Philipp, Sarah Franken, Björn Prof. Dr. Rudolph, Kehrl, Oliver Karsten Dr. Peill, Patricia Schneider, René Schick, Thorsten Spanier- Schmitz, Marco Oppermann, Ina Dr. Untrieser, Christian Vogt, Alexander Wolf, Sven Matheisen, Rainer Freynick, Jörn Hafke, Marcel Bolte-Richter, Matthi Brems, Wibke Tritschler, Sven A 21 Wahlprüfungsausschuss Dr. Marcus Optendrenk Sven Wolf Jan Jäger Boss, Frank Erwin, Angela Hoppe-Biermeyer, Bernhard Dr. Optendrenk, Marcus Wermer, Heike Sven Wolf Prof. Dr. Bovermann, Rainer Körfges, Hans-Willi Schulze, Svenja Dr. Pfeil, Werner Witzel, Ralf Düker, Monika Beckamp, Roger Zahl der Mitglieder Parlamentarischer Untersuchungsausschuss I Fall Amri Der Der Landtag NRW NRW

11 Blondin, Marc () Wahlkreis 48 Krefeld II Erwin, Angela () Wahlkreis 42 Düsseldorf III Dr. Geerlings, Jörg () Wahlkreis 44 Rhein-Kreis Neuss I Hovenjürgen, Josef () Wahlkreis 72 Reckling hausen IV Kerkhoff, Matthias () Wahlkreis 125 Hochsauerlandkreis II Dr. Berger, Stefan () Wahlkreis 51 Viersen I Boss, Frank () Wahlkreis 49 Mönchen gladbach I Franken, Björn () Wahlkreis 25 Rhein-SiegKreis I Goeken, Matthias () Wahlkreis 102 Höxter Kaiser, Klaus () Wahlkreis 124 Hoch sauer land kreis I Klenner, Jochen () Wahlkreis 50 Mönchengladbach II Dr. Bergmann, Günther J. () Wahlkreis 54 Kleve II Braun, Florian () Wahlkreis 17 Köln V Frieling, Heinrich () Wahlkreis 119 Soest I Golland, Gregor () Wahlkreis 7 Rhein-ErftKreis III Kamieth, Jens () Wahlkreis 126 SiegenWittgenstein I Korte, Kirstin () Biesenbach, Peter () Wahlkreis 23 Oberbergischer Kreis I Deppe, Rainer () Wahlkreis 22 RheinischBergischer Kreis II FuchsDreisbach, Anke () Wahlkreis 127 Siegen-Wittgenstein II Hagemeier, Daniel () Wahlkreis 86 Warendorf I Dr. Katzidis, Christos () Wahlkreis 30 Bonn II Korth, Wilhelm () Wahlkreis 79 Coesfeld I Borken III Blöming, Jörg () Wahlkreis 120 Soest II Déus, Guido () Wahlkreis 29 Bonn I Gebauer, Katharina () Wahlkreis 28 Rhein-SiegKreis IV HoppeBiermeyer, Bernhard () Wahlkreis 100 Paderborn I Kehrl, Oliver () Wahlkreis 13 Köln I Krauß, Oliver () Wahlkreis 27 Rhein-SiegKreis III van den Berg, Guido () Börner, Frank () Wahlkreis 63 Duisburg IV Wesel V Dahm, Christian () Wahlkreis 90 Herford I MindenLübbecke III Göddertz, Thomas () Wahlkreis 76 Bottrop Jäger, Ralf () Wahlkreis 62 Duisburg III Altenkamp, Britta () Wahlkreis 67 Essen III Berghahn, Jürgen () Wahlkreis 98 Lippe II Börschel, Martin () Wahlkreis 19 Köln VII Dudas, Gordan () Wahlkreis 123 Märkischer Kreis III Gödecke, Carina () Wahlkreis 107 Bochum I Jahl, Armin () Wahlkreis 111 Dortmund I Baran, Volkan () Wahlkreis 112 Dortmund II Bialas, Andreas () Wahlkreis 32 Wuppertal II Prof. Dr. Bovermann, Rainer () Wahlkreis 105 Ennepe-RuhrKreis I Fortmeier, Georg () Wahlkreis 94 Gütersloh I Bielefeld III Hammelrath, Gabriele () Wahlkreis 15 Köln III Jörg, Wolfgang () Wahlkreis 103 Hagen I Becker, Andreas () Wahlkreis 69 Reckling hausen I Bischoff, Rainer () Wahlkreis 61 Duisburg II Dr. Büteführ, Nadja () Wahlkreis 106 Ennepe-RuhrKreis II Ganzke, Hartmut () Wahlkreis 115 Unna I Herter, Marc () Wahlkreis 118 Hamm I Kämmerling, Stefan () Wahlkreis 4 Aachen IV Bell, Dietmar () Wahlkreis 31 Wuppertal I Bongers, Sonja () Wahlkreis 55 Oberhausen I Butschkau, Anja () Wahlkreis 114 Dortmund IV Gebhard, Heike () Wahlkreis 74 Gelsenkirchen I Hübner, Michael R. () Wahlkreis 71 Reckling hausen III Kampmann, Christina () Wahlkreis 92 Bielefeld I 9 Der Landtag NRW

12 Krückel, Bernd () Wahlkreis 9 Heinsberg I Löttgen, Bodo () Wahlkreis 24 Oberbergischer Kreis II Dr. Nolten, Ralf () Wahlkreis 12 Düren II Euskirchen II Petelkau, Bernd () Wahlkreis 14 Köln II Ritter, Jochen () Wahlkreis 128 Olpe Schnelle, Thomas () Wahlkreis 10 Heinsberg II Kuper, André () Wahlkreis 96 Gütersloh III Milz, Andrea () Wahlkreis 26 Rhein-SiegKreis II Oellers, Britta () Wahlkreis 47 Krefeld I Viersen III Plonsker, Romina () Wahlkreis 5 Rhein-ErftKreis I Rock, Frank () Wahlkreis 6 Rhein-ErftKreis II Scholz, Rüdiger () Wahlkreis 20 Leverkusen Laschet, Armin () Wahlkreis 2 Aachen II Müller, Holger () Wahlkreis 21 RheinischBergischer Kreis I Dr. Optendrenk, Marcus () Wahlkreis 52 Viersen II Preuß, Peter () Wahlkreis 43 Düsseldorf IV Schick, Thorsten () Wahlkreis 121 Märkischer Kreis I Schrumpf, Fabian () Wahlkreis 68 Essen IV Lehne, Olaf () Wahlkreis 40 Düsseldorf I Dr. Nacke, Stefan () Wahlkreis 85 Münster II Panske, Dietmar () Wahlkreis 80 Coesfeld II Quik, Charlotte () Wahlkreis 58 Wesel III Schlottmann, Claudia () Wahlkreis 36 Mettmann I Schulze Föcking, Christina () Wahlkreis 81 Steinfurt I Lienen kämper, Lutz () Wahlkreis 46 Rhein-Kreis Neuss III Nettekoven, Jens-Peter () Wahlkreis 35 Remscheid Oberbergischer Kreis III Dr. Peill, Patricia () Wahlkreis 11 Düren I Rehbaum, Henning () Wahlkreis 87 Warendorf II Schmitz, Marco () Wahlkreis 41 Düsseldorf II Sieveke, Daniel () Wahlkreis 101 Paderborn II Kapteinat, Lisa-Kristin () Wahlkreis 73 Reckling hausen V Kramer, Hubertus () Wahlkreis 104 Hagen II Ennepe-RuhrKreis III Lux, Eva () Ott, Jochen () Schmeltzer, Rainer () Wahlkreis 116 Unna II Stinka, André () Kopp-Herr, Regina () Wahlkreis 93 Bielefeld II Kutschaty, Thomas () Wahlkreis 65 Essen I Mülheim II Dr. Maelzer, Dennis () Wahlkreis 99 Lippe III Philipp, Sarah () Wahlkreis 60 Duisburg I Schneider, René () Wahlkreis 57 Wesel II Stock, Ellen () Wahlkreis 97 Lippe I Körfges, HansWilli () Löcker, Carsten () Wahlkreis 70 Reckling hausen II Müller, Frank () Wahlkreis 66 Essen II Römer, Norbert () Schultheis, Karl () Wahlkreis 1 Aachen I Stotz, Marlies () Kossiski, Andreas () Wahlkreis 16 Köln IV Lück, Angela () Wahlkreis 91 Herford II MindenLübbecke IV Müller-Witt, Elisabeth () Prof. Dr. Rudolph, Karsten () Wahlkreis 108 Bochum II Schulze, Svenja () Sundermann, Frank () Wahlkreis 83 Steinfurt III Kraft, Hannelore () Wahlkreis 64 Mülheim I Lüders, Nadja () Wahlkreis 113 Dortmund III Neumann, Josef () Wahlkreis 33 Wuppertal III Solingen II dos Santos Herrmann, Susana () Wahlkreis 18 Köln VI SpanierOppermann, Ina () Vogt, Alexander () Wahlkreis 110 Herne I 10 Der Landtag NRW

13 Sträßer, Martin () Wahlkreis 39 Mettmann IV Voge, Marco () Wahlkreis 122 Märkischer Kreis II Wermer, Heike () Wahlkreis 78 Borken II Freimuth, Angela Höne, Henning Stullich, Andrea () Wahlkreis 82 Steinfurt II Vogt, Petra () Winkelmann, Bianca () Wahlkreis 88 MindenLübbecke I Bombis, Ralph Freynick, Jörn Körner, Moritz Tigges, Raphael () Wahlkreis 95 Gütersloh II Voßeler, Margret () Wahlkreis 53 Kleve I Wüst, Hendrik () Wahlkreis 77 Borken I Brockes, Dietmar Gebauer, Yvonne Lenzen, Stefan Alfred Troles, Heike () Wahlkreis 45 Rhein-Kreis Neuss II Voussem, Klaus () Wahlkreis 8 Euskirchen I Brockmeier, Alexander Hafke, Marcel Lürbke, Marc Dr. Untrieser, Christian () Wahlkreis 37 Mettmann II Wendland, Simone () Wahlkreis 84 Münster I Deutsch, Lorenz Hannen, Martina Mangen, Christian VoigtKüppers, EvaMaria () Wahlkreis 3 Aachen III Weske, Markus Herbert () Diekhoff, Markus Haupt, Stephan Matheisen, Rainer WatermannKrass, Annette () Wolf, Sven () Becker, Horst Bolte-Richter, Matthi Watermeier, Sebastian () Wahlkreis 75 Gelsenkirchen II Yetim, Ibrahim () Wahlkreis 59 Wesel IV Beer, Sigrid Brems, Wibke Weiß, Rüdiger () Wahlkreis 117 Unna III Hamm II Yüksel, Serdar () Wahlkreis 109 Bochum III Herne II Dr. Blex, Christian (AfD) KeithVolkmer, Andreas (AfD) Weng, Christina () Wahlkreis 89 MindenLübbecke II Zimkeit, Stefan () Wahlkreis 56 Oberhausen II Wesel I DworeckDanielowski, Iris (AfD) Loose, Christian (AfD) Aymaz, Berivan Beckamp, Roger (AfD) Der Landtag NRW 11

14 Middeldorf, Bodo Reuter, Ulrich Müller-Rech, Franziska Schneider, Susanne Nückel, Thomas Dr. Stamp, Joachim Paul, Stephen Terhaag, Andreas Dr. Pfeil, Werner Witzel, Ralf Rasche, Christof Stand: Januar 2018 Düker, Monika Klocke, Arndt Paul, Josefine Rüße, Norwich Steffens, Barbara Keymis, Oliver Mostofizadeh, Mehrdad Remmel, Johannes Schäffer, Verena Röckemann, Thomas (AfD) Strotebeck, Herbert (AfD) Vincentz, Martin, Dr. (AfD) Wagner, Markus (AfD) Fraktionslos Langguth, Alexander Seifen, Helmut Paul (AfD) Tritschler, Sven Werner (AfD) Vogel, Nic Peter (AfD) Walger- Demolsky, Gabriele (AfD) Neppe, Frank Pretzell, Marcus

15 Das Parlamentsgebäude Grundstück Grundstücksgröße m² bebaute Fläche m² Gebäude größte Breite m größte Länge m Höhe (6 Ebenen) m Hauptnutzfläche (Büros usw.) m² Nebennutzfläche (WCs, Technik) m² Funktionsflächen (Schächte usw.) m² Verkehrsflächen m² umbauter Raum m³ Räume Büroräume Sitzungsräume...25 Plenarsaal Größe m² Durchmesser m Platz für Personen Zuschauertribüne Größe m² Platz für Personen Parkplätze Stellplätze Bauzeit 1982 bis 1988 Anbau 2009 bis 2010 Umbau Plenarsaal Sommer 2012 Architekturbüro Eller, Maier, Moser, Walter und Partner Baukosten Hauptgebäude ,0 Mio. Euro Anbau... 11,6 Mio. Euro Der Landtag NRW 15

16 Der Sitzplan Landesregierung Landtagspräsident Redepult Landesregierung Fraktionslos: 3 Sitze AfD: 13 Sitze FDP: 28 Sitze Stand: Januar H J K L M N : 72 Sitze Stenographen G F E D C A B Grüne: 14 Sitze : 69 Sitze A Dr. Stephan Holthoff-Pförtner B Christina Schulze Föcking C Hendrik Wüst D Peter Biesenbach E Yvonne Gebauer F Karl-Josef Laumann G Herbert Reul H Armin Laschet J Dr. Joachim Stamp K Lutz Lienenkämper L Prof. Dr. Andreas Pinkwart M Ina Scharrenbach N Isabel Pfeiffer-Poensgen Berger, Stefan, Dr Bergmann, Günther J., Dr Biesenbach, Peter Blöming, Jörg Blondin, Marc Boss, Frank Braun, Florian Deppe, Rainer Déus, Guido Erwin, Angela Franken, Björn Frieling, Heinrich Fuchs-Dreisbach, Anke Gebauer, Katharina Geerlings, Jörg, Dr Goeken, Matthias Golland, Gregor Hagemeier, Daniel Hoppe-Biermeyer, Bernhard Hovenjürgen, Josef Kaiser, Klaus Kamieth, Jens Katzidis, Christos, Dr Kehrl, Oliver Kerkhoff, Matthias Klenner, Jochen Korte, Kirstin Korth, Wilhelm Krauß, Oliver Krückel, Bernd Kuper, André Laschet, Armin Lehne, Olaf Lienenkämper, Lutz Löttgen, Bodo Moritz, Arne Müller, Holger Nacke, Stefan, Dr Nettekoven, Jens-Peter Nolten, Ralf, Dr Oellers, Britta Optendrenk, Marcus, Dr Panske, Dietmar Peill, Patricia, Dr Petelkau, Bernd Plonsker, Romina Preuß, Peter Quik, Charlotte Rehbaum, Henning Ritter, Jochen Rock, Frank Schick, Thorsten Schlottmann, Claudia Schmitz, Marco Schnelle, Thomas Scholz, Rüdiger Schrumpf, Fabian Schulze Föcking, Christina Sieveke, Daniel Sträßer, Martin Stullich, Andrea Tigges, Raphael Troles, Heike Untrieser, Christian, Dr Voge, Marco Vogt, Petra Voßeler, Margret Voussem, Klaus Wendland, Simone Wermer, Heike Winkelmann, Bianca Wüst, Hendrik Altenkamp, Britta Baran, Volkan Becker, Andreas Bell, Dietmar Berghahn, Jürgen Bialas, Andreas Bischoff, Rainer Bongers, Sonja Börner, Frank Börschel, Martin Bovermann, Rainer, Prof. Dr Büteführ, Nadja, Dr Butschkau, Anja Dahm, Christian dos Santos Herrmann, Susana Dudas, Gordan Fortmeier, Georg Ganzke, Hartmut Gebhard, Heike Göddertz, Thomas Gödecke, Carina Hammelrath, Gabriele Herter, Marc... 5 Hübner, Michael... 3 Jäger, Ralf Jahl, Armin Jörg, Wolfgang Kämmerling, Stefan Kampmann, Christina Kapteinat, Lisa-Kristin Kopp-Herr, Regina Körfges, Hans-Willi Kossiski, Andreas Kraft, Hannelore Kramer, Hubertus Kutschaty, Thomas... 1 Löcker, Carsten Lück, Angela Lüders, Nadja... 4 Lux, Eva Maelzer, Dennis, Dr Müller-Witt, Elisabeth Müller, Frank Neumann, Josef Ott, Jochen Philipp, Sarah... 2 Römer, Norbert... 6 Rudolph, Karsten, Prof. Dr Schmeltzer, Rainer Schneider, René Schultheis, Karl Schulze, Svenja Spanier- Oppermann, Ina Stinka, André Stock, Ellen Stotz, Marlies Sundermann, Frank van den Berg, Guido Vogt, Alexander Voigt-Küppers, Eva-Maria Watermann-Krass, Annette Watermeier, Sebastian Weiß, Rüdiger Weng, Christina Weske, Markus Herbert Wolf, Sven Yetim, Ibrahim Yüksel, Serdar Zimkeit, Stefan FDP Bombis, Ralph Brockes, Dietmar Brockmeier, Alexander Deutsch, Lorenz Diekhoff, Markus Freimuth, Angela Freynick, Jörn Gebauer, Yvonne Hafke, Marcel Hannen, Martina Haupt, Stephan Höne, Henning Körner, Moritz Lenzen, Stefan Lürbke, Marc Mangen, Christian Matheisen, Rainer Middeldorf, Bodo Müller-Rech, Franziska Nückel, Thomas Paul, Stephen Pfeil, Werner, Dr Rasche, Christof Reuter, Ulrich Schneider, Susanne Stamp, Joachim, Dr Terhaag, Andreas Witzel, Ralf Grüne Aymaz, Berivan Becker, Horst Beer, Sigrid Bolte-Richter, Matthi Brems, Wibke Düker, Monika... 8 Keymis, Oliver Klocke, Arndt... 9 Mostofizadeh, Mehrdad Paul, Josefine Remmel, Johannes Rüße, Norwich Schäffer, Verena Steffens, Barbara AfD Beckamp, Roger Blex, Christian, Dr Dworeck- Danielowski, Iris Keith, Andreas Loose, Christian Röckemann, Thomas Seifen, Helmut Strotebeck, Herbert Tritschler, Sven Werner Vincentz, Martin, Dr Vogel, Nic Peter Wagner, Markus Walger-Demolsky, Gabriele Fraktionslos Langguth, Alexander Neppe, Frank Pretzell, Marcus Der Landtag NRW

17 Die Parlamentsarbeit Der Landtag NRW besteht aus den vom Volk gewählten Abgeordneten. Er repräsentiert die Menschen im Land und wird in der Regel alle fünf Jahre gewählt. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung, die Verabschiedung des Landeshaushalts, die Wahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten sowie die Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Plenum Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtags, der in der 17. Wahlperiode ( ) aus 199 Abgeordneten besteht. Davon gehören 72 der, 69 der, 28 der FDP, 14 den Grünen und 13 der AfD an. Drei Abgeordnete sind fraktionslos. Plenarsitzungen sind verpflichtend für alle Abgeordneten. Sind sie verhindert, müssen sie dies vorher dem Landtagspräsidenten anzeigen. Beschlussfähig ist das Plenum, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend ist. Podium des Präsidiums Vom Podium aus leitet der Präsident die Plenarsitzungen. Er wechselt sich dabei mit den Vizepräsidentinnen und dem Vizepräsidenten ab. Zwei Schriftführerinnen oder Schriftführer aus den Regierungs- und Oppositionsfraktionen unterstützen die jeweilige Sitzungsleitung. An den Außenseiten des Podiums sitzen die Direktorin beim Landtag und ein für das Plenum zuständiges Mitglied der Landtagsverwaltung. Der Präsident hat die Würde und die Rechte des Landtags zu wahren und dafür zu sorgen, dass die Beratungen entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung erfolgen. Er erteilt das Wort und bestimmt die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner. Der Präsident kann notfalls Abgeordnete zur Ordnung rufen, ihnen das Wort entziehen oder sie bei grober Verletzung der Ordnung sogar von der Plenarsitzung ausschließen. Regierungsbank Links und rechts vom Podium des Präsidiums befinden sich die Regierungsbänke. Von den Sitzen der Abgeordneten aus betrachtet sitzt unmittelbar links neben dem Podium der Ministerpräsident. Rederecht Abgeordnete müssen sich zu Wort melden, um reden zu dürfen. Die Sitzungsleitung erteilt das Wort und achtet darauf, dass die im Ältestenrat ausgehandelten Redezeiten eingehalten werden. Zwischenrufe und Zwischenfragen seitens der Abgeordneten während der Plenardebatten sind möglich. Den Mitgliedern der Landesregierung ist jederzeit das Wort zu erteilen. Öffentlichkeit Die Plenarsitzungen des Landtags sind grundsätzlich öffentlich. Wegen des großen Interesses sind die Plätze auf der Besuchertribüne allerdings in der Regel gut gefüllt. Eine frühzeitige Anmeldung wird daher empfohlen (Seite 4/5). Tagesordnung Im Vorfeld einer Plenarsitzung legt der Präsident nach Beratung mit dem Ältestenrat die Tagesordnung fest. Sie enthält die Themen, die das Plenum zu beraten hat, zum Beispiel Gesetzentwürfe, Aktuelle Stunden, Anträge von Fraktionen, dazu Beschlussempfehlungen des zuständigen Ausschusses, Eilanträge, Fragestunden oder Große Anfragen. Aktuelle Stunde Zu aktuellen Fragen der Landespolitik können Fraktionen oder mindestens ein Viertel der Abgeordneten eine Aussprache beantragen. Gesetzentwürfe Gesetzentwürfe aus den Reihen des Parlaments müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein. Auch die Landesregierung kann Gesetzentwürfe einbringen. Sie werden jeweils in erster Lesung im Plenum beraten, dann im Fachausschuss und abschließend in zweiter Lesung noch einmal im Plenum debattiert. Manche Gesetzentwürfe, zum Beispiel immer der Landeshaushalt und auf Antrag auch andere Gesetzentwürfe, werden zusätzlich in dritter Lesung beraten. Am Ende steht die Abstimmung. Anträge Alle Abgeordneten und Fraktionen haben das Recht, Anträge zu stellen, in denen sie einen Sachverhalt schildern und Forderungen aufstellen. Die Anträge werden entweder direkt abgestimmt oder im Fachausschuss weiter beraten. Abstimmung In der Regel erfolgen die Abstimmungen durch Handzeichen. Das Ergebnis der Abstimmung stellt der Sitzungsvorstand fest. Eine namentliche Abstimmung findet statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten es verlangt. Anfragen Kleine und Große Anfragen an die Landesregierung zu bestimmten Sachverhalten oder Komplexen gehören zu den Kontrollinstrumenten des Parlaments. Beide müssen schriftlich beantwortet, Große Anfragen auf Wunsch einer Fraktion oder eines Viertels der Abgeordneten auch im Plenum debattiert werden. Fragestunde Alle Abgeordneten sind berechtigt, der Landesregierung kurze Fragen zu stellen, die in einer Fragestunde im Plenum beantwortet werden. Lebendige Debatte Während einer Plenarrede dürfen Abgeordnete Zwischenfragen stellen, falls die Rednerin oder der Redner dem zustimmt. Auch am Schluss einer Rede dürfen sich Abgeordnete spontan zu Wort melden, um direkt und maximal 1,5 Minuten lang zu reagieren. Auch der Vorredner bekommt noch einmal Gelegenheit zur Antwort. Dokumentation Der Sitzungsdokumentarische Dienst erstellt von jeder Plenarsitzung ein Wortprotokoll. Auch Beifall, Zwischenrufe und sonstige Ereignisse werden protokolliert. Ausschüsse In 21 Ausschüssen nebst Unterausschüssen befassen sich die Abgeordneten detailliert mit den Sachfragen. Fachausschüsse können Sachverständige zur Beratung hinzuziehen. Daneben gibt es Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen zur weiteren Vertiefung bzw. Aufklärung einzelner Fragenkomplexe. Der Landtag NRW 17

18 Medienangebote für zu Hause Landtag Intern Auch von zu Hause aus können Sie das Geschehen im Landtag mitverfolgen und nachvollziehen. Mit der Parlamentszeitschrift Landtag Intern informieren wir Sie regelmäßig über die Themen im Landtag, über Debatten und Begegnungen. Landtag Intern können Sie kostenlos beziehen. Wenden Sie sich dazu bitte an die Pressestelle des Landtags, Tel. (0211) oder per an Auch im Internet ist die Parlamentszeitschrift abrufbar. Daneben gibt es Möglichkeiten, in älteren Ausgaben zu recherchieren. Das Angebot finden Sie unter Internetangebot Auf den Internetseiten des Landtags erhalten Sie darüber hinaus aktuelle Berichte über die politische Arbeit, wichtige Terminhinweise sowie Hintergrundinformationen rund um den Landtag und seine 199 Abgeordneten. Sie können Gesetzgebungs- und Beratungsvorgänge recherchieren, finden Wissenswertes zur Arbeit der Fachausschüsse, zu Wahlen, zur Parlamentsgeschichte, zu politischen Begriffen und vielem mehr. Auch über die Petitionsarbeit können Sie sich hier informieren. Das Internetangebot des NRW-Parlaments finden Sie unter Live-Übertragung Plenarsitzungen können Sie zu Hause am Bildschirm live mitverfolgen. Entsprechende aktuelle Informationen finden Sie auf der Startseite der Landtags-Homepage ( Alle Live-Übertragungen werden archiviert, sodass Sie auch im Nachhinein nachverfolgen kön- 18 Der Landtag NRW

19 nen, wie die Debatten verlaufen sind. Alle aufgezeichneten Debatten und Termine finden Sie im Internetangebot unter Aktuelles & Presse. Newsletter Der wöchentlich erscheinende Newsletter informiert Sie über die Themen der kommenden Woche. Worüber Plenum und Ausschüsse beraten, finden Sie in einer Auswahl kurz erläutert. Auch anstehende Termine werden berücksichtigt. Den Newsletter des Landtags können Sie entweder per bestellen unter Oder Sie tragen sich gleich online in den Verteiler ein unter Menüpunkt Aktuelles & Presse. Impressum Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper Landtag Nordrhein-Westfalen, Referat Öffentlichkeitsarbeit Platz des Landtags Düsseldorf Telefon Fax @landtag.nrw.de Satz: de haar grafikdesign, Köln Herstellung: Stand: Januar 2018 Der Landtag NRW 19

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