Einführung in das Strafrecht (AT) 11/1
|
|
- Juliane Vogel
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Einführung in das Strafrecht (AT) 11/1 DIE STRAFTAT 11 Unterlassen 1
2 GROPP AT 11; JESCHECK/WEIGEND 26 II 3, 58 60; ROXIN AT II 31 32; RENGIER AT 48-51; JOECKS VOR 13 UND 13.; KINDHÄUSER AT
3 ZUR VERTIEFUNG: BRAMMSEN, Tun oder Unterlassen?, GA 2002, 193; ENGLÄNDER, Kausalitätsprobleme beim unechten Unter-lassungsdelikt BGH, NStZ 2000, 414, JuS 2001, 602; FREUND, Verdeckungsmord durch Unterlassen?, NStZ 2004, 123; JASCH, Übernahme von Garantenpflichten aus Ingerenz?, NStZ 2005, 8; KRACK, Die Münzhändlerkonstellation Eine Fallgruppe für die Unterlassungsdelikte?, ZStW 117 (2005), 555; OTTO, Anstiftung zum Suizid, Tötung in mittelbarer Täterschaft durch das Opfer als Werkzeug oder Tötung durch Unterlassen, Jura 2003, 100; SOWADA, Die Garantenstellung aus vorangegangenem Tun (Ingerenz), Jura 2003, 236; Ransiek, Das unechte Unterlassungsdelikt, JuS, 2010, 490ff., 585ff. sowie 778ff. (dreiteilig). Zum Verdeckungsmord durch Unterlassen vgl. BGH NStZ 2003, 259; NStZ 2004,
4 A. GRUNDFRAGEN I. Echte unechte U-Delikte ( 323 c x, 13) als Grundtypen - echte U.-Delikte: Das strafbare Unterlassen wird unmittelbar im Deliktstatbestand beschrieben. - unechte U.-Delikte: Der Erfolg eines Begehungsdelikts wird trotz Verpflichtung zur Erfolgsverhinderung durch ein Unterlassen herbeigeführt. II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Unterlassungshaftung -Beachtung des Analogieverbots durch Einführung von 13 AT die mangelnde Bestimmtheit als Schwachstelle 4
5 B. TATBESTANDSMÄßIGKEIT/DIE WESENTLICHEN UNRECHTSBEGRÜNDENDEN ELEMENTE I. Der handlungspflichtige Garant als Täter eines echten Sonderdeliktes Dazu KÜHL, Die strafrechtliche Garantenstellung - Eine Einführung mit Hinweisen zur Vertiefung, JuS 2007, 497 ff. 1. Garantenstellung: formale Unterscheidung nach der Pflichten-Quelle (weshalb a. Gesetz b. Vertrag c. Vorangegangenes Tun, gefährdend und rechtswidrig (Ingerenz) d. Enge Lebensbeziehung 5
6 2. Materielle Unterscheidung nach der Schutzrichtung der Erfolgsvermeidepflicht (wofür) a. Beschützer(Obhuts)pflichten aa. Aus engen Gemeinschaftsbeziehungen auf einer familienrechtlichen Basis Familienkomplott-Fall BGHSt 19, 167 6
7 bb. Aus engen Gemeinschaftsbeziehungen ohne (familien)rechtliche Basis Grenzfälle: Zecherei-Fall BGH NJW 1954, 1047 Chantal-Fall BGH NStZ 1984, 163 m. Anm. Rudolphi NStZ 1984, 149 Jugendfreund-Fall BGH NStZ 1983, 117 cc. Kraft freiwilliger, tatsächlicher Übernahme Bereitschaftsdienst-Fall BGHSt 7, 211 Vgl. auch Esser/Bettendorf, Muss der Kapitän als letzter von Bord?, NStZ 2012, 233ff. 7
8 b. Überwachungs - bzw. Beherrschungspflichten aa. Aufgrund gefährdenden Vorverhaltens (sog. Ingerenz ) Ausschank-Fall BGHSt 19, 152 bb. Aufgrund Sachherrschaft über eigene Gefahrenquellen 8
9 Grenzfälle: Tanzbar-Fall BGH NJW 1966, 1763 Mieterin-Fall BGHSt 30, 391 = NJW 1982, 1235 Terrier-Fall OLG Bremen NJW 1957, 72 cc. Aus einer Aufsichtspflicht über fremdes Handeln Vgl. BGHSt 57, 49 ff. 9
10 II. Rechtlich relevantes Verhalten in Form des Unterlassens 1. Ausscheiden von Unterlassen ohne Handlungsqualität Schon an einem rechtlich relevanten Verhalten fehlt es bei - vis absoluta - Bewusstlosigkeit - Unmöglichkeit (individuelle/generelle) der Erfolgsabwendung vgl. Gebrauchtwagenhändler-Fall OLG Braunschweig GA 1977,
11 2. Tatbestandsausschluss infolge Unzumutbarkeit? - ü. M.: (+) - vorzugsw. Minderm.: Rechtfertigung vgl. Nierenspende-Fall AT 11/52 vgl. auch den St. Goar-Fall NStZ 1994, Nichterfüllung der Pflicht zu einem bestimmten Handeln a. Echte U.-Delikte: Beschreibung der Hdlgs.- Pflicht durch Gesetz b. Unechte U.-Delikte: Festlegung der Hdlgs.- Pflicht aus den Umständen 11
12 4.Abgrenzung von TUN und UNTERLASSEN dazu OTTO, Das Problem der Abgrenzung von Tun und Unterlassen, Jura 2000, 549 Insulin-Fall OLG Düsseldorf JMBlNRW 1983, 199 Ziegenhaar-Fall RGSt 63,
13 Hepatitis-B-Fall BGH 2 StR 239/02, StV 2007, 76, dazu ULSENHEIMER, Zur Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen bei einer fahrlässigen Ansteckung des Opfers mit Hepatitis B durch einen infizierten Operateur, StV 2007, 77 ff. BGH, NJW 2010, 1087: Eissporthalle Bad Reichenhall Kemptener Tee-Fall BGHSt 40, 257 dazu BRAMMSEN, Bemerkungen zur mittelbaren Unterlassungstäterschaft, NStZ 2000, 337 BGH NStZ 2003, 657ff. 13
14 Abgrenzung anhand der erlebten Wirklichkeit: Änderung der Außenwelt/den Dingen ihren Lauf lassen der Primat des zurechenbaren aktiven Tuns der Abbruch beendeter Rettungshandlungen als aktives Tun die Umbewertung aktiven Tuns in ein Unterlassen aus einem überwiegenden Interesse (Abschalten des Respirators im Rahmen von Sterbehilfe) vgl. dazu Ravensburger Sterbehilfe-Fall LG Rav. JZ 1988, 207/208 die Grenze der Umbewertung vgl. zum Ganzen GROPP, Das Abschalten des Respirators ein Unterlassen durch Tun?, in: Schlüchter GS, 2002, 173 ff. dazu BGHSt 55, StR 454/09 PEG-Sonden-Fall 14
15 III. Erfolg und Quasi-Kausalität ENGLÄNDER, Kausalitätsprobleme beim unechten Unterlassungsdelikt BGH, NStZ 2000, 414, JuS 2001, 958; Greco, Kausalitäts- und Zurechnungsfragen bei unechten Unterlassungsdelikten, ZIS 2011, 674ff. 15
16 III. Erfolg und Quasi-Kausalität 1. Anforderungen an die Quasi-Kausalität der rechtlich erwarteten Handlung Rspr.: Zweifel an der Verhinderungskausalität gehen zugunsten des Unterlassenden - Heustockbrand-Fall RGSt 75, 49 - Dachgeschossbrand-Fall MDR 1971, 361 and.: die Risikoerhöhungslehre 2. Zur Identität von Quasikausalität und Pflichtwidrigkeitszusammenhang 16
17 IV. Entsprechens-Formel ( 13) 1. Handlungs-Äquivalenz: Bei verhaltensgebundenen Delikten muss das Bewirken der Unrechtsverwirklichung durch Unterlassen der Unrechtsverwirklichung durch Tun entsprechen. 2. Fakultative Strafmilderung bei den u. U. Vgl. hierzu Satzger, Wann entspricht ein Unterlassen einem Tun? Zur Entsprechungsklausel in 13 StGB, Jura 2011, 749ff. 17
18 V.Fahrlässiges Unterlassen - objektive SORGFALTS- WIDRIGKEIT mittels Verletzung einer Sorgfaltspflicht durch Unterlassen (ü. M.) bzw. - Verursachung einer RECHTSERHEBLICHEN GEFAHR 18
19 VI. Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt Besonderheiten: Tatentschluss muss sich auf die Garantenstellung beziehen, 13 Unmittelbares Ansetzen (+) - verstreichen lassen der ersten Rettungsmöglichkeit? - verstreichen lassen der letzten Rettungsmöglichkeit - unmittelbare Rechtsgutsgefährdung? h.m. Vgl. Bosch, Unmittelbares Ansetzen zum Versuch, Jura 2011, 909ff. 19
20 C. RECHTSWIDRIGKEIT - h. M.: Garantenpflicht als Element der RW; dagegen m. M.: allgemeine Handlungspflicht ( Gebotensein ) - im Übrigen wie beim Begehungsdelikt - Rechtfertigung auch aus Gründen der Unzumutbarkeit, wenn diese auf überwiegenden Interessen beruht vgl. zu Rechtfertigenden Pflichtenkollision: Rönnau, Grundwissen Strafrecht: Rechtfertigende Pflichtenkollision, JuS 2013, 113ff. 20
21 D. SCHULDHAFTIGKEIT - Unzumutbarkeit als besonderer Entschuldigungsgrund möglich, vgl. - Monika-Fall BGH NStZ 1984, Terrier-Fall OLG Bremen NJW 1957, 72 - im Übrigen wie beim Begehungsdelikt 21
22 E. BESONDERHEITEN BEIM ECHTEN U.- DELIKT Vgl. GEPPERT, Die unterlassene Hilfeleistung, Jura 2005, 39; HARZER, Die tatbestandsmäßige Situation der unterlassenen Hilfeleistung gemäß 323 c StGB, 1999, mit Bespr. KÜPPER GA 2000, 494; GIESELER, Unterlassene Hilfeleistung 323 c StGB, Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870, 1999, mit Bespr. STERNBERG-LIEBEN, GA 2001, 188; Geppert, Die unterlassene Hilfeleistung ( 323c StGB), Jura 2005, 39ff. 22
23 E.BESONDERHEITEN BEIM ECHTEN U.-DELIKT - keine Erfolgsabwendungs-, sondern nur schlichte Handlungspflicht Zumutbarkeit der Hilfeleistung z. T. unstreitig im Unrechtsbereich: h. M.: Tatbestandselement vorzugsw. Minderm.: Rechtfertigungsgrund, wenn Interessen des Unterlassenden die Hilfeleistungsinteressen überwiegen 23
24 F. IRRTUMS-PROBLEME GEBOTSIRRTUM, 17 Irrtum über die Garantenpflicht vgl. auch Annegret-Fall BGHSt 16, 155 Hierzu auch, Satzger, Der irrende Garant - zur Abgrenzung von Tatbestands- und Gebotsirrtum beim vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikt, Jura 2011, 432ff. 24
Hauck - Strafrecht AT (Die Straftat) 11/1
11 Unterlassen Hauck - Strafrecht AT (Die Straftat) 11/1 GROPP AT 11; JESCHECK/WEIGEND 26 II 3, 58 60; ROXIN AT II 31 32; RENGIER AT 48-51; JOECKS VOR 13 UND 13.; KINDHÄUSER AT 35-37. ZUR VERTIEFUNG: BRAMMSEN,
MehrD. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu.
D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu. I. Einleitende Bemerkungen Begriff der Behandlungsverweigerung Einschlägige Vorschriften: insb. 223 ff., 13; 323c StGB;
MehrGrundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014
Vertreter Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vorbemerkungen zum GK Vorbemerkungen zum Grundkurs 1. Literaturhinweise 2. Lerntechnik Vorbemerkungen
MehrRechtliche Grundlagen im WRD
DLRG OG Sehnde e.v. 6. März 2006 Warum rechtliche Grundlagen? Das Rechtssystem in Deutschland Regelt Ansprüche natürlicher oder juristischer Personen untereinander BGB z.b. Schadensersatz Öffentliches
MehrUnternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1
Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren
MehrINHALTSVERZEICHNIS XXII
INHALTSVERZEICHNIS LITERATUR ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXII EINFÜHRUNG 1 1. Kapitel: Grundlagen, * 1 A) Übersichten 1 Übersicht 1: Stellung des Strafrechts in der Rechtsordnung / Übersicht 2: Rechtsfolgensystem
MehrKlausur im Strafrecht für Fortgeschrittene
Seite 1 von 5 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Lösungsskizze Erster Handlungsabschnitt: Verhalten des T nach dem Bezahlen A. Niederschlagen des W I. 249,
MehrStrafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht
Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen
MehrWenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit
Wenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit AnleiterInnentag 14.11.2013 Prof. Patjens www.dhbw-stuttgart.de Die Garantenstellung in
MehrB. Erpressung ( 253 StGB)
B. Erpressung ( 253 StGB) (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des
MehrEINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT
EINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT Übersichtsplan Literaturempfehlung: Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., 2011; Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 12. Aufl., 2011 (zu den ausgewählten Delikten
MehrInhaltsverzeichnis. Einleitung... 19
Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 1. Kapitel: Allgemeines zu der Versuchslehre... 23 A. Die geschichtliche Entwicklung der Versuchslehre... 23 I. Das römische Recht... 23 II. Das fränkische Recht...
MehrStrafrecht Allgemeiner Teil
Fahrlässigkeit A. Grundsätzliches Ungewollte Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Zweistufige Prüfung der Fahrlässigkeitskomponente
MehrLösungsskizze Fall 7. Strafbarkeit des A
Lösungsskizze Fall 7 Strafbarkeit des A A. 212 I, 13 I StGB 1 A könnte sich wegen eines Totschlags durch Unterlassen gemäß 212 I, 13 I strafbar gemacht haben, indem er B nicht zur Hilfe gekommen ist. I.
Mehr18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit
I. Bedrohung ( 241 StGB) 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit 241 StGB dient nach h.m. (Rengier BT II 27 Rn. 1; Wessels/Hettinger Rn. 434a) dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens. Die
MehrVerband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten
Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL
MehrEuthanasie - Sterbehilfe
Euthanasie - Sterbehilfe Euthanasie guter Tod Ärztliche Hilfe im Sterben Schmerz-, Leidenslinderung Keine Lebensverkürzung! Euthanasie im dritten Reich Binding und Hoche 1920 Vernichtung unwerten Lebens
MehrDie strafrechtliche Unterlassungsverantwortlichkeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Sascha Piere Hantschel Die strafrechtliche Unterlassungsverantwortlichkeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten Verlag Dr. Kovac Hamburg 2015 Inhaltsverzeichnis A bkürzungsverzeichnis... XVII E
MehrStrafrecht Allgemeiner Teil
Prof. Dr. Urs Kindhäuser Strafrecht Allgemeiner Teil Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 5: Logik des Deliktsaufbaus Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Teil: Das Strafgesetz 1. Abschnitt: Das Strafrecht
Mehr10: Betrug. III. Vermögensverfügung
III. Vermögensverfügung Vorlesung Strafrecht BT II (WS 2005/2006) Anders als bei 253 ist bei 263 die Vermögensverfügung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal anerkannt. Es bringt den Charakter des Betrugs
MehrAnwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte
Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Wiss. Mit. Julia Volkmann-Benkert/ Johannes Koranyi, Bo. 3, Raum 3316 Tel.: 030/ 838 547 15; email: julia.volkmann-benkert@fu-berlin.de;
MehrTeil 1: Ansprüche S gegen I
Teil 1: Ansprüche S gegen I I. 823 I BGB? o keine Verletzungshandlung durch I o keine Zurechnung der Handlung des M, da 823 BGB keine Zurechnungsnorm o kein Fall des Organisationsverschuldens im Rahmen
Mehr253 Abs. 2 tatbestandsergänzende RW-Regelung
88 Tatbild der im Vergleich zum Betrug durch erzwungene Handlung, Duldung oder Unterlassung (Vermögensverfügung, str.) Betrug durch Täuschung erschlichene Vermögensverfügung Vermögensschaden Selbstschädigung
MehrSommersemester 2016. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. Klausur Nr. 2 / 29.4. 2016. Der falsche Schnee. Lösung
Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Sommersemester 2016 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Klausur Nr. 2 / 29.4. 2016 Der falsche Schnee Lösung A. Strafbarkeit des P I. Diebstahl,
MehrSchwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)
Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S
Mehr13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema
Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte
MehrMedizin- und Biostrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco. F. Abrechnungsbetrug
F. Abrechnungsbetrug I. Einleitende Bemerkungen 1. Relevante Vorschriften in erster Linie 263 StGB. 2. Zur praktischen Relevanz des Themas endemisches Problem? I. Einleitende Bemerkungen 3. Kleine Einführung
Mehr40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil
40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil Bearbeitet von Dr. Dr. h. c. Thomas Hillenkamp Professor an der Universität Heidelberg Neunte, neubearbeitete Auflage LUCHTERHAND Inhalt Abkürzungsverzeichnis
MehrZivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.
Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB,
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 323/14 4 StR 324/14 vom 18. Dezember 2014 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja - InsO 15a Abs. 4 Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft
MehrInhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2
Inhalt Standardfälle Strafrecht Band 2 Fall 1: Mord und Totschlag 7 Versuch Rücktritt vom Versuch Mordmerkmale Gefährliche Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Fall 2: Mensch ärgere Dich nicht!
MehrEinführung in das Strafrecht (AT) 10/1
Einführung in das Strafrecht (AT) 10/1 DIE STRAFTAT 10 Täterschaft und Teilnahme 1 A. GRUNDLAGEN I. TÄTERSCHAFT und TEILNAHME ( 25-27) als Formen der BETEILIGUNG - TEILNAHMELEHRE als BETEILIGUNGSLEHRE
MehrKonversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte
Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte 9. Stunde Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema Erpressung, 253 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Nötigungsmittel: Gewalt
MehrWärmebildkamera. Arbeitszeit: 15 Minuten
Wärmebildkamera Arbeitszeit: 15 Minuten Ob Menschen, Tiere oder Gegenstände: Sie alle senden unsichtbare Wärmestrahlen aus. Mit sogenannten Wärmebildkameras können diese sichtbar gemacht werden. Dadurch
MehrDiese Beschreibung von Hans Möller, die sich auf den Berufsstand der Versicherungsvermittler. zu den Parteien des Versicherungsvertrages betroffen.
Einleitung Traditionsgebundenheit, Weltverbreitung und zahlenmäßige Bedeutung des Berufsstandes der Versicherungsvermittler machen es erklärlich, dass es sich um einen Organismus handelt, der nicht leicht
MehrMinisterium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Lehrplan für die Berufsfachschule Berufsfachschule zum Erwerb von Zusatzqualifikationen Ernährung, Erziehung, Pflege Fachbereich Pflege Schwerpunkt
MehrLösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2
Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =
MehrLösung Fall 7 (Wiederholung)
1 Lösung Fall 7 (Wiederholung) Strafbarkeit des B: A. B könnte sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung nach 229 StGB 1 strafbar gemacht haben, indem er den D mit seinem Auto anfuhr. I. Tatbestandsmäßigkeit:
Mehr2 Organisationsverfassung der GmbH
2 Organisationsverfassung der GmbH I. Geschäftsführer 1. Rechtsstellung 2. Vertretung 3. Bestellung und Abberufung 4. Haftung II. Gesellschafterversammlung 1. Zuständigkeit 2. Formalien 3. Stimmrecht und
MehrFahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte
Strafrecht Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade
MehrDas vorsätzliche unechte Unterlassungs- und Erfolgsdelikt
Das vorsätzliche unechte Unterlassungs- und Erfolgsdelikt 1. TB obj: Erfolg Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung objektiv erforderlichen Handlung trotz physisch realer Erfolgsabwendungsmöglichkeit hypothetische
MehrVerfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann
MehrExamensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze
MehrRABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren
Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt
MehrEntwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11295 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
MehrKonversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte
Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 1. Stunde: Wiederholung AT (I.) Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Wiederholung Strafrecht AT (I.) Versuch und Rücktritt Prüfungsaufbau eines
MehrRegionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch
Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft Ausbildung Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Gliederung I. Modell der Ausbildungspartnerschaft II. III. IV. Inhalt des schriftlichen Ausbildungsvertrages
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
MehrEinführungsfall zum Unterlassen
Einführungsfall zum Unterlassen (Ausgangspunkt: dpa-meldung vom 8. Juli 2010): In einem Magdeburger Linienbus ist nach einem Schlaganfall ein bewusstloser Mann fast einen Tag lang durch die Stadt gefahren
MehrAnleitung für die Teilnahme an den Platzvergaben "Studio II, Studio IV und Studio VI" im Studiengang Bachelor Architektur SS15
Anleitung für die Teilnahme an den Platzvergaben "Studio II, Studio IV und Studio VI" im Studiengang Bachelor Architektur SS15 1 Bitte melden Sie sich über das Campusmanagementportal campus.studium.kit.edu
MehrFRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können
Jahrbuch 1963, Neue Serie Nr. 13, 1. Teil, 66. Jahrgang, Seite 132 25. Kongress von Berlin, 3. - 8. Juni 1963 Der Kongress ist der Auffassung, dass eine Beschränkung der Rechte des Patentinhabers, die
MehrWir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung
Universität Siegen SoSe 2010 Dipl.-Soz.päd. Hans Günther Mischke Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung - - Sozialrechtlicher SGB I, SGB X, SGB VIII Strafrechtlicher Strafgesetzbuch (StGB) Zivilrechtlicher
MehrFöderale Zuordnung der Sozialversicherungsträger:
Föderale Zuordnung der : Art. 87 Abs. 2 GG: Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über
MehrHerzlich Willkommen zum 2. Chemnitzer Gelenksymposium. Arthromed Praxisklinik Chemnitz
Herzlich Willkommen zum 2. Chemnitzer Gelenksymposium Eine Veranstaltung der Arthromed Praxisklinik Chemnitz in Kooperation mit Heidelberg Frankfurt Stuttgart Dresden Chemnitz Erfurt Jena Leipzig www.tiefenbacher.de
MehrInhaltsverzeichnis. I. Einleitung...1
I. Einleitung...1 II. Allgemeine Dogmatik der GoA...3 A. Grundgedanken der GoA...3 1. Theorie der Menschenhilfe...3 2. Quasivertragstheorie/Quasikontraktstheorie...8 3. Schutz vor dem unerwünschten Eingriff
MehrFall 1: Fußball und Wodka 14
8 1. Abschnitt Diebstahl, Unterschlagung und angrenzende Tatbestände 242 248b StGB Fall 1: Fußball und Wodka 14 Grundfall des Diebstahls nach 242 Abs. 1 StGB; Wegnahme / Gewahrsamsbegriff; Begriff der
MehrBasiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil
Basiswissen - Alpmann-Schmidt Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Bearbeitet von Dr. Rolf Krüger 4. Auflage 2015. Buch. IV, 154 S. Kartoniert ISBN 978 3 86752 400 1 Format (B x L): 16,5 x 23,0 cm Gewicht:
MehrStrafprozessrecht SoS 2006
Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 21. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe a) Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe b) Berufung c) Revision
MehrProf. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15. Übung im Strafrecht für Vorgerückte. Besprechungsfall 6
Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Besprechungsfall 6 Zur Sicherung eines Darlehens, das im April 2014 zur Rückzahlung fällig
MehrC. Nachträgliche Unmöglichkeit. VO Schuldrecht AT - Lukas
76 1. Allgemeines Unmöglichkeit: wenn der geschuldeten Leistung ein dauerndes Hindernis entgegensteht Nachträgliche Unmöglichkeit: tritt erst zwischen Vertragsschluss und Fälligkeit ein Unterscheide dazu:
MehrStrafrecht BT Einführung Vermögensdelikte
Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des
MehrDer Rechtsschutz im Strafvollzug
Jura Mailin Lochmann Der Rechtsschutz im Strafvollzug Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Der Bezug zum öffentlichen Recht... 3 3. Historische Entwicklung des Rechtsschutzes... 5 4.
MehrUrheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007
Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden
MehrWirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen
Korruption Ticketaffäre Claasen (BGH NJW, 2008, 3580 = NStZ 2008, 688) 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der
MehrVor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung)
5.24. Abmahnung 5.24.1. Wann ist eine Abmahnung erforderlich? Vor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung) z.b. wegen unentschuldigten Fehlens in
MehrÜbungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Fall 2 Schieflage in der Bar OA Dr. iur. des. Damiano Canapa 19.05.2016 Seite 1 Frage 1: Besteht ein Anspruch von C gegen B? Frage 1: Besteht ein Anspruch
MehrWiderrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
MehrStrafgesetzbuch (StGB)
Zurück zum Index StGB Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Erster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 75 Mord 76 Totschlag 77 Tötung auf Verlangen 78 Mitwirkung am Selbstmord 79 Tötung
MehrWie ist das Wissen von Jugendlichen über Verhütungsmethoden?
Forschungsfragen zu Verhütung 1 Forschungsfragen zu Verhütung Wie ist das Wissen von Jugendlichen über Verhütungsmethoden? Wie viel Information über Verhütung ist enthalten? Wie wird das Thema erklärt?
MehrHauck - Strafrecht AT (Die Straftat) 12/1
12 Fahrlässigkeit Hauck - Strafrecht AT (Die Straftat) 12/1 RENGIER, 52; KINDHÄUSER, 33; JÄGER, 10; KÜHL, 17, 17A; KREY, 4FF.; GROPP 12; JAKOBS, 9. Kap.; JESCHECK/WEIGEND 54 57; ROXIN 24. ZUR VERTIEFUNG:
MehrName:.. Straße:.. PLZ:. Ort:.. Telefon:.. Email:..
Crewvertrag I. Schiffsführung Die als Skipper bezeichnete Person ist der Schiffsführer. Skipper PLZ:. Ort:.. Der Skipper führt für alle Teilnehmer eine Sicherheitsbelehrung durch, weist sie in die Besonderheiten
MehrFall 3. Ausgangsfall:
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte
MehrSterbehilfe und Testament
Unterrichtseinheit: Die Sterbehilfe und die rechtlichen Regelungen zum Testament 1. Sterben und Tod aus der Sicht verschiedener Weltreligionen 2. Euthanasie - Auffassungen in der Geschichte und Gegenwart
MehrInhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung
Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten
MehrWoche 7: Gesellschaftsrecht
Recht für Wirtschaftswissenschaftler PD Dr. Timo Fest, LL.M. (Pennsylvania) Woche 7: Gesellschaftsrecht Übersicht zur heutigen Veranstaltung I. Einführung II. BGB-Gesellschaft III. Offene Handelsgesellschaft
MehrHaftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte
Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte (Auszug) Arbeitsrecht 2010 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 23. September 2010 Seite 1 Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Seite 2 Grundsatz Der UNTERNEHMER trägt die
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Februar 2011. in der Abschiebungshaftsache
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 128/10 vom 3. Februar 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja FamFG 70 Abs. 4 Die Rechtsbeschwerde findet nach 70 Abs. 4 FamFG auch gegen
MehrWirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen
Betrug als Wirtschaftsstraftat Problem Täuschung und Irrtumserregung Fall nach BGH NStZ-RR 2004, 110 (vgl. ebenfalls BGHSt 47,1): Geschäftszweck der R- GmbH war die Einrichtung, der Betrieb und die Pflege
MehrErläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen
Zentrale Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 445/2011 umfasst das Instandhaltungssystem der ECM die a) Managementfunktion b) Instandhaltungsentwicklungsfunktion
MehrMediation im Arbeitsrecht
Mediation im Arbeitsrecht Susanne A. Becker Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Andrea Kern Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin Übersicht 1. Was ist Mediation? 2.
Mehr266 StGB und Schutzzweckzusammenhang 1
266 StGB und Schutzzweckzusammenhang 1 Der A war bei der Siemens AG kaufmännischer Vorstand des Bereichs»Automation and Drives«. In dieser Eigenschaft veranlasste er Zahlungen in Millionenhöhe an die Arbeitnehmervereinigung
MehrVolker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka
Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli
MehrZugewinnausgleich Fälligkeit des Anspruchs
Zugewinnausgleich Fälligkeit des Anspruchs Dr. Lambert Krause Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Waldshut-Tiengen und Wurmlingen (Tuttlingen) Inhaltsverzeichnis 1.1 Anspruchsfälligkeit... 1 1.2
MehrVeräußerung eines einzelkaufmännischen Unternehmens
Veräußerung eines einzelkaufmännischen Unternehmens I. Grundfall 1. Sachverhalt Einzelkaufmännisches Unternehmen A Anlagevermögen 500.000 Eigenkapital 900.000 Umlaufvermögen 400.000 900.000 900.000 A veräußert
MehrBekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Frank Ulrich Montgomery Konsultativtagung 2013 Oberbozen, 5. Juli 2013-1- Ausgangspunkt Was ist eigentlich Korruption bei Ärzten? Angestellte und beamtete
MehrKorruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems
Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"
MehrBERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG
Frist berechnen BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Sie erwägen die Kündigung eines Mitarbeiters und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann müssen Sie die Kündigung
Mehr226 StGB - schwere Körperverletzung
Prof. Dr. U. Schwedhelm 1 StGB_sk078-1 226 StGB - schwere Körperverletzung Qualifizierung wegen einer eingetretenen schweren Folge der Handlung der objektive Tatbestand setzt sich aus drei Teilen zusammen:
MehrAnschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung)
Anschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung) Zwischen Stadtwerke Schwedt GmbH Heinersdorfer Damm 55-57 16303 Schwedt/Oder (nachfolgend Netzbetreiber), und Name/Firma des Anschlussnutzers: Straße:
Mehrwegen unentschuldigter Fehltage in der Berufsschule oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung in die betriebliche Ordnung
Abmahnung Eine Abmahnung ist Ausdruck der Missbilligung eines Fehlverhaltens unter Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft, sofern dieses Verhalten nicht geändert bzw. eingestellt wird. 1. Wann ist
MehrStatuten in leichter Sprache
Statuten in leichter Sprache Zweck vom Verein Artikel 1: Zivil-Gesetz-Buch Es gibt einen Verein der selbstbestimmung.ch heisst. Der Verein ist so aufgebaut, wie es im Zivil-Gesetz-Buch steht. Im Zivil-Gesetz-Buch
MehrAuftrag zum Fondswechsel
Lebensversicherung von 1871 a.g. München Postfach 80326 München Auftrag zum Fondswechsel Versicherungsnummer Versicherungsnehmer Änderung zum: Bei fehlender Eintragung, findet die Änderung für den Switch
MehrSachbeschädigung. Lösungshinweise Fall
Sachbeschädigung Lösungshinweise Fall Variante a. Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Daten sind für sich genommen keine körperlichen Gegenstände (geschützt durch 303a). In Betracht kommt nur
MehrDer Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen
Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen Einerseits besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit; 203 StGB Andererseits kann er sich aber auch dann strafbar machen, wenn er nicht handelt. Strafnormen,
MehrDeutliche Mehrheit der Bevölkerung für aktive Sterbehilfe
Allensbacher Kurzbericht 6. Oktober 2014 Deutliche Mehrheit der Bevölkerung für aktive Sterbehilfe Zwei Drittel sind für die Erlaubnis aktiver Sterbehilfe, 60 Prozent für die Zulassung privater Sterbehilfe-Organsationen.
MehrNetzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen
Seite 1 von 5 (Ausfertigung für die TWS Netz GmbH) Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Zwischen TWS Netz GmbH Schussenstr. 22 88212 Ravensburg (nachfolgend Netzbetreiber), und (nachfolgend
MehrGPA-Mitteilung Bau 5/2002
GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des
MehrWiderrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014
Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung
MehrGEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG
GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG Christoph Wiktor Schureck LL.M. (IP Law) Fraunhofer-Zentrale München Abteilung: Patente und Lizenzen Gesetzlichen Grundlagen der Gemeinschaftserfindung nach
Mehr