Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf

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1 Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Nr. 17 vom Inhaltsverzeichnis Seite Änderung der Bekanntmachung über vermögensrechtliche Übereinkunft der Gemeinde Wackersdorf und des Marktes Schwarzenfeld vom Übung von NATO-Landstreitkräften 2 Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (EDILTEC Bayern GmbH, Wackersdorf) 3 Stellenausschreibung: Ausbildung beim Landkreis Schwandorf 3 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag der Fa. Hofmann, Entsorgungsfachbetrieb, Burglengenfeld 4 Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern 5 Herausgeber, Druck und Redaktion: Landratsamt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, Schwandorf Telefon: 09431/ , Telefax 09431/ pressestelle@landkreis-schwandorf.de Amtsblatt Nr. 17/2011 1

2 Änderung der Bekanntmachung über vermögensrechtliche Übereinkunft der Gemeinde Wackersdorf und des Marktes Schwarzenfeld, Landkreis Schwandorf vom Nach Art. 13 Abs. 2 GO, sowie der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Regierung der Oberpfalz v , Az SAD 63/1, wird folgendes amtlich bekannt gemacht: 1. Die Gemeinde Wackersdorf und der Markt Schwarzenfeld haben eine vermögensrechtliche Übereinkunft betreffend der Grundstücke a) FN Nr. 185: 712 qm Fl.Nr. 768/10 (alt), jetzt Fl.Nr. 126/5 (neu) Gemarkung Rauberweiherhaus b) 8 qm Fl.Nr. 768/11 Gemarkung Kronstetten getroffen. 2. Im Zuge der Gebietsnachfolge gem. Art. 13 Abs. 2 GO wurde die Gemeinde Wackersdorf Eigentümer der in Ziffer 1 genannten Grundstücke. Die Gemeinde Wackersdorf hat als wirtschaftlichen Ausgleich für die Übertragung der Grundstücke den Winterdienst auf der GVS Rauberweiherhaus Hofenstetten (Nordgrabenweg) im Winter 2010/11 übernommen. 3. Es bestehen wechselseitig keine weiteren Ansprüche und Verpflichtungen. Übung von NATO-Landstreitkräften Die US Armee führt in der Zeit vom 13. Oktober bis 31. Oktober 2011 eine Gefechtsübung (Bezeichnung: SPCC 3 ) durch. Übungsraum: Nördliches Landkreisgebiet (Markt Wernberg-Köblitz, Gemeinde Teunz, Verwaltungsgemeinschaften Pfreimd und Schönsee) Es finden auch während der Nacht Übungen statt mit Einsatz von Manövermunition, Nebel und Pyrotechnik. Die Übung findet außerhalb der Schutzzone um die Übungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr statt. Die Bevölkerung wird gebeten, sich von Einrichtungen der übenden Truppen fernzuhalten. Auf die von liegen gebliebenen militärischen Sprengmitteln (Fundmunition und dergleichen) ausgehenden Gefahren wird ausdrücklich warnend hingewiesen. Unbefugter Umgang mit Sprengmitteln kann nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz strafrechtlich verfolgt werden. Übungsschäden sind innerhalb eines Monats nach Beendigung der Übung schriftlich bei der Gemeinde oder innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der beteiligten Truppe Kenntnis erlangt hat, schriftlich beim Amt für Verteidigungslasten, Postfach , Nürnberg geltend zu machen. Einwendungen oder einschränkende Bedingungen gegen diese Übung sind wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeitdirekt bei der Truppe anzumelden, ansonsten wird Fehlanzeige angenommen. Amtsblatt Nr. 17/2011 2

3 Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Betreiber: EDILTEC Bayern GmbH, Athur-B.Modine-Str. 1, Wackersdorf; Antragsgegenstand: Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasversorgungsanlage für ein Gemisch aus Dimethylether und Isobutan (DME/Isobutan) mit einem Nenninhalt von 17,1 Tonnen auf dem Gelände mit der Flurnummer 184/166 der Gemarkung Rauberweiherhaus, Gemeinde Wackersdorf Bekanntmachung Die EDILTEC Bayern GmbH hat mit Schreiben vom einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggasversorgungsanlage für ein Gemisch aus Dimethylether und Isobutan (DME/Isobutan) mit einem Nenninhalt von 17,1 Tonnen auf dem Gelände mit der Flurnummer 184/166 der Gemarkung Rauberweiherhaus, Gemeinde Wackersdorf (Anlage nach Nr. 9.1 Spalte 2 b) des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV) gestellt. Das Landratsamt Schwandorf hat gemäß 3 Abs. 1 Satz 1 des UVPG i. V. m. Anlage 1 Nummer zum UVPG die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens anhand der 3 a bis 3 f UVPG geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Schwandorf, Landratsamt Schwandorf Hanisch 1. Stellv. d. Landrats Stellenausschreibung Ausbildung beim Landkreis Schwandorf Der Landkreis Schwandorf stellt zum 1. September 2012 für das Landratsamt Schwandorf ein. 1 Auszubildende/n als Verwaltungsfachangestellte/n Fachrichtung Kommunalverwaltung Die Ausbildung dauert 3 Jahre, Einstellungsvoraussetzung ist die Mittlere Reife. Bewerben Sie sich bitte mit den üblichen Unterlagen (z. B. Lebenslauf, Ablichtung des letzten Zeugnisses der derzeit besuchten bzw. Abschlusszeugnis der zuletzt besuchten Schule) bis spätestens Montag, 31. Oktober 2011 beim Landratsamt Schwandorf, Personalverwaltung, Postfach 15 49, Schwandorf. Amtsblatt Nr. 17/2011 3

4 Vollzug des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Wesentliche Änderung der bestehenden Anlage zum Sortieren, Lagern und Behandeln von Abfällen auf den Grundstücken mit den Flurnummern 1952, 1952/5 bis 1952/8 der Gemarkung Burglengenfeld durch Erweiterung der Lagerflächen und der Abfallarten sowie durch Errichtung und Betrieb einer Sortieranlage für Baumischabfälle und Sperrmüll auf den Grundstücken mit den Flurnummern /5 bis 1952/8, 1839/2, 1879/10, 1937/8,1945 und 1879/25 (Teilflächen) der Gemarkung Burglengenfeld durch die Georg Hofmann Entsorgungsfachbetrieb e.k., Kallmünzer Straße 50, Burglengenfeld (Anlage nach den Nummern 8.4 Spalte 2, 8.11 Spalte 2 b) bb), 8.12 Spalte 3 b) und 8.12 Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV) Der verfügende Teil und die Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheides vom werden hiermit gemäß Art. 10 Abs. 7 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Sie lauten wie folgt: 1. Der Georg Hofmann Entsorgungsfachbetrieb e.k., Kallmünzer Straße 50, Burglengenfeld wird die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zum Sortieren, Lagern und Behandeln von Abfällen auf den Grundstücken mit den Flurnummern 1952, 1952/5 bis 1952/8 der Gemarkung Burglengenfeld durch Erweiterung der Lagerflächen und der Abfallarten sowie durch Errichtung und Betrieb einer Sortieranlage für Baumischabfälle und Sperrmüll auf den Grundstücken mit den Flurnummern 1952, 1952/5 bis 1952/8, 1839/2, 1879/10, 1937/8,1945 und 1879/25 (Teilflächen) der Gemarkung Burglengenfeld unter der Maßgabe der nachstehenden Nebenbestimmungen erteilt. Hinweis: Die Genehmigung schließt gemäß 13 BImSchG andere die Anlage betreffende Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach den 8 und 10 des Wasserhaushaltsgesetztes. 2. Planunterlagen Anlagenkenndaten Nebenbestimmungen... (Der Bescheid enthält zahlreiche Nebenbestimmungen zur Luftreinhaltung, zur Abfallwirtschaft, zum Lärmschutz, zur Arbeitssicherheit und zur Wasserwirtschaft) 5. Allgemeine Hinweise Kosten... Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Amtsblatt Nr. 17/2011 4

5 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Im Bereich des Immissionsschutzrechts wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides und seiner Begründung sowie die genehmigten Antragsunterlagen liegen zwei Wochen lang, vom bis einschließlich dem während der Amtsstunden im Landratsamt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, Schwandorf, Zimmer 121 zur Einsicht aus. Mit dem Ende der Auslegung gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Schwandorf, Landratsamt Schwandorf Liedtke Landrat Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern Die von der Sparkasse im Landkreis Schwandorf, Postgartenstr. 4 6, Schwandorf, ausgestellten Sparkassenbücher Nr und Nr wurden am durch den Vorstand der Sparkasse aufgeboten und das Aufgebot im Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf veröffentlicht. Da innerhalb der gestellten Aufgebotsfrist Ansprüche irgendwelcher Art nicht erhoben wurden, werden gemäß Art. 117 des Ausführungsgesetzes zum BGB die vorstehend bezeichneten Urkunden für kraftlos erklärt. Schwandorf, Sparkasse im Landkreis Schwandorf Heß Bühner Vorsitzender des Vorstandes Mitglied des Vorstandes Amtsblatt Nr. 17/2011 5