Lobbyarbeit für Städte und Gemeinden in der Europäischen Union

Transkript

1 Lobbyarbeit für Städte und Gemeinden in der Europäischen Union Politischer Club der Friedrich-Ebert-Stiftung Kassel, 04. Februar /24

2 Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt in Deutschland und Europa mit seinen Mitgliedern die Interessen von Städten und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern und damit die deutliche Mehrheit der Kommunen und Menschen in Deutschland Brüssel Bonn Berlin Uwe Zimmermann 2/19

3 Stimme der Städte und Gemeinden Uwe Zimmermann 3/19

4 Netzwerk der Städte und Gemeinden Mitgliedsverbände Medien Wirtschaft Sparkassen Politische Institutionen Verbände & Institutionen Uwe Zimmermann 4/19

5 Zentrale Themen Uwe Zimmermann 5/19

6 Medien Besuchen Sie uns! Uwe Zimmermann 6/19

7 Wie viel Europa soll es sein? Im Mai 2014 sind Europawahlen! Gesellschaftliche Diskussion um Europa, z.b.: 1. Welche Fragen müssen europäisch beantwortet werden? 2. Wie kann Deutschland (in der EU) die Globalisierung meistern? 3. Was kostet uns die EU und was bringt sie uns? 4. Gibt es eine Alternative zur EU? 5. Ist Europa für die Bürger da? 6. Was weiß der Bürger über die EU und die EU über den Bürger? 7. Braucht die EU eine Verfassung? 8. 9? Uwe Zimmermann 7/19

8 Beispiele für kommunale Europabetroffenheit - Interkommunale Zusammenarbeit (Umsatzsteuer und Arbeitnehmerüberlassung) - Diskutiert: Bodenschutzrichtlinie - Umwelt und Naturschutz - Öffentliches Auftragswesen - Kommunale Daseinsvorsorge /Beihilfenkontrolle - Sozialdienstleistungen - Energiemarkt und Energiewende - Regionalpolitik und Förderinstrumente/ Städtepartnerschaftsförderung Uwe Zimmermann 8/19

9 EU-Vertrag von Lissabon Neuregelungen zur partizipativen Demokratie und Verbändebeteiligung - erstmals EUvertragliche Grundlage für Beteiligung und Konsultation - Repräsentative Verbände - Offen, transparent, regelmäßig - Anhörungen Uwe Zimmermann 9/19

10 Transparenz-Register von EU-Parlament und EU-Kommission Uwe Zimmermann 10/19

11 Das Europabüro Brüssel des DStGB Uwe Zimmermann 11/19

12 Eurocommunalle Europabüro der deutschen kommunalen Selbstverwaltung Deutsche Kommunale Bürogemeinschaft in Brüssel: - Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (in Brüssel seit 1990) - Europabüro des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes - Europabüro der BAG der Höheren Kommunalverbände (bei DLT) - Europabüro des Verbandes Kommunaler Unternehmen, VKU - Hospitationen, auch aus anderen europäischen Staaten Uwe Zimmermann 12/19

13 Dialog mit der Europäischen Kommission - Mitarbeit in den offiziellen beratenden Ausschüssen der EU-Kommission - Mitarbeit in den Kommissionsausschüssen außerhalb der sogenannten Komitologie - Roundtablegespräche mit Kommissionsbeamten zu spezifischen Fachthemen - Regieren in Europa : Definition und Durchführung eines geordneten/strukturierten Dialogs (Verweis auf Ausschuss der Regionen), Entwicklung einer Konsultationskultur in der EU - Aktuell: Folgenabschätzungsverfahren Uwe Zimmermann 13/19

14 Dialog mit dem Europäischen Parlament - Einzelansprache von Abgeordneten und Mitarbeitern - Anhörungstermine in den Ausschüssen - Kommunalpolitische Sprecher - Intergroups zur Kommunalpolitik Uwe Zimmermann 14/19

15 Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas gegründeter Europäischer Dachverband der Kommunen, der nationale kommunale Spitzenverbände und Sektionen in 40 europäischen Staaten repräsentiert - Kommunale Stimme in Brüssel von über Städten und Gemeinden in Europa - Kooperation mit weiteren europäischen Dachverbänden Uwe Zimmermann 15/19

16 Der Ausschuss der Regionen und Kommunen der EU - Offizielle EU- Anhörungsinstitution der Regionen und Kommunen - Subsidiariätskontrolle und Klagerecht vor dem EuGH Uwe Zimmermann 16/19

17 Ausschuss der Regionen - Ausschuss der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union, seit Offizielle beratende Institution der Regionen und Kommunen der EU mit Anhörungsrecht - Plenum: bis zu 350 Delegierte, 24 deutsche Delegierte, davon 3 kommunale Delegierte - Vorteile: Offizielle Institution, politisches Gewicht der Delegierten, Mitgestaltung der europäischen Agenda, Netzwerkförderung - Nachteile: Anhörungsrecht ex post - Erweitere Stellung im Europäischen Reformvertrag Uwe Zimmermann 17/19

18 Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat - Säule der Kommunen und Regionen des Europarates - Fokus auf Menschrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie - Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Uwe Zimmermann 18/19

19 Autor Uwe Zimmermann, Stellv. Hauptgeschäftsführer des DStGB Fon Fax Marienstraße 6 D Berlin