Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Erwerbsminderungbzw.ErwerbsunfähigkeitwirdimmermehrzumArmutsrisiko,sowohlwährenddesBezugseinerRentewegenErwerbsminderungals auchimalter.knappdiehälftederbeziehendenvongrundsicherungimalter undbeierwerbsminderungerhältdieseaufgrundihrererwerbsunfähigkeit.ihre Zahlhatsichseit2003verdoppelt.DiedurchschnittlicheErwerbsminderungsrenteliegtnurnochknappoberhalbdesGrundsicherungsniveaus.Fürvielebedeutet dies auch Armut im Alter. Erwerbsminderungbzw.ErwerbsunfähigkeitistauchinmodernenArbeitsgesellschaftennocheinzentralesLebensrisiko.DieAbsicherungdesErwerbsminderungsrisikoshatsichindenvergangenenJahrenjedochmassivverschlechtert. DurchdasErwerbsminderungsrenten-Reformgesetzvon2000wurdederZugangzumLeistungssystemerheblicherschwert,wodurchdieZahlderNeueintritteineineRentewegenErwerbsminderungerheblichzurückgegangenist. DerdurchschnittlichausgezahlteRentenbetragistebenfallsdrastischgesunken. LagderdurchschnittlicheZahlbetragbeieinerRentewegenvollerErwerbsminderungimJahr2000nochbei738Euro,liegter2008nurmehrbei647Euroim MonatunddamitinetwaaufdemNiveauderderzeitigenGrundsicherungim AlterundbeiErwerbsminderung.HierzutragendiesystemwidrigenAbschläge vonbiszu10,8prozentbei,mitdenenerwerbsminderungsrentenbelegtwerden, dievorvollendungdes63.lebensjahrsinanspruchgenommenwerden.außerdemschlägtdiesenkungdessicherungsniveausderaltersrentenvollaufdieerwerbsminderungsrentendurch.bis2030werdendasrentenniveauunddamit auchdasniveaudererwerbsminderungsrentenumeinfünftelsinken.viele RentnerinnenundRentnerunddasGrosderErwerbsgemindertenwirddann keinearmutsfestenrentenausdergesetzlichenrentenversicherungmehrbeziehen. AuchfürArmutimAlteristErwerbsminderungeinzentralesRisiko.Denndie Zurechnungszeiten,mitdenenErwerbsgeminderterentenrechtlichsogestellt werden,alshättensieweitergearbeitet,endenmitvollendungdes60.lebensjahrs.dadurchentstehtzurjetzigenaltersgrenzefürdieregelaltersrenteeine

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode LückevonfünfJahren,diesichbeiHeraufsetzungdesRentenaltersauf67Jahre nochumzweijahreerhöhenwird.dasarmutsrisikovonerwerbsgeminderten wird sich dadurch weiter verschärfen. DamitErwerbsminderungnichtautomatischindieArmutführtundeine Lebensstandardsicherunggewährleistetwird,mussderSchutzbeiErwerbsminderungumfassendverbessertwerden.AußerdemmussderZugangzudiesem Leistungssystemerleichtertwerden,damitBeschäftigtemitgesundheitlichen EinschränkungenundgeringenAussichtenaufWiedereingliederunginden gesellschaftlichanerkanntenundausreichendabgesichertenstatusdererwerbsminderungsrentegehenkönnen,stattohneperspektivenimsystemderarbeitslosensicherung verharren zu müssen. DieVerbesserungderAbsicherungdesErwerbsminderungsrisikosmussinnerhalbdergesetzlichenRentenversicherungerfolgen.Dennesistwederpraktikabelnochpolitischwünschenswert,dieseszusätzlichüberprivateoderbetrieblichekapitalgedeckteSystemeabzusichern.ZumeinenwärendiePrämienfür diejenigenbeschäftigten,dieeinhoheserwerbsminderungsrisikohaben,gar nichtzubezahlen.zumanderenhatsichdiestärkungderkapitaldeckungals historischerirrwegundalsvorteilhaftalleinfürarbeitgeberundversicherungsunternehmenherausgestellt,nichtjedochfürdieversicherten.esistauchnicht zumutbar,dassdieversichertenzusätzlicheprivatevorsorgebetreibenmüssen, nur weil das Niveau der gesetzlichen Leistungen zu niedrig ist. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, 1. die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen, 2.dieZurechnungszeitenbiszurVollendungdes63.Lebensjahrszuverlängern, 3. den Zugang zu Erwerbsminderungsrenten zu erleichtern sowie 4.dasEntstehenvonErwerbsminderungenzuvermeidenunddieRehabilitation und Wiedereingliederung von Erwerbsgeminderten zu verbessern. Berlin, den 18. März 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung HistorischwarInvalidität wieerwerbsunfähigkeitbzw.erwerbsminderung früherbezeichnetwurden einesderdringendstensozialenproblemeundeines dererstensozialenrisiken,dassozialstaatlichabgesichertwurde.trotzmancherfortschritteinderverbesserungvonlebens-undarbeitsbedingungenund derhumanisierungderarbeitsweltisterwerbsminderungbzw.erwerbsunfähigkeitauchinmodernenarbeitsgesellschaftennocheinzentraleslebensrisiko.so bekommenetwa19prozentderjenigen,dieneuinrentegehen,eineerwerbsminderungsrente.inmanchenbranchen wieetwainbau-,ernährungs-und Gesundheitsdienstberufen sinddieanteilevonerwerbsminderungsrentenan allenrentenzugängennochdeutlichhöher (vgl.dgb2008:rentemit67 DieVoraussetzungenstimmennicht!ErsterMonitoring-BerichtdesNetzwerks füreinegerechterente,s.24).insgesamtwerdendurchdiedeutscherentenversicherungaktuell1,56millionenrentenwegenerwerbsminderungausgezahlt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1116 DiearbeitsmäßigenBelastungen,diezueinemgutenTeilfürdieEntstehungvon Erwerbsminderungverantwortlichsind,habenindenvergangenenzweiDekadennichtmehrabgenommen,sondernsichallenfallsverschoben.Psychische BelastungenhabenzugenommenundmachenmittlerweileeinDrittelderUrsachenfürErwerbsminderungaus.EbensohabenSchichtarbeit,Termin-undLeistungsdruckzugenommen.DerTrendgehtwiederzulängerenArbeitszeitenund selbstkörperlichschwerearbeitverbreitetsichwiederweiter (vgl.dgb2009: Rentemit67 fürvielebeschäftigteunerreichbar!drittermonitoring-bericht desnetzwerksfüreinegerechterente,s.19).dasdurchschnittlichezugangsalterzuerwerbsminderungsrentenistseit1996sogarumfastzweijahregesunken (vgl.deutscherentenversicherung2009:indikatorenzuerwerbsminderungsrenten im Zeitablauf, Stand: November 2009). DassdieZahlderErwerbsminderungsrentnerinnenund-rentnerindenvergangenenJahrenzurückgegangenist,istdaherwenigeraufeineAbnahmedergesundheitlichenBelastungenundProblemevonArbeitnehmerinnenundArbeitnehmernzurückzuführen,sondernaufdieVerengungdesZugangsdurchdasErwerbsminderungsrenten-Reformgesetzvon2000sowieaufdemografischeEntwicklungen.DieErwerbsminderungsstatistikzeigtzudemaufgrundderhohen AblehnungsquotennurdieSpitzedesEisbergsderProblemevongesundheitlich beeinträchtigtenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmern.lauteinemjüngst vominstitutfürarbeitundqualifikationvorgelegtenbericht (Brussig,Martin 2010:KünftigmehrZugängeinAltersrentenabsehbar,Altersübergangs-Report ) wird jeder zweite Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt. DieAbschaffungderBerufsunfähigkeits-undErwerbsunfähigkeitsrentenim Jahr2000zugunstenderzeitlichbegrenztenundnichtmehramvorEintrittder ErwerbsminderungausgeübtenBerufbzw.anderQualifikationorientiertenErwerbsminderungsrentenhatjedochnichtnurzueinermassivenVerengungdes Zugangsgeführt.DurchdiedamalsebenfallsvorgenommeneEinführungvon AbschlägenaufErwerbsminderungsrenten,dievorVollendungdes63.LebensjahrsinAnspruchgenommenwerdenunddiebiszu10,8Prozentbetragenkönnen,sowiedieab2001eingeführtenDämpfungendesLeistungsanstiegsder LeistungenausdergesetzlichenRentenversicherungsindauchdieLeistungen rapidezurückgegangen.derdurchschnittlichezahlbetragbeizugängenzueiner vollenerwerbsminderungsrenteistvon738euroimjahr2000auf647euroim Jahr2008gefallen (ebd.).96,4prozentdererwerbsminderungsrentnerinnenund -rentnermüssenaufgrunddersystemwidrigerhobenenabschlägereduktionen ihrerrenteumdurchschnittlichca.10prozentoder77,50eurohinnehmen (ebd.).systemwidrigsinddieseabschlägedeshalb,weilerwerbsminderungsrentennichtfreiwilliginanspruchgenommenwerdenbzw.genommenwerden können.vordemrentenzugangstehteinestrengemedizinischeüberprüfung. DieGewährungeinerungemindertenErwerbsminderungsrentekanninsofern garkeineanreizezumeintrittineineerwerbsminderungsrenteschaffen.soist lautaltersübergangsreport dannauchselbstangesichtssichschließenderfrühverrentungspfadebeidenaltersrentenempirischkeinausweichenin die Erwerbsminderungsrenten zu beobachten. AbschlägeundNiveauabsenkunghabendazugeführt,dassdasNiveauder durchschnittlichenrentewegenvollererwerbsminderungbereitsjetztnurnoch knappoberhalbdesgrundsicherungsniveausliegt.wenndasrentenniveauwie geplantweitersinkt,wirderwerbsminderungregelhaftzunichtexistenzsicherndenleistungenausdemsozialversicherungssystemundzurverweisungaufdas Fürsorgesystemführen.DieswürdedieAkzeptanzdesgesetzlichenPflichtversicherungssystemsgrundlegendinFragestellen.AuchAltersarmutistfürviele ErwerbsgeminderteaufgrunddersinkendenLeistungshöheunddermitderVollendungdes60.LebensjahresendendenZurechnungszeitenvorprogrammiert. DurchdieAnhebungdesRentenalterswirdsichdieseSituationzusätzlichverschärfen.Esmussdaherdringendgegengesteuertwerden,umdiearmutvermei-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dendeundlebensstandardsicherndefunktionvonerwerbsminderungsrenten wiederherzustellenundfürdiezukunftzubewahren.diesmussinnerhalbder erstensäule dergesetzlichenrentenversicherung erfolgen.denneineabsicherungdeserwerbsminderungsrisikosüberdiezweiteunddrittesäuleist wederpraktikabelnochpolitischwünschenswert (vgl.nürnberger,ingo2009: NotwendigeReformenderErwerbsminderungsrenten:Erwerbsgeminderte besserabsichern!in:sozialesicherheit3/2009,s.87/88).wärediezusätzliche Absicherungfreiwillig,würdensichnurdiejenigenErwerbstätigenzusätzlich absichern,dieihrerwerbsminderungsrisikoalsbesondershocheinschätzten. Dieswürdedazuführen,dassdieBeiträgesehrhochunddieLeistungensehrgeringwären,weildieVersicherungsunternehmensichdiese schlechtenrisiken teuerbezahlenließen.füreinepersonmiteinemhohenerwerbsminderungsrisikoisteineprivateabsicherungdamitkaumbezahlbar (vgl.rische,herbert 2010:DieAbsicherungdesErwerbsminderungsrisikos Handlungsbedarfund Reformoptionen,in:RVaktuell1/2010,S.5).DassdieseProblematikdahingehendgelöstwerdenkönnte,dassallesichversichernmüssen,dieVersicherungenkeinerisikoabhängigenPrämienverlangendürfenundderEntscheidungder gesetzlichenrentenversicherungüberdieerwerbsminderungfolgenmüssen,ist unwahrscheinlich.jenseitsdieserpraktikabilitätsproblemeisteinestärkungder Kapitaldeckungjedochgenerellabzulehnen.KapitalgedeckteSystemeunterliegeneinemhohenFinanzmarktrisiko,sindhäufigineffizientundteuer,weil dieprofitederprivatenversicherungssystemeausdenerträgenmitbedientwerdenmüssenundenthaltenkeinesolidarischeausgleichsmechanismen.dieaufblähungdeskapitalmarktsdurchsolcheprodukteheiztaußerdemdieweltweite SpekulationanundführtzuneuenBlasenundKrisen.SpätestensseitderweltweitenWirtschafts-undFinanzkrisesolltedaherdeutlichgewordensein,dass diestärkungkapitalgedecktersystemeeinhistorischerirrwegist,derbeendet werdenmuss.notwendigistdagegeneinebessereabsicherungdeserwerbsminderungsrisikosinnerhalbderersten,umlagefinanziertensäulesozialer Sicherung. DieQualitäteinesSozialstaatsbemisstsichnichtzuletztdaran,wieermitseinen Erwerbsgemindertenbzw.Erwerbsunfähigenumgeht.Deutschlandverfährt auchwasdenzugangangeht iminternationalenvergleichsehrrestriktivmit Erwerbsunfähigkeit.WährendhierzulandenureinProzentderNichterwerbstätigenerwerbsunfähigist,sinddiesindenUSA3,3Prozent,indenNiederlanden fünfundimvereinigtenkönigreichsogar6,2prozent (vgl.erlinghagen, Marcel/Zink,Lina2008:Arbeitslosodererwerbsunfähig?UnterschiedlicheFormenderNichterwerbstätigkeitinEuropaunddenUSA,in:KölnerZeitschrift fürsoziologieundsozialpsychologie,jg.60,heft3,s.591).dafürliegtdiearbeitslosenquoteundinsbesonderedielangzeitarbeitslosenquoteindeutschland höher (vgl.auchknuth,matthias/schweer,oliver/siemes,sabine2004:drei Menüs undkeinrezept?dienstleistungenamarbeitsmarktingroßbritannien, indenniederlandenundindänemark,hrsg.vonderfriedrich-ebert-stiftung, GesprächskreisArbeitundSoziales,GelsenkirchensowieClasen,Jochen/ Davidson,Jaqueline/Ganßmann,Heiner/Mauer,Andreas2006:Non-EmploymentandtheWelfareState:TheUnitedKingdomandGermanyCompared,in: JournalofEuropeanSocialPolicy16, ).UnterdenLangzeiterwerbslosenweisenjedoch34ProzentgesundheitlicheEinschränkungenauf (vgl. Bäckeru.a.2009:BeschäftigungsmöglichkeitenfürältereArbeitnehmer/-innen undauswirkungenfürihresozialesicherheitimalter,hekt.bericht,gelsenkirchen/duisburg).auchdeshalbsprichteinigesdafür,denzugangzuerwerbsminderungsrentenzuerleichternundversichertemitgesundheitlicheneinschränkungenundgeringenaussichtenaufwiedereingliederungnichtimsystem der Arbeitslosensicherung verharren zu lassen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1116 ZudemzeigendieinternationalenBeispiele,diegernalsguteBeispielefürReformenamArbeitsmarktzitiertwerden,weilsievonHausauseinenstärkerdereguliertenArbeitsmarkthabenalsDeutschlandoderindenvergangenenJahren indieserhinsichtweitergegangensind,dasssichaufdieseartundweisedas ProblemderNichterwerbstätigkeitnichtlösen,sondernallenfallsverschieben lässt:betrachtetmannämlichdiebeidenindikatorenarbeitslosigkeitunderwerbsunfähigkeitzusammen,werdendieinternationalenunterschiede mit AusnahmevonDänemark,dasalsVertreterdesskandinavischenWohlfahrtsmodellsinsgesamteinehoheBeschäftigungsquoteundeinestarkeRolleöffentlicherBeschäftigungaufweist marginal (Erlinghagen/Zink2008:S.590).Die vermeintlichen Erfolge der neoliberalen Strategie lösen sich damit in Luft auf. EineÖffnungderErwerbsminderungsrentenmusseinhergehenmitverstärkten Anstrengungen,dasEntstehenvonErwerbsminderungenzuverhindernunddie WiedereingliederungvonErwerbsgemindertenzufördern.IndiesemZusammenhangmüssenverbindlicheHandlungsprogrammefürArbeitgeberentwickeltwerden.DenndenArbeitgebernkommtinderGestaltungderArbeitsbedingungeneineSchlüsselrolleinderPräventionvonErwerbsminderungund -unfähigkeit zu.

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