Der/die Datenschutzbeauftragte in der EU- Datenschutzgrundverordnung

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1 Der/die Datenschutzbeauftragte in der EU- Datenschutzgrundverordnung Dr. Britta A. Mester Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Folie 1 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

2 Rückblick EU-DSGVO 2012: Entwurf der EU-DSGVO vom durch die Europäische Kommission, als Ablösung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG : Einarbeitung von über (abweichende Zahlen) Änderungsanträgen, abstimmungsfähiger Entwurf, der 10/2013 vom LIEBE-Ausschuss des Parlaments abgesegnet wurde. Die anschließende Einigung mit dem Rat der EU (Ministerrat) drohte zeitweise zu scheitern. Folie 2 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

3 Rückblick EU-DSGVO 2015: Juni 2015 Einigung im Ministerrat auf eine allgemeine Ausrichtung der EU-DSGVO jetzt: Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat (sog. Feinabstimmung), Folie 3 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

4 Gegenstand Trilog Planung: Juli 2015: örtlicher Anwendungsbereich und internationaler Datentransfer, Sep. 2015: Grundprinzipien, Betroffenenrechte und ADV, Okt. 2015: Aufsichtsbehörden, deren Kooperation sowie Rechtsmittel, Haftung und Sanktionen Nov. 2015: Ziele, sachlicher Anwendungsbereich, Spezialvorschriften Dez. 2015: Delegierte Rechtsakte, Schlussvorschriften, Sonstiges Gemeinsam erklärtes Ziel: Abschluss der Verhandlungen Ende 2015, Inkrafttreten dann Anfang 2018 Folie 4 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

5 Generelle Kritikpunkte Ablösung der Richtlinie: Verordnung: Öffnungsklauseln: Notwendigkeit/Erlaubnis zur europaweiten Regelung Unmittelbare Wirkung einer Verordnung in den Mitgliedstaaten Vorbehalt von delegierten Rechtsakten der EU-Kommission Folie 5 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

6 Inhalt EU-DSGVO Art. 35: Art. 36: Art. 37: Benennung eines Datenschutzbeauftragten Stellung des Datenschutzbeauftragten Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Verpflichtung zur Hinzuziehung der/des Datenschutzbeauftragten (Vgl.: Art. 32a, 33, 34 EU-DSGVO) Folie 6 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

7 Benennung eines Datenschutzbeauftragten (Art.35 I) BDSG Öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die Daten automatisiert verarbeiten bzw. wenn mind. 20 Personen mit einer Datenverarbeitung auf andere Weise beschäftigt sind. Entwurf Behörde/öffentliche Einrichtung od. mit der Datenverarbeitung 250 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt sind bzw. Kerntätigkeit Personenbeobachtung Geänd. Fassung Behörde/öffentliche Einrichtung od. jur. Person und die Verarbeitung sich auf mehr als 5000 Personen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten bezieht; außerdem bei der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 I, Standortdaten, Kinder-, ANdaten) Folie 7 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

8 Benennung Hauptdatenschutzbeauftragten Art. 35 Abs. 2: Gruppe von Unternehmen kann einen Hauptdatenschutzbeauftragten ernennen, wenn sichergestellt ist, dass von jedem Standort aus ein Datenschutzbeauftragter leicht zugänglich ist. Art. 35 Abs. 3: Möglichkeit Datenschutzbeauftragte in öffentlichen Einrichtungen für mehrere Bereiche zu benennen. Folie 8 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

9 Benennung Datenschutzbeauftragten Art. 35 : Benennung des DSB nach Maßgabe der beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens, sowie nach Maßgabe von dessen Fähigkeiten zur Erfüllung der in Art. 37 genannten Aufgaben (Grad des erforderlichen Fachwissens richtet sich nach der Art der durchgeführten Datenverarbeitung und des erforderlichen Schutzes). Folie 9 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

10 Dauer der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten BDSG Widerruf der Bestellung Entwurf Zwei Jahre, weitere Amtszeiten möglich Geänd. Fassung Vier Jahre im Fall eines Arbeitnehmers, zwei Jahre im Fall eines externen DSB, kann wiederernannt werden Folie 10 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

11 Benennung Datenschutzbeauftragten Vermeidung von Interessenkonflikten Möglichkeit der Benennung interner od. externer Datenschutzbeauftragter Weitergabe an Aufsichtsbehörden und Veröffentlichung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Folie 11 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

12 Stellung des/der Datenschutzbeauftragten (Art. 36) Ordnungsgemäße und frühzeitige Einbindung bei mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängender Fragen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit; der obersten Leitung unterstellt; dort bestimmte Person verantwortlich Unterstützung des/der Datenschutzbeauftragten durch Mittel (auch zur Pflege der Fachkenntnis) Folie 12 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

13 Aufgaben des/der Datenschutzbeauftragten (Art. 37) Sensibilisierung, Unterrichtung und Beratung, Dokumentation dessen Überwachung der Strategien (Zuständigkeiten, Schulungen) Überwachung der Einhaltung und Anwendung der EU-DSGVO, aller Vorschriften Sicherstellung der Dokumentation nach Art. 28 Überwachung der Dokumentation und Meldung von Verletzungen Überwachung der Folgenabschätzung (vgl. 32a, 33 und 34) Überwachung der von den Aufsichtsbehörden ergriffenen Maßnahmen, Zusammenarbeit mit diesen Folie 13 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

14 Aufgaben des/der Datenschutzbeauftragten (Art. 37) Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden Überprüfung der Einhaltung des Konsultierungsverfahrens (vgl. Art. 34) Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung Folie 14 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

15 Problem Kleinere Unternehmen trifft keine Verpflichtung mehr zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Hinzuziehung einer externen Person zu Fragen des Datenschutzes wäre dann evt. Rechtsberatung, sofern nicht ausschließlich technische Fragestellung. Bei eigenen nationalen Regelungen würde die Ungleichbehandlung der deutschen Unternehmen evt. Wettbewerbsnachteile zur Folge haben. Folie 15 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

16 Stellung/Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Notwendigkeit einer generellen Bestellung von DSB wird nicht gesehen. Das Fachwissen eines eigenen Kontrollsystems geht verloren und Aufsichtsbehörden personell dem nicht gewachsen. Gefahr, dass nachträgliche Datenschutzmaßnahmen ins Leere laufen bzw. erhöhte Kosten verursachen. Aber: Einheitliche/verbesserte Regelung des internationalen Datenschutzes, dabei Einbeziehung des DSB vorgesehen (vgl. bspw. Art. 33a, 34 EU-DSGVO) Folie 16 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Britta A. Mester Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Fakultät II Institut für Rechtswissenschaften Folie 17 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht

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