Es ist für mich eine große Freude, an der Staatlichen Technischen Universität in Kaliningrad reden zu dürfen.

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1 Sehr geehrter Herr Gouverneur Boos, sehr geehrter Herr Professor Ivanov, sehr geehrter Herr Professor Böttcher, lieber Martin Schulz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich eine große Freude, an der Staatlichen Technischen Universität in Kaliningrad reden zu dürfen. Zum einen, weil heute ein bedeutender Europapolitiker, Martin Schulz, durch die Universität geehrt wird und ich seiner Bitte, die Laudatio zu halten, gerne gefolgt bin. Zum anderen, weil ich bereits vor vier Jahren in Kaliningrad war anlässlich des 750. Jahrestages der Gründung dieser Stadt.

2 - 2 - Das war für mich, wie für viele Menschen in meinem Land ein bewegender Augenblick. Denn mit diesem Jubiläum haben Sie auch Deutschland ein Stück der eigenen Geschichte zurückgegeben. Diese Stadt das ehemalige Königsberg ist in Deutschland unwiderruflich mit dem Namen von Immanuel Kant verbunden. Zu Lebzeiten Kants war Königsberg ein einzigartiger Ort der europäischen Kultur, der kritischen Öffentlichkeit und der Weltoffenheit. All dies ging in dem von Hitler-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg unter. Manche in Deutschland denken mit Wehmut und auch mit Schmerzen an das vergangene Königsberg; an Flucht, Vertreibung und Leid.

3 - 3 - Aber es gilt auch die Ursache für dieses Leid klar zu benennen: es war die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Deutschland, die dazu geführt hat. Und wenn wir eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen haben, dann die, dass wir aufgerufen sind, gemeinsam und mit aller Kraft eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Europäischer Union und Russland zu bauen. Einer, der daran einen wichtigen Anteil hat, wird heute geehrt: Martin Schulz. Er ist der profilierteste Europapolitiker in unserem Land. Seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und führt seit fünf Jahren die sozialdemokratische Fraktion an.

4 - 4 - Und ich muss nicht verschweigen, dass er für höhere Aufgaben geeignet ist. Er hat zwar für die Sozialdemokraten den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission abgelehnt; aber ich bin sicher, dass Martin Schulz bald Mitglied der Europäischen Kommission sein wird. Zum einen, weil es keinen besseren Kenner der manchmal ja schwer zu vermittelnden europäischen Politik gibt. Und zum anderen, weil Deutschland in der Kommission nicht nur auf ein wichtiges Ressort wert legen sollte, sondern auch auf einen kompetenten Vertreter. Das kann aus meiner Sicht nur Martin Schulz sein.

5 - 5 - Meine Damen und Herren, Martin Schulz hat sich in besonderem Maße um die europäisch-russischen Beziehungen verdient gemacht, was auch hier in Russland wie man an dieser hohen Auszeichnung sieht gewürdigt wird. Martin Schulz hat bereits im Jahr 2002 am Kaliningrad-Bericht des Europäischen Parlaments mitgewirkt. Ein Bericht, der sich mit der neuen Situation der russischen Exklave nach der EU- Osterweiterung befasste und neue Anstöße für die europäisch-russische Zusammenarbeit gab. Der Kaliningrader Staatlichen Technischen Universität, insbesondere dem Europainstitut Klaus Mehnert, ist er besonders verbunden.

6 - 6 - Und Martin Schulz wirbt im Europäischen Parlament für eine Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Europäischer Union und Russland. Er weiss um die Bedeutung der eurpäisch-russischen Wirtschafts- und Energiebeziehungen und hat sich mit ganzer Kraft für die wichtigen europäisch-russischen Infrastrukturprojekte eingesetzt. Er ruft dabei im Europäischen Parlament stets diejenigen zur Mäßigung auf, die am liebsten wieder zum Kalten Krieg zurückkehren möchten. Aber er kritisiert auch Defizite in den europäischrussischen Beziehungen, dort, wo es notwendig und angebracht ist.

7 - 7 - Er ist nicht unkritisch, aber immer fair und sachlich. Er ist damit zu einer Art Brückenbauer im europäisch-russischen Verhältnis geworden. Die Staatliche Technische Universität Kaliningrad ehrt heute also einen überzeugten Europäer, der weiß, dass Europa ohne Russland nicht denkbar ist. Meine Damen und Herren, die Aufgabe, Brücken zwischen Europäischer Union und Russland zu bauen, ist in der aktuellen Situation notwendiger denn je. Denn um das gegenseitige Verständnis und die Partnerschaft zwischen Europa und Russland ist es nicht zum besten bestellt.

8 - 8 - Ich halte dieses gegenseitige Missverstehen und auch Misstrauen politisch für gefährlich. Was wir vielmehr brauchen ist eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Deutschland und Europa auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die Chancen hierzu sind zur Zeit nicht so schlecht. Denn mit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama haben wir auch im transatlantischen Verhältnis die Möglichkeit, die gemeinsame Russland-Politik wieder auf eine neue Basis zu stellen.

9 - 9 - Barack Obama hat in seiner Berliner Rede vor wenigen Monaten gefordert, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges zu überwinden. Sein Vorschlag ist eine Partnerschaft, die den gesamten Kontinent umfasst auch Russland. Die Eindämmungs- und Einkreisungspolitik der Vorgänger-Administration gegenüber Russland ist beendet. Stattdessen brauchen wir wieder eine kooperative Politik, die auf Dialog und Verständigung setzt. Die internationalen Aufgaben und Herausforderungen - gerade in den Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns alle betrifft - sind zu gewaltig, als dass man auf einzelstaatliche Lösungen setzen könnte.

10 Zu einem Neustart in den Beziehungen zu Russland fehlt der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten scheinbar die Kraft und faktisch die Einheit. Aber gerade mit dem Impuls aus Amerika ist es jetzt möglich. Und diese Chance sollten wir nutzen. Folgende Aspekte erscheinen mir dabei wichtig: Erstens: Wir brauchen ernsthafte Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, so wie es die Präsidenten Obama und Medwedew vorgeschlagen haben. Das Ziel muss sein, eine Rüstungsbegrenzung, die Abrüstung bei Nuklearwaffen und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen auf unserem Kontinent, und möglichst darüber hinaus, zu erreichen.

11 Dazu bedarf es Vertrauen schaffender Schritte auf beiden Seiten. Für Europa bedeutet das: Es kann keinen NATO- Beitritt Georgiens und der Ukraine geben. Ein solcher Schritt würde nicht mehr, sondern nur weniger Sicherheit für Europa bringen. Und es sei mir erlaubt anzumerken: Wenn die NATO in Georgien Manöver veranstaltet, also in einem Gebiet, in dem noch vor wenigen Monaten Krieg herrschte, dann ist das schlicht töricht. Die NATO muss mehr Zurückhaltung zeigen, auf die Sensibilitäten im Verhältnis zu Russland achten und stärker auf Distanz zum georgischen Präsidenten, einem Kriegshasadeur, gehen.

12 Auch bei den Plänen für den einseitigen Aufbau eines US-Raketen- und Radarsystems in Osteuropa sollte die US-Administration nun ernsthafte Verhandlungen mit Russland führen, um hier zu einem Einvernehmen zu kommen. Am Ende sollte die Verständigung auf eine neue Sicherheitspartnerschaft stehen. Ein verbindliches Übereinkommen, das den Rahmen liefert für gemeinsame Sicherheit und gemeinsames Handeln. Zweitens: Bei der Lösung der großen internationalen Herausforderungen brauchen wir eine Troika aus den USA, Russland und der EU.

13 Sowohl die schwierigen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und in Afghanistan als auch die großen politischen Aufgaben wie der Klimawandel und die Bekämpfung von Hunger und Armut können nur gemeinsam gemeistert werden. Alle drei Partner verfügen über große politische, ökonomische und militärische Kapazitäten, um dies leisten zu können. Drittens: Die europäisch-russische Wirtschaftspartnerschaft muss weiter vertieft werden. Und das ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Von besonderer Bedeutung bleibt dabei die Modernisierung der russischen Wirtschaft und die Erschließung der gewaltigen sibirischen Rohstoffvorkommen für Europas Zukunft.

14 Präsident Medwedew und der deutsche Außenminister Steinmeier haben daher eine Modernisierungs-Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern vereinbart. Sie umfasst die Gesundheitspolitik, die Förderung der Energieeffizienz, die Aus- und Weiterbildung, die Rechtsstaatsbildung sowie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Solche Partnerschaften sind sehr wichtig, denn in der nächsten Dekade wird sich entscheiden, ob Russland seine Potenziale gemeinsam mit Europa - oder mit Asien nutzen wird. Russland hat - mit seinen unterschiedlichen Völkern, Religionen und Kulturen - weitgespannte politische, wirtschaftliche und kulturelle Interessen, die von Europa bis Fernost reichen.

15 In seinem Selbstverständnis, seinen historischen Bindungen und seinen außerordentlichen wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungen gehört Russland jedoch zweifellos zu Europa. Dies in Kaliningrad zu betonen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich bin davon überzeugt, dass Russland ein Teil Europas ist. Vielleicht wird es auch eines Tages Teil eines politisch geeinten Europas. Ich würde es mir wünschen. Denn im globalen Wettbewerb mit Asien und den USA wird das rohstoffarme Europa wirtschaftlich und politisch nur bestehen können, wenn wir an den russischen Ressourcen partizipieren und Russland engstmöglich an Europa anbinden.

16 Viertens: Wir brauchen einen verstärkten zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Europäischer Union und Russland. Denn nur wenn vor allem junge - Menschen aus Russland und der Europäischen Union einander begegnen, ehrliches Interesse entwickeln und sich besser verstehen lernen, wird das Bewusstsein für die Bedeutung des europäisch-russischen Verhältnisses wachsen. Auch deshalb habe ich gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten Putin den Petersburger Dialog gegründet.

17 Einen wichtigen Beitrag leistet auch das Kaliningrader Europa-Institut Klaus Mehnert, das junge Menschen aus verschiedenen Ländern ein vertieftes Verständnis über die Europäische Union, aber auch über deren Verhältnis zu Russland vermittelt. Das Institut wird für seine exzellente Arbeit zu Recht durch den von Martin Schulz initiierten Willy-Brandt-Preis unterstützt. Darüber hinaus dient der Deutsch- Russische Jugendaustausch besseren Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern.

18 Dies muss auf europäischer Ebene fortgesetzt werden gerade zwischen den osteuropäischen Staaten und Russland. Wir brauchen hierfür ein großes europäisches Programm, um den Austausch zu verbessern. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass Europa aus seinem eigenen Interesse Russland möglichst eng an sich und seine Strukturen binden muss. Denn nur so werden wir Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent bewahren. Und das ist gerade für uns Deutsche eine Aufgabe, wenn nicht gar eine Verpflichtung, die aus unserer Geschichte erwächst.

19 Im Zweiten Weltkrieg und das ist erst etwas mehr als sechs Jahrzehnte her haben sich junge Russen und junge Deutsche in einem mörderischen, von Hitler-Deutschland entfachten Krieg gegenüber gestanden. In der damaligen Sowjetunion verloren 27 Millionen Menschen ihr Leben, auch über unser Land brachte der Krieg Leid und Tod. Deshalb wissen viele, vor allem diejenigen, die das miterlebt haben, wie wichtig Frieden und Stabilität in Europa für unser Wohlergeben und unseren Wohlstand in Deutschland sind.

20 Daher tun wir gut daran, uns auch öffentlich immer wieder zu vergewissern, dass die geschichtliche Entwicklung für Russland und für das integrierte Europa auf eine partnerschaftliche Perspektive zusteuert und zusteuern muss. Mir ist das besonders bewusst geworden, als ich im Jahr 2005 an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau teilnehmen durfte. Ich habe damals auch den deutschen Soldatenfriedhof bei Moskau besucht. Auf den Grabkreuzen konnte ich lesen, wie jung die Soldaten gewesen waren, als sie ihr Leben gelassen hatten für das Verbrecherregime Hitlers. Diese Gräber erinnern uns an eine Verpflichtung: An das Nie wieder.

21 Die Schuld für das Geschehene wird nicht an die nachfolgenden Generationen weitergereicht, wohl aber die Verpflichtung, daran zu erinnern und den Preis zu zahlen, der aus Taten der Vergangenheit erwächst. Das macht die Bedeutung der Aussöhnung mit Russland aus, die ich angesichts der gemeinsamen Geschichte schon fast für ein Wunder halte. Und es sei mir als Sozialdemokrat erlaubt, daran zu erinnern, dass es vor allem Willy Brandt war, der die Mauer der scheinbar unauslöschbaren Feindschaft mit seiner Ostpolitik durchbrochen hat. Das ist ein hohes Gut, welches wir wahren und pflegen müssen.

22 Deshalb dürfen wir nicht auf diejenigen hören, die wieder Mauern, diesmal rhetorische und ideologische, aufbauen wollen. Sondern wir müssen dafür sorgen, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland möglichst eng und vertrauensvoll bleibt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Energie machen, weil es in den vergangenen Monaten einen besonderen Stellenwert hatte. Der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass eine sichere Energieversorgung für die Menschen und für die Volkswirtschaften in Europa eine immens wichtige politische Aufgabe ist.

23 Die Antwort, die wir geben müssen, liegt in der Diversifizierung der europäischen Energieversorgung und in erster Linie im Ausbau der Energieformen, die uns als einzige wirklich unabhängig machen: Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Das sind Selbstverständlichkeiten einer nachhaltigen und verlässlichen Energiepolitik. Wir sollten aber auch einen klaren geopolitischen Blick behalten: Europa hat im Vergleich zu den USA und Asien eine solide Energieversorgung. Wir können auf auskömmliche Reserven in Norwegen, Russland, Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten zurückgreifen.

24 Allerdings ist der Zugang zu den Energiequellen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten aufgrund der Situation in diesen Regionen latent gefährdet. Norwegen und Russland sind die sichersten und verlässlichsten Energiepartner Europas. Beim Bezug russischen Gases besteht allerdings das Problem nicht beim Lieferanten, sondern darin, dass 80 Prozent durch die Ukraine geleitet werden. Wir Europäer müssen uns also nicht von russischem Gas unabhängig machen, sondern von solchen eingeschränkten Transitrouten, die sich im Übrigen auch in einem technisch mangelhaften Zustand befinden.

25 Das ist der Sinn der neuen Pipeline- Projekte Nord-Stream durch die Ostsee und South-Stream durch das Schwarze Meer. Beide Pipelines werden von internationalen Konsortien gebaut und beide umgehen labile Transitländer. Die Nord Stream-Pipeline ist derzeit das wichtigste europäisch-russische Joint Venture und zugleich ein wegweisendes Projekt für die Ostseeregion. Ich bin deshalb Martin Schulz dankbar, dass er im Europäischen Parlament die Bedeutung dieser Pipeline für unseren Kontinent immer wieder deutlich macht.

26 Nord Stream ist ein europäisches Projekt. An dem Konsortium sind ein russisches und drei europäische Unternehmen beteiligt. Mit der Pipeline werden rund 25 Millionen Haushalte in mindestens fünf europäischen Ländern versorgt. Nord Stream dient also der europäischen Versorgungssicherheit und ist Teil der transeuropäischen Netze. Damit ist jedes EU-Mitgliedsland verpflichtet, die Realisierung des Projektes zu unterstützen. Ich weiß um die ökologischen Besorgnisse, die das Projekt im Ostseeraum auslöst. Die Ostsee ist eines der wertvollsten Ökosysteme der Welt. Das Unternehmen kann versichern, dass Nord Stream ein ökologisch sensibles Projekt sein wird.

27 Der Leitungsverlauf ist so geplant, dass die Umweltbedingungen in der Ostsee und die öffentlich geäußerten Bedenken berücksichtigt werden. Mit den umfangreichsten Untersuchungen, die je in der Ostsee durchgeführt wurden, werden die Einflüsse der Pipeline auf die Meeresumwelt minimiert. Dazu hat das Unternehmen rund 100 Millionen Euro in Umweltstudien und umwelttechnische Planungen investiert. Diese Investitionen machen auch deutlich, dass Nord Stream ein europäisches Konjunkturprogramm ist. Durch diese privat finanzierte Pipeline werden insgesamt mehr als 7 Milliarden Euro investiert.

28 Und schließlich halte ich Nord Stream für einen wichtigen Baustein, um die Kooperation in der Ostseeregion weiter zu vertiefen. Wir sehen bereits heute eine fortschreitende Integration, den Aufbau regionaler Beziehungen und wirtschaftlicher Kooperation auch unter Einbeziehung der Oblast Kaliningrad. Die Ostsee wird für Russland immer mehr zum Fenster nach Europa, so wie sie umgekehrt für Europa zum Fenster nach Russland wird. Das spüren auch die Menschen in Kaliningrad. Die öknomische und soziale Situation hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.

29 Die Europäische Union unterstützt zahlreiche Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Damit realisiert sich Schritt für Schritt die Vision von Ministerpräsident Putin, der Kaliningrad als Pilotregion der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Russland bezeichnet hat. Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit in der Ostseeregion macht deutlich, dass wir große Herausforderungen nur noch kooperativ lösen können. Das gilt nicht nur für die Energiepolitik, sondern auch für wichtige Fragen, wie etwa die Abrüstung von Nuklearwaffen, aber auch die Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.

30 In der europäischen und der internationalen Politik muss also wieder Kooperation anstelle von Konfrontation in den Vordergrund rücken. Wir müssen den partnerschaftlichen Weg wieder aufnehmen und die alten Freund-Feind -Denkmuster überwinden. Wir brauchen dafür das Instrument, auf welches das gute alte Europa immer gesetzt hat: Dialog und Kooperation. Wir wissen, dass wir nur gemeinsam mit Russland in der Lage sind, Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu schaffen und zu erhalten. Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass sich diese Beziehungen vertrauensvoll und positiv weiterentwickeln in allen Bereichen: In der Zivilgesellschaft, in der Kultur, in Wirtschaft und Politik.

31 Das ist auch die Botschaft, die heute durch die Verleihung der Ehrendoktorwürde Ihrer Universität an Martin Schulz zum Ausdruck kommt. Ich gratuliere der Staatlichen Technischen Universität Kaliningrad zu dieser hervorragenden Wahl. Und ich gratuliere Martin Schulz zu dieser großartigen Auszeichnung, die er als bedeutender Europapolitiker verdient hat. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!