KAV. Rundschreiben V 04/ Januar Sehr geehrte Damen und Herren,

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1 KAV Rundschreiben V 04/2008 Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V. Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007); Auswirkungen auf die Entgeltumwandlung nach dem TV- EUmw/VKA 22. Januar 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Einführung der neuen Nummer 56 in 3 EStG (im Folgenden 3 Nr. 56 EStG n. F.) im Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) hat der Gesetzgeber die Überführung der in die Zusatzversorgung zu entrichtenden Umlage in die nachgelagerte Besteuerung und eine schrittweise Steuerfreiheit der Umlagezahlungen umgesetzt. Die Neuregelung ist nach Art. 1 Nr. 43 JStG 2007 erstmals auf laufende Zuwendungen des Arbeitgebers anzuwenden, die für einen nach dem 31. Dezember 2007 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden. Die Änderungen sind somit ab 1. Januar 2008 relevant. Die schrittweise Steuerbefreiung der Umlagezahlungen für die Zusatzversorgung kann mittelbar Auswirkungen auf die Entgeltumwandlung und deren steuerrechtliche Behandlung sowie auf das sozialversicherungspflichtige Entgelt haben. Im Folgenden stellen wir die bisherige Rechtslage und die Rechtslage nach dem JStG 2007 zur Besteuerung von Umlagen in der Zusatzversorgung dar (I). Unter II. zeigen wir die mögliche Auswirkung auf die Entgeltumwandlung auf. Im Weiteren werden die Rechtsfolgen für die Besteuerung des Einkommens (III) und die Auswirkungen auf das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt (IV) aufgezeigt. Abschließend schlagen wir Wege für den weiteren Umgang mit Entgeltumwandlungsvereinbarungen vor (V).

2 2 I. Darstellung der Rechtslage 1. Bisherige Rechtslage Bislang waren Umlagebeiträge des Arbeitgebers, ohne dass zunächst Steuerfreibeträge in Abzug zu bringen waren, bis zu einer jährlichen Grenze von 1.073,76 Euro (vgl. 16 Abs. 2 ATV-K i. V. m. 40 b EStG) vom Arbeitgeber pauschal zu versteuern. Darüber hinausgehende Umlagebeiträge des Arbeitgebers waren stets vom Arbeitnehmer individuell zu versteuern und erhöhten dessen Steuerbrutto. Aufgrund der geringen Umlagehöhen im Bereich der neuen Bundesländer (ZVK Sachsen-Anhalt: 1,5 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts) wurde die Grenze für die Pauschalbesteuerung erst bei einem Einkommen von etwa jährlich / monatlich überschritten. 2. Rechtslage nach dem JStG Nr. 56 EStG n. F. stellt Umlagezahlungen nunmehr teilweise steuerfrei: Der durch das JStG 2007 neu eingeführte 3 Nr. 56 EStG bewirkt, dass vor Anwendung der Pauschalversteuerung Umlagezahlungen bis zu einem Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei sind. Im Kalenderjahr 2008 wären das 636,00 Euro jährlich (Tarifgebiet West). Für das Tarifgebiet Ost gilt aus Vereinfachungsgründen zu Gunsten des Steuerpflichtigen derselbe Betrag (vgl. Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. November 2004 BStBl. I, S zum Thema steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung, Ziffer 173). Ab 1. Januar 2014 erhöht sich der Höchstsatz auf zwei Prozent, ab 1. Januar 2020 auf drei Prozent und ab 1. Januar 2025 auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Unter die in 3 Nr. 56 n. F. EStG genannten Zuwendungen fallen auch die Umlagezahlungen an Ihre Zusatzversorgungskasse (ZVK) des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt (KVSA). Von den folgenden Ausführungen sind daher alle Arbeitgeber betroffen, die Mitglied der Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt sind. II. Auswirkung der Neuregelung auf die Entgeltumwandlung Nach 3 Nr. 63 EStG sind bisher für die Entgeltumwandlung genutzte Entgeltbestandteile steuerfrei, soweit sie im Kalenderjahr 4 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, mithin 2.520,00 Euro nicht übersteigen. An dieser Regelung ändert sich auch nach dem JStG 2007 nichts. Nach wie vor sind hiervon Entgeltbestandteile erfasst, die der Beschäftigte für eine Entgeltumwandlung nach dem TV-EUmw/VKA verwendet. In diesem Zusammenhang weisen wir besonders auf die Festlegung zur Anwendung des Durchführungsweges gem. 6 Satz 1 TVEUmw/VKA hin. Ansprechpartner ist also insofern die zuständige Zusatzversorgungskasse.

3 Nach 6 Satz 2 TV-EUmw/VKA kann der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aber auch von der Sparkassen-Finanzgruppe und den Kommunalversicherern angebotene Durchführungswege bestimmen. Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die über Direktzusagen oder Unterstützungskassen durchgeführt werden, sind hiervon nicht betroffen, da diese nicht nach 3 Nr. 63 EStG gefördert werden. In 3 Nr. 56 Satz 3 EStG n. F. ist nunmehr bestimmt, dass der steuerfreie Teil der Umlagezahlungen, also der Betrag von 636,00 Euro, um die nach 3 Nr. 63 Satz 1, 3 oder 4 EStG steuerfreien Beträge (z. B. des steuerfreien Arbeitgeberanteils am Zusatzbeitrag oder einer Entgeltumwandlung) zu mindern ist. Diese steuerfreien Entgeltbestandteile sind daher zukünftig auf den Steuerfreibetrag nach 3 Nr. 56 EStG n. F. anzurechnen. 3 III. Auswirkungen auf die Besteuerung des Einkommens Ihre ZVK ist eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungskasse mit Zusatzbeitrag (mischfinanzierte Zusatzversorgungskasse) Bei umlagefinanzierten Zusatzversorgungskassen mit Zusatzbeitrag (mischfinanzierten ZVK) sind auch hier die Auswirkungen von der Höhe des zusatzversorgungspflichtigen Einkommens, daneben aber auch von der Höhe des Zusatzbeitrages abhängig. Grundsätzlich ist eine Einzelbetrachtung erforderlich. Die nachfolgende Darstellung ist daher beispielhaft. a) Bei Arbeitgebern, die an umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtungen mit einem Arbeitgeber-Zusatzbeitrag im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens gebunden sind (z. B. ZVK der bayerischen Gemeinden, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), wird bereits der Arbeitgeberanteil des Zusatzbeitrages auf den steuerfreien Betrag des 3 Nr. 56 EStG n. F. angerechnet, da dieser Arbeitgeberanteil auch unter die nach 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beträge fällt. Eine Anrechnung nach 3 Nr. 56 Satz 3 EStG n. F. findet hier, unabhängig von einer Entgeltumwandlung, in der Höhe des Zusatzbeitrages ohnehin statt. Beispiel 1: Der Arbeitgeber ist Mitglied bei der ZVK Sachsen-Anhalt. Die vom Arbeitgeber zu entrichtende Umlage beträgt 1,5 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Das zusatzversorgungspflichtige Jahresentgelt des Beschäftigten beträgt ,00 Euro. Der vom Arbeitgeber zu entrichtende Zusatzbeitrag beträgt 2 v. H., also 400,00 Euro. Dieser Zusatzbeitrag ist steuerfrei nach 3 Nr. 63 EStG. Von der vom Arbeitgeber aufzubringenden Umlage in Höhe von 300,00 Euro im Jahr sind nach 3 Nr. 56 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG n. F. statt 636,00 Euro, nur (636,00-400,00 ) 236,00 Euro steuerfrei, weil der Zusatzbeitrag in Höhe von 400,00 Euro angerechnet wird. Der verbleibende Umlagebeitrag in Höhe von 64,00 ist pauschal zu versteuern.

4 4 Zusätzlich zur Anrechnung des Zusatzbeitrages erfolgt dann die Anrechnung der Entgeltumwandlungsbeiträge. Beispiel 2: Im oben genannten Beispiel 1 nutzt der Beschäftigte die Entgeltumwandlung in Höhe von 400,00 Euro. Die Beiträge sind steuerfrei nach 3 Nr. 63 Satz 1 EStG. Die vom Arbeitgeber aufzubringende Umlage in Höhe von 300,00 Euro im Jahr ist in voller Höhe pauschal zu versteuern, da 400,00 Zusatzbeitrag und 400,00 Entgeltumwandlung nach 3 Nr. 56 Satz 3 EStG n. F. anzurechnen sind. b) Der bei der ZVK Sachsen-Anhalt neben dem Arbeitgeberanteil zu zahlende Arbeitnehmerbeitrag am Zusatzbeitrag in Höhe von 2 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts hat - in Bezug auf die Steuerfreiheit der Umlage - keine Auswirkungen, da der Arbeitnehmerbeitrag weder unter 3 Nr. 63 noch unter 3 Nr. 56 EStG n. F. fällt (siehe auch BMF Schreiben vom , RdNr. 171). Die Auswirkungen einer Entgeltumwandlung sind daher hier genauso zu behandeln wie im Beispiel 2) beschrieben. IV. Auswirkungen auf das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt 1. Sozialversicherungspflichtigkeit der Umlagen Nach bisheriger Rechtslage sind pauschal versteuerte Umlagen mit einem Hinzurechnungsbeitrag nach Art. 1 Nr. 4 Satz 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) und individuell versteuerte Umlagen vollständig sozialversicherungspflichtig. Nach Änderung der SvEV vom wird der nach 3 Nr. 56 EStG steuerfreie Teil der Umlage - zumindest teilweise - sozialversicherungspflichtig: Auszug aus der neuen Fassung des 1 der SvEV: Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen (1) Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen: [ ] 4. Beiträge nach 40 b des Einkommensteuergesetzes in der am geltenden Fassung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, 4a. Zuwendungen nach 3 Nr. 56 und 40 b des Einkommensteuergesetzes, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden und für die Satz 3 und 4 nichts Abweichendes bestimmen, [ ] 3 Die Summe der in Satz 1 Nr. 4 a genannten Zuwendungen nach 3 Nr. 56 und 40 b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch monatlich 100 Euro, sind bis zur Höhe von 2,5 Prozent des für ihre Berechnung maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn die Versorgungsregelung mindestens bis zum 31. Dezember 2000 vor der Anwendung etwaiger Nettobegrenzungsregelungen eine allgemein erreichbare Gesamtversorgung von mindestens

5 5 75 Prozent des gesamtversorgungsfähigen Entgelts und nach dem Eintritt des Versorgungsfalles eine Anpassung nach Maßgabe der Entwicklung des Arbeitsentgelts im Bereich der entsprechenden Versorgungsregelung oder gesetzlicher Versorgungsbezüge vorsieht; die dem Arbeitsentgelt zuzurechnenden Beiträge und Zuwendungen vermindern sich um monatlich 13,30 Euro. 4 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Zuwendungen nach 3 Nr. 56 und 40 b des Einkommensteuergesetzes dem Arbeitsentgelt insoweit zugerechnet werden, als sie in der Summe monatlich 100 Euro übersteigen. [ ] Der sich nun aus der Umlage des Arbeitgebers ergebende Hinzurechnungsbeitrag ist folgendermaßen zu ermitteln: Der steuerfreie und der pauschalversteuerte Anteil der (AG-finanzierten) Umlage sind zu addieren. Aus dieser Summe ist bis zum Betrag von 100,00 ein Hinzurechnungsbetrag gem. 1 Abs. Satz 3 SvEV zu bilden (Summe der Beträge/Umlagesatz x 100 x max. 2,5 abzügl. 13,30 ). Übersteigt die Summe aus steuerfreier und pauschalbesteuerbarer Umlage den Betrag von 100,00, ist der über 100,00 hinausgehende Betrag im vollen Umfang beitragspflichtig. Ferner ist zu berücksichtigen, dass für Teile der Umlage, die die Summe des steuerfreien Anteils und des höchstmöglichen pauschalbesteuerbaren Betrages übersteigen, von vornherein bereits individuell steuer- und beitragspflichtig sind. Beispiel 3: Der Arbeitgeber ist Mitglied der ZVK Sachsen-Anhalt, die von ihm zu entrichtende Umlage beträgt somit 1,5 %, der nach 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Arbeitgeber-Anteil am Zusatzbeitrag beträgt 2,0 % vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers beträgt 2.000,00. Daraus ergibt sich ein Arbeitgeber-Anteil am Zusatzbeitrag in Höhe von 40,00, die Umlage beträgt 30,00. Die monatliche Steuerfreiheitsgrenze nach 3 Nr. 56 EStG beläuft sich auf (636,00 : 12 Monate) 53,00. Hierauf ist zunächst der Zusatzbeitrag des Arbeitgebers in Höhe von 40,00 anzurechnen, so dass die Umlage in Höhe von (53,00-40,00 ) 13,00 steuerfrei und in Höhe von (30,00-13,00 ) 17,00 pauschal zu versteuern ist. Da die Summe aus steuerfreier und pauschal zu versteuernder Umlage den in 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV festgelegten Grenzbetrag von 100,00 nicht übersteigt, ist die Umlage in voller Höhe pauschal zu verbeitragen. Eine Umrechnung der Umlage auf 2,5 % (vgl. 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV) hat hier nicht zu erfolgen, weil der Umlagesatz der ZVK Sachsen-Anhalt unter diesem Grenzwert liegt.

6 Summe aus steuerfreier und pauschal versteuerter Umlage: 30,00 abzüglich 13,30 16,70 Das sozialversicherungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers erhöht sich somit um 16,70. Beispiel 4: Das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers beträgt 4.000,00. Daraus ergibt sich ein Arbeitgeber-Anteil am Zusatzbeitrag in Höhe von 80,00, die Umlage beträgt 60,00. Auf die monatliche Steuerfreigrenze nach 3 Nr. 56 EStG ist zunächst der Zusatzbeitrag des Arbeitgebers anzurechnen, so dass die Umlage in voller Höhe pauschal zu versteuern ist. Da die Umlage den in 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV festgelegten Grenzbetrag von 100,00 nicht übersteigt, ist sie in voller Höhe pauschal zu verbeitragen. Höhe der Umlage: 60,00 abzüglich 13,30 46,70 Das sozialversicherungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers erhöht sich somit um 46,70. Beispiel 5: Der tarifgebundene Arbeitgeber ist Mitglied der ZVK Sachsen-Anhalt. Das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers beträgt 6.500,00. Daraus ergibt sich ein Arbeitgeber-Anteil am Zusatzbeitrag in Höhe von 130,00, die Umlage beträgt 97,50. Auf die monatliche Steuerfreigrenze nach 3 Nr. 56 EStG ist zunächst der Zusatzbeitrag des Arbeitgebers anzurechnen, so dass die Umlage bis zum Grenzwert von 89,48 (vgl. 16 Abs. 2 ATV-K) pauschal zu versteuern ist. Der darüber hinausgehende Wert von 8,02 ist individuell zu versteuern. Da die pauschal versteuerte Umlage den in 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV festgelegten Grenzbetrag von 100,00 nicht übersteigt, ist sie in voller Höhe pauschal zu verbeitragen. Höhe der pauschal zu versteuernden Umlage: 89,48 abzüglich 13,30 76,18 Die individuell versteuerte Umlage ist in voller Höhe sozialversicherungspflichtig. Höhe der individuell zu versteuernden Umlage: 8,02 Das sozialversicherungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers erhöht sich somit um (76,18 + 8,02 ) 84,02. 6

7 2. Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge zur Entgeltumwandlung 7 Die Befreiung der Beiträge zur Entgeltumwandlung von der Sozialversicherungspflicht bleibt über das Jahr 2008 hinaus weiterhin bestehen. V. Weiteres Vorgehen 1. Information der Beschäftigten Da für die Entgeltumwandlung u. a. stets damit geworben worden ist, dass die für die Entgeltumwandlung genutzten Entgeltbestandteile steuerfrei sind, könnte sich aus den unter III. aufgezeigten Folgen die Pflicht des Arbeitgebers ergeben, seine Beschäftigten insbesondere auf die aufgezeigten steuerrechtlichen Auswirkungen hinzuweisen. Dies gilt in besonderer Weise, wenn Beschäftigte erstmals nach Inkrafttreten des JStG 2007 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung abgeschlossen haben. Wir haben daher ein Musterschreiben zur Unterrichtung der Beschäftigten als Anlage beigefügt. Bei allgemeinen Fragen zu den Auswirkungen der Steuerbefreiung der Umlage im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung steht Ihnen die Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt gern zur Verfügung. Umfassende Informationen zur neuen Rechtslage können über das BMF bzw. das BMAS eingeholt werden. Soweit Arbeitgeber die Entgeltumwandlung nach 6 Satz 3 TV-EUmw/VKA mit einem anderen durch landesbezirklichen Tarifvertrag zugelassenen Anbieter bestimmt haben, empfehlen wir, mit diesen Anbietern ein entsprechendes Verfahren abzustimmen. Im Rahmen entsprechender Informationsgespräche dürfte das weitere Vorgehen zu bereits bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen besonderen Raum einnehmen. Insoweit weisen wir darauf hin, dass die Entgeltumwandlung in vielen Fällen auch nach dem 31. Dezember 2007 weiterhin sinnvoll und vorteilhaft ist und bei der Entscheidung über bereits bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen neben den finanziellen Auswirkungen auch qualitative Merkmale berücksichtigt werden müssen, z. B. ein derzeit bestehender Schutz bei Invalidität, die Möglichkeit der Fortführung von Verträgen nach Ausscheiden und die Höhe des Garantiezinses der abgeschlossenen Versicherung sowie die Auswirkungen für die Arbeitgeber. Weiter dürfte die - teilweise nur geringe - Höhe der Auswirkungen nicht unabhängig vom Aufwand des Arbeitgebers für Änderungen/Umstellungen der bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen und ggf. die Einrichtung von Alternativlösungen betrachtet werden. 2. Ergänzende Hinweise a) Neben der Entgeltumwandlung durch Pensionsfonds oder Pensionskassen bestehen nach wie vor andere Durchführungswege. Darüber hinaus stehen dem Arbeitnehmer auch andere Möglichkeiten der Altersvorsorge zur Verfügung (z. B. Riesterrente). Die Vor- und Nachteile für den Arbeitgeber und den

8 8 Arbeitnehmer sind jeweils individuell zu beurteilen. In die Überlegungen sollte aber neben den steuerrechtlichen Aspekten auch sozialversicherungsrechtliche und für den Arbeitgeber haftungsrechtliche Aspekte einbezogen werden. b) Das oben unter I.2. genannte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum Thema steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung wird derzeit aktualisiert. Eine Schlussfassung dieses Erläuterungsschreibens ist frühestens im November diesen Jahres zu erwarten. Soweit sich aus den aktualisierten Hinweisen des BMF ergänzende Gesichtspunkte ergeben, werden wir Sie hierüber unterrichten. Mit freundlichen Grüßen Lehmann Verbandsgeschäftsführer Anlage

Vom 21. Dezember 2006

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