Rechtsbehelfe und Streitregelung im europàischen Patent- und Markenrecht

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1 Henrik Boite Rechtsbehelfe und Streitregelung im europàischen Patent- und Markenrecht Instanzielle Entscheidungskompetenzen unter Berùcksichtigung amtlicher Sachverstàndigengutachten Wissenschaftlicher Vertag Berlit

2 Inhaltsverzeichnis ABKÛRZUNGSVERZEICHNIS 11 EINLEITUNG GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ IN EUROPA ANLASS UND GEGENSTAND DER ARBEIT GANG DER DARSTELLUNG TEIL: BESTIMMUNGSFAKTOREN DER RECHTSBEHELFE ABSCHNITT: INSTANZENZOGE UND ENTSCHEIDUNGSKATEGORIEN 27 A. Rechtsgrundlagen der Schutzrechte in Europa 27 I. Gemeinschaftliches Primârrecht 27 II. Multinationale Ûbereinkommen 30 III. Patentrechtliche Vorschriften 32 IV. Markenrechtliche Vorschriften 34 B. Gang der Verfahren und Zustandigkeiten 36 I. Entscheidungsbereiche 36 II. Europaisches Patent Patentanmeldung Rechtsbehelfe 39 III. Gemeinschaftsmarke Markenanmeldung Rechtsbehelfe 42 IV. Ubersicht iiber die Rechtsbehelfe - Europaisches und deutsches Patent- und Markenrecht im Vergleich Erteilung des Schutzrechts Bestand des Schutzrechts 45

3 Rechtsbehelfe und Streitregelung im europàischen Patent- und Markenrecht 3. Verletzung des Schutzrechts 46 C. Merkmale amtlicher und gerichtlicher Entscheidungen 47 I. Entscheidungsarten Erteilungs- und Aufhebungsakte der Âmter Verletzungs- und Nichtigkeitsurteile der Gerichte 49 II. Entscheidungsgegenstânde Schutzfahigkeit, Schutzbereich und Rechtsfolgen Erteilungsvoraussetzungen des Europàischen Patents Eintragungsvoraussetzungen der Gemeinschaftsmarke ABSCHNITT: WERTUNGSKRJTERJEN DER KOMPETENZGESTALTUNG 55 A. Rechtsschutzgarantien 55 I. Gemeinschaftliche und allgemeine Rechtsgrundsâtze 55 II. Rechtsbestândigkeit oder Anfechtbarkeit Bindungswirkungen Verfahrensôkonomie Gleichbehandlungsgrundsatz 59 B. Gewaltengliederung 61 I. Trias Politicas und Checks and Balances 61 H.Originâre Entscheidungspràrogativen 63 III. Rechtsstatus der Beschwerdekammern Stellung der Âmter Stellung der Kammermitglieder Stellung der Kammern gegeniiber Gerichten TEIL: RECHTSBEHELFE UND ENTSCHEIDUNGSKOMPETENZEM ABSCHNITT: ERTEILUNG DES SCHUTZRECHTS 75 A. Amtliche Verfahren 75 I. Einwendungen und Bemerkungen 75 6

4 Inhaltsverzeichnis 1. Prufungsgegenstande und Amtsermittlung Verfahrensbeteiligung und Fristen Aufwertung zum vollwertigen Rechtsbehelf 77 II. Einspruch und Widerspruch Ûberprufungsgegenstande Einlegungsfristen Abschaffung amtlicher Instanzen in Deutschland 81 III. Beschwerde Uberprufungsgegenstande Grundsatzkontrolle der GroBen Beschwerdekammer 84 IV. Antrag auf Nichtigerklârung 85 B. Gerichtliche Verfahren 87 I. Klage und Nichtigkeitsklage Rechtsverletzung und Ermessensmissbrauch Erstentscheidungskompetenzen der Patentgerichte Offizialmaxime und Parteiherrschaft 95 II. Rechtsbeschwerde und Berufung Ûberpriifung von Rechtsfragen Zweite Tatsacheninstanz 97 III. Klage zum gemeinschaftlichen Fachgericht ABSCHNITT: VERLETZUNG DES SCHUTZRECHTS 102 A. Verletzungsklage Bindungswirkungen des Erteilungsverfahrens Rechtsbestand des Schutzrechts Einschrankung der Patentanspruche 105 II. Bestimmung des Schutzbereichs Auslegung der Patentanspruche Formstein-Einwand des Patentverletzers Wahrnehmungsanalyse der Kennzeichen 110 III. Entscheidungspraxis der nationalen Gerichte 112 7

5 Rechtsbehelfe und Streitregelung im europàischen Patent- und Markenrecht IV. Berufung und Revision 114 B. Nichtigkeit im Verletzungsstreit 116 I. Verfahrensaussetzung und Widerklage Trennungsprinzip Gerichts- oder Amtsentscheidung Verbundprinzip 119 II. Modifizierte Zustândigkeiten Vorlage an Gericht oder Amt Inter-Partes-Wirkung der Nichtigkeit TEIL: STREITREGELUNG DURCH AMTLICHE GUTACHTEN ABSCHNITT: SACHVERSTÀNDIGENGUTACHTEN ZU SCHUTZRECHTEN 129 A. Amtliche und private Gutachten in Gerichtsverfahren 129 I. Europâische Bestimmungen 129 II. Nationale Bestimmungen 133 III. Gegenstânde sachverstândiger Beurteilung Technische oder rechtliche Aspekte Auswahl und Sachverstand der Fachleute 140 B. Amtliches und gerichtliches Verfahren 143 I. Gerichtliche Leitung der Gutachtertatigkeit 143 H. Amtsinterne Gewaltengliederung ABSCHNITT: EINBEZIEHUNG DER GUTACHTEN IN DEN STREIT 151 A. Private Parteivereinbarungen 151 I. Vergleich und vertragliche Anerkennung 151 II. Médiation 154 III. Arbitration und gutachterlicher Schiedsspruch 156 B. Gesetzlich geregelte Verfahren 160

6 lnhaltsverzeichnis I. Selbststandiges Beweisverfahren 160 II. Guteverhandlung und gerichtlicher Vergleich 161 III. Hybride Verfahrensformen Amtliche Schlichtung mit Justizcharakter Richternahe Sachverstandige Vorschaltverfahren 167 RESUMEE 171 AUSBLICK 175 LITERATURVERZEICHNIS 177

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