Wachstum und solide Staatsfinanzen:

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1 Wachstum und solide Staatsfinanzen: Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2016 und des Finanzplans bis

2 Ausgangslage Die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages wurden bereits im vergangenen Jahr vollständig in den Finanzplan übernommen (insgesamt 23 Mrd., Schwerpunkte: Bildung und Forschung, Entlastung der Länder und Kommunen, öffentliche Verkehrsinfrastruktur und Entwicklungszusammenarbeit). Gleichzeitig wurde mit dem Bundeshaushalt2015 das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt. Der geltende Finanzplan des Bundes schreibt dies fort. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sowie der konsequente und vorausschauende Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre haben darüber hinaus dazu geführt, dass der Bundeshaushalt 2014 im Vollzug ohne Neuverschuldung ausgeglichen war - das erste Mal seit

3 Wesentliche Kennziffern Nachtrag 2015 Eckwerte 2016 Eckwerte Finanzplan in Mrd. Ausgaben 302,6 312,5 318,9 327,0 334,0 Veränderung ggü. Vorjahr in % 2,4 3,3 2,0 2,5 2,1 Einnahmen 302,6 312,5 318,9 327,0 334,0 davon: Steuereinnahmen 280,0 288,1 297,0 310,2 322,0 Neuverschuldung Strukturelles Defizit in % des BIP (-= Überschuss) -0,0% -0,1% -0,1% -0,1% -0,0% Nachrichtlich: - Investitionen -Investitionen ohne Zuweisung an Kommunalinvestitionsförderungsfonds 3 30,0 26,5 30,9 31,9 31,9 30,9 Differenzen durch Rundung möglich

4 I. Entwurf des Nachtragshaushalts

5 Nachtragshaushalt 2015 (I) Der Bund bringt zusätzliche Investitionen auf den Weg und unterstützt finanzschwache Kommunen: Im November 2014hat der Bund für die Jahre 2016 bis 2018 ein 10-Mrd. -Paket für Zukunftsinvestitionen angekündigt. Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 wird die in diesem Zusammenhang pauschal ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung für zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Höhe von 7 Mrd. auf konkrete Maßnahmen aufgeteilt. Er schafft damit die Voraussetzung für konkrete Planungen der Fachressorts. Zudembildet er die Grundlage für eine einmalige Zuweisung in Höhe von 3,5 Mrd. an den Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Mit diesem Sondervermögen gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2015 bis 2018 Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. 5

6 Nachtragshaushalt 2015 (II) Gleichzeitig zeichnet der Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 eine Reihe von aktuellen Entwicklungen nach z. B. auch die Bund- Länder-Verständigung vom 11. Dezember 2014 zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Insgesamt steigen die Ausgaben des Bundes (ohne Zinsausgaben) um rd. 4,2 Mrd. an. Gleichzeitig können die Zinsausgaben um rd. 0,7 Mrd. abgesenkt und der Bundesbankgewinn sowie die Steuereinnahmen um rd. 0,5 Mrd. bzw. rd. 2,5 Mrd. angehoben werden. Im Ergebnis kommt auch der Entwurf des Nachtragshaushalt 2015 ohne neue Schulden aus. 6

7 Nachtragshaushalt 2015 (III) Veränderung der Einnahmen in Mio. Bundesbankgewinn Steuern (Anpassung Einnahmeentwicklung) Steuern (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern) Steuern (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes) Vereinnahmung aus Aufbauhilfefonds Sonstiges + 56 Summe Veränderung der Ausgaben Zuführung an das Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse Deutscher Anteil an Ariane Beitrag zum Catastrophe Containment and Relief Trust des IWF + 25 Sonstiges + 30 Zinsausgaben Summe

8 II. Haushaltseckwerte für 2016 bis

9 Vorrang für zusätzliche Investitionen (I) In den Jahren 2016 bis 2018 stehen insgesamt rund 10 Mrd. für zusätzliche Zukunftsinvestitionen bereit: 1. Auf Basis der im Nachtragshaushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen stehen insgesamt 7 Mrd. zur Verfügung - insbesondere für öffentliche Infrastruktur (Straße, Schiene, Wasser, digitale Infrastruktur), Klimaschutz, Energieeffizienz, Hochwasserschutz und Städtebau. 2. Die Etats der Ressorts werden pro Jahr um insgesamt rd. 1 Mrd. aufgestockt, jeweils in Höhe ihrer bisherigen Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds. Auch diese zusätzlichen Mittel sollen für zukunftsorientierte Ausgaben vorzugsweise im investiven Bereich verwendet werden. 9

10 Vorrang für zusätzliche Investitionen (II) Maßnahmen (in Mrd. ) Σ Öffentliche Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur 1,324 1,526 1,499 4,350* Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz 0,308 0,386 0,493 1,187 Nationale Klimaschutzinitiative 0,150 0,150 0,150 0,450 Hochwasserschutz 0,100 0,100 0,100 0,300 versch. Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMUB 0,116 0,136 0,157 0,408* versch. Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMWi 0,035 0,035 0,035 0,105 versch. Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMFSFJ 0,034 0,034 0,033 0,100* versch. Maßnahmen im Geschäftsbereich des AA 0,034 0,034 0,033 0,100* Zwischensumme 2,100 2,400 2,500 7,000 Finanzierung zusätzlicher Investitionen in den Ressorts (in Höhe der Betreuungsgeld-GMA) 0,965 0,965 0,965 2,895 Summe 3,065 3,365 3,465 9, *= Rundungsdifferenzen

11 Kommunalfreundliche Politik wird fortgesetzt 2015 und 2016: Der Bund entlastet die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von jeweils 500 Millionen bis 2018: Der Bund errichtet noch 2015 einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds und stattet ihn mit einmalig 3,5 Mrd. aus. Mit diesem Sondervermögen gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2015 bis 2018 Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. 2017: Der Bund erhöht seine bislang für dieses Jahr vorgesehene Entlastung der Kommunen um weitere1,5 Mrd. auf dann 2,5 Mrd.. 11

12 Entwicklungszusammenarbeit: Ausgaben steigen deutlich an Bereits mit dem Koalitionsvertrag wurde vereinbart, in dieser Legislaturperiode zusätzlich 2,0 Mrd. für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Diese Mittel sind im geltenden Finanzplan enthalten. Die Eckwerte für die Jahre 2016 bis 2019 sehen eine weitere deutliche Erhöhung der Mittel für diesen Politikbereich vor. In den Jahren 2016 bis 2019 stellt der Bund noch einmal insgesamt rd. 8,3 Mrd. für ODA-relevante Ausgaben zur Verfügung: Σ in Mrd. + 1, , , , ,342 12

13 Weitere Schwerpunkte Der Bereich der inneren Sicherheit wird - auch in Folge der Terroranschläge in Paris vom Januar gestärkt, z.b. werden zusätzliche Mittel bereitgestellt für: die Sicherheitsbehörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei sowie Bundesamt für Verfassungsschutz), den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die Luftsicherheit. Für die äußere Sicherheit werden die Mittel zur Modernisierung der Bundeswehr aufgestockt. 13

14 Zusammengefasst: Die zentrale haushaltspolitische Vorgabe des Koalitionsvertrages wird auch für die Haushaltseckwerte umgesetzt: Der Haushalt des Bundes kann in allen Jahren ohne neue Schulden ausgeglichen werden. Die Eckwerte zeigen zugleich: Solide Finanzen und eine wachstumsorientierte, impulsgebende Finanzpolitik schließen sich nicht aus - im Gegenteil, sie bedingen einander. Der Bund leistet seinen Anteil dazu, die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote bis Ende 2017 auf weniger als 70 % des BIP und bis Ende 2023 auf weniger als 60 % des BIP zu reduzieren. 14

15 Wie geht es weiter? Nach den Planungen der Bundesregierung kann der Nachtragshaushalt 2015 im Frühsommer dieses Jahres - zeitgleich mit dem Gesetz zur Förderung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern - in Kraft treten. Die Haushaltseckwerte bilden den verbindlichen Rahmen für das weitere regierungsinterne Haushaltsaufstellungsverfahren, das am 1. Juli mit dem Kabinettbeschluss zum Regierungsentwurf 2016 und zum Finanzplan bis 2019 abgeschlossen werden soll. 15