33. Vollsitzung. des Stadtrates der Stadt Scheßlitz am 06. Oktober 2015 im Rathaus in Scheßlitz. Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß.

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1 33. Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Scheßlitz am 06. Oktober 2015 im Rathaus in Scheßlitz. Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. Beginn: Uhr Anwesend: 1. Bürgermeister Roland Kauper 2. Bürgermeister Holger Dremel 3. Bürgermeister Otto Nüßlein Schriftführer: Götz Stadträte: Bayerlipp, Behr, Dech, Firnstein, Geheeb, Heinert, Kretschmer, Lindner, Roth, Ruppenstein, Schmelzer, Söder, Stöcklein, Zeck, Ziegmann, Zillig Entschuldigt: StR Harnisch, StRin Vogt Von der Verwaltung: Bötsch, Paul Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Bauangelegenheiten a) Knauer Franz und Birgit, Scheßlitz: Erweiterung des Wohnhauses durch Aufbau eines Stockwerkes in Scheßlitz, Fl.Nr. 80, Gemarkung Scheßlitz Wiedervorlage b) Firma Albin Schmitt, Viereth-Trunstadt: Bauantrag zur Errichtung einer LKW-Waage mit Waagehaus (Container) Fl.Nr. 295/1, Gemarkung Ehrl Wiedervorlage e) DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co. KG, Koblenz: Antrag auf Errichtung von 2 unbeleuchteten Werbetafeln als doppelseitige Anlage sowie Errichtung von 2 unbeleuchteten einseitigen Werbetafeln in Scheßlitz, Fl.Nr. 591/4, Gemarkung Scheßlitz mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bahnhof f) Weberpals Sandra, Roschlaub Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Roschlaub, Fl.Nr. 33 Gemarkung Roschlaub g) Bleier Sebastian, Scheßlitz Bauvoranfrage zur Errichtung einer Maschinenhalle und Abbruch einer Halle mit Nebengebäude und Wohnhausneubau in Pausdorf, Fl.Nr. 574, Gemarkung Roschlaub h) Winklmann Ingrid und Dr. Dörfler Rupert, Peulendorf Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Nebengebäude (Pferdestall) in Peulendorf, Fl.Nr. 270, Gemarkung Peulendorf i) Kastner Grundstücks GmbH & Co. KG, Bayreuth Bauantrag zum Anbau eines Ruheraums am ehem. Amtshaus des Schlosses Burgellern in Burgellern, Fl.Nr. 100, Gemarkung Burgellern

2 2 j) Schecher Dieter, Würgau: Antrag auf Teilbefreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung in Würgau, Fl. Nr. 5/1, Gemarkung Würgau k) Uhl Maria Isabel, Scheßlitz: Errichtung zweier Werbeanlagen an der Marien-Apotheke in Scheßlitz 2. Bauleitplanung anderer Gemeinden Gemeinde Königsfeld a) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Windpark Neudorf-Ludwag-Poxdorf III mit integriertem Grünordnungsplan, Scoping und Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach 4 Abs. 1 BauGB b) 4. Änderung des Flächennutzungsplanes, Scoping und Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach 4 Abs. 1 BauGB 3. Sonstiges anschließend Nichtöffentlicher Teil Öffentlicher Teil Der 1. Bürgermeister begrüßt die anwesenden Stadträte und Ortssprecher. Er stellt die ordnungsgemäße Ladungsfrist fest und fragt nach, ob gegen die Tagesordnung sowie über die Niederschrift der letzten Sitzung Einwände bestehen. Einwände werden nicht erhoben. Zu TOP 1: Bauangelegenheiten a) Knauer Franz und Birgit, Scheßlitz: Erweiterung des Wohnhauses durch Aufbau eines Stockwerkes in Scheßlitz, Fl.Nr. 80, Gemarkung Scheßlitz Wiedervorlage Herr Paul erklärt, dass bezüglich der Verbreiterungsmaßnahmen des Friedhofsweges in Bezug auf den Bauantrag mit den Eigentümern Verhandlungen geführt wurden und stellt ein brauchbares Ergebnis vor. Die Angelegenheit wird eingehend besprochen. In der Sitzung vom wurde Familie Knauer gebeten, die Einfahrt umzuplanen. Die Stadt Scheßlitz stimmt dem neuen Entwurf der Zufahrt zu. Einer Zuleitung von Regenwasser auf öffentlichen Grund ist mittels einer Entwässerungsrinne entgegenzuwirken. Im Nachgang zur vorgelegten Planung des Antragstellers wurde seitens des Antragstellers der vorliegenden Straßenplanung zugestimmt. Einer Zufahrt gemäß Darstellung wird daher -vorbehaltlich dem erfolgten Grunderwerb- zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Grundstücksverhandlungen zu führen. 19 : 0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern.

3 3 b) Firma Albin Schmitt, Viereth-Trunstadt: Bauantrag zur Errichtung einer LKW-Waage mit Waagehaus (Container) Fl.Nr. 295/1, Gemarkung Ehrl Wiedervorlage Im Beschluss vom 8. September 2015 sollte die geplante Verkehrsführung überprüft werden. Nach erfolgter Prüfung wurde festgestellt, dass die geplante neue Zufahrt sowie LKW Waage mit Waagehaus außerhalb der genehmigten Deponiefläche liegen. Zufahrt und Gebäude liegen demnach im Außenbereich. Der Stadtrat ergänzt den Beschluss vom mit folgenden Auflagen: Da es sich um eine nicht genehmigte Erweiterung der Lage der geplanten Zufahrt, LKW- Waage und Waagehaus (Container) im Außenbereich handelt, ist ein ordentliches Erweiterungsverfahren der bereits genehmigten DK0 Deponie durchzuführen. Eine Erschließungsvereinbarung ist mit dem Antragsteller vor Baugenehmigung abzuschließen. Straße und Zufahrt sind staubfrei herzustellen. Für die Straße ist ein Blendschutz anzuordnen. 19 : 0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern. e) DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co. KG, Koblenz: Antrag auf Errichtung von 2 unbeleuchteten Werbetafeln als doppelseitige Anlage sowie Errichtung von 2 unbeleuchteten einseitigen Werbetafeln in Scheßlitz, Fl.Nr. 591/4, Gemarkung Scheßlitz mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bahnhof Dem Antrag auf Errichtung von 2 unbeleuchteten Werbetafeln als doppelseitige Anlage sowie Errichtung von 2 unbeleuchteten einseitigen Werbetafeln in Scheßlitz, Fl.Nr. 591/4, Gemarkung Scheßlitz mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bahnhof wird nicht zugestimmt. Die Werbeanlagen widersprechen den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Punkt 4 der Festsetzungen des Bebauungsplanes). 19 : 0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern. f) Weberpals Sandra, Roschlaub Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Roschlaub, Fl.Nr. 33 Gemarkung Roschlaub Der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Roschlaub, Fl.Nr. 33, Gemarkung Roschlaub wird zugestimmt. Die zu bebauende Fläche ist im Flächennutzungsplanentwurf als Mischgebiet bezeichnet. Bei einer endgültigen Baugenehmigung muss die Erschließung eingehend geprüft und wenn erforderlich eine Erschließungsvereinbarung geschlossen werden. 19 : 0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern.

4 4 g) Bleier Sebastian, Scheßlitz Bauvoranfrage zur Errichtung einer Maschinenhalle und Abbruch einer Halle mit Nebengebäude und Wohnhausneubau in Pausdorf, Fl.Nr. 574, Gemarkung Roschlaub Der Bauvoranfrage zur Errichtung einer Maschinenhalle und Abbruch einer Halle mit Nebengebäude und Wohnhausneubau in Pausdorf, Fl.Nr. 574 Gemarkung Roschlaub wird zugestimmt. Die Ausgestaltung der Grundstückszufahrt ist vor Erteilung einer endgültigen Baugenehmigung abzuklären und festzulegen. 19 : 0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern. h) Winklmann Ingrid und Dr. Dörfler Rupert, Peulendorf Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Nebengebäude (Pferdestall) in Peulendorf, Fl.Nr. 270, Gemarkung Peulendorf Dem Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Nebengebäude (Pferdestall) in Peulendorf, Fl.Nr. 270, Gemarkung Peulendorf wird zugestimmt. Eine entsprechende Erschließungsvereinbarung ist bereits geschlossen. Die Immissionen des Nebengebäudes sind vor Baugenehmigung noch zu prüfen. 19 : 0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern. i) Kastner Grundstücks GmbH & Co. KG, Bayreuth: Bauantrag zum Anbau eines Ruheraums am ehem. Amtshaus des Schlosses Burgellern in Burgellern, Fl.Nr. 100, Gemarkung Burgellern Dem Bauantrag zum Anbau eines Ruheraums am ehem. Amtshaus des Schlosses Burgellern in Burgellern, Fl.Nr. 100, Gemarkung Burgellern wird zugestimmt. Die Abstandsflächen sind zu überprüfen und einzuhalten. Das anfallende Regenwasser darf nicht auf öffentliche Flächen abgeleitet werden. 19 :0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern. j) Schecher Dieter, Würgau: Antrag auf Teilbefreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung in Würgau, Fl. Nr. 5/1, Gemarkung Würgau Dem Antrag auf Teilbefreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung in Würgau Fl.Nr. 5/1, Gemarkung Würgau wird zugestimmt. Der Brunnen soll der Gartenbewässerung dienen. Die Befreiung ist stets widerruflich. 19 : 0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern. 3. Bgm. Nüßlein weist auf eine mangelnde Wasserführigkeit des Wasserlaufs nordwestlich der Fl.Nr. 5/1 Gemarkung Würgau hin. Näheres beim nachfolgenden Punkt sonstiges.

5 5 k) Uhl Maria Isabel, Scheßlitz: Errichtung zweier Werbeanlagen an der Marien-Apotheke in Scheßlitz Der Errichtung zweier Werbeanlagen an der Marienapotheke in Scheßlitz wird zugestimmt. Die Errichtung wiederspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bahnhof. 19 : 0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern. Zu TOP 2: Bauleitplanung anderer Gemeinden Gemeinde Königsfeld a) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Windpark Neudorf-Ludwag- Poxdorf III mit integriertem Grünordnungsplan, Scoping und Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach 4 Abs. 1 BauGB Die Stadt Scheßlitz erhebt gegen den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Windpark Neudorf-Ludwag-Poxdorf III mit integriertem Grünordnungsplan folgende Einwendungen: - Einer Überplanung von Flächen die dem Stadtbereich von Scheßlitz zufallen wird nicht zugestimmt. - Die notwendigen Ausgleichsflächen dürfen nicht auf dem Grund der Stadt Scheßlitz liegen. 19 : 0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern. Zu TOP 3: Sonstiges b) 4. Änderung des Flächennutzungsplanes, Scoping und Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach 4 Abs. 1 BauGB Die Stadt Scheßlitz erhebt gegen die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Königsfeld keine Einwendungen. 19 : 0 Stimmen, bei 19 anwesenden Mitgliedern. a) Stadtrat Kretschmer weist darauf hin, dass die Lampe am Fußweg im Bereich der Pfarrkirche in Scheßlitz fertiggestellt werden muss. Am Geh- und Radweg Scheßlitz Burgellern steht ein Mast schief. Nach Aufhebung der Sperrung des Parkstreifens entlang der VR-Bank sollte dieser Parkstreifen aufgehoben werden. b) 3. Bgm. Nüßlein weist darauf hin, dass der Wasserlauf aus dem Heldenhain im Bereich Hangstraße in Würgau zeitweise kein Wasser führt. Die Angelegenheit soll überprüft werden. c) Der Vorsitzende erklärt, dass am Würgauer Berg ebenfalls eine Baustelle geplant ist. Stadtrat Ziegmann gibt hierzu bekannt, dass diese aufgrund der Baustelle an der Hangbrücke verschoben wurde. Der Vorsitzende gibt weiter bekannt, dass die für auf der A 70 in Höhe Memmelsdorf geplanten Baumaßnahmen auf den 20. Oktober verschoben wurden.

6 6 Er gibt letztlich die Einnahmen des städtischen Freibades für die Saison 2015 bekannt. Hier zeichnete sich eine positive Entwicklung mit Mehreinnahmen von ca ,00 zu Vorjahr ab. d) 2. Bgm. Dremel regt an, die Saisonkarten für das Freibad als Weihnachtsgeschenk zu bewerben. e) Stadtrat Roth fragt nach, ob die für die Umleitung der Baumaßnahmen des Staatlichen Bauamtes benutzten Flurbereinigungswege nach Abschluss der Maßnahmen wieder hergestellt werden. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass dies Sache der Stadt ist, nachdem die Wege zur näheren Umleitung als die vom Staatlichen Bauamt festgesetzten Umleitung bereitgestellt wurden. anschließend findet Nichtöffentlicher Teil statt Ende der Sitzung: Uhr. Scheßlitz, den 07. Oktober 2015 Werner Götz Schriftführer Roland Kauper 1. Bürgermeister

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