Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Friedrich Ostendorff, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieZahlderindenVerkehrgebrachtenIT-undKommunikations-Geräte (ITK) hatindenvergangenenjahrenweiterstarkzugenommen.essindganzneue ProduktgruppenwieTabletcomputerdazugekommen.Dadurcherhöhensich Partizipations-undInformationsmöglichkeitenderBürgerinnenundBürger. GleichzeitignimmtaberauchdieZahlnichtmehrbenötigterIT-GerätewieMobiltelefone,Laptops,ComputerundSpielekonsolenrasantzu.AußerdemmehrensichBerichteüberdiegeplanteObsoleszenz (dasgeplante,künstlicheveraltern)vonprodukten,insbesondereimitk-bereich.dieswidersprichtdem prioritärenzielderabfallvermeidung,wieesimnationalenundeuropäischen Abfallrechtverankertist.AberauchhinsichtlichdesRecyclingsgibteserheblicheDefizite.DieseshatdieEuropäischeKommissionerkanntunddieNeufassungderRichtlinieüberElektro-undElektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) inangriffgenommen.imjanuar2012hatdaseuropäischeparlamentdiese Neufassung in der zweiten Lesung angenommen. DerDeutscheBundestagbegrüßtdieverbessertenRegelungeninderNeufassungderWEEE-Richtlinie,diezumehrRessourceneffizienzundeinemverbessertenRecyclingführenkönnen.DeshalbsollendieseRegelungenunverzüglich indeutschesrechtübernommenwerden.esbestehtkeingrund,biszumablauf der Umsetzungsfrist zu zögern. DasdeutscheElektro-undElektronikgerätegesetz (ElektroG)war2005diezeitgemäßeundangemesseneUmsetzungderWEEE-Richtlinie.DochsinddieAnforderungenandieRessourceneffizienzunddasRecyclingseitdemstarkgestiegenunddamitauchdieHerausforderungenanProduzenten,Verbraucherinnen undverbraucherundentsorger.dieangekündigtenregelungeninderweee- RichtliniegehenindierichtigeRichtung,werdendiesengestiegenHerausforderung aber noch nicht gerecht. DerzeitwerdenzuwenigeITK-Altgerätegesammeltundverwertet.Vorallem beikleingerätenwiemobiltelefonensinddierücklaufquotenzugering.oftmalslandendieseinderrestmülltonneoderindenländerndessüdens.dabei gehenauchwertvollerohstoffeverloren.dergrunddafürsindunteranderem fehlendemöglichkeitenfürverbraucherinnenundverbraucher,diesegeräte unkompliziert in eine ordnungsgemäße Verwertung zu geben.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZurSchließungvonKreisläufen,füreineverbesserteRessourceneffizienz,aus GründendesUmweltschutzesundumnegativeökologischeundsozialeFolgen beimexportvonelektroschrottinentwicklungs-undschwellenländerzuvermeiden,müssendieweiterverwendungvonaltgeräten,diesammlungdefekter GeräteundderenRecyclingdeutlichverbessertwerden.Diesgiltinsbesondere fürdieweiterverwendungvonintaktengerätenunddiereparaturfähigkeitder Geräte.HierfürmüssenunabhängigvonderEinführungderWertstofftonneund derenausgestaltungmaßnahmenergriffenwerden.dasrecyclingmussdeutlichverbessertwerden.derillegaleexportinentwicklungs-undschwellenländermussunterbundenwerden,umzuverhindern,dassdortwenigeffektives Recyclingbetriebenwird,dasaberschwersteUmweltschädensowieGesundheitsschäden insbesondere für Kinder und Jugendliche verursacht. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, diesammlungundweiterverwendungvonitk-gerätenzuverbessernund gleichzeitigdaraufhinzuwirken,dassbeiderproduktionvongerätenundbei derverwertungvonaltgerätendemzielderressourceneffizienzbesserrechnung getragen wird. Hierfür sind u. a. folgende Maßnahmen zu ergreifen: AusbaueinesverbessertenSystemsderhaushaltsnahensortenreinenSammlungvonElektro-undElektronikgerätenzurdeutlichenErhöhungderSammelquotenausgedienterGeräte,zurVerhinderungeinerEntsorgungüberden Hausmüll und des damit verbunden Verlusts von Wertstoffen; zeitnaheumsetzungderinderweee-richtlinievorgeseheneneinführung einerrücknahmepflichtdeshandelsfürelektrokleingeräte.aufgrundder besonderenherausforderungenmussdieserücknahmepflichtfüralleitk- AltgeräteausPrivathaushaltengelten,unabhängigvonihrertatsächlichen Größe.UmunangemesseneBelastungenfürdenMittelstandzuvermeiden, sindausnahmeregelungenfürkleinehändler,analogzurentsprechenden Regelung in der Elektroschrottrichtlinie, vorzusehen; SchaffungzusätzlicherfinanziellerAnreizefürVerbraucherinnenundVerbraucherfürdieRückgabevonITK-Altgeräten.Hierfürwirdgemeinsammit HandelundIndustrieeinzielführendesundeffizientesPfandsystemfürMobiltelefoneundSmartphones (z.b.10europrogerät)entwickeltundeingeführt.diesessollpilotcharakterhabenfürdieerreichungdeszielsdeutlich erhöhterrücklaufquotenvonitk-geräten.istdassystembeimobiltelefonenundsmartphoneserfolgreich,wirdesaufweitereitk-produktgruppen wie Laptops, Netbooks, Tabletcomputer und Spielekonsolen ausgeweitet; zureindämmungderillegalenausfuhrvonelektroschrottistumgehenddie inderneufassungderweee-richtlinievorgesehenebeweispflichtfürexporteure,dasswarentatsächlichzurreparaturoderzurwiederverwendung exportiertwerden,innationalesrechtzuübertragen.zudemprüftdiebundesregierung,inwieferndieeinführungeinesobligatorischenfunktionschecksbeidersammlungbzw.annahmeeinesaltgerätsimhandelderzielerreichunghinzueinerverstärktenweiterverwendungundreparaturvon ITK-Geräten dienlich ist; diebundesregierungmusssichaufeuropäischerebenedafüreinsetzen,dass beiderumsetzungderökodesign-richtliniedynamischeeffizienzstandards (TopRunner)vorgesehenwerden,dienebenderEnergieeinsparungauchauf denressourcenschutzzielen.dazugehörtdiestärkereeinbeziehungdeseffizienzgedankensindiegestaltungundnormungneuerprodukteundprozesseauchbeiitk-geräten,insbesondereimhinblickaufeinefestlegung verbindlichervorgabenfürdasabfallarmebzw.recyclingfreundlichedesign von Neugeräten;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8899 unabhängigvonderweiterentwicklungderökodesign-richtlinieistzuprüfen,inwieweitdieherstellerverantwortungkonsequenterumgesetztwerden kann.dieherstellersolltenverpflichtetwerden,ihregerätesozugestalten, dasssiemöglichstlangehalten,reparaturfähigundamendedeslebenszykluseinfachundmöglichstvollständigverwertbarsindundfünfjahrelang Ersatzteile für ihre Geräte vorrätig halten; VerlängerungdergesetzlichenGewährleistungsfristfürVerbraucherinnen undverbrauchervonderzeit24monaten,umzusätzlicheanreizezuschaffen, qualitativ hochwertige und haltbare ITK-Geräte herzustellen; PrüfungeinesverpflichtendenMindestanteilsrecycelterRohstoffebeider HerstellungvonITK-Produkten.DieseMindestquotesolltedynamischausgestaltet werden; FestlegungeinerverbindlichenZielvorgabefürdieWiederverwendungvon Elektrogeräten,wiesieindenBeratungenzurWEEE-Richtliniebereitsdiskutiertwurde.DiesesZielistindieBeschaffungsvorgabenzuübernehmen, umdievoraussetzungendafürzuschaffen,dassinderöffentlichenbeschaffung zeitnah verstärkt gebrauchte ITK-Geräte eingesetzt werden; AufnahmeambitionierterundkontrollierbarerITK-Schrott-Recyclingziele indasgesetzüberdasinverkehrbringen,dierücknahmeunddieumweltverträglicheentsorgungvonelektro-undelektronikgeräten (ElektroG),die deutlichüberdieinderneufassungderweee-richtliniebeschlossenen Zielevon45Prozentbis2016und65Prozentbis2019hinausgehen,um möglichstschnelleinevollständigeverwertungallerkomponenteninitk- Gerätenzuerzielen.DieBundesregierungprüftzudem,inwieferndieRecyclingquotenfürITK-GeräteauchdiequalitativhochwertigeRückgewinnung wichtigerstoffewieselteneerden (z.b.scandium)undseltenemetalle (z. B. Coltan) enthalten können; FörderungderEntwicklungvoninnovativenRecyclingverfahrenfürwertvolle,abertechnischschwierigrückgewinnbarerMetallewieSelteneErden, Lithium, Indium etc.; VerbesserungderDokumentationunddesMonitoringsvonITK-Gerätenund derdahinenthaltenenressourceninsbesondereimabfallrecht.diebestehendenachweisführungfürdieentsorgungvonitk-altgerätenmussdahingehendangepasstwerden,dassüberdiegesamtesammel-undrecyclingkettenachvollziehbarist,wievielundwelcheritk-schrottanfälltund welchenwegdieserentlangderverwertungskettenimmt.derzeitigegrauzonen,indenenaltgerätevorallemüberzwischenhändlerverlorengehen undnichtbeimtatsächlichenrecyclingankommen,müssenumgehendbeseitigtwerden.dieinformationderverbraucherinnenundverbraucherüber dieerfolgebeiderumsetzungdeselektro-undelektronikgerätegesetzes muss zudem verstärkt werden. Berlin, den 6. März 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DerMarktfürITK-ElektronikisteinerderamschnellstenwachsendenMärkte. LautdemBundesverbandInformationswirtschaft,Telekommunikationund neuemediene.v. (BITKOM)sollindiesemJahrderITK-Markterstmalsdie

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 150-Mrd.-Euro-Markeüberschreiten.Für2012erwartetderHightech-BranchenverbandBITKOMeinPlusvon2,2Prozentauf151,3Mrd.Euro.NeueGerätefürdenmobilenInternetzuganghabendasstärksteWachstumspotential. NachderBITKOM-PrognosesteigtderAbsatzvonTabletcomputernimJahr 2012um29Prozentauf2,7MillionenGeräte.DerUmsatzlegtum19Prozent auf1,3mrd.eurozu.smartphoneserreichensogareinumsatzplusvon23prozentauf5mrd.euro.insgesamtsindhierzulande98millionenmobiltelefone imeinsatz.aufjedenbundesbürgerüberallealtersklassenhinwegkommenim Schnitt1,3aktivgenutzteMobiltelefone.29MillionenDeutschehabenmindestens zwei Geräte in Gebrauch. DieneuestenElektronikgerätedrängenvorallemnachgroßenIT-Messenwie dercebitinhannoverindenmarkt,undfürjedesgerätgibtesschonbaldein nochbesseresnachfolgemodell.somitwächstaberauchdermüllberganitk- Altgeräten,dienichtmehrdemStandderTechnikentsprechenodernichtmehr funktionieren, rasant. DieRücklaufquotenvonElektro-undElektronikaltgerätenunddamitdie AnzahlderrecyceltenGerätesindhingegengering.LauteinerUmfragevon BITKOMimDezember2011lagernderzeitca.83MillionenAlt-Handysin deutschenschubladen,einesteigerungvon15prozentgegenüberdemvorjahr. EinigedieserGerätedienennochalsZweitgerät,fallsdasgenutzteMobiltelefon verlorengehtoderdefektist.allerdingshabeninzwischenvieleverbraucherinnenundverbrauchermehralsnureinersatzgerätzuhause.diesekönnten dem Recycling zugeführt werden. Diesmachtdeutlich,dassdieRückgabemöglichkeitenunzureichendsind. NebendenAnsammelnderGerätewirdvermutet,dassnachwievoreinegroße AnzahlvonITK-GerätenimHausmülllandetunddiewertvollenRohstoffe somitleichtfertigindernormalenabfallentsorgung.insbesonderepotentiell reparierbareoderfunktionsfähigegerätesolltenaberfrühzeitigsepariertundfür dieweiterverwendungvorbereitetwerden,umsieunzerstörtzuerhaltenund somitdiemengedesanfallendenabfallszuminimieren.reparaturzentrenund sozialebetriebe,diealtgeräteaufarbeiten,erfüllennebendemressourcenschutz oft auch wichtige soziale Funktionen und bieten Arbeitsplatzpotential. DieSicherstellungderWeiterverwendungkanndie,bis2015einzuführende, Wertstofftonnenichtleisten.Danebenistnochvölligungeklärt,obinderWertstofftonneüberhauptElektrokleingerätegesammeltwerden.Sosprichtsichdas Umweltbundesamt (UBA)imAbschlussbericht PlanspielzurFortentwicklung derverpackungsverordnung gegendassammelnvonelektroschrottineiner Wertstofftonneaus.Elektroschrott wiealtehandysoderkaputtehaushaltsgeräte gehörennachmeinungdesubanichtineinezukünftigewertstofftonne, sondernsolltenweiterhingetrennterfasstwerden.einerseitskönnendieelektrokleingerätedieanderenwertstoffemitschwermetallenundflammschutzmittelnbelasten.andererseitswürdensichdiealtgeräteselbstnichtmehrhochwertig recyceln lassen. EswerdenzudemausdentatsächlichgetrenntgesammeltenundrecyceltenITK- GeräteninvielenFällenauchnursehrwenigeRohstoffewiedergewonnen.OftmalsbeschränktsichdasRecyclingaufdiemengenmäßighäufigstenMaterialien wie Kupfer und Stahl. DabeienthaltenITK-GerätevieleweiterewertvolleRohstoffe.Auchwenndie MengewertvollerMetalleproGerätgeringerscheint,kommeninderSummeerheblichePotentialezusammen.SowurdenlautGartnerInc.imJahr2010weltweit1,6MilliardenneueMobiltelefoneindenVerkehrgebracht.Diesentspricht etwa400tsilber,38tgoldund14tpalladium.indenenthaltenenlithiumbatteriensteckenzudemvielemetalle,alleinetwa1600tcobaltbei1,6milliarden Handys.ErstdiesortenreineSammlungvonIT-Gerätenerlaubteinhochwerti-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8899 gesrecyclingderenthaltenenmetalle.diesspartkostenundenergieundverhindertkünftigerohstoffknappheiten.nebenderrohstoffabhängigkeitkönnen zudemdieoftmalsgravierendensozialenundökologischenfolgenbeimrohstoffabbau reduziert werden. DarüberhinausgibtesgroßeProblememitderTransparenzdesSystems ein GroßteildesElektroschrottsverschwindetingrauenKanälen.EntsorgungsnachweisemachenwenigSinn,wennsienureinenTeilderRecyclingketteabbilden. Zudemmussdokumentiertwerden,welcheRohstoffeinwelchenMengeninden Geräten verbaut sind. VonderSammlungüberdieDemontageundAufbereitungbishinzumwirklichenMetallrecyclingmussderWegdesElektroschrottsnachvollziehbarsein. AufallenStufengibtesMöglichkeiten,dasSystemzuverbessern.Beispiele sindeineverbesserteverbrauchernahesammlung,finanzielleanreizewie PfandsystemefürIT-Altgeräte,VorgabenandieReparaturfähigkeitvonGeräten undeinesinnvollefestsetzungvonzielenundrecyclingquotenimelektrog. ZurHerstellerverantwortungimursprünglichenSinnkommteserst,wenndie HerstellerihreGerätesogestaltenmüssen,dasssiemöglichstlangehaltenund danneinfachundmöglichstvollständigverwertbarsind.umdieszuerreichen, müssendieherstellerindiepflichtgenommenwerden,reparaturfreundliche undleichtzerlegbaregerätezuentwickeln,dieeinelängerenutzungoderwiederverwendung von Geräten und Komponenten erlauben. DasBeispielMobiltelefonezeigt,dassauchdort,woumfassendeRecyclingtechnologienvorhandensind,nureingeringerTeilderAltgerätefachgerecht aufbereitetwird.2009fielenca.80000taltgeräteweltweitan,davonwurden wenigerals2000trecycelt.belastbarezahlenüberdiemobiltelefonrücklaufquoteindeutschlandwerdenderzeitnichterhoben einzeichenfürdasmangelndeproblembewusstsein.durcheinegetrenntesammlungvonhandys könntenetwa60prozentdergerätedirektodernacheinerreparaturerneuteingesetztwerden.vondenverbleibendendefektengerätenkönntenca.80prozent derenthaltenenmaterialienaufbereitetundweitergenutztwerden.voraussetzung dafür ist aber ein effektives Rücknahmesystem.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN