Biomethan als Kraftstoff: Nachweisführung gemäß der Biokraft-NachV. Berlin,

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1 Biomethan als Kraftstoff: Nachweisführung gemäß der Biokraft-NachV Berlin, Rechtsanwalt Dr. Martin Altrock, Mag.rer.publ. w w w. b b h o n l i n e. d e

2 Gegründet 1970 Über uns Büros in Berlin, Köln, München, Stuttgart, Wien Über 140 Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Ingenieure Führend in der Beratung der Energie- und Infrastrukturbranche mit interdisziplinärem Ansatz Spezialisiert besonders auf: Energie-, Wasser-/Abwasser- und Abfallwirtschaft, ÖPNV und Telekommunikation Regulierungsrecht Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht Umwelt-, Kommunal- und Vergaberecht Finanzierungen Betriebswirtschaftliche Beratung/ Wirtschaftsprüfung Recht des Energie- und Zertifikatehandels Forderungsmanagement und insolvenzrechtliche Beratung aus Gläubigersicht Erfolgreiche Vertretung unserer Mandanten in einer Vielzahl von Grundsatzfragen Mandanten: Kommunen und Gebietskörperschaften, ca. 400 Stadtwerke und kommunale Verkehrsunternehmen, international agierende Versorgungs- und Handelsunternehmen, Betreiber regenerativer und konventioneller Erzeugungsanlagen, Projektentwickler, Banken, Industrieunternehmen Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 2

3 Dr. Martin Altrock, Rechtsanwalt Mag.rer.publ. Tel.: 030 / geboren 1968 in Kassel, Abitur 1987 in Kassel, Zivildienst Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Leiden stud. wiss. Mitarbeiter am Jur. Seminar der Universität Heidelberg Referendariat beim OLG Karlsruhe Studium an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer, Magister der Verwaltungswissenschaften (DHV Speyer) wissenschaftl. Angestellter an einem staats- und verwaltungsrechtlichen Lehrstuhl der Universität Heidelberg (Prof. Dr. Haverkate) sowie für das Projekt "Anwaltsorientierte Juristenausbildung" 2001 Promotion an der Universität Heidelberg, Dissertation zum EEG seit 2000 Rechtsanwalt bei, seit 2006 Partner von BBH Geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) Tätigkeit als Sachverständiger bei den Novellierungen des EEG 2004 und 2009 Publikationen im Bereich der Erneuerbaren Energien, u.a. Mitherausgeber des Kommentars zum EEG, erschienen im C.H.Beck Verlag Tätigkeitsschwerpunkte: Herr Dr. Altrock ist projektleitend im gesamten Bereich der Erneuerbaren Energien tätig (Projektbegleitung Biomasse/Wind/PV, Netzintegration, Prozessvertretung, Bundesweiter Ausgleich, Sonderfragen Biogas, ) Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 3

4 Inhaltsübersicht I. Relevanz der NachV für Biomethan II. Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe III. Umsetzung und Nachweisführung IV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen V. Ausblick Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 4

5 I.1 Relevanz der Biokraft-NachV für Biomethan EE-RL verlangt Nachweis von Nachhaltigkeits- Eigenschaften bei Nutzungsverpflichtung und finanzieller Förderung von Biokraftstoffen Biokraftstoffe sind flüssige oder gasförmige Kraftstoffe für den Verkehr, die aus Biomasse hergestellt werden. Umsetzung in nationales Recht durch Biokraft-NachV; Gleichlauf mit Kriterien für flüssige Biomasse in der Biomassestrom-NachV Relevanz für Steuerentlastung und Anrechnung auf Biokraftstoffquote Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 5

6 I.2 Steuerentlastung oder Quotenanrechnung 50 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG: [ ] Steuerentlastung [ ] für [ ] Energieerzeugnisse, die durch Vergärung oder synthetisch aus Biomasse erzeugtes und auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas (Biomethan) sind oder enthalten [ ]. 37a Abs. 4 Satz 1 BImSchG: Der Mindestanteil von Biokraftstoff [ ] kann [ ] durch Zumischung von Biomethan zu Erdgaskraftstoff sichergestellt werden, sofern das Biomethan die Anforderungen für Erdgas [ ] erfüllt Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 6

7 Inhaltsübersicht I. Relevanz der NachV für Biomethan II. Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe III. Umsetzung und Nachweisführung IV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen V. Ausblick Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 7

8 II.1 Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe Flächenbezogen: keine Inanspruchnahme von Flächen mit hohem Naturschutzwert Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand Torf- und Moorflächen Anbaubezogen: Einhaltung der Cross-Compliance- Regelungen für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, sofern Biomasse innerhalb der EU angebaut wurde Emissionbezogen: THG-Minderungspotential von mindestens 35% ggb. fossilem Äquivalent entlang der gesamten Wertschöpfungskette Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 8

9 II.2 Berechnung des THG-Minderungspotentials Standardwerte liegen nur für organische Siedlungsabfälle, Gülle und Trockenmist vor typischerweise zum Einsatz kommende Substrate bzw. Pflanzen (wie etwa Mais) sind durch Standardwerte bisher nicht abgebildet Folge: Biomethan-Hersteller müssen THG-Wert für die eingesetzten Substrate selbst berechnen ifeu Heidelberg wird bis Ende 2010 einen THG-Rechner online zur Verfügung stellen Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 9

10 II.2 Vermischung und Saldierung von Substarten Vermischung von Substraten mit verschiedenen THG- Werten ist grundsätzlich möglich Aber: Saldierung von unterschiedlichen THG-Werten ist nicht ohne Weiteres möglich Saldierung darf nur stattfinden, wenn alle Substrate jeweils für sich einen vom BMU festgelegten Höchstwert einhalten Veröffentlichung von entsprechenden Höchstwerten kann vorerst nicht stattfinden, da EU-KOM Bezugnahme auf Standartwerte fordert Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 10

11 Inhaltsübersicht I. Relevanz der NachV für Biomethan II. Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe III. Umsetzung und Nachweisführung IV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen V. Ausblick Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 11

12 III.1 Zertifizierungssystem im Überblick BLE Anerkennung/ Überwachung Zertifizierungssystem Biokraftstoff- Anerkennung/ Überwachung Vorgaben an die jeweiligen Schnittstellen Verpflichtung der Schnittstellen zur Einhaltung der Vorgaben quotenstelle Überwachung der Vorgaben Schnittstellen Letzte Schnittstelle erstellt Nachweis Zertifizierungsstelle Landwirt Erdgas- Netz Nachweis Erstabnehmer Biogasanlage BGAA Ausstellung von Zertifikaten bei Erfüllung der Vorgaben Zertifikate Hauptzollamt w w w. b b h o n l i n e. d e

13 III.2 Massenbilanzsystem Aufzeichnungen müssen die mengenmäßig bilanzielle Rückverfolgbarkeit von Biomasse auf allen Stufen der Herstellung und Lieferung sicherstellen Kein book and claim Lieferungen nach letzter Schnittstelle müssen als Massenbilanz in Datenbank dokumentiert werden Dokumentation der Mengen des eingespeisten und entnommenen Biomethans, so dass Bilanzierung und Zuordnung der Nachhaltigkeitseigenschaften zu bestimmten Mengen möglich bleibt Bilanzierungszeitraum: max. drei Monate Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 13

14 Inhaltsverzeichnis I. Relevanz der NachV für Biomethan II. Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe III. Umsetzung und Nachweisführung IV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen V. Ausblick Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 14

15 IV.1 Inkrafttreten 70 Biokraft-NachV: Diese Verordnung ist nicht auf Biokraftstoffe anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 in den Verkehr gebracht werden. Vorgreifliche Dokumentationspflicht der Landwirte und sonstigen Marktakteure in der Wertschöpfungskette, da Biokraftstoff des Jahres 2011 aus Biomasse des Erntejahres 2010 hergestellt wird Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 15

16 IV.2 Übergangsbestimmung Bis Ende 2011 ist Nachweiserbringung auch durch die Bescheinigung eines Umweltgutachters möglich, d.h. ohne Einschaltung einer Zertifizierungsstelle Relevanz für Biomethan im Kraftstoffpfad, da die anerkannten Zertifizierungssysteme bisher vornehmlich auf flüssige Biokraftstoffe ausgelegt sind UG-Bescheinigung wird von Hauptzollamt und Biokraftstoffquotenstelle wie ein Nachhaltigkeitsnachweis anerkannt Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 16

17 Inhaltsverzeichnis I. Relevanz der NachV für Biomethan II. Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe III. Umsetzung und Nachweisführung IV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen V. Ausblick Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 17

18 V. Ausblick THG-Minderungspotential erhöht sich ab 2017 auf mindestens 50% ab 2018 auf mindestens 60%, sofern Anlage nach 2016 in Betrieb genommen wurde Eigenes Zertifizierungssytem auch für Biomethan ist geplant, bis dahin ist bis Ende 2011 Nachweisführung noch durch Umweltgutachter möglich Ergänzung der Standartwerte um typische Substrate (Mais, Weizen) durch EU-KOM im kommenden Jahr wahrscheinlich Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Martin Altrock, Mag.rer.publ. BBH Berlin Magazinstraße Berlin Tel.: Fax: BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel.: Fax: koeln@bbh-online.de BBH München Untere Weidenstraße München Tel.: Fax: muenchen@bbh-online.de BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel.: Fax: stuttgart@bbh-online.de w w w. b b h o n l i n e. d e Nachweisführung gemäß Biokraft-NachV 19