EINSCHREIBEN Staatsanwaltschaft Wien Landesgerichtsstraße Wien Graz,

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1 Mag. Heinz Rüdisser Neusitzstraße 15A 8044 Graz EINSCHREIBEN Staatsanwaltschaft Wien Landesgerichtsstraße Wien Graz, Betreff: Sachverhaltsdarstellung Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe über meinen Sohn, Florian Rüdisser, im Juni 2012 bei A1 Telekom Austria AG im Online-Shop das Produkt Breitband 3, zusammen mit dem A1 Breitband Router B593u 4G/LTE (jetzige Bezeichnung) gekauft, weil dies auf der Homepage von A1 empfohlen wurde. Lt. damaligem Verfügbarkeitstest an der Adresse Neusitzstraße 15a, 8044 Graz wurde die Verfügbarkeit dieser Leistung mit bis zu 42 Mbits/s Download und 6 Mbits/s upload angeführt. Auf der Seite wird dies nach wie vor so dargestellt.

2 Die Leistung wird dort auch als unlimitiert bezeichnet, ein*, den ich übersehen habe, weist dann auf die Formulierung *Nach Verbrauch von 1 GB (A1 Tablet-Internet S), 3 GB (A1 Tablet-Internet M), 5 GB (A1 Tablet-Internet L) sowie 5 GB (A1 Tablet-Internet 4G/LTE) wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf maximal 64 kbit/s reduziert. Einheiten gelten österreichweit. Verbrauch: bytegenau. hin, die aber erst ersichtlich wird, wenn man die Vertragsbedingungen auf der Seite aufklappt. Ich wurde vor längerer Zeit einmal dafür bestraft, weil ich in einer Auslage den Bruttopreis gleich groß wie den Nettopreis geschrieben hatte und mich an Konsumenten wandte. A1 versteckt da meiner Meinung nach vor den Konsumenten nicht unwesentliche Informationen. Es gäbe (natürlich billiger) auch die Produkte Breitband 2 und Breitband 1. Die Leistung von Breitband 2 erreiche ich sehr, sehr selten, Breitband 1 nur dann, wenn die Nachbarn in die Arbeit gefahren sind und das Internet in den umliegenden Häusern nicht genutzt wird.

3 Jedenfalls wurden das Gerät und die Leitung von mir eingerichtet und am Anfang war die Geschwindigkeit nie wie angeboten, aber, wenn auch schwer, erträglich. Die ersten groben Probleme tauchten auf, als die Stornofrist lange vorbei war (die von A1 Telekom Austria AG mit einer Woche angegeben wird), denn wir sind erst drei Wochen nach Installation an diese Adresse übersiedelt. Ich war erstaunt, als dann die Geschwindigkeit auf 64 kbit/s gedrosselt wurde und erst nach mehreren Telefonaten wurde mir die Sachlage erklärt. Die Drosselung führt dazu, dass die Site a1.net nicht mehr bedient werden kann, so dass ich nicht einmal ein verfügbares Produkt für weitere 3 GB bestellen konnte und jedes Mal gezwungen war (und noch bin), dies in aufwändigen Telefonaten telefonisch zu bestellen. Da diese Situation für mich unhaltbar war und ich so nicht arbeiten kann, habe ich zusätzlich noch eine Festnetzanbindung bestellt. Ich wechsle also jetzt zwischen den beiden Verbindungen und verwende die leistungsfähigere nur, wenn es um viele Daten (Bilder u.ä.) geht. Die Festnetzgeschwindigkeit wird mit 8/0,768 Mbits/s angeboten, im Normalfall habe ich jedoch meistens maximal ca. 3/0,4 Mbits/s. Ich habe einige Mails an die RTR-GmbH gerichtet, unter anderem mit der Frage, ob es trotz der Formulierung Die erreichbare Geschwindigkeit kann nicht zugesichert werden und ist von zahlreichen Faktoren, wie Standort, Endgerät, Tarif, Netzauslastung etc. abhängig eine Mindestleistung, die der Provider zu garantieren hat, gibt, wie es in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist. Bis auf die Netzauslastung, die aber einem großen Provider auch ungefähr bekannt sein müsste, sind alle diese Paramater dem Anbieter bei Vertragsabschluss ja bekannt. RTR-GmbH gab darauf keine Antwort und verwies darauf, dass sie erst tätig werden, wenn ich Antworten von A1 Telekom Austria AG habe. Ich kann Ihnen gerne den gesamten Mailverkehr mit der A1 Telekom Austria AG senden, der für mich entscheidende Satz in einem der Antwortmails der A1 Telekom Austria AG lautet: Nach Überprüfung unserer EDV stellte ich fest, dass die maximal erreichbare Bandbreite 8736/768 kbit/s ("Best Effort") an Ihrem Standort bereits eruiert und eingerichtet wurde.. Da auch heute noch 42/6 Mbit/s angeboten werden, würde mich natürlich interessieren, ob dies so wirklich gesetzeskonform ist. Um keine Unannehmlichkeiten zu bekommen, verwende ich die Begriffe betrügerische Vorgansweise, bzw. Täuschung der Konsumenten nicht. Abgesehen davon stimmt diese Aussage nicht, denn gelegentlich bin ich schon bis auf 16 Mbit/s gekommen, gemessen mit den Werkzeugen von A1 Telekom Austria AG und Dies entspricht in ca. 10% der Zeit ca. 1/3 der verkauften Leistung. Es gibt allerdings, und dies überwiegend, auch Werte mit 4/0,4 Mbit/s. Ich habe versucht, im Internet etwas zu dem Thema zu finden und habe nur eine deutsche Entscheidung gefunden:

4 Werbung für Internetzugangsverträge mit der Angabe keine Volumenbegrenzung ist dann unlauter, wenn die angekündigte Datenübertragungsrate des Internetzuganges gedrosselt wird, sobald der Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet. Ich denke: "keine Volumenbegrenzung" entspricht dem "unlimitiert bei A1 Telekom Austria AG. Bei WikipediA kann man nachlesen: Gerade im geschäftlichen Bereich sind garantierte Reaktionszeiten, Verfügbarkeit der Systeme und Flexibilität wichtig, die von den Discountern oft nicht erbracht werden können. Hier empfiehlt es sich auf spezialisierte Anbieter auszuweichen.. Wie erwähnt: A1 Telekom Austria AG kannte bei meinem Kauf alle Parameter und ich gehe davon aus, dass sie auch Auslastungsdaten haben. Als technischer und juristischer Laie frage ich mich, was A1 Telekom Austria AG berechtigt, die Leistung als unlimitiert zu bezeichnen. Ich kann auch meine Rechnungen nicht online abrufen, denn dazu schickt A1 Telekom Austria AG einen PIN-Code auf das Handy. Mein Handy ist aber ein Router, ein anderes A1-Handy habe ich nicht und angeblich schickt A1 Telekom Austria AG den Code ausschließlich an die Nummer, die der gekaufte Anschluss hat. Mein stark überteuertes Gerät (Router) kann jedoch kein SMS empfangen. Dies könnte nach Auskunft von A1 ein Stick oder ein Handy. Das Handy müsste allerdings zu der Zeit die SIM-Karte des Routers haben wodurch zu der Zeit keine Verbindung möglich ist, die eine Rechnung anfordern könnte. Die Homepage von A1 erkennt, mit welcher Verbindung ich angemeldet bin und daher kann ich auch nicht über den Festnetzanschluss einen Code abrufen. Diese Auskünfte erfolgten telefonisch, so dass ich dies nicht sicher belegen kann. Ich habe auf der Seite von A1 Telekom Austria AG auch noch keine Möglichkeit der Umstellung auf Papierrechnung gefunden. Ich kann sohin derzeit (noch) nicht feststellen, wie mir A1 Telekom Austria AG nachweist, wann ich die mir vertraglich zustehenden Gigabyte verbraucht habe. Ich weiß allerdings auch nicht, ob sie in Analogie zu den Einzelgesprächsnachweisen bei der Telefonie dazu verpflichtet wären. Mit freundlichen Grüßen, Mag. Heinz Rüdisser PS: Dies sind Messwerte zu verschiedenen Zeiten, wobei zu sehen ist, dass auch 20 Mbit/s erreicht werden, in schlechten Fällen (dies ist die weitaus überwiegende Zeit) sind es dann eben 4,29 Mbit/s Download und 0,42 Mbit/s Upload. Da ich viel mit Fotos arbeite, war vor allem auch die Upload-Geschwindigkeit ein ausschlaggebender Grund für die Wahl des Produktes von A1 Telekom Austria AG.

5 Die besonders schlechten Leistungen treten in Zeiten auf, in denen keine normale Arbeitszeit ist meine Arbeit bzw. mein Hobby findet aber, bedingt durch die Art der Tätigkeit, vor allem auch am Wochenende und nach 16:00 Uhr an Wochentagen statt. Da ich in einem Gebiet wohne, in dem keine Unternehmen ansässig sind, ist dies erklärbar. A1 Telekom Austria AG müsste aber schon zur Zeit der Bestellung Erfahrungswerte diesbezüglich gehabt haben, denn einige Anrainer erklären mir glaubhaft, dass die Performance in der Gegend auch vor einem Jahr schon sehr schlecht war. Auch dies stammt von der Seite a1.net: