Der Einziehungsprozess nach Forderungspfändung im internationalen Rechtsverkehr

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1 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 13 Der Einziehungsprozess nach Forderungspfändung im internationalen Rechtsverkehr Zugleich Diss. Universität Passau 2007 Bearbeitet von Lucie Sonnabend 1. Auflage Taschenbuch. 261 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 349 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Internationales Zivilprozessrecht, Schiedsverfahrensrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Lucie Sonnabend Der Einziehungsprozess nach Forderungspfändung im internationalen Rechtsverkehr

3 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 13 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Peter Mankowski, Dr. Ansgar Staudinger und Dr. Hannes Unberath

4 Der Einziehungsprozess nach Forderungspfändung im internationalen Rechtsverkehr von Lucie Sonnabend JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2007

5 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2007 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH Gottmadingen Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

6 Meinen Eltern

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8 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2006/2007 von der Juristischen Fakultät der Universität Passau als Dissertation angenommen. Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle meinem verehrten Doktorvater, Herrn Professor Dr. Wolfgang Hau. Er hat mir die Anregung zu diesem Thema gegeben und mich bei der Ausarbeitung stets umfassend und mit wertvollen Hinweisen unterstützt. Die stets nette und freundliche Atmosphäre am Lehrstuhl während meiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiterin hat ganz wesentlich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Zum Dank verpflichtet bin ich darüber hinaus Herrn Professor Dr. Klaus Reischl für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Besonderer Dank gilt auch dem gesamten Lehrstuhl Team, Dr. Fabian Klinck, Dr. Dominik Kallweit, LL.M., Dr. Michael Klemm und Johannes Kormann. Dominik und Michael gebührt darüber hinaus ein herzliches Dankeschön dafür, dass sie das Korrekturlesen auf sich genommen haben. München, im Mai 2007 Lucie Sonnabend

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... 7 Inhaltsübersicht... 9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Grundlagen der Forderungspfändung im internationalen Rechtsverkehr Die Forderungspfändung in verschiedenen Rechtsordnungen Internationale Zuständigkeit Entgegenstehende Rechtskraft einer ausländischen Entscheidung Berücksichtigung eines im Ausland eingeleiteten Verfahrens Beteiligung weiterer Personen Ergebnisse und Ausblick Literaturverzeichnis Normenverzeichnis Stichwortverzeichnis

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12 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung A. Themenstellung und Begriffe B. Zunehmende Bedeutung des Einziehungsprozesses nach Forderungspfändung I. Vereinfachung der Auslandszustellung II. Zurückdrängung des Exequaturverfahrens im europäischen Justizraum C. Gang der Untersuchung Grundlagen der Forderungspfändung im internationalen Rechtsverkehr A. Die lex-fori-regel im internationalen Zwangsvollstreckungsrecht 35 I. Allgemeines II. Geltung der lex fori für spezifisch vollstreckungsrechtliche Fragen III. Die lex-fori-regel im Hinblick auf die Wirkungen des Pfändungsakts B. Völkerrechtliche Grenzen I. Wirkungen im Vollstreckungsstaat Vollstreckungsgewalt Immunität ausländischer Staaten II. Anerkennung als Voraussetzung einer Wirkung im Ausland Die Forderungspfändung in verschiedenen Rechtsordnungen A. Die Forderungspfändung im deutschen Recht I. Allgemeines II. Die Rechtsstellung des Gläubigers nach der Überweisung zur Einziehung Gesetzeswortlaut und Materialien Die von der Rechtsprechung und Literatur entwickelte Bestimmung Unterschiede zur Einziehungsermächtigung analog 185 BGB Unterschiede zur (fiduziarischen) Forderungsabtretung Versuch einer Einordnung Reichweite der lex fori III. Prozessuale Einziehung Die Prozessführungsbefugnis des Gläubigers Konkurrierende Prozessführungsbefugnis des Schuldners a) Gesetzeswortlaut und Materialien... 65

13 12 Inhaltsverzeichnis b) Ansicht der Rechtsprechung und überwiegenden Literatur c) Konkurrierende Prozessführungsbefugnis des Schuldners im Spannungsverhältnis der Interessen aa) Die Interessen der Beteiligten bb) Besondere Schutzbedürftigkeit des Drittschuldners.. 68 aaa) Vorrang gegenüber den Interessen der anderen Beteiligten bbb) Kein hinreichender Schutz durch Streitverkündung (1) Zulässigkeit (2) Wirkungen ccc) Kein hinreichender Schutz durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage (1) Selbständige Klage auf negative Feststellung (2) Widerklage auf negative Feststellung cc) Lösungsvorschläge, die dem Drittschuldnerschutz gerecht werden d) Mögliche Grundlage einer konkurrierenden Prozessführungsbefugnis aa) Grundlage der Forderungsinhaberschaft bb) Durch den Überweisungsbeschluss verliehene Befugnis cc) Internationaler Kontext e) Mögliche Begründung einer Rechtskrafterstreckung aa) Identität des Streitgegenstands bb) Identität der Parteien aaa) Rechtskrafterstreckung auf den Schuldner bbb) Rechtskrafterstreckung auf den Gläubiger (1) Gewillkürte Prozessstandschaft (2) Gesetzliche Prozessstandschaft auf prozessualer Grundlage (3) Gesetzliche Prozessstandschaft auf materieller Grundlage (4) Prozessführungsbefugnis aufgrund staatlichen Überweisungsbeschlusses cc) Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) dd) Internationaler Kontext f) Ergebnis... 93

14 Inhaltsverzeichnis 13 B. Die Forderungspfändung in verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen I. Die Forderungspfändung im österreichischen Recht Allgemeines Die Rechtsstellung des Gläubigers nach der Überweisung zur Einziehung Prozessuale Einziehung a) Durch den Gläubiger b) Durch den Schuldner aa) Beschränkt pfändbare Forderungen bb) Unbeschränkt pfändbare Forderungen cc) Rechtskrafterstreckung auf den Gläubiger II. Die allgemeine Forderungspfändung im französischen Recht (saisie-attribution) Allgemeines Rechtsstellung des Gläubigers Prozessuale Einziehung III. Die allgemeine Forderungspfändung im englischen Recht (third party debt order) Allgemeines Der Erlass der final third party debt order und ihre Wirkungen Internationale Zuständigkeit A. Allgemeines I. Bedeutung II. Gesetzliche Regelungen Allgemeines Internationale Zuständigkeit im Anwendungsbereich der EuGVO a) Anwendungsbereich b) Anwendungsfälle Außerhalb des Anwendungsbereiches der EuGVO a) Allgemeines b) Anwendungsfälle B. Problemstellungen des Einziehungsprozesses I. Gerichtsstand des Erfüllungsortes Allgemeines a) Anwendungsbereich der EuGVO aa) Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO bb) Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO

15 14 Inhaltsverzeichnis b) Autonomes deutsches Recht Vertraglicher Anspruch Auswirkungen der Überweisung zur Einziehung auf den gesetzlichen Erfüllungsort a) Autonome Erfüllungsortbestimmung gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO b) Autonomes deutsches Recht II. Personenbezogene Zuständigkeitsanknüpfungen Allgemeines Privilegierung des Schuldners a) Gerichtsstände der EuGVO aa) Rechtsprechung des EuGH zur Abtretung und zum gesetzlichen Forderungsübergang aaa) Verbrauchergerichtsstand (Art. 16 Abs. 1 EuGVO) bbb) Unterhaltsgerichtsstand (Art. 5 Nr. 2 EuGVO) ccc) Weitere Gerichtsstände bb) Übertragbarkeit auf die Überweisung zur Einziehung b) Autonomes deutsches Recht aa) Gerichtsstand für Haustürgeschäfte ( 29c ZPO) bb) Gerichtsstand in Unterhaltssachen ( 23a ZPO) III. Zuständigkeitsvereinbarungen Allgemeines a) Gerichtsstandsvereinbarungen aa) Anwendungsbereich der EuGVO bb) Autonomes Recht b) Abstrakte Erfüllungsortvereinbarungen aa) Anwendungsbereich der EuGVO bb) Autonomes Recht Subjektive Wirkungen a) Allgemeines aa) Anwendungsbereich der EuGVO bb) Autonomes deutsches Recht cc) Eintritt der Rechtsnachfolge als doppeltrelevante Tatsache b) Subjektive Wirkungen für und gegen den Pfändungsgläubiger IV. Einschub: Schiedsvereinbarungen

16 Inhaltsverzeichnis Allgemeines Subjektive Wirkungen a) Allgemeines b) Bindung des Pfändungsgläubigers Entgegenstehende Rechtskraft einer ausländischen Entscheidung A. Allgemeines I. Berücksichtigung im Prozess II. Anerkennung III. Identität von Streitgegenstand und Parteien Anwendungsbereich der EuGVO Autonomes deutsches Recht B. Bereits ergangene ausländische Entscheidung über eine andere Klage des Gläubigers I. Theorie der Wirkungserstreckung II. Kumulationstheorie C. Bereits ergangene ausländische Entscheidung über eine Klage des Schuldners I. Antrag auf Leistung an den Gläubiger Vor Erlass des Pfändungsakts eingeleitetes Verfahren Nach Erlass des Pfändungsakts eingeleitetes Verfahren II. Antrag auf Leistung an sich Vor Erlass des Pfändungsakts eingeleitetes Verfahren Nach Erlass des Pfändungsakts eingeleitetes Verfahren D. Bereits ergangene ausländische Entscheidung über eine Klage anderer Gläubiger E. Bereits ergangene ausländische Entscheidung über eine Feststellungsklage des Drittschuldners I. Gegen den Gläubiger II. Gegen den Schuldner oder einen anderen Gläubiger Berücksichtigung eines im Ausland eingeleiteten Verfahrens A. Allgemeines I. Anwendungsbereich der EuGVO Streitgegenstands- und Parteiidentität (Art. 27 EuGVO) Konnexe Verfahren (Art. 28 EuGVO) II. Autonomes deutsches Recht Streitgegenstands- und Parteiidentität Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit B. Bereits eingeleitetes Verfahren des Gläubigers I. Anwendungsbereich der EuGVO II. Autonomes deutsches Recht

17 16 Inhaltsverzeichnis C. Bereits eingeleitetes Verfahren des Schuldners I. Anwendungsbereich der EuGVO II. Autonomes deutsches Recht D. Bereits eingeleitetes Verfahren eines anderen Gläubigers E. Bereits eingeleitetes Verfahren des Drittschuldners auf Feststellung I. Gegen den Gläubiger Anwendungsbereich der EuGVO Autonomes deutsches Recht II. Gegen den Schuldner oder einen anderen Gläubiger Beteiligung weiterer Personen A. Beteiligung anderer Gläubiger I. Beteiligung am Rechtsstreit gemäß 64 ff. ZPO Streitverkündung durch den Drittschuldner a) Voraussetzungen b) Wirkungen aa) Unterliegen des Drittschuldners im Einziehungsprozess bb) Obsiegen des Drittschuldners im Einziehungsprozess Entlassung aus dem Rechtsstreit gemäß 75 ZPO a) Voraussetzungen aa) Vorliegen eines Gläubigerstreits bb) Hinterlegung nach 75 ZPO cc) Einschub: Hinterlegungmöglichkeiten durch den Drittschuldner aaa) Hinterlegung nach 372 BGB bbb) Hinterlegung nach 853 ZPO b) Wirkungen II. Beteiligung analog 856 ZPO Planwidrige Regelungslücke Vergleichbarkeit der Interessenlage B. Beteiligung des Schuldners I. Beteiligung am Rechtsstreit gemäß 64 ff. ZPO Streitverkündung durch den Drittschuldner a) Streitverkündungsgrund ( 72 ZPO) b) Wirkungen Entlassung aus dem Rechtsstreit gemäß 75 ZPO a) Voraussetzungen b) Wirkungen

18 Inhaltsverzeichnis 17 II. Beteiligung analog 856 ZPO Planwidrige Regelungslücke Vergleichbarkeit der Interessenlage III. Pflicht des Gläubigers zur Streitverkündung an den Schuldner ( 841 ZPO) Sinn und Zweck der Regelung Ausnahme bei erforderlicher Auslandszustellung a) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) b) Teleologische Reduktion wegen des Wegfalls erheblicher Schwierigkeiten Ergebnisse und Ausblick A. Ergebnisse B. Ausblick