Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreizig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

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1 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreizig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreizig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihre Widerrufsfrist auszuüben, müssen Sie uns (, Franziusstr. 150, Dortmund, Telefon , Telefax 0231-, mittels eindeutiger Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung Ihrer Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht

2 haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Franziusstr Dortmund Tel.: Fax: AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen 1.Vorbemerkung Die Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen der wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Änderungen und Ergänzungen der Verkaufsbedingungen bedürfen immer der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der

3 übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. 2. Preise Die angegebenen Verkaufspreise gelten immer ab Lager Dortmund ausschließlich Verpackung, Lieferkosten oder GGVS. Für alle Geschäfte sind die am Tag der Lieferung gültigen Verkaufspreise maßgebend. Für etwa nachträglich eingeführte, die Ware belastende, öffentliche Abgaben bleibt eine entsprechende Nachberechnung vorbehalten. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. 3. Zahlungsbedingungen Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten nur dann als rechtzeitig erbracht, wenn darüber am Fälligkeitstag verfügen kann. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe des Landeszentralbankdiskontsatzes zzgl. 1% oder die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. ist es vorbehalten, einen evtl. darüber hinausgehenden Verzugsschaden gesondert geltend zu machen. ist berechtigt, für Mahnungen kostendeckende Mahngebühren zu berechnen. Bei Zahlungsverzug hat, solange dieser nicht beseitigt ist, das Recht, die Lieferung einzustellen oder nur gegen sofortige Barzahlung zu liefern. 4. Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Gase und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bis zur Lieferung entstandener Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen einer ordentlichen Geschäftsführung, die Ware zu verarbeiten. Die Parteien sind sich einig, dass das Eigentum an der neu hergestellten Sache zur Sicherung Ihrer bestehenden Forderungen zusteht. ist (evtl. mit anderen Vorbehaltslieferanten) Hersteller

4 i.s. des 914 BGB. Mit der Bezahlung der Forderung geht das Sicherungseigentum ohne weiteres auf den Kunden über. Andere Verfügungen (z.b. Verpfändung und Sicherungsübereignungen) sind unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, von einem Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von hinzuweisen. 5. Transport und Umgang mit Gasen Der Transport von Gasen in Behältern ab Lieferstelle sowie die Rückführung des Leergutes zur Lieferstelle erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Beförderung von Behältern durch erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen. übernimmt dabei jedoch nicht die Transportgefahr. 6. Entnahme von Gasen Die Gase dürfen den Behältern nur entsprechend den anerkannten Regeln bzw. Vorschriften der Technik entnommen werden. Für flüssige und unter Druck gelöste Gase sind die jeweiligen Entnahmemengen in Übereinstimmung mit deren physikalischen Eigenschaften zu begrenzen, um so einen störungsfreien Betrieb und die Ausnutzung des Behälterinhaltes zu sichern. Etwaige Restinhalte in zurückgegebenen Behältern werden nicht vergütet. 7. Beanstandungspflicht und Verbot eigenmächtiger Veränderungen Lieferungen oder Leistungen, die innerhalb der 12-monatigen Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, werden von Green Polaris GmbH wahlweise unentgeltlich nachgebessert oder ausgetauscht. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Sie gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt. Voraussetzung für eine Geltendmachung von

5 Sachmängelansprüchen durch den Kunden ist die ordnungsgemäße Einhaltung der Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferwerk oder Lieferstelle offensichtliche Schäden an Behältern oder deren Verlust unverzüglich nach bekannt werden anzuzeigen. Aus betriebstechnischen Gründen können nur Beanstandungen berücksichtigt werden, wenn folgendes beachtet wird: a) Die Beanstandungen von Lieferungen müssen unverzüglich beim Lieferwerk oder bei der Lieferstelle erfolgen b) Gelieferte Behälter, die beanstandet werden, hat der Kunde deutlich zu kennzeichnen. Es wird empfohlen, einen Anhänger am Ventil unter der Kappe mit genauer Kundenanschrift und der Angabe des Beanstandungsgrundes anzubringen. Vorab ist berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist eine Nachbesserung vorzunehmen. Schlägt dies fehl, kann der Kunde wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises vornehmen. Über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Rückgriffsansprüche des Kunden gegen bestehen nicht. 8. Gewährleistung und Haftung von. Für mangelnde Gaslieferungen erhält der Kunde eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift in Höhe des berechnenden Betrages. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten sind, gleich auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützen, auf den Wert der Lieferung begrenzt. Vermögensschäden (z.b. entgangener Gewinn) werden grundsätzlich nicht ersetzt. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch vorsätzliches Verhalten verursacht worden ist oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht sowie bei zwingender Haftung z.b. nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil von Green Polaris GmbH ist mit der

6 vorstehenden Regelung nicht verbunden. 9. Unabwendbare Ereignisse Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie z.b. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und amtlichen Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und soweit solche Hindernisse bestehen. 10. Mengenermittlung Mengenangaben in ccm. beziehen sich auf einen Gaszustand von 15 C und 1 bar. Dabei ist die Füllung der Behälter abhängig vom Kompressibilitäsfaktor der Gase (physikalisches Verhalten der Gase unter Druck). 11. Lieferung durch Dritte kann die Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen auch durch Dritte ausführen lassen, ohne dass dadurch die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber der berührt werden. 12. Gerichtsstand Soweit nach 38 ZPO zulässig, gilt als Gerichtsstand Dortmund vereinbart. Stand Juni 2014 UST-ID Dortmunder Volksbank e.g. Iban: DE Amtsgericht Dortmund HRB Geschäftsführer: Beate Werth