Deutscher Bundestag Drucksache 18/6109. Beschlussempfehlung. 18. Wahlperiode des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502 hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Der Bundestag wolle beschließen, den des Einzelplans 09 mit den aus anliegender Zusammenstellung * ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache 18/5500 Anlage, anzunehmen. Berlin, den 14. Oktober 2015 Der Haushaltsausschuss Dr. Gesine Lötzsch Vorsitzende Thomas Jurk Berichterstatter Andreas Mattfeldt Berichterstatter Roland Claus Berichterstatter Anja Hajduk Berichterstatterin * Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den zurückgestellten Titeln folgen in einer Ergänzung zu dieser Beschlussempfehlung, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefassten Beschlüssen enthalten kann.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Zusammenstellung des s des Einzelplans 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Drucksache 18/5500 Anlage mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in Haushaltsvermerk Ausgaben Haushaltsvermerk Ausgaben 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap Tit Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap Tit und Kapitel 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Tit Innovationsförderung, Zentrales Innovationsprogramm Tit Innovationsförderung, Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) Mittelstand (ZIM) Tit Innovationsberatung Tit Innovationsberatung Tit Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft Tit Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungs- in zivile Sicherheitstechnologien wirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien Tit Schlüsseltechnologien für Industrie Tit Industrieforschung für Unternehmen Tit Industrieforschung für Unternehmen Erläuterungen: Erläuterungen: Bezeichnung 1000 Bezeichnung FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen Ostdeutschlands Innovationskompetenz Ost (INNOKOM-Ost) FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen Ostdeutschlands Innovationskompetenz Ost (INNOKOM-Ost)

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/6109 sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in (noch Kap. 0901) Tgr. 01 Neue Mobilität Tgr. 01 Neue Mobilität (96 551) ( ) 2. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von T zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Haushaltsjahr Haushaltsjahr Tit Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätzbeitsplätze Tit Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Ar Verpflichtungsermächtigung... davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu... im Haushaltsjahr 2018 bis zu... im Haushaltsjahr 2019 bis zu Verpflichtungsermächtigung... davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu... im Haushaltsjahr 2018 bis zu... im Haushaltsjahr 2019 bis zu Verbindliche Erläuterungen Verbindliche Erläuterungen 2. Im Fall der Zusage einer Zinsausgleichsgarantie durch den Bund zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von CIRR-Krediten für den Bau von Schiffen ist ab dem Zeitpunkt einer erstmaligen Zinsausgleichszusage und während der Laufzeit von Finanzierungen geförderter Schiffbauaufträge Voraussetzung für die Gewährung von Innovationsbeihilfen, dass sich das Land, in dem die beauftragte Werft ihren Sitz hat, zu 50 Prozent an den Innovationsbeihilfen beteiligt, soweit sich diese Finanzhilfen auf Empfänger mit Sitz in dem jeweiligen Land beziehen. 2. Im Fall der Zusage einer Zinsausgleichsgarantie durch den Bund zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von CIRR-Krediten für den Bau von Schiffen ist ab dem Zeitpunkt einer erstmaligen Zinsausgleichszusage und während der Laufzeit von Finanzierungen geförderter Schiffbauaufträge Voraussetzung für die Gewährung von Innovationsbeihilfen, dass sich das Land, in dem die beauftragte Werft ihren Sitz hat, zu 1/3 an den Innovationsbeihilfen beteiligt, soweit sich diese Finanzhilfen auf Empfänger mit Sitz in dem jeweiligen Land beziehen. Tgr. 02 Digitale Agenda Tgr. 02 Digitale Agenda (83 912) (85 912) Tit Potenziale der digitalen Wirtschaft Tit Potenziale der digitalen Wirtschaft Verpflichtungsermächtigung... davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu... im Haushaltsjahr 2018 bis zu... im Haushaltsjahr 2019 bis zu Verpflichtungsermächtigung... davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu... im Haushaltsjahr 2018 bis zu... im Haushaltsjahr 2019 bis zu

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in (noch Kap. 0901) Tit Initiative Industrie Verpflichtungsermächtigung... fällig im Haushaltsjahr 2017 bis zu Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe von T der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln belegt werden: Tgr. 01 und Tgr. 03. Haushaltsjahr Haushaltsjahr Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt 1. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von T zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Haushaltsjahr Haushaltsjahr Kapitel 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Tit Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft Tit Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft Kapitel 0903 Energie und Nachhaltigkeit Tit Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien barer Energien Tit Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuer Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Verbindliche Erläuterungen: 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2, 3 und 4 sind verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Verbindliche Erläuterungen: Bezeichnung 1000 Bezeichnung Marktanreizprogramm Marktanreizprogramm Betrieb der Clearingstelle EEG Einzelvorhaben Energiewende: Strom und Netze 3. Einzelvorhaben Energiewende: Wärme und Effizienz 4. Betrieb der Clearingstelle EEG 1 900

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/6109 sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in (noch Kap. 0903) Tit Internationale Zusammenarbeit Ausbau Erneuerbare Tit Internationale Zusammenarbeit Ausbau Erneuerbare Energien Energien Kapitel 0904 Chancen der Globalisierung Tit Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland Tit Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Tit Erschließung von Auslandsmärkten Tit Erschließung von Auslandsmärkten Erläuterungen: Erläuterungen: Bezeichnung 1000 Bezeichnung Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft Kapitel 0910 Sonstige Bewilligungen Tit Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft gliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Tit Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mit- Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) Tit Abwicklung von Altprogrammen Tit Abwicklung von Altprogrammen 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. Tit Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft gliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Tit Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mit- Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in Kapitel 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Tit Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Tit Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Bei der Errichtung und Erweiterung nutzerspezifischer Gebäude und Anlagen mit überwiegend wissenschaftlich-technischer Nutzung bis zur Ausgabengrenze von 5 Mio. sind die Veranschlagungsund Planungsverfahren gem. RBBau Abschnitt D anzuwenden. Kapitel 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Tit Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Tit Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Bei der Errichtung und Erweiterung nutzerspezifischer Gebäude und Anlagen mit überwiegend wissenschaftlich-technischer Nutzung bis zur Ausgabengrenze von 5 Mio. sind die Veranschlagungsund Planungsverfahren gem. RBBau Abschnitt D anzuwenden. Kapitel 0917 Bundeskartellamt Tit Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten nen und Beamten Tit Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtin Tgr. 01 Monopolkommission Tgr. 01 Monopolkommission (1 102) (1 185) Tit Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, Tit Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nedende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und ne- sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubilbenamtlich Tätige benamtlich Tätige

7

8 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN