Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Aydan Özoguz (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Zuwanderung und Flüchtlingszahlen in Hamburg 2006 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte in einer Pressemitteilung vom 9. Januar 2007, dass die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2006 noch einmal kräftig zurückgegangen sei. Im Jahr 2006 haben demnach insgesamt Personen in Deutschland Asyl beantragt. Das stellt einen Rückgang von insgesamt 7885 bzw. 27,3 % gegenüber dem Vorjahr mit Erstanträgen dar. In Anlehnung an diese Zahlen, die das Bundesministerium des Inneren zu Asylbewerbern in der Bundesrepublik für das letzte Jahr veröffentlicht hat, sollte auch in Hamburg eine Jahresbilanz gezogen werden. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Die nachfolgenden Zahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und soweit nicht gesondert vermerkt auf Zahlen des Einwohner- Zentralamtes. Da die jeweiligen Zahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten bzw. Verfahrensständen erhoben werden, ist ein Abgleich bzw. eine Addition der Zahlen nicht sinnvoll. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Flüchtlingszahlen in Hamburg für das Jahr 2006 Bitte folgende Fragen aufgeschlüsselt nach Monaten und Vorjahresmonaten beantworten: 1.1 Wie viele Asylanträge wurden gestellt? Bitte aufschlüsseln nach Erstanträgen, Folgeanträgen und Herkunftsstaaten. Zahl der Asylanträge insgesamt Erstanträge Folgeanträge Jahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August

2 Drucksache 18/5595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Zahl der Asylanträge insgesamt Erstanträge Folgeanträge Jahr September Oktober November Dezember Gesamt* Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Die Aufschlüsselung nach Herkunftsstaaten ist der Anlage 1 zu entnehmen. * siehe Vorbemerkung 1.2 Wie viele Personen wurden in Hamburg als Asylberechtigte anerkannt? 1.3 Wie viele Anträge wurden abgelehnt? Mit welchen Begründungen? Zahl der Anerkennungen als Asylberechtiger Zahl der Ablehnungen Jahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt* Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge * siehe Vorbemerkung Die Begründungen der Ablehnungen ergeben sich aus den individuellen Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Generalisierende statistische Auswertungen liegen hierzu nicht vor. Eine Darstellung der jeweiligen individuellen Ablehnungsgründe ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 1.4 Wie hat sich die Zahl der Personen entwickelt, die in Hamburg um Asyl nachgesucht haben? Bitte aufschlüsseln nach Neueinreisen insgesamt, Asylgesuche insgesamt, Verteilung auf andere Länder und Verbleib in Hamburg. Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar: Neueinreisen Gesamt Asylgesuche gesamt* Verteilung auf and. Länder Verbleib in Hamburg Jahr Januar Februar März

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/5595 Neueinreisen Gesamt Asylgesuche gesamt* Verteilung auf and. Länder Verbleib in Hamburg Jahr April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt * auch nach längerem vorangegangenem Aufenthalt 1.5 Wie viele Personen haben aus dem Status einer Duldung heraus einen Asylantrag gestellt? Wie viele wurden genehmigt, wie viele abgelehnt? Bitte aufschlüsseln nach Herkunftsstaaten. Die Zahl der Personen, die aus dem Status der Duldung heraus einen Asylantrag gestellt haben (Statuswechsler), ergibt sich nach Monaten aufgeschlüsselt aus der folgenden Übersicht: Statuswechsler Jahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November 40 7 Dezember 17 1 Gesamt Die Zahl der Statuswechsler aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten ist der Anlage 2 zu entnehmen. Zum Vorjahresergebnis siehe Drs. 18/3561. Welche Entscheidungen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesen Fällen getroffen hat, wird statistisch nicht gesondert erfasst und kann in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden. Siehe Anlage Welches waren die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber? 3

4 Drucksache 18/5595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Siehe Anlage Wie hat sich die Zahl unbegleiteter junger Flüchtlinge entwickelt, die angeben jünger als 16 bzw. jünger als 18 Jahre alt zu sein? 1.8 Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind nach Hamburg verteilt worden bzw. allein hierher eingereist? 1.9 Wie viele Altersfiktivsetzungen hat es gegeben? 1.10 Wie viele unerlaubt eingereiste Personen haben statt eines Asylantrages einen Antrag auf eine Duldung gestellt? 1.11 Wie viele Personen haben als Flüchtlinge in Hamburg um Aufenthalt nachgesucht, ohne Asyl zu beantragen? 1.12 Wie viele von diesen Personen wurden aus Hamburg auf andere Länder umverteilt, wie viele sind in Hamburg verblieben, wie viele wurden in andere Drittstaaten rückgeführt? Der Begriff des Flüchtlings ist in Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert. Die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dieser Definition setzt ein erfolgreiches Asylverfahren und damit einen Asylantrag voraus. Eine Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz nach 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erfolgte nicht. Im Übrigen siehe folgende Übersicht: Unerlaubt eingereiste Personen, die keinen Asylantrag stellen Verteilung auf andere Länder Verbleib in Hamburg Zurückschiebungen* Jahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt * Teilmenge der auf Hamburg entfallenen Personen 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Aufenthaltstitel und Rückführungen 2.1 Wie viele Aufenthaltserlaubnisse und wie viele Niederlassungserlaubnisse wurden für das Jahr 2006 erteilt? Bitte aufschlüsseln nach Monaten und Art der Aufenthaltsgenehmigung. 2.2 Wie viele der Inhaber dieser Erlaubnisse sind neu zugewandert und wie viele halten sich schon länger und wie lange im Bundesgebiet auf? Statistische Auswertungen hierzu liegen erst für den Zeitraum Januar bis September 2006 vor, siehe Anlage 4. Die Gesamtjahreszahlen können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden Inhaber der insgesamt in diesem Zeitraum erteilten Aufenthaltstitel sind 2006 neu eingereist, Inhaber hielten sich schon länger im Bundesgebiet auf. Die jeweilige Dauer dieser Aufenthalte ist statistisch nicht erfasst und kann in der für die Beantwortung einer schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden. 2.3 Wie viele Duldungen mündeten 2006 in Aufenthaltserlaubnisse? Wie viele geduldete Personen haben in diesem Zeitraum eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, in wie vielen Fällen wurde sie bewilligt und in wie vielen Fällen abgelehnt? Im Jahr 2006 wurden bei der Ausländerabteilung des Einwohner-Zentralamtes 3007 Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von Duldungsinhabern gestellt. Im gleichen Zeitraum wurden in 2078 Fällen Aufenthaltserlaubnisse erteilt und in 926 Fällen Ablehnungsbescheide erlassen. Betroffen waren auch Anträge, die bereits im Vorjahr gestellt worden waren. Siehe Anlage Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen haben sich am in Hamburg aufgehalten? Bitte Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten. 2.5 Wie viele Rückführungen wurden im Jahr 2006 vorbereitet und vollzogen? Aus welchen Gründen sind jeweils wie viele Rückführungen gescheitert? 2006 vorbereitete Rückführungen vollzogene Rückführungen gescheiterte Rückführungen, davon: 333 nicht zum Termin erschienen 52 flugtechnische Gründe 26 Asylantrag 33 Asylfolgeantrag 7 Antrag 80 Abs. 5 VwGO 7 Beschluss 123 VwGO 50 ärztliches Attest 6 Petition 27 Durchbeförderung abgelehnt 10 Widerstand/Weigerung 12 Sonstiger Grund 103 5

6 Drucksache 18/5595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 2.6 Gab es Fälle, bei denen während eines Petitionsverfahrens eine Rückführung stattgefunden hat? Wenn ja, wie viele und warum? Eine Rückführung während eines laufenden Petitionsverfahrens kommt nur in Betracht, wenn mit dem Vorsitzenden des Eingabenausschusses Benehmen erzielt wird, dass der Eingabe keine aufschiebende Wirkung beigemessen wird oder der Eingabenausschuss zuvor beschlossen hat, dass eine Folgeeingabe keine aufschiebende Wirkung besitzt. Statistische Angaben werden hierzu nicht erhoben und können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden. 2.7 Wie viele Fälle wurden 2006 an die Härtefallkommission verwiesen? Um welche Sachverhalte handelte es sich? Wie viele und welche Empfehlungen hat die Härtefallkommission 2006 ausgesprochen und wie hat die Behörde für Inneres diesen Empfehlungen entsprochen? Die Härtefallkommission hat 44 Fälle mit insgesamt betroffenen 116 Personen behandelt. In 30 Fällen (74 Personen) wurde ein positives Votum abgegeben; in 14 Fällen (42 Personen) wurde kein Härtefall festgestellt. Die zuständige oberste Landesbehörde ist den Empfehlungen der Härtefallkommission mit Ausnahme eines Falles gefolgt. Eine Darstellung aller jeweiligen komplexen Sachverhalte, die den Mitgliedern des Eingabenausschusses zugänglich sind, würde den Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage sprengen. 3. Aufenthalt aus Humanitären Gründen 3.1 Wie vielen Personen ist im Jahr 2006 der Status eines Flüchtlings (nach 60, Abs. 1 AufenthG) gewährt worden insgesamt und insbesondere wegen der Anerkennung nichtstaatlicher oder geschlechterspezifischer Verfolgung? Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat hierzu die nachfolgenden Angaben übermittelt: Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß 60 Abs. 1 AufenthG davon staatlich verfolgt davon geschlechtsspezifisch verfolgt nichtstaatlich davon geschlechtsspezifisch verfolgt Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß 60 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit 26 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz Summe Wie hoch ist die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde? Nach Angaben des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen bei der Außenstelle Hamburg zu 81 Asylerstanträgen und zu 79 Asylfolgeanträgen noch Entscheidungen aus

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Wie viele Aufenthaltstitel wurden im Jahr 2006 aufgrund welcher Bestimmungen des 25 AufenthG erteilt? Die Zahl der nach 25 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Erteilungsgrund nach dem Aufenthaltsgesetz Erteilungszweck Zahl der Aufenthaltserlaubnisse (Jan. Sept. 2006)* erstmals erteilt verlängert, übertragen oder geändert Summe 25 Abs. 1 asylberechtigt Abs. 2 Flüchtling nach Genfer Konvention Abs Abs Abs. 4 S Abs. 5 Abschiebungshindernis nach 60 Abs. 2,3,5,7 AufenthG dringende persönliche/humanitäre Gründe, erhebliches öffentliches Interesse Verlängerung abweichend von 8 Abs. 1 und 2 AufenthG rechtliche/tatsächliche Ausreisehindernisse Summe: * Statistische Auswertungen hierzu liegen erst für den Zeitraum Januar bis September 2006 vor. Die Gesamtjahreszahlen können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden. 3.4 Wie hat die Behörde für Inneres im Jahr 2006 über die Ersuchen der Härtefallkommission nach 23 a AufenthG entschieden? Siehe Antwort zu 2.7 bis

8 Drucksache 18/5595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Anlage 1 Zu 1.1: Zahl der Asylanträge nach Herkunftsstaaten im Jahr 2005 Herkunftsstaat Zahl der Asylanträge insgesamt Erstanträge Folgeanträge Afghanistan Serbien & Montenegro Türkei Iran Ghana Russland Togo Irak Armenien Indien Syrien Algerien Guinea Mazedonien China (Volksrepublik) Pakistan Sierra Leone Bosnien-Herzegowina Ägypten Vietnam Aserbaidschan Côte d'ivoire Kolumbien Bulgarien Benin Nigeria Eritrea Tunesien Kasachstan Jordanien Liberia Albanien Ecuador Ukraine Marokko Burkina Faso Mali Rumänien

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/5595 Herkunftsstaat Zahl der Asylanträge insgesamt Erstanträge Folgeanträge Kongo, Dem. Rep Kongo Sudan Äthiopien Italien Sri Lanka Mauretanien Bangladesch Kroatien Niger Nepal Belarus (Weißrussland) ungeklärt weltweit afrikanische Staaten ungeklärt asiatische Staaten ungeklärt staatenlos Gesamt Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zahl der Asylanträge nach Herkunftsstaaten im Jahr 2006 Herkunftsstaat Zahl der Asylanträge insgesamt Erstanträge Folgeanträge Afghanistan Ghana Iran Türkei Serbien (neu) Russland Montenegro (neu) Serbien & Montenegro (alt) Ägypten Bosnien-Herzegowina Vietnam Irak Algerien Indien Syrien Libanon Pakistan Togo Ukraine Mazedonien

10 Drucksache 18/5595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Herkunftsstaat Zahl der Asylanträge insgesamt Erstanträge Folgeanträge Armenien Nigeria China (Volksrepublik) Sierra Leone Bulgarien Côte d'ivoire Kongo, Dem. Rep Liberia Guinea Ecuador Belarus (Weißrussland) Aserbaidschan Gambia Kamerun Nepal Burkina Faso Sri Lanka Niger Marokko Georgien Kolumbien Sudan Usbekistan brit. abh. Geb. Amerika afrikanische Staaten ungeklärt asiatische Staaten ungeklärt ungeklärt weltweit Gesamt Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/5595 Zu 1.5: Anlage 2 Herkunftsstaat Wechsel ins Asylverfahren 2006 Afghanistan 129 Russland 15 Serbien & Montenegro 7 Serbien (neu) 6 Ghana 6 Ägypten 6 Togo 3 Pakistan 3 Lettland 3 Libanon 3 Bosnien-Herzegowina 2 Iran 2 Asien ungeklärt 2 Irak 2 Armenien 1 Algerien 1 Côte d'ivoire 1 Guinea 1 Kamerun 1 Kolumbien 1 Georgien 1 Gesamt

12 Drucksache 18/5595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Anlage 3 Zu 1.7 bis 1.9: Neuzugänge unbegleiteter Minderjährige gesamt nach eigener Angabe unter 16 Jahre davon Altersfiktivsetzung nach eigner Angabe 16 bis 18 Jahre davon Alters fiktivsetzung Fiktivsetzungen gesamt in Hamburg verbliebene Neuzugänge Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/5595 Zu 2.1: Anlage 4 Aufenthaltserlaubnis aus völker rechtlichen, humanitären oder politischen Gründen beson deres Aufenthaltsrecht nach EU- Recht nach Kurzaufent halt zum Familiennachzug zur Ausbildung zur Erwerbstätigkeit zur selbständigen Tätigkeit Niederlassungserlaubnis Summe Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Summe:

14 Drucksache 18/5595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Anlage 5 Zu 2.4: Herkunftsstaat Afghanistan Kosovo 694 Aserbaidschan 624 Türkei 527 Serbien & Montenegro (ohne Kosovo) 402 Ägypten 370 Iran 329 Ghana 325 Russland 315 Armenien 286 Serbien (neu, ohne Kosovo) 266 Algerien 159 Libanon 157 Guinea 152 Polen 151 Bosnien-Herzegowina 141 Pakistan 141 Montenegro (neu) 123 Côte d'ivoire 98 Indien 85 Nigeria 85 Mazedonien 83 Ecuador 81 Bulgarien 74 Liberia 71 China (Volksrepublik) 68 Irak 67 Sierra Leone 60 Togo 59 Ukraine 52 Vietnam 49 Syrien 46 Kroatien 42 Niger 38 Marokko 37 Gambia 35 Tunesien 32 Burkina Faso 30 Mali 28 Rumänien 28 Sambia 19 14

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/5595 Herkunftsstaat Kamerun 17 Georgien 16 Kasachstan 16 Benin 15 Albanien 13 Kolumbien 13 ohne Angabe 13 Kongo, Dem. Rep. (ehem. Zaire) 12 Chile 11 Estland 11 Kenia 10 Libyen 10 Sudan 10 Äthiopien 9 Guinea-Bissau 9 Italien 9 Philippinen 9 Sri Lanka 8 Angola 7 Frankreich 7 Kuba 7 Somalia 7 Eritrea 6 Griechenland 6 Portugal 6 Brasilien 5 Kongo, Volksrepublik 5 Lettland 5 Litauen 5 Senegal 5 Usbekistan 5 Bhutan 4 Indonesien 4 Mosambik 4 Österreich 4 Simbabwe 4 Tschechische Rep. 4 USA 4 Burundi 3 Großbritannien & Nordirland 3 Haiti 3 Mauretanien 3 Moldau / Moldavien 3 Nepal 3 Niederlande 3 15

16 Drucksache 18/5595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Herkunftsstaat Peru 3 Spanien 3 Uganda 3 Venezuela 3 Bangladesch, Volksrepublik 2 Belgien 2 Dominikanische Rep. 2 Honduras 2 Jamaika 2 Komoren 2 Saudi-Arabien 2 staatenlos 2 Südafrika 2 Tadschikistan 2 Argentinien 1 Bahrain 1 Belarus (Weißrussland) 1 Irland 1 Kap Verde 1 Kirgistan (Kirgisien) 1 Korea, Republik (Süd) 1 Malaysia 1 Ruanda 1 Slowakei 1 Swasiland 1 Tansania 1 Thailand 1 Tschad 1 Ungarn 1 Afrika ungeklärt 498 Asien ungeklärt 66 Europa ungeklärt 24 Palästina ungeklärt 135 Gesamt