Die Insolvenz mittelloser Personen

Transkript

1 Die Insolvenz mittelloser Personen - aktuelle Rechtslage und Reformvorschläge - von Prof. Dr. Bernhard Schellberg A

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III XI Abbildungsverzeichnis, XVII Kapitel I: Praktische Relevanz 1 Kapitel II: Das Verbraucherinsolvenzverfahren 5 1. Persönlicher Anwendungsbereich 5 2. Der Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens Dreistufiger Aufbau Einzureichende Unterlagen 9 3. Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren 10 v 3.1 Inhalt des Schuldenbereinigungsplans Beziehung zum gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan Das Vermögensverzeichnis Das Gläubigerverzeichnis Mögliche Regelungen Nullpläne Gehaltsabtretungen Übermittlung der Unterlagen Zinsen Zustande gekommener außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan Bescheinigung des Scheiterns Geeignete Person oder Stelle Alter und Inhalt der Bescheinigung Beratungshilfe 22

3 3.4 Antragstellung durch einen Gläubiger Reform des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs Aussichtslosigkeitsbescheinigung Geeignete Stelle Qualifizierte Beratung Stärkung der außergerichtlichen Einigung Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Ruhen des Insolvenzverfahrens Mängel des Insolvenzantrags :...r Schrifterfordernis und Vordruckzwang Wahl des richtigen Verfahrens Insolvenzgrund Bescheinigung Verzeichnisse und Unterlagen Angaben zur Restschuldbefreiung Schuldenverzeichnis Vermögensverzeichnis und Vermögensübersicht Schuldenbereinigungsplan Bearbeitung und Prüfung der Anträge durch das Gericht Aufforderung zur Stellungnahme Verzicht bei offensichtlicher Erfolglosigkeit Abstimmung über den Schuldenbereinigungsplan Erster Versuch Zweiter Versuch Zustimmungsersetzung Reform der Zustimmungsersetzung Antrag auf Zustimmungsersetzung Gerichtliches Ermessen zur Zustimmungsersetzung Vorgezogenes Zustimmungsersetzungsverfahren 51 IV

4 4.6 Rechtsfolgen eines angenommenen Schuldenbereinigungsplans Anpassungsklauseln in gerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen Eröffnung und Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Treuhänder Vorschlag des Treuhänders Aufgaben des Treuhänders Schlusstermin :...,..-..; Schriftliches Verfahren Weitere Vereinfachungen 58 Kapitel III: Das Entschuldungsverfahren Unmittelbare Überleitung in die Restschuldbefreiung Notwendige Unterlagen Vorläufiger Treuhänder Aufgaben des vorläufigen Treuhänders 65, 3.2 Kostenberechnung des Gesetzgebers Schuldnerberatung durch den vorläufigen Treuhänder Weitere Einsparungsmöglichkeiten Entscheidung über das Entschuldungsverfahren Zeitraum der Wohlverhaltensperiode Verteilung auf Grund des besonderen Feststellungsverfahrens 74 Kapitel IV: Das Restschuldbefreiungsverfahren Anwendungsbereich Antrag auf Restschuldbefreiung Antragstellung Abtretungserklärung Inhalt der Abtretungserklärung Rechtslage Reduzierung des Abtretungsvorrangs 83 V

5 2.2.2 Wirksamwerden und Dauer der Abtretungserklärung Rechtslage Verkürzung der Wohlverhaltensperiode Versagungsgründe im Schlusstermin Straftaten Gesetzestext Künftige Verurteilung Versuchte Straftat Verjährung ;....r Glaubhaftmachung Kredit- oder Leistungserschieichung Wirtschaftliche Verhältnisse Schriftliche Erklärung Erklärung eines Dritten Zeitraum Frühere Restschuldbefreiung Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Unvollständige Angaben in den Gläubiger-, Einkommensoder Schuldnerverzeichnissen Vermögensübersicht und Vermögensverzeichnis Gläubiger- und Forderungsverzeichnisse Wesentlichkeit Ausweitung der Versagungsgründe Straftat zum Nachteil des Insolvenzgläubigers Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstößen in vorangegangenen Insolvenzverfahren Versagung der t Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten während des gesamten Verfahrens Insolvenzverschleppung 109 VI

6 3.7.5 Erweiterung um die Versagungsgründe aus 290 Abs. 1 InsO Versagung gem. 298 InsO Entscheidung über den Beginn der Restschuldbefreiung Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin Antragsrecht des Gläubigers Ausweitung der Antragsberechtigung und die Versagung von Amts wegen Ankündigung der Restschuldbefreiung Obliegenheiten des Schuldners während'der -- Wohlverhaltensperiode Angemessene Erwerbstätigkeit Beschäftigung Selbständige Tätigkeit Herausgabe des hälftigen Erbes Rechtslage Kritik Persönliche Verhältnisse 127" 5.4 Gleichbehandlung der Gläubiger Mitwirkungspflichten im Versagungsverfahren Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten Fehlende Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders Ergänzung der Obliegenheiten Der Treuhänder Beginn und Ende Aufgaben und Befugnisse Einziehung der abgetretenen Beträge Berichtigung der Verfahrenskosten Abführen des Motivationsrabatts Kontrolle während der Wohlverhaltensperiode Keine Aufgaben des Treuhänders Erteilung, Versagung, Widerruf Erteilung und vorzeitige Erteilung Vorzeitige Erteilung Erteilung 139 VII

7 7.2 Versagung Widerruf Umfang der Restschuldbefreiung Nicht angemeldete Forderungen Ausgenommene Forderungen Deliktische Verbindlichkeiten Strafen Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen Unterhaltsansprüche Zinsforderungen )...,.r Sicherungsgeber für Insolvenzforderungen Reform des Umfangs der betroffenen Forderungen Benannte Forderungen Verjährungshemmung Abschaffung der isolierten Betrachtung der einzelnen Versagungstatbestände 153 Kapitel V: Die Stundung der Verfahrenskosten Stundungsvoraussetzungen Personeller Anwendungsbereich Mittellosigkeit Kein ausreichendes Vermögen Kein Kostenvorschussanspruch Pflicht zur Rücklagenbildung Antrag auf Restschuldbefreiung Kein Versagungsgrund Umfang der gestundeten Verfahrenskosten Beiordnung eines Rechtsanwalts Stundungsentscheidung Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge Ende der Stundung Anpassung der gestundeten Beträge Aufhebung der Stundung Unrichtige oder fehlende Angaben Fehlende Voraussetzungen für die Stundung 170 VIII

8 6.3 Raten rückstand Keine angemessene Erwerbstätigkeit Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung Rechtsmittel gegen die Ablehnung oder die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung Abschaffung der Verfahrenskostenstundung Kontrahenten Kostenvergleich Verbraucherinsolvenzverfahren Regelinsolvenzverfahren L..-..r Aktuelle Situation Künftige Regelung Untersuchungen zur Verfahrenskostendeckung Kostenbeteiligung des Schuldners Regierungsentwurf Alternativen Staat trägt die Kosten Kompromissvorschlag Verfassungsrechtliche Bedenken Schutz der Menschenwürde Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz Prozesskostenhilfe Eigenständiges Entschuldungsverfahren 188 Kapitel VI: Fazit 191 Literaturverzeichnis 193 Rechtsprechungsverzeichnis 203 Stichwortverzeichnis 211 IX