Mitteilung zur Kenntnisnahme. Änderungen des Flächennutzungsplans für die Öffentlichkeit noch transparenter gestalten. Drs 16/3829 und 16/3303

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1 Drucksache 16/ Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Änderungen des Flächennutzungsplans für die Öffentlichkeit noch transparenter gestalten Drs 16/3829 und 16/3303 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.

2 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - I B 12 - Tel.: An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - M i t t e i l u n g -zur Kenntnisnahme - über Änderungen des Flächennutzungsplans für die Öffentlichkeit noch transparenter gestalten - Drucksachen Nr. 16/3829 und 16/ Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2011 Folgendes beschlossen: Der Senat wird gebeten, die Bürgerfreundlichkeit bei Beteiligungen der Öffentlichkeit an FNP-Änderungen noch weiter zu verbessern. Die Unterschiede zwischen den Entwürfen in den verschiedenen Beteiligungsphasen der Öffentlichkeit sollen zusätzlich zumindest im Internet übersichtlich dargestellt werden und für Bürger/innen ohne Hilfsmittel nachvollziehbar sein. Weiterhin sollen Informationen bezüglich des FNP für die Öffentlichkeit generell so aufbereitet werden, dass Bürger/innen auch ohne stadtplanerische Kenntnisse qualifizierte Stellungnahmen dazu abgeben können. Hierzu wird berichtet:

3 Der Antrag unterstützt die laufenden Aktivitäten des Senats bei der kontinuierlichen nutzerorientierten Weiterentwicklung der Informationsangebote zur Flächennutzungsplanung und zu FNP-Änderungsverfahren. Im Internet ist jederzeit ein breites Informationsangebot für die Öffentlichkeit abrufbar. Während der Beteiligungszeiten zu FNP-Änderungs-verfahren werden zusätzliche spezielle Informationen angeboten. Zudem können Interessierte auch telefonische Auskunft erhalten. Die Beteiligung an FNP-Änderungsverfahren erfolgt mit einer umfassenden Ausstellung am Standort Am Köllnischen Park. Hier ist außerdem die stets aktuelle Arbeitskarte mit allen abge-schlossenen FNP-Änderungen zugänglich, ebenso wie im Internet. Das Informationsangebot umfasst die nachfolgenden Bausteine und wird kontinuierlich aktualisiert und erweitert. Umfassendes Informationsangebot für die Öffentlichkeit Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind wesentliche Anliegen bei der Information der Öffentlichkeit zu Planungsverfahren seit Beginn des Internetauftritts der Flächennutzungsplanung im Jahre Hierfür hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung u.a. auch für seine Präsentation Erläuterungen zum Flächennutzungsplan im Jahr 2005 den Internetpreis des Informationskreises für Raumplanung (IfR) erhalten. Seitdem ist das Informationsangebot kontinuierlich gewachsen. Im Vergleich mit deutschen und europäischen Großstädten stellt der Internetauftritt der Berliner Flächennutzungsplanung ein ausgesprochen umfassendes Informationsangebot bereit. Positive Resonanz erhalten wir auch im Rahmen der häufigen Gespräche zwischen MitarbeiterInnnen und BürgerInnen während der Beteiligungszeiten. Verbesserungen werden, soweit sie leistbar und vom Aufwand her angemessen sind, fortlaufend auch aufgrund dieser Hinweise realisiert. Gegenüberstellung unterschiedlicher Planungsstände Die öffentliche Auslegung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches. Kern dieses Verfahrensschrittes ist der Planungswille der Gemeinde, der eindeutig erkennbar sein muss. Auf die parallele Information über den Vorentwurfs- und Entwurfsstand bei Standardänderungsverfahren ist bisher verzichtet worden, da erst zum Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung die Abwägung des Vorentwurfs abgeschlossen ist und somit mit dem ggf. überarbeiteten Entwurf ein Abwägungsergebnis vorliegt, auf das sich die Stellungnahmen beziehen sollen. Künftig werden, bei Vorliegen von unterschiedlichem Vorentwurfs- und Entwurfsstand, diese gegenübergestellt und die Unterschiede erläutert. Dies ist bereits bei der Öffentlichen Auslegung zum Änderungsverfahren Nachnutzung Flughafen Tegel sowohl in der Ausstellung als auch im Internet realisiert worden und wird künftig auch in die Beteiligungsmappe aufgenommen. Hierbei ist darauf zu achten, dass eindeutig erkennbar bleibt, zu welchem Stand eine Stellungnahme erfolgen kann.

4 Qualifizierung des Angebotes für die Öffentlichkeit Bei den eingegangenen Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger war bisher überwiegend ein hoher Kenntnisstand über die räumlichen Themen feststellbar. Die Stellungnahmen zeichnen sich häuftig, aufgrund persönlicher Betroffenheit und/ oder Ortskenntnis, durch hohe Detailkenntnis aus. Diese kann auch auf das sehr umfangreiche Informationsangebot der Internetseiten sowie der jeweiligen Beteiligungsunterlagen zurückgeführt werden, da in Gesprächen immer wieder Bezug darauf genommen wird. Das Informationsangebot zur Flächennutzungsplanung und zu Änderungen des Flächennutzungsplans konzentriert sich auf die Bereiche: Internetauftritt - Ausstellung mit Infoterminal Bereitstellung umfangreichen Beteiligungsmaterials Zur Verdeutlichung der laufenden Bemühungen um Verbesserungen wird im Folgenden das bisherige Angebot grob umrissen und den hinzugekommenen Neuerungen im Laufe des Jahres 2010 gegenübergestellt. Hierbei wurden auch die Forderungen des Antrags berücksichtigt. Internetauftritt mit der Möglichkeit der Online-Stellungnahme

5 Bestehendes Informationsangebot bis 2010 Realisierung des Zugriffs auf die Planzeichnung des Flächennutzungsplans zum Stand der letzten Neubekanntmachung über den FIS-Broker (mit benutzerfreundlichen Hilfsmittel zur Kartennavigation und Adressfindung). Mit der Bereitstellung der Ausführungsvorschriften (AV FNP) wird der Darstellungsumfang des FNP sowie die Entwickelbarkeit von Nutzungen auf den nachfolgenden Planungsebenen dargelegt. Zur Veranschaulichung der Nutzungsarten im FNP wurde eine Erläuterungsbroschüre zur Legende mit jeweils typischen Stadtansichten erstellt und als pdf-download zur Verfügung gestellt. In einem eigenen Erläuterungskapitel wird der Verfahrensablauf, die praktizierte Verfahrensbündelung, die Verfahrenstypen, die Berücksichtigung von Umweltaspekten sowie der Aufbau eines Änderungsblattes erklärt. Im Menüpunkt Öffentlichkeitsbeteiligung ist sofort ersichtlich, ob aktuell eine Beteiligung stattfindet bzw. wann die nächste stattfinden wird. Aufgrund der Verortung in einer Berlin-Karte ist ggf. die persönliche Betroffenheit sofort ersichtlich. Während des Beteiligungszeitraums ist der Zugriff auf das Änderungsblatt incl. Darstellung der Änderungen, Begründungstext und ggf. Umweltbericht frei geschaltet und kann auch als pdf-datei herunter geladen werden. Im Beteiligungszeitraum kann eine Stellungnahme von zu Hause direkt Online oder über ein ausdruckbares Formblatt abgegeben werden. Alle wirksamen Änderungen seit Beschluss des Flächennutzungsplans 1994 sind, jeweils zugeordnet zu den Neubekanntmachungen 1998, 2004 und 2009, abrufbar und stehen als pdf-download zur Verfügung. Das Angebot umfasst zur Zeit ca. 170 Änderungen. Anhand von ausführlich erläuterten historischen Plänen und älteren Planständen des Flächennutzungsplans kann die Entwicklung der Berliner Stadtentwicklungsplanung nach vollzogen werden. Auch diese Pläne stehen als Download zur Verfügung. Ein Großteil des Informationsangebotes steht auch in englischer Sprache zur Verfügung, so z.b. auch die ausführliche Erläuterung der Legende. Ergänzungen seit 2010 Im Rahmen der Aktualisierung des Gesamtlayouts der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist auch der Auftritt der Flächennutzungsplanung überarbeitet und z.b. durch eine zentrale Download-Seite ergänzt worden. Der Download-Bereich wurde um den Stand der Neubekanntmachung Nov und um eine fortlaufend aktualisierte Arbeitskarte (mit Einarbeitung aller wirksam gewordenen Änderungen seit Neubekanntmachung 2009) ergänzt. Die bisher nur als Handout zur Verfügung stehende Beteiligungsmappe wird (innerhalb der Beteiligungsphase) zusätzlich als Download zur Verfügung gestellt.

6 Auf allen Seiten wurde die Verlinkung zu wichtigen in den inhaltlichen Zusammenhang passenden oder den Inhalt erläuternden Dokumenten ergänzt. Auf den Änderungsblättern einer aktuellen Beteiligung wurden die Abkürzungen der Planungsziele mit den ausführlichen Legenden-Erläuterungstexten verlinkt (z.b. Hinweiskästchen W1 auf dem Änderungsblatt mit den Informationen zur Nutzungsart Wohnbaufläche W1 mit näheren Erläuterungen über die Bedeutung und das Aussehen dieses Strukturtyps im Stadtbild). Wie im Antrag gefordert, wird nun eine direkte Gegenüberstellung unterschiedlicher Planungsstände (Vorentwurf/ Entwurf) mit einer Erläuterung der Veränderungen (nur bei Standardverfahren, nur wenn es Abweichungen gegeben hat) seit der Öffentlichen Auslegung zum Änderungsverfahren Nachnutzung Flughafen Tegel im Februar 2011 angeboten. Ausstellung und Infoterminal zur jeweils aktuellen Beteiligung Bestehendes Informationsangebot bis 2010 Die Ausstellung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist mit Informationsbannern zu den einzelnen Änderungen bestückt und während der Beteiligungszeit frei zugänglich bis zur Schließung des Hauses. Ein Bestandteil dieser Ausstellung ist auch das barrierefreie Infoterminal mit ergänzenden Informationsangeboten. Alle Informationen incl. der Änderungsblätter können hier auch in Form der jeweils zusammengestellten Beteiligungsmappe mitgenommen werden. Für eine Stellungnahme unmittelbar vor Ort stehen Formulare sowie eine Einwurfbox bereit.

7 Eine Rücksprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist während der Dienstzeiten jederzeit möglich, Donnerstags bis 18:00 Uhr, und nach Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten. Ergänzungen seit 2010 Seit 2010 wurde das Konzept überarbeitet und um ergänzende Inhalte zur Erläuterung der Änderungen erweitert. Das Angebot umfasst nun z.b. auch Luftbilder, Gebäudestrukturkarte, basierende Konzepte, B-Plan etc. Diesem Antrag entsprechend wird nun auch eine Gegenüberstellung und Erläuterung von Vorentwurf und Entwurf angeboten, soweit es sich um ein Standardverfahren handelt und der Entwurf vom Vorentwurf abweichend war. Das Angebot des Infoterminals ist ebenfalls erweitert worden, so dass auch außerhalb der Beteiligungszeiten jederzeit Informationen zur Flächennutzungsplanung (zzt. grundsätzliche Informationen zum FNP, Verfahren, Legende, Kontaktadressen etc.) abgerufen werden können. Jeweils aktuelles Beteiligungsmaterial (Beteiligungsmappe) Bestehendes Informationsangebot bis 2010 Die Beteiligungsmappe ist eine Zusammenstellung aller Änderungen der parallel durchgeführten frühzeitigen Beteiligung und öffentlichen Auslegung, bei Standardänderungen einschließlich Umweltbericht. Daneben enthält sie immer grundsätzliche Erläuterungen zum FNP, zu Verfahrenstypen und ablauf, zum Umweltbericht sowie auch ein Formblatt für die Stellungnahme. Eine Mitnahme ist in der Ausstellung als auch in den Bezirken möglich. Ergänzungen seit 2010 Aufgrund der Nachfrage wird diese Mappe seit 2010 auch als Download angeboten.

8 Im Sinne des Abgeordnetenhausantrages wird mit diesen Angeboten eine möglichst breite Öffentlichkeit über wichtige Planungsthemen der Stadt verständlich informiert. Dazu wird ein ständig erweitertes Informationsangebot bereitgestellt. Die Breite und Zugänglichkeit dieses Angebotes belegen das Bemühen um eine größtmögliche Transparenz der Flächennutzungsplanung. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 14. April 2011 Ingeborg Junge-Reyer... Senatorin für Stadtentwicklung