Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr. Sitzung No 18 vom 02. November Stefan Schneider, Gemeindepräsident

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1 Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr Sitzung No 18 vom 02. November 2015 Vorsitz: Protokoll: Ort: Entschuldigt: Stefan Schneider, Gemeindepräsident Beatrice Fink Gemeinderatszimmer Rosetta Alexander Hänni Nicht anwesend: Gastreferent: Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden: 1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2015 A Kredit ARA Anschluss an ZAF K Sitzungsplan Gemeinderat Frühförderungsprogramm 5. Überarbeitung Submissionsreglement G3.C 6. Wendeplatz Kahlen S Demission Wahlbüro A Anpassung Gebührenreglement F Gesuche a) Benützung der Räumlichkeiten L3.1 b) finanzielle Unterstützung 10. Mitteilungen aus den Ressorts 11. Rechnungen F Verschiedenes 361

2 13. Internes Traktandum 14. Internes Traktandum 362

3 Verhandlungen Stefan Schneider begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. Die Traktandenliste wird gutgeheissen. Traktandum 1 A Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2015 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2015 wird einstimmig gutgeheissen. Internet-Protokoll: Das Internetprotokoll wird ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Traktandum 2 K Kredit ARA Anschluss an ZAF Für den Bau des Anschlusskanals entstehen Kosten von 1,5 Mio. Franken. Dazu kommen Fr für den Rückbau unserer ARA. Das ergibt insgesamt einen Bruttokredit von Fr Zieht man von diesem Betrag die 35 % Subventionen des Kantons von Fr ab, so bleiben für die Gemeinde Nettokosten von Fr Der Kredit von Fr für den Bau der Leitung Anschluss ARA Welschenrohr an die ARA Falkenstein (ZAF) sowie den Rückbau der ARA Welschenrohr wird einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung vom genehmigt. Traktandum Sitzungsplan Gemeinderat 2016 Beim Sitzungsplan des Gemeinderates 2016 muss noch das Datum der Jungbürgerfeier festgelegt werden. Der Sitzungsplan Gemeinderat 2016 mit der Jungbürgerfeier am im Grünholz wird von allen gutgeheissen. 363

4 Traktandum Frühförderungsprogramm Das Frühförderungsprogramm schritt:weise sieht vor, vor allem in sozial benachteiligten Familien eine Lücke im Präventionsprogramm zu schliessen, indem die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt wird. Für die Gemeinde entstehen dabei Kosten von Fr pro Familie. Obwohl der Gemeinderat die Sache an sich gut findet, fehlt das Geld, um ein solches Projekt zu unterstützen. Es wird einstimmig beschlossen, beim Frühförderungsprogramm schritt:weise nicht mitzumachen. Traktandum 5 G3.C Überarbeitung Submissionsreglement Bevor die Arbeitsgruppe das Submissionsreglement überarbeiten will, soll der Gemeinderat zu einigen grundsätzlichen Fragen Stellung nehmen. Es geht dabei vor allem darum, wer die Investitionen vergibt und welche Schwellenwerte festgelegt werden sollen. Man ist sich einig, dass die Gemeindeordnung nicht geändert werden und der Gemeinderat weiterhin die Investitionen auf Antrag der Kommission vergeben soll. Die heutigen Schwellenwerte sollen etwas angehoben werden, jedoch unter den Ansätzen des Kantons liegen. Die Arbeitsgruppe wird einen Vorschlag ausarbeiten und diesen zu gegebener Zeit dem Gemeinderat unterbreiten. Traktandum 6 S Wendeplatz Kahlen Eigentlich wollte man das Projekt Wendeplatz Kahlen für das Budget 2016 eingeben. Da nun aber 2015 beim Strassenunterhalt noch nicht sehr viel angefallen ist, wäre Platz vorhanden, um die Teerung des Wendeplatzes Kahlen noch in diesem Jahr auszuführen. Die Offerte beläuft sich auf Fr Es wird einstimmig beschlossen, die Teerung des Wendeplatzes Kahlen im Betrag von Fr durch die Fa. Paul Fluri Mümliswil im Jahr 2015 ausführen zu lassen. Traktandum 7 A Demission Wahlbüro Franziska Beeler, SVP, hat ihre Demission aus dem Wahlbüro per Ende 2015 wegen Wegzug mitgeteilt. 364

5 Der vakante Sitz im Wahlbüro wird im Anzeiger Thal Gäu Olten ausgeschrieben mit Eingabefrist vom und Wahl des neuen Mitglieds durch den Gemeinderat am Es wird einstimmig gutgeheissen, den vakanten Sitz beim Wahlbüro im Anzeiger Thal Gäu Olten mit einer Anmeldefrist bis am , Uhr auszuschreiben. Gewählt wird das neue Mitglied des Wahlbüros anlässlich der Gemeinderatssitzung vom Traktandum 8 F Anpassung Gebührenreglement Für die Anlassbewilligungen war bisher der Kanton zuständig. Ab dem sind neu die Gemeinden dafür zuständig. Wir müssen die Gebühren bestimmen, die wir verlangen wollen, sowie die Zuständigkeiten regeln, ein Vorschlag des VSEG liegt vor. Zudem muss das Gebührenreglement entsprechend angepasst werden. Die Gebühren werden behandelt und zuhanden der Gemeindeversammlung definiert: VERANSTALTUNG ART / ZEITEN / AUFWAND Anlässe (bis 200 Pers.) kommerziell mit Festwirtschaft Anlässe (ab 200 Pers.) kommerziell mit Festwirtschaft Tagesanlässe öffentlich, nicht kommerziell Bewilligung zum Wirten Von Uhr ausserhalb Gastwirtschaftsbetrieb Freinacht-Bewilligung Grossveranstaltungen (Chilbi, Sportanlässe, Musikveranstaltungen etc.) Ausstellungen (Tag der Aussteller mit Festwirtschaft offenen Türen, Fahrzeuge, Kunst etc.) Ausstellungen (Tag der ohne Festwirtschaft offenen Türen, Fahrzeuge, Kunst etc.) GEBÜHR PRO TAG / ANLASS Fr / Anlass Fr / Anlass gratis Fr / Anlass gratis Fr Fr / Ausstellung Fr / Anlass Mit 8 : 1 Stimmen werden die oben festgelegten Gebührenansätze mehrheitlich zuhanden der Gemeindeversammlung vom 30. November 2015 genehmigt. Es 365

6 sind alle damit einverstanden, dass die Verwaltung die Bewilligungen ausstellt und als Beschwerdeinstanz der Gemeinderat eingesetzt wird. Demnach wird zuhanden der Gemeindeversammlung vom 30. November 2015 folgender Paragraph neu im Gebührenreglement aufgenommen, gültig ab 01. Januar 2016: Anlassbewilligungen Anlassbewilligungen gestützt auf 100 WAG 1 Die Einwohnergemeinde Welschenrohr ist Leitbehörde bei der Durchführung von gastwirtschaftlichen Gelegenheitsanlässen. Sie koordiniert die verschiedenen Verfahren und eröffnet alle Entscheide gleichzeitig und aufeinander abgestimmt. 2 Die Gesuche sind spätestens drei Monate vor dem Anlass bei der Gemeindeverwaltung mit dem offiziellen Gesuchsformular einzureichen. Die Gemeindeverwaltung prüft und bewilligt oder lehnt das Gesuch mittels Verfügung ab. Eine allfällige Beschwerde ist innerhalb von 10 Tagen schriftlich und begründet beim Gemeinderat einzureichen. 3 Die Bewilligungsbehörde legt die Gebühren gemäss Gebührenrahmen fest. Traktandum 9 L Gesuche a) Benützung der Räumlichkeiten b) finanzielle Unterstützung a) Benützung der Räumlichkeiten Gesuche Turnverein für Cross und UBS Kidscup: Der TV Welschenrohr fragt an für die Benützung von Turnhalle, Garderoben Schulhaus, Aussengarden und Kurszimmer im neuen Schulhaus sowie Office/Küche, Garderoben und Foyer im MZG für den Cross am den ganzen Tag. Für die Durchführung des UBS Kidscups vom möchten sie im neuen Schulhaus Turnhalle, Garderoben Schulhaus und Aussengarderoben sowie im MZG Office/Küche und Garderoben während dem ganzen Tag nutzen. Sie führen bei beiden Anlässen eine Festwirtschaft durch. Die beiden Gesuche des TV Welschenrohr für Cross und UBS Kidscup werden einstimmig genehmigt. Es wird für beide Anlässe eine Abfallentschädigung verlangt. b) finanzielle Unterstützung Folgende Gesuche um finanzielle Unterstützung sind eingegangen: - Wasserämter Schützen für 36. Solothurner Kantonalschützenfest Winterhilfe Solothurn 366

7 Es wird einstimmig beschlossen, den Gesuchstellern nichts zu spenden. Traktandum Mitteilungen aus den Ressorts A2.5 Projekt Pro Senectute Älterwerden in Welschenrohr Pro Senectute fragt an, ob wir in unserer Gemeinde mit ihnen zusammen einen Informationsanlass für ältere Menschen durchführen wollen. Die Gemeinde müsste die Kosten für die Broschüre, die Räumlichkeiten vor Ort und den Apéro übernehmen. Die meisten sind der Meinung, dass wir bereits einiges für die ältere Generation tun und viele ältere Leute an einem solchen Anlass nicht interessiert sein dürften. Es wird einstimmig beschlossen, das Projekt von Pro Senectute Älterwerden in Welschenrohr nicht zu unterstützen. B1.7.2Umzonung reine Gewerbezone Die Baukommission hat Abklärungen betreffend Umzonung der reinen Gewerbezone in Gewerbezone mit Wohnungen vorgenommen. Der Gemeinderat möchte diese neue Zone ins Zonenreglement aufnehmen, damit künftig die Möglichkeit besteht, in der Industriezone bei einem Gewerbebetrieb mehrere Wohnungen zu bauen. Es wird einstimmig beschlossen, dass wir die neue Gewerbezone mit Wohnungen in das Zonenreglement aufnehmen. Mehrheitlich mit 5 : 2 Stimmen wird beschlossen, die neue Zone nur auf Anfrage der Grundstückeigentümer einzuführen und nicht bei der gesamten reinen Gewerbezone. - Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Schulwegsicherung hat stattgefunden. Man ist zum Schluss gekommen, dass ein Lotsendienst die beste Lösung wäre. Um die entsprechenden Freiwilligen zu finden, wird ein Artikel im nächsten Infoblatt veröffentlicht. - René Enz hat an einer Sitzung Gemeinden handeln Thal teilgenommen, an welcher das Jugendschutzkonzept behandelt wurde. - Jugendarbeit Thal hat eine Umfrage bei Schülern von der Klasse gemacht. Insgesamt wurden 554 Schüler befragt, von 52 % ist eine Antwort eingegangen. Grundsätzlich sind die Jungen in unserer Region glücklich und machen mit. - Für den Anschluss der Quelle in Gänsbrunnen liegt eine Offerte vor, die Kosten belaufen sich auf etwa Fr Das entsprechende Bewilligungsverfahren beim Kanton dürfte jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Vorhaben wird weiter verfolgt 367

8 - Es wird informiert, dass der RZSO im Zusammenhang mit der Regionalisierung eine Halle mieten muss, die monatlich Fr Mietzins kostet. Diese Mehrkosten haben zur Folge, dass der Betrag pro Einwohner auf Fr ansteigt, vorher lag er bei Fr Traktandum 11 F Rechnungen Die vorliegenden Rechnungen werden einstimmig zur Zahlung angewiesen. Traktandum Verschiedenes - Alle Gemeinden des Thals haben im Zusammenhang mit dem Jugendschutzkonzept einen Preis gewonnen in Form einer Urkunde. Darauf steht 2015 gesunde Gemeinde Nomination. Die Tafel wird im Schaukasten aufgehängt. - Eine Einladung zur 2. ordentlichen GV des Berufslernverbundes Thal Mittelland vom , Uhr ist eingegangen. - Die Einladung des Verbandes der Gemeindebeamten des Kantons Solothurn vom , Uhr in Grenchen ist eingegangen. - Am 6./ findet von Uhr im Pfarreiheim Matzendorf das Fondueessen der Freunde der Matzendorfer Keramik statt. - In der nächsten Dorfzeitung sollen die Bewilligungen für das Befahren der Weissensteinstrasse an Sonntagen erwähnt werden, die wir als Gemeinde haben. - Die Stellvertretungen bei den Lehrpersonen werden ab nächstem Jahr neu geregelt. Wir bekommen mit der Pauschalentschädigung vom Kanton keinen Beitrag mehr an Stellvertretungen. Es stellt sich die Frage, ob wir die Taggeldversicherung bei den Lehrpersonen anpassen müssten. Die entsprechenden Abklärungen werden vorgenommen. - Verschiedene Geburtstagsbesuche wurden gemacht. Die Besuchten danken für den Besuch und das Geschenk, sie haben sich über beides sehr gefreut. Traktandum Internes Traktandum Traktandum Internes Traktandum Der Gemeindepräsident: Stefan Schneider Die Gemeindeschreiberin: Beatrice Fink 368