Erkens Gerow Schmitz Zeiss Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte

Transkript

1 Aufenthaltstitel in Deutschland Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt vier verschiedene Aufenthaltstitel vor: a. die Aufenthaltserlaubnis b. die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG c. die Niederlassungserlaubnis und d. das Visum. Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet erteilt; dagegen ist die Niederlassungserlaubnis unbefristet, zeitlich und räumlich grundsätzlich unbeschränkt und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz für Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhalten, sind die Ausländerbehörden zuständig. Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. 德 国 居 留 的 相 关 规 定 如 果 要 进 入 德 国 或 者 在 德 国 居 留, 通 常 是 需 要 有 居 留 许 可 目 前, 主 要 有 四 种 形 式 : a. 普 通 德 国 居 留 许 可 b. 欧 盟 长 期 居 留 许 可 c. 德 国 长 期 居 留 许 可 d. 普 通 签 证 普 通 的 居 留 许 可 都 是 有 期 限 的, 当 然 欧 盟 和 德 国 的 长 期 居 留 许 可 是 没 有 期 限 的 在 时 间 和 地 域 上 没 有 限 制, 同 时 也 可 以 自 己 从 事 经 营 活 动 对 于 居 留 许 可 的 签 发, 主 要 是 由 当 地 的 外 国 人 管 理 局 依 据 居 留 法 进 行 审 核 和 签 发 但 是 外 管 局 并 非 外 交 机 构 的 下 属 机 构 所 以 外 交 机 构 对 于 签 证 的 最 终 决 定 没 有 任 何 的 影 响 力 Seite 1 von 8

2 1. Aufenthaltserlaubnis Die Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel, der befristet zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt wird. Diese sind zum Beispiel: Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung ( AufenthG), Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit ( 18, 18a, 20, 21 AufenthG), Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen ( 22-26, 104a, 104b AufenthG), Aufenthalt aus familiären Gründen ( AufenthG). Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu jedem dieser Zwecke ist jeweils an eigene Voraussetzungen gebunden. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie die erstmalige Erteilung. Allerdings kann die zuständige Behörde eine Verlängerung ausschließen, wenn der Aufenthalt nach seiner Zweckbestimmung nur vorübergehend sein sollte. Zu berücksichtigen ist bei der Verlängerung auch, ob ein Ausländer seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs nachgekommen ist. War oder ist der Ausländer zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet, wird die Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich jeweils nur um ein Jahr verlängert, bis der Ausländer den Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen hat oder nachweist, daß seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. 1. 普 通 的 德 国 居 留 许 可 居 留 许 可 就 是 依 据 法 律 规 定 的 居 留 目 的 而 签 发 的 比 如 : 接 受 教 育 的 目 的 ( 居 留 法 16,17 条 ) 工 作 和 自 主 经 营 目 的 ( 居 留 法 18,18a,20,21 条 ) 人 权 或 者 政 治 原 因 的 居 留 ( 居 留 法 22-26,104a,104b 条 ) 处 于 家 庭 原 因 的 居 留 ( 居 留 法 条 ) 根 据 德 国 居 留 法, 每 个 居 留 许 可 的 前 提 条 件 都 不 一 样 每 次 延 长 签 证, 前 提 条 件 都 是 和 第 一 次 的 相 同 当 然, 外 管 局 如 果 认 定 你 的 居 留 只 是 临 时 性 的, 他 们 可 以 不 予 延 长 你 的 居 留 许 可 当 然 在 延 长 签 证 的 时 候, 外 管 局 也 要 考 虑, 外 国 人 是 否 根 据 法 律 规 定, 有 义 务 参 加 融 合 班 如 果 说 这 个 义 务 是 存 在 的, 那 么 外 国 人 需 要 出 示 证 明, 已 经 参 加 了 融 合 班 并 且 已 经 成 功 毕 业, 或 者 能 够 提 供 其 他 证 明, 已 经 融 入 了 德 国 的 社 会 生 活 Seite 2 von 8

3 Ein Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels (beispielsweise einer Niederlassungserlaubnis) ist vor Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Wird der Antrag rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Befristung gestellt, gilt der weitere Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde mit allen sich daran anschließenden Wirkungen (z.b. der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit) als erlaubt. Eine verspätete Antragstellung (nach bereits abgelaufener Befristung) kann erhebliche Rechtsnachteile zur Folge haben. Der weitere Aufenthalt wäre dann unerlaubt. Sie sind dann ausreisepflichtig und dürften keiner Beschäftigung mehr nachgehen. 2. Daueraufenthalt-EG Bei der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, die auf EU-Recht beruht, handelt es sich um einen unbefristeten Aufenthaltstitel, den Ausländer nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. Deutschland erhalten. Dieser Titel beinhaltet das Recht auf Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat und bietet, wie die Niederlassungserlaubnis, eine weitgehende Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen mit eigenen Staatsangehörigen z.b. beim Arbeitsmarktzugang und bei sozialen Leistungen. 对 于 延 长 签 证 的 申 请, 或 者 更 换 签 证 目 的 的 申 请 来 说, 需 要 在 许 可 到 期 前 提 出 如 果 在 截 止 日 前 及 时 提 出 申 请, 那 么 直 到 外 事 人 管 理 局 作 出 最 终 决 定 为 止, 你 仍 然 可 以 继 续 在 德 国 居 留, 以 及 相 应 的, 在 居 留 许 可 上 注 明 的 工 作, 比 如 自 营 业 等, 都 可 以 继 续 进 行 如 果 延 长 签 证 的 申 请 很 晚 才 提 出 ( 比 如 已 经 过 了 有 效 期 ), 那 么 会 有 比 较 严 重 的 后 果 不 可 以 继 续 留 在 德 国, 必 须 要 返 回 原 来 的 国 家, 并 且 不 能 继 续 从 事 工 作 或 者 自 主 营 业 2. 欧 盟 长 期 居 留 对 于 欧 盟 长 期 居 留 来 说, 涉 及 的 是 欧 盟 的 法 律, 当 然 也 是 没 有 期 限 限 制 的 长 期 居 留 需 要 外 国 人 在 欧 盟 国 家 内 居 留 满 5 年, 当 然 也 包 括 德 国 境 内 如 果 有 了 这 个 许 可, 你 是 可 以 前 往 欧 盟 其 他 欧 盟 国 家 居 留, 就 如 同 其 他 国 家 的 永 久 居 留 一 样, 与 他 们 享 有 同 样 的 权 利 比 如, 劳 动 就 业, 以 及 社 会 保 障 等 等 Seite 3 von 8

4 3. Niederlassungserlaubnis Die Niederlassungserlaubnis wurde mit dem Zuwanderungsgesetz als Aufenthaltstitel neben der Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Im Gegensatz zu der Aufenthaltserlaubnis ist die Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist räumlich unbeschränkt und darf außer in durch das Aufenthaltsgesetz zugelassenen Fällen nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis sind in 9 AufenthG festgelegt. Sonderregelungen existieren, beispielsweise für Hochqualifizierte, für eine Erteilung der Niederlassungserlaubnis auf Grund einer Anordnung der obersten Landesbehörden nach 23 Abs. 2 AufenthG und für Ausländer, die aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten ( 26 AufenthG). Die Voraussetzung hierfür ist normalerweise, daß die Person seit mindestens 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Benötigt werden: Gültiger Nationalpass, inklusive Kopien aller bedruckten Seiten Aktuelles Passphoto (ab dem Jahr 2011 biometrisch) Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit mindestens 5 Jahren Nachweis bezüglich der Sicherstellung des Lebensunterhaltes Nachweise über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz Nachweise über Rentenversicherung: Es müssen mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet worden sein. Gleiches gilt für Aufwendungen für einen Anspruch auf 3. 德 国 长 期 居 留 德 国 的 长 期 居 留 也 是 作 为 一 种 居 留 形 式 被 德 国 引 入 与 其 它 居 留 不 同 的 是, 长 期 居 留 是 没 有 时 间 限 制 的 居 留 许 可 你 有 权 力 进 行 营 业, 在 空 间 上 没 有 限 制, 但 是 要 遵 守 德 国 居 留 法 的 相 关 规 定 你 有 权 力 从 事 自 营 或 者 其 他 工 作, 在 空 间 上 不 受 限 制 签 发 长 期 居 留 的 条 件 主 要 规 定 在 外 管 人 居 留 法 第 9 条 当 然 也 存 在 特 殊 的 规 定, 主 要 针 对 特 殊 的 群 体, 比 如 对 于 高 校 毕 业 生, 基 于 政 府 的 规 定 签 发 永 久 居 留 ( 居 留 法 23 条 ), 基 于 人 道 主 义 等 原 因 签 发 永 久 居 留 ( 居 留 法 第 26 条 ) 通 常 情 况 下, 需 要 外 管 人 已 经 在 德 国 居 留 超 过 5 年, 也 就 是 说, 已 经 有 过 5 年 的 德 国 普 通 居 留 许 可 另 外 还 需 要 下 属 的 一 些 条 件 或 者 文 件 : 需 要 有 效 的 护 照 以 及 复 印 页 需 要 护 照 照 片 至 少 有 超 过 5 年 的 德 国 有 效 居 留 许 可 需 要 证 明, 能 够 保 证 自 己 的 生 活 费 用 需 要 证 明, 有 医 疗 保 险 Seite 4 von 8

5 vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens. Nachweis über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache Integrationsnachweise Nachweise über ausreichenden Wohnraum Für den Erwerb einer Niederlassungserlaubnis sollten im Regelfall die oben aufgeführten Unterlagen in dem zuständigen Bezirksausländeramt eingereicht werden. In einigen Fällen können weitere Unterlagen erforderlich sein. Dieses wird dann im Rahmen Ihrer Vorsprache persönlich erörtert. Weiterhin können rechtskräftige Verurteilungen der Erteilung entgegenstehen. Selbständige können, wenn das geschäftliche Vorhaben erfolgreich verwirklicht wurde, ggfs. schon nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis bekommen. Deutschkenntnisse müssen nicht nachgewiesen werden. Wichtig ist in jedem Fall, dass der Lebensunterhalt nachhaltig gesichert ist und 36 Monate Rentenbeitragszahlungen geleistet wurden. 需 要 证 明, 有 养 老 保 险 : 至 少 有 60 个 月 的 法 定 缴 纳, 或 者 自 愿 缴 纳 了 60 个 月 的 养 老 保 险 需 要 证 明, 掌 握 足 够 的 德 语 水 平 融 入 证 明, 不 是 所 有 都 需 要 有 足 够 的 居 住 面 积 如 果 想 要 申 请 长 期 居 留, 通 常 需 要 将 上 述 的 文 件 证 明 等 递 交 给 当 地 的 外 事 人 管 理 局 当 然, 外 管 局 也 可 能 会 要 求 其 他 的 材 料 具 体 哪 些 材 料, 会 在 和 你 会 谈 的 时 候 告 知 你, 然 后 由 你 准 备 提 交 对 于 自 营 者 来 说, 还 比 较 特 殊, 如 果 你 的 经 营 顺 利, 比 较 成 功, 你 三 年 后 就 可 以 申 请 长 期 居 留 签 证 德 语 的 水 平 不 需 要 证 明, 但 是, 工 资 必 须 要 保 证 生 活 费 用, 并 且 要 已 经 缴 纳 36 个 月 的 养 老 保 险 Seite 5 von 8

6 4. Visum a. Aufenthalt über drei Monate/ Aufnahme Erwerbstätigkeit Für Aufenthalte über drei Monate oder Aufenthalte, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen, sind Ausländer grundsätzlich visumpflichtig. Hiervon ausgenommen sind EU- Unionsbürger, EWR-Staatsangehörige sowie Staatsangehörige der Schweiz. Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas, Neuseelands, der Republik Korea und der USA können darüber hinaus einen erforderlichen Aufenthaltstitel auch nach der Einreise einholen. Für alle anderen Staatsangehörigen gilt: Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt muss grundsätzlich vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt werden. Es bedarf grundsätzlich der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland. Zuständig ist die Ausländerbehörde des Ortes, an dem der Ausländer seinen Wohnsitz nehmen wird. Ist im Visumverfahren die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich, kann das Verfahren bis zu drei Monaten, gelegentlich auch länger, dauern, da neben der Ausländerbehörde oft noch weitere Behörden (wie die Bundesagentur für Arbeit) beteiligt sind. Die Auslandsvertretung darf das beantragte Visum erst dann erteilen, wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde vorliegt. Visa, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigen, bedürfen oftmals nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, was zu einer Beschleunigung des Visumverfahrens in diesen Fällen führt. 4. 短 期 签 证 a. 超 过 三 个 月 的 居 留 签 证 如 果 希 望 在 德 国 超 过 三 个 月 居 留, 或 者 希 望 在 德 国 进 行 经 营 活 动, 那 么 对 于 外 国 人 来 说, 首 先 就 需 要 一 个 签 证 对 于 欧 盟 公 民, 以 及 瑞 士 公 民 来 说, 不 需 要 签 证 澳 大 利 亚, 爱 尔 兰, 日 本, 加 拿 大, 新 西 兰, 韩 国, 美 国 公 民, 可 以 在 入 境 后 申 请 居 留 许 可 不 需 要 提 前 申 请 签 证 对 于 其 他 国 家 的 公 民 来 说, 申 请 这 种 长 期 签 证, 需 要 在 入 境 德 国 之 前, 向 当 地 的 大 使 馆 或 者 领 事 馆 提 出 申 请 至 于 是 否 批 准, 主 要 是 由 德 国 的 当 地 外 管 局 负 责 审 查 至 于 哪 个 外 管 人 管 理 局, 取 决 于 你 在 德 国 的 居 住 地 的 位 置 在 这 种 情 况 下, 由 于 需 要 德 国 外 管 局 的 审 批, 时 间 大 约 需 要 三 个 月, 因 为 除 了 外 管 局 的 审 批, 有 时 候 还 需 要 其 他 机 构 的 合 作, 比 如 劳 动 局 的 参 与 只 有 在 外 管 局 批 准 以 后, 当 地 的 大 使 馆 或 者 领 事 馆 才 能 最 终 发 放 签 证 对 于 自 营 者 来 说, 通 常 针 对 来 德 国 投 资 设 立 公 司 的 人 来 说, 对 于 签 证 的 审 批, 并 不 是 单 独 由 外 国 人 管 理 局 负 责, 而 是 由 当 地 IHK 等 机 构 负 责 审 核, 所 以 速 度 上 也 不 会 加 快 Seite 6 von 8

7 Das Visumantragsformular für einen langfristigen Aufenthalt (über 3 Monate) erhalten Antragsteller kostenlos von der jeweiligen Auslandsvertretung. Das hier abrufbare Formular für einen langfristigen Aufenthalt (deutsch, englisch, französisch, italienisch) kann ebenfalls bei der zuständigen Auslandsvertretung eingereicht werden, ist jedoch immer im Original (mindestens in zweifacher Ausfertigung) und nur in der von der Auslandsvertretung benutzten Sprachversion vorzulegen. Aufgrund der VO 265/2010 ist es nun möglich, sich mit einem nationalen Visum ("D-Visum") und einem gültigen Reisedokument bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten im Schengen- Raum frei zu bewegen. 对 于 超 过 三 个 月 的 长 期 签 证 申 请 来 说, 相 关 的 表 格 都 可 以 在 当 地 的 领 事 馆 的 网 站 上 进 行 下 载 对 于 这 个 表 格, 有 不 同 的 语 言, 比 如 德 语, 英 语, 法 语, 意 大 利 语 递 交 的 时 候, 需 要 递 交 原 件, 通 常 是 两 份, 并 且 注 意 对 于 填 写 语 言 的 要 求 根 据 欧 盟 VO 265/2010 的 规 定, 持 有 德 国 签 证 的 人 士, 携 带 有 效 的 旅 行 材 料, 可 以 在 六 个 月 内, 在 申 根 区 自 由 旅 行, 但 是 不 能 超 过 3 个 月 b. kurzfristiges Visum (Schengen-Visa) Seit dem 5. April 2010 bildet die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) die in sämtlichen Schengen- Staaten unmittelbar geltende europarechtliche Grundlage für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Schengen- Gebiet oder für kurzfristige Aufenthalte im Schengen-Gebiet von höchstens 90 Tagen je 180 Tagen. Der Visakodex normiert die Visumerteilungsvoraussetzungen, deren Vorliegen im Rahmen des Visumverfahrens von der Auslandsvertretung geprüft werden müssen. Die zuständige Auslandsvertretung entscheidet über die Visumerteilung im Rahmen einer Ermessensentscheidung, in die sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalles einfließen. Ein Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums besteht nicht. b. 短 期 申 根 签 证 根 据 2010 年 4 月 5 日 欧 盟 的 决 议, 对 于 整 个 申 根 国 家 来 说, 有 一 个 统 一 的 签 证 发 放 的 规 定, 来 有 效 的 规 定 在 申 根 区 进 行 的 旅 行 或 者 短 期 逗 留 主 要 就 是 针 对 180 天 内 最 高 90 天 的 逗 留 对 于 这 种 短 期 签 证 来 说, 是 由 当 地 的 使 领 馆 进 行 审 查 在 裁 量 的 权 限 内, 使 领 馆 有 最 终 的 签 证 发 放 决 定 权, 当 然 每 个 个 案 不 同, 使 领 馆 考 虑 的 因 素 也 不 同 作 为 申 请 者 来 说, 没 有 权 力 要 求 使 领 馆 一 定 发 放 申 根 签 证 Seite 7 von 8

8 Das Vorliegen folgender Visumerteilungsvoraussetzungen muss von der Auslandsvertretung bei jedem einzelnen Visumantragsteller positiv festgestellt werden: 1. Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks in Deutschland 2. Finanzierung der Lebenshaltungsund Reisekosten aus eigenem Vermögen bzw. Einkommen 3. Bereitschaft des Visuminhabers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen, 4. Vorlage einer für den gesamten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültigen Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von EUR Ist der Nachweis einer eigenen Finanzierung nicht möglich, kann die Finanzierung durch Abgabe einer förmlichen Verpflichtungserklärung gemäß 66, 68 AufenthG durch eine dritte Person nachgewiesen werden. Zuständig zur Entgegennahme einer solchen Erklärung ist in der Regel die Ausländerbehörde am Wohnort des sich Verpflichtenden. Personen, deren Einreise in den Schengen- Raum die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in den Schengen-Staaten gefährden würde oder die eine oder mehrere der oben genannten Erteilungsvoraussetzungen nicht erfüllen, können kein Visum erhalten. Im Falle der Ablehnung eines Visumantrags werden dem Antragsteller die für die Ablehnung maßgeblichen Gründe mitgeteilt. Gegen die Entscheidung der Auslandsvertretung steht jedem Antragsteller der Rechtsweg offen. 对 于 申 请 申 根 签 证 的 人 士 来 说, 需 要 提 交 或 者 满 足 下 列 条 件 : 1. 在 德 国 的 逗 留 属 于 短 期 的 目 的 2. 生 活 的 费 用 还 有 旅 行 的 费 用 都 是 自 己 负 担, 或 者 通 过 工 资 负 担 3. 签 证 申 请 人 已 经 准 备 好, 在 旅 行 结 束 后, 或 者 签 证 到 期 后, 从 申 根 国 返 回 4. 提 交 旅 行 期 间 的 医 疗 保 险 证 明, 保 额 至 少 为 3 万 欧 元 如 果 对 于 无 法 提 交 资 金 的 证 明, 那 么 可 以 根 据 居 留 法 的 66 和 68 条, 由 第 三 人 提 供 一 个 担 保 通 常 负 责 的 机 构 是 提 供 担 保 人 的 住 所 地 的 外 国 人 管 理 局 如 果 申 请 人 在 申 根 国 的 旅 行 可 能 会 危 害 公 共 安 全 或 者 秩 序, 或 者 上 述 的 前 提 条 件 没 有 满 足, 那 么 使 领 馆 有 可 能 不 会 发 放 申 根 签 证 如 果 使 领 馆 一 旦 决 定 不 发 放 申 根 签 证, 那 么 申 请 人 也 会 收 到 使 领 馆 的 通 知, 并 且 告 知 理 由 对 于 使 领 馆 的 决 定, 申 请 人 有 权 利 通 过 法 律 途 径 进 行 申 诉 Seite 8 von 8