Gewerkschaften mobilisieren für den Sozialstaat

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1 Hans-Jürgen Urban, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung Gewerkschaften mobilisieren für den Sozialstaat Aktions-Konferenz der IG Metall Bezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt am in Hannover

2 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition - die Selbstdarstellung - Die neue Bundesregierung hat das Erbe der rot-grünen Bundesregierung in zentralen Politikbereichen angenommen: Wir fahren fort mit den Reformen, die wir unter der Überschrift AGENDA 2010 begonnen haben.... 2

3 Das Leitbild vom neuen Staat Vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat? marktkorrigierend arbeitsschützend konjunktur- und wachstumspolitisch intervenierend sozialpolitisch vor allem kompensierend marktöffnend kapitalfördernd ordnungspolitisch intervenierend.... sozialpolitisch vor allem aktivierend 3

4 Strategie des Rück und Umbaus des Sozialstaates Die wachstumspolitische Strategie: Angebotspolitik und Marktöffnung Die fiskalpolitische Strategie: Kapitalentlastung und Konsumbesteuerung Die sozialpolitische Strategie: Privatisierung und Kapitalisierung Die arbeitsmarktpolitische Strategie: Aktivierung und Prekarisierung 4

5 Der politische Dauerbrenner der letzten Jahre Es gibt keine Alternative!? Es gibt keine Alternative!? Es gibt keine Alternative!? Es gibt keine Alternative!? Es gibt keine Alternative!? 5

6 Entwicklung der Beitragssätze in der Sozialversicherung Anteil am beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt in Prozent ,5 1,3 8,2 32,4 30,4 3,0 2,0 10,5 11,4 39,3 35,1 35,6 6,5 4,1 4,3 1,0 11,8 12,6 13,2 41,0 6,5 1,7 13,6 41,7 42,1 6,5 6,5 1,7 1,7 13,2 13,6 41,2 41,0 41,0 41,3 42,0 41,7 41,7 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 13,6 13,6 13,7 14,0 14,3 14,0 14, ,0 18,0 18,0 19,2 18,7 18,6 19,2 20,3 20,3 19,5 19,3 19,1 19,1 19,5 19,5 19, Rentenversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Quelle: BMWA, BMGS 6

7 Auftriebsfaktor: Außenwirtschaft 900 Importe, Exporte und Außenhandelsüberschuss in Mrd. Euro Importe Exporte Außenhandelsüberschuss 0 7

8 Kosten und Verteilung: Ertragssteigerung durch sinkende Lohnstückkosten! Metallverarbeitung: Produktivität und Lohnstückkosten Veränderung gegenüber Vorjahreszeitraum in Prozent Stundenlöhne Produktivität Lohnstückkosten 3,5 4,5 5,4 0,3 1,5 2,0 1,1 1,6-0,1-0,7-4,2-3, Quelle: Statistisches Bundesamt 8

9 Kosten und Verteilung: Lohnquote wird immer kleiner Lohnquote erneut rückläufig - Anteil der Löhne und Gehälter am Umsatz in der Metallverarbeitung in Prozent - 24,3 22,0 20,5 19,1 19,3 19,3 18,1 17,4 16, Quelle: Statistisches Bundesamt und IG Metall Prognose 9

10 Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit in 2004 Mindereinnahmen Sozialbeiträge 27,6% Gesamtvolumen: 85,7 Mrd. Euro Ausgaben Arbeitslosengeld 28,8% Mindereinnahmen Steuern 18,5% Ausgaben Sozialleistungen 5,3% Ausgaben Arbeitslosenhilfe 19,8% Quelle: IAB 10

11 Wandel der Erwerbstätigkeit Entwicklung der Erwerbsformen Anteil in % im Jahr Teilzeit- Arbeitnehmer 14,8% geringfügig Beschäftigte 13,3% Selbständige 10,9% Vollzeit- Arbeitnehmer 61,0% Geringfügig Beschäftigte Teilzeit- Arbeitnehmer Selbständige Erwerbstätige gesamt Vollzeit- Arbeitnehmer Quelle: IAB

12 Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung! Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Millionen 27,8 27,9 27,6 27,0 26,6 26,2 26, Quelle: Bundesagentur für Arbeit und Frühjahrsgutachten 2006 Wirtschaftsforschungsinstitute 26,4 12

13 Entwicklung der Nominallöhne (in %) Quelle: Schulten 2005 nach Euro-Stat. Irland 62,8 Großbritannien 50,4 Schweden USA Niederlande Spanien Dänemark 43,9 40,9 37,5 37,0 36,9 Italien EU 15 Belgien Frankreich 29,9 28,5 25,8 23,2 Österreich 17,4 Deutschland 11,

14 Beschäftigungskrise und Finanzdefizite der Sozialversicherungen Der finanzielle Status aller Zweige der Sozialversicherung wurde auch in diesem Jahr durch eine schwache Einnahmenentwicklung geprägt. (...) Die Einnahme der deutschen Sozialversicherungen hängen in hohem Maße von der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ab. (...) Dieser Rückgang schwächt die Einnahmebasis der Systeme (...). Auch im Jahr 2005 war die finanzielle Situation der Gesetzlichen Rentenversicherung äußerst angespannt. Dabei sind die derzeitigen Entwicklungen im Wesentlichen auf die andauernd schwache Entwicklung der Einnahmen zurückzuführen. (...) Verantwortlich für den Beitragsrückgang waren die hohe Arbeitslosigkeit, die anhaltende Schrumpfung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowie die verhaltene Lohnentwicklung. Quelle: Sachverständigenrat (2005): Jahresgutachten 2005/06, S. 331 u

15 Wechsel zwischen GKV und PKV 15

16 Reales Wachstum der Nachfragekomponenten % 50% 40% 30% 20% 10% 0% -10% Bruttoinlandsprodukt Privater Konsum Staatskonsum Bruttoinvestitionen Export USA Großbritannien Frankreich Deutschland Quelle: OECD Economic Outlook Nr. 74/2003, Sachverständigenrat-Gutachten 2005, eigene Berechnungen 16

17 Der Sozialstaats-Auftrag des Grundgesetzes (I) 17

18 Der Sozialstaats-Auftrag des Grundgesetzes (II) 18

19 Der Sozialstaat ist mehr wert als er kostet!!! Gerade in Zeiten der Europäisierung, Globalisierung und Individualisierung ist der Sozialstaat notwendiger denn je! Der Sozialstaat ist und bleibt unverzichtbar für:... qualitatives Wachstum sowie für mehr und bessere Arbeitsplätze... eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen... soziale Sicherheit trotz steigender sozialer Risiken... eine stabile politische Demokratie 19

20 Die Antwort: Gegen-Agenda einer solidarischen Reformpolitik Die wachstumspolitische Strategie: mehr öffentliche Investitionen und Güter und eine nachhaltige Gesellschaftspolitik (z.b. durch ein öffentliches Investitionsprogramm, mehr Ausgaben in Gesundheit, Bildung, ÖPNV usw.) Die fiskalpolitische Strategie: mehr Verteilungs-Gerechtigkeit, finanzielle Ergiebigkeit durch Nachhaltigkeit (z.b. durch die solidarische Einfachsteuer ) Die sozialpolitische Strategie: mehr Solidarität und Qualität in den Sozialversicherungen (z.b. durch die soziale Bürgerversicherung und Generationen-Solidarität) Die arbeitsmarktpolitische Strategie: Mehr soziale Sicherheit und Beschäftigungschancen (z.b. durch Mindestlohn und Sektor öffentlich geförderter Beschäftigung) 20

21 Und die Rolle der Gewerkschaften? Die Gewerkschaften und die IG Metall sollten sein: Pragmatischer Reform -Begleiter??? Verteidigerin vorhandener Strukturen??? Mitgliederorientierte Gegenmacht und Reformkraft!!! 21

22 Maßnahmen und Aktivitäten Bis zum 21. Oktober 2006: Bundesweite öffentliche Kritik und Bennennung der Alternativen: - Tagung der IG Metall-Selbstverwalter am in Frankfurt; - Auftaktveranstaltung des DGB: BR- und PR-Konferenz am in Berlin Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen vor Ort (jede IG Metall-Verwaltungsstelle mindestens eine Veranstaltung) Infostände in Fußgängerzonen, vor Betriebskantinen usw. Bündnisse mit anderen Gewerkschaften, Sozialverbänden, sozialen Bewegungen usw. Groß-Kundgebungen am in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart und München! Nach den Kundgebungen: Betriebliche gestützte Lobbyarbeit (z.b. bundesweit organisierte Betriebstermine der Wahlkreisabgeordneten und anschließende öffentliche Debatten) Aktivierung der Tarifpolitik (Tarifregelung für betriebliche Generationen-Verträge?) Vorbereitung von betrieblichen Aktionen während der Arbeitszeit (Motto: Jede Verwaltungsstelle mit zwei Betrieben!) 22

23 Der nächste Schritt: Kundgebungen am 21. Oktober 2006 in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart und München! 23