Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 2. Auflage... V. Literaturverzeichnis... XIII

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1 Rn. Seite Vorwort zur 2. Auflage... V Literaturverzeichnis... XIII A. Grundlagen I. Einführung und Aufbau des Buches II. Die Konkurrenz von Insolvenzzweck und Gesellschaftszweck Verdrängung des Gesellschaftszwecks oder Überlagerung durch den Insolvenzzweck? Ausgewählte praktische Folgefragen a) Stellung der Organe in der Eigenverwaltung b) Massefreies Vermögen und/oder Vollabwicklung des Rechtsträgers? B. Rahmenbedingungen des Insolvenzantrags I. Antragsberechtigung nach Maßgabe des Insolvenzrechts Grundlagen a) Mitglied des Vertretungsorgans b) Persönlich haftende Gesellschafter c) Abwickler Problemfälle a) Mehrfachvertretungsberechtigung b) Führungslosigkeit c) Faktischer Geschäftsführer d) Rücknahme des Insolvenzantrags e) Antragsrecht bei Beantragung der Eigenverwaltung II. Antragspflicht ( 15a InsO) Anwendungsbereich Ermittlung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung a) Problem des Rangrücktritts bzgl. Gesellschafterforderungen bei der Überschuldung b) Sonstige gesellschaftsrechtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten Rechtsfolgen der Verletzung der Antragspflicht a) Haftung b) Verfahrenskostenvorschusspflicht nach 26 Abs. 4 InsO VII

2 III. Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen für den Eröffnungsantrag Pflicht zur Einholung eines Gesellschafterbeschlusses a) Herrschende Meinung: Pflicht zur Einholung eines Beschlusses b) Gegenauffassung: keine Pflicht zur Einholung eines Gesellschafterbeschlusses c) Stellungnahme d) Erforderliches Quorum Rechtsfolgen bei Verletzung der Pflicht C. Die Kompetenzverteilung zwischen den Gesellschaftsorganen und dem Insolvenzverwalter im Regelinsolvenzverfahren I. Die Verwaltungs- und Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters Überschneidung zwischen Verdrängungs-, Schuldnerund Mischbereich Kompetenzverteilung im Einzelnen a) Die Geschäftsleitung b) Rechte der Gesellschafter/-versammlung c) Insbesondere: Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen d) Holzmüller-Doktrin e) Sonstige Rechte der Gesellschafter II. Die masselose Insolvenz Fortsetzungsbeschluss? Reichweite der Anlehnung an die Vorgaben der InsO III. Die Verfahrenskonkurrenz bei simultaner Insolvenz des Gesellschafters (Doppelinsolvenz) Reichweite des 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB bei Zwei-Personen-Gesellschaft Reichweite des 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB bei GmbH & Co. KG D. Die Kompetenzverteilung bei Eigenverwaltung unter 276a InsO I. Grundlagen II. Einfluss auf die Geschäftsführung III. Einflussnahme IV. Praktische Folgerungen aus 276a InsO VIII

3 V. Kompetenzverteilung im Einzelnen Überwachungs- und Geschäftsführungsbefugnisse der Gesellschafterversammlung Grundlagengeschäfte Holzmüller-Doktrin Aufsichtsrat Herabsetzung der Vergütung von Vorständen und Geschäftsführern Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung ( 276a Satz 2 InsO) Einberufung der Hauptversammlung und Wechsel des Aufsichtsrats Verfahrensrechte des Schuldners Vetorecht des 115 Abs. 1 HGB bei Gesamtvertretung VI. Anwendung des 276a InsO im Eröffnungsverfahren Meinungsstand Gesellschaftsrechtliche Veränderungssperre? E. Das Insolvenzplanverfahren I. Grundlagen Eingriff in Anteilsrechte Das wertbezogene Schutzkonzept des ESUG Kritik an der Regelung in 225a InsO a) Kritik am Eingriff in Anteilsrechte im Allgemeinen b) Kritik am Konzept des wertbezogenen Schutzes II. Gestaltungsspielraum bei gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen Möglicher Planinhalt Gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahme ( 225a Abs. 3 InsO) Ersetzung der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben durch das Planverfahren a) Verfahrensgang b) Zuständigkeit c) Abstimmung d) Vorzugsaktionäre e) Stimmrecht f) Formelle Anforderungen g) Verhältnis zu Maßnahmen außerhalb des Planverfahrens Materielle Anforderungen an den Planinhalt a) Gleichbehandlungsgrundsatz b) Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht IX

4 5. Rechtsschutz: Keine Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage Modifizierung des Austrittsrechts ( 225a Abs. 5 InsO) Change-of-Control-Klauseln III. Insbesondere: Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan Beispiele Übertragung von Gesellschaftsanteilen Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung a) Zu wahrende Vorgaben b) Differenzhaftung c) Bezugsrechtsausschluss Debt-Equity-Swap a) Grundlagen b) Bewertungsmaßstab: Nennwert oder Verkehrswert? c) Sonstige Fragen des Debt-Equity-Swap Umwandlungen i. S. d. UmwG a) Grundlagen b) Zulässigkeit von Umwandlungen im Insolvenzverfahren vor dem ESUG c) Rechtslage nach Inkrafttreten des ESUG d) Verschmelzungen ( 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 ff. UmwG) e) Spaltungen ( 1 Abs. 1 Nr. 2, 123 ff. UmwG) aa) Kapitaldeckungserklärung: teleologische Reduktion der 140, 146 Abs. 1 UmwG? bb) Spaltungsrechtliches Gläubigerschutzregime: teleologische Reduktion der 22, 23, 125 Satz 1, 133 UmwG? cc) Ausgliederungsverbot: teleologische Reduktion des 152 Satz 2 UmwG? dd) Ausgliederungsvertrag f) Formwechsel ( 1 Abs. 1 Nr. 4, 190 ff. UmwG) F. Gesellschafter als Anspruchsgegner und als Anspruchsteller I. Gesellschafter als Anspruchsgegner: Anwendungsbereich der 171 HGB und 93 InsO Anwendungsbereich des 171 HGB Anwendungsbereich des 93 InsO II. Gesellschafter als Anspruchsteller: Anwendungsbereich der 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO Nachrang und Anfechtung von Gesellschafterdarlehen X

5 2. Anfechtung von Rückzahlungen auf Drittdarlehen Sanierungsprivileg Kleinbeteiligtenprivileg Verhältnis zum allgemeinen Kapitalschutz im Gesellschaftsrecht Aktuelle Entscheidungen zum neuen Recht Die Insolvenzanfechtung nach 39 I Nr. 5, 135 I Nr. 2 InsO bei Unternehmenstransaktionen III. Konzernrecht im Insolvenzverfahren Vertragskonzern a) Schicksal des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags ( 291 AktG): b) Verlustausgleichsanspruch Faktischer Konzern G. Organhaftung I. Haftung nach 43 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 2 AktG Binnenhaftung und Ausrichtung am Gesellschaftsinteresse Sanierungspflicht Pflichten in der Eigenverwaltung Insbesondere: Der Konflikt zwischen den Steuerpflichten der Gesellschaft und der Haftung des Geschäftsführers im Eröffnungsverfahren...426a Haftung des Organs wegen Verletzung einer Insolvenzplanvorlagepflicht II. Haftung nach 64 GmbHG, 93 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6, 92 Abs. 2 AktG Schutz vor einer Schmälerung der (künftigen) Masse Teleologische Reduktion des 64 GmbHG im Eröffnungsverfahren? III. Haftung des Organs in der Eigenverwaltung nach 60, 61 InsO analog? IV. Sonstige Ansprüche V. Exkurs: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Entscheidungen und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen H. Die Insolvenzanfechtung und Insolvenzfestigkeit von vorinsolvenzlichen Restrukturierungsmaßnahmen I. Grundlagen XI

6 II. Nahestehende Personen bei Gesellschaften III. Das Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Kapitalerhaltung IV. Ausgewählte Restrukturierungsmaßnahmen Die Anfechtung von Übertragungen von Betriebsvermögen Die Anfechtung eines Leveraged Buy-Outs Die Anfechtung von Kapitalmaßnahmen a) Kapitalherabsetzung b) Aufhebung des Kapitalerhöhungsbeschlusses c) Kapitalerhöhung und Debt-Equity-Swap (in der Folgeinsolvenz) aa) Debt-Equity-Swap im Insolvenzplan in der Folgeinsolvenz bb) Außerinsolvenzlich vollzogener Debt-Equity-Swap d) Anfechtung der unterlassenen Kapitalerhöhung Die Anfechtung von vorinsolvenzlichen Umwandlungsmaßnahmen a) Einleitung b) Anfechtung von Rechtshandlungen des übertragenden Rechtsträgers gegenüber Dritten in der Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers c) Anfechtung der Verschmelzung in der Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers aa) Vorrang des Umwandlungsrechts? bb) Kein genereller Vorrang des Umwandlungsrechts cc) Stellungnahme d) Sonstige Umwandlungsmaßnahmen Die Anfechtung bei der doppelnützigen Treuhand an Gesellschaftsanteilen a) Insolvenz des Treugebers/Gesellschafters b) Insolvenz der Treugutgesellschaft Stichwortverzeichnis XII