Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HPM GmbH, Halcomstraße 1 3, Landsberg / OT Queis im Folgenden HPM genannt
|
|
- Ella Fuhrmann
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HPM GmbH, Halcomstraße 1 3, Landsberg / OT Queis im Folgenden HPM genannt 1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Nachfolgende AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen von HPM mit Dritten ( Kunden"). Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf, Lieferung und Montage beweglicher Sachen ( Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob HPM die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. 1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass HPM auf ihre Geltung stets erneut hinweisen muss. Durch die erstmalige Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung der jeweils aktuellen AGB auch für künftige Verträge. 1.3 Von den nachfolgenden AGB insgesamt oder teilweise abweichende oder ergänzende AGB des Kunden sind für HPM unverbindlich, auch wenn HPM nicht widerspricht und/oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos Lieferungen/Leistungen erbringt oder der Kunde erklärt, nur zu seinen AGB Lieferungen/Leistungen entgegen nehmen zu wollen. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden sind für HPM nur verbindlich, wenn und soweit HPM der Geltung dieser schriftlich zugestimmt hat. 1.4 Durch anderweitige Individualvereinbarungen zwischen HPM und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden AGB außer Kraft. 1.5 Sämtliche Willenserklärungen oder Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber HPM abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 1.6 Sofern in den nachfolgenden AGB auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften hingewiesen wird, kommt diesem Hinweis lediglich klarstellende Bedeutung zu, da auch ohne eine solche Klarstellung die gesetzlichen Vorschriften gelten, sofern und soweit sie in den nachfolgenden AGB nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden. 2. Vertragsschluss 2.1 Angebote von HPM sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (wie z.b. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - gleich in welcher Form - überlassen haben. An solchen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. 2.2 Angebote von HPM sind nur verbindlich, wenn sie gegenüber dem Kunden schriftlich erfolgen und als solche bezeichnet sind. Der Kunde ist verpflichtet, HPM auf offensichtliche Irrtümer (z.b. Schreib- und Rechenfehler) und auf etwaige Unvollständigkeiten von Angeboten unverzüglich nach Erkennen hinzuweisen; andernfalls gilt der Vertrag gem. 154 BGB als nicht zustande gekommen. HPM hält sich an Angebote 21 Kalendertage gebunden, sofern nichts anderes im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde. 2.3 Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist HPM berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang bei HPM anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.b. durch Auftragsbestätigung) oder durch Ausführung der Bestellung durch HPM erfolgen. 2.4 Der Liefer- und Leistungsumfang der von HPM zu erbringenden Leistungen ergibt sich
2 aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibungen im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung. Änderungen des Liefer- und Leistungsumfangs durch den Kunden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch HPM und werden ggf. gesondert abgerechnet. Andere in den Vertragsunterlagen nicht berücksichtigte Vorgaben, insbesondere öffentlicher Stellen wie Berufsgenossenschaften oder des Gewerbeaufsichtsamtes werden auf Wunsch des Kunden auf gesonderte Abrechnung eingearbeitet. Sind nach Vertragsschluss Änderungen des vereinbarten Liefer- und Leistungsumfangs auf Grund technischen Fortschritts etc. erforderlich, ist der Vertrag unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien anzupassen. Gleiches gilt, sofern nach Vertragsschluss aufgrund neuer oder geänderter rechtlicher Vorschriften bzw. Forderungen von Behörden und Prüfstellen Änderungen notwendig werden. 2.5 HPM behält sich vor, die Lieferung und Leistung von der Stellung einer Finanzierungsbürgschaft / Finanzierungsbestätigung über den Kaufpreis eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstitutes abhängig zu machen. 3. Preise, Zahlungsbedingungen 3.1 Die vereinbarten Preise schließen alle Transportkosten einschließlich Verpackung, Kosten einer etwaigen gewünschten Transportversicherung, Zölle, Steuern, Gebühren und sonstige Nebenkosten und öffentliche Abgaben ein oder werden explizit ausgewiesen. Bei Lieferungen ins Ausland sind von HPM im Ausland zu erbringende Steuern, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben jedoch vom Kunden zu erstatten. 3.2 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise; hinzu kommt die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweils gesetzlichen Höhe, die HPM in Rechnung stellt. Für Anzahlungen und sonstige vom Kunden vor Bewirkung unserer Lieferung oder Leistung zu erbringende Zahlungen, für die eine Umsatzsteuerpflicht bei uns im Zeitpunkt der Vereinnahmung entsteht, erstellen wir Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist mit dem jeweils in Rechnung gestellten Betrag zur Zahlung fällig. 3.3 Die vereinbarten Preise gelten nur bei Bestellung des kompletten Angebotsvolumens in einer zusammenhängenden Lieferung durch den Kunden. Sollten Komponenten aus dem Angebot an Dritte vergeben werden, so behält sich HPM vor, dem Kunden einen entsprechenden Koordinierungsaufwand zu berechnen. 3.4 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind Zahlungen binnen 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig. 3.5 HPM ist berechtigt, kaufmännische Fälligkeitszinsen ( 353 HGB) zu verlangen. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite, mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu zahlen. 3.6 Etwaige - gleich aus welchem Grund - bei der Transferierung des Kaufpreises in die Bundesrepublik Deutschland auftretende Schwierigkeiten und Nachteile gehen zu Lasten des Kunden. 4. Lieferzeit, Lieferverzug 4.1 Lieferfristen werden zwischen den Parteien, ggf. auch erst nach Bestellung, mittels eines Liefertermins festgelegt. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie individuell schriftlich vereinbart wurden. 4.2 Sobald HPM erkennt, dass Lieferfristen aus Gründen, die HPM nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, wird HPM den Kunden unverzüglich hierüber informieren und ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Lieferung
3 aus Gründen, die HPM nicht zu vertreten hat, auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist HPM berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Kaufpreiszahlungen des Kunden werden erstattet. Einen Fall der Nichtverfügbarkeit in diesem Sinne stellt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung von HPM durch einen Zulieferer dar, wenn HPM ein kongruentes Deckungsgeschäft mit diesem geschlossen hat, dieser aber, ohne hierzu berechtigt zu sein, nicht wie vereinbart geliefert hat. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte von HPM sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung von Verträgen bei Ausschluss der Leistungspflicht gem. 275 BGB. Ferner unberührt bleiben die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden, insbesondere sein Recht, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten ( 323 BGB). 4.3 Für den Eintritt des Lieferverzuges durch HPM sind die gesetzlichen Vorschriften maßgeblich mit der Abweichung, dass der Eintritt abweichend von 286 Abs. 2 BGB eine Mahnung des Kunden voraussetzt. 5. Leistung, Gefahrübergang, Annahmeverzug 5.1 HPM übernimmt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, keine etwaigen beim Kunden erforderlichen Vorarbeiten (Ziff. 4.1); diese sind vom Kunden auf dessen Kosten zu erbringen. 5.2 HPM ist zu Teillieferungen und Vorauslieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. HPM ist berechtigt, die Leistung durch Dritte erbringen zu lassen. 5.3 Die Lieferung erfolgt ab Lieferwerk. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist HPM berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen. 5.4 Mit Anlieferung der Ware am Lieferort, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn es sich um eine Teillieferung handelt und/oder HPM noch Leistungen durchzuführen hat und / oder diese noch nicht abgenommen worden sind. 5.5 Lieferungen werden grundsätzlich während der regulären Werkstattarbeitszeit, d. h. montags bis freitags von 8.00 Uhr bis Uhr, erbracht. Zur Leistungserbringung außerhalb dieser Zeiten ist HPM nur nach entsprechender schriftlicher Vereinbarung und ggf. Übernahme etwaiger damit verbundener Mehrkosten durch den Kunden verpflichtet. Wartezeiten bei der Lieferung, die durch HPM nicht zu vertreten sind, können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden. 5.6 Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung durch HPM die Ware danach zu prüfen, ob die Lieferung den vertraglichen Anforderungen entspricht. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Zahlung nicht verweigern. Zeigt der Kunde innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung keine Mängel an bzw. nutzt er die gelieferte Ware und durchgeführte Leistung ohne Zustimmung von HPM, gilt die Ware als unbeanstandet geliefert und zur Zahlung nach Zahlungsziel fällig. Dazu auch Punkt 7.3.
4 6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden (insbesondere Saldoforderungen) Eigentum von HPM. 6.2 Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen durch Dritte hat der Kunde den Dritten auf das Eigentumsrecht von HPM hinzuweisen und HPM unverzüglich zu benachrichtigen. 6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Wasserund sonstige Schäden für die Dauer des Eigentumsvorbehalts zu versichern und HPM dies nachzuweisen. Der Kunde tritt sämtliche Rechte aus den entsprechenden Versicherungsverträgen für die Dauer des Eigentumsvorbehalts unwiderruflich an HPM ab. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat HPM das Recht, entsprechende Versicherungen in dem von HPM für notwendig gehaltenen Umfang im eigenen Namen abzuschließen; die entsprechenden damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. 6.4 Der Kunde hat die Pflicht, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in einwandfreiem Zustand zu erhalten und durch richtige Lagerung zu sichern. Er hat HPM jederzeit Auskunft über die Vorbehaltsware, insbesondere auch des jeweiligen Standortes zu geben. HPM ist berechtigt, die Ware jederzeit zu besichtigen. 6.5 Bei Verstoß des Kunden gegen vorstehende Verpflichtungen ist HPM berechtigt, die gesamte Restschuld für die Ware sofort fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. In dem Fall, dass der Kunde nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung die gesamte Restschuld zahlt bzw. die verlangten Sicherheiten stellt, ist HPM dann berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach, oder droht der Verlust oder Untergang der Ware, ist HPM berechtigt, die Ware in Besitz zu nehmen. Hiermit verbundene Kosten trägt der Kunde. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung durch HPM gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 6.6 HPM ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden, die wieder in Besitz genommene Ware im freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten oder zum jeweiligen Marktpreis zu übernehmen. Der Erlös aus der Verwertung oder der Marktpreis wird nach Abzug vom Kunden zu tragender Rücknahme- und Erlöskosten mit der Zahlungsverpflichtung des Kunden verrechnet. 6.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, ist HPM auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von HPM verpflichtet. 7. Mängelansprüche des Kunden 7.1 Im Falle von Sach- und Rechtsmängeln und sonstigen Pflichtverletzungen durch den Kunden finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, sofern und soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 7.2 HPM haftet nach den gesetzlichen Vorschriften ( 434 BGB) insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit i.s.v. 434 BGB gelten nur diejenigen Produktbeschreibungen, die - insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in den Angebotsunterlagen - Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind. HPM haftet nicht für öffentliche Äußerungen
5 ihrer Zulieferer oder Dritter. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, richtet sich die Haftung nach den 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. 7.3 Die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Kunden setzt die Einhaltung der kaufmännischen Untersuchungs- und Mängelanzeigepflichten ( 377, 381 BGB) voraus. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist HPM hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 7 Kalendertagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 7 Kalendertagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Die Haftung für nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Mängel ist ausgeschlossen 7.4 Im Falle eines Mangels ist HPM zur Nacherfüllung verpflichtet, wobei HPM berechtigt ist zu wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgen soll. In jedem Fall ist HPM berechtigt, die jeweils geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung des Kaufpreises abhängig zu machen; der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des noch ausstehenden Kaufpreises zurückzubehalten. 7.5 Der Kunde ist verpflichtet, HPM die für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde HPM die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. 7.6 HPM trägt die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung aufgewendeten Kosten nur dann, wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich ein Mangel vorlag; andernfalls trägt der Kunde diese Kosten. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Schadensersatz bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt hiervon unberührt. 7.7 In dringenden Fällen kann der Kunde den Mangel selbst beseitigen und von HPM Ersatz der hierfür getätigten und erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss zu verlangen. 7.8 Schlägt die Nacherfüllung durch HPM fehl oder ist eine solche für den Kunden unzumutbar oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder ist eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei nur unerheblichen Mängeln besteht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kein Recht zum Rücktritt. 7.9 Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die besonderen Bestimmungen des nachfolgenden Sonstige Haftung 8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet HPM bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 8.2 Im Übrigen haftet HPM auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 8.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HPM nur für Schäden wegen (i) (ii) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Ver-
6 tragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht oder wesentliche Vertragspflicht); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 8.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware durch HPM oder sofern und soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. 8.5 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn HPM die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (z.b. nach 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. 9. Verjährung 9.1 Sofern und soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung. 9.2 Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt 1 Jahr ab Lieferung. 9.3 Die Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung bei Arglist. 9.4 Die vorstehenden kaufrechtlichen Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der gelieferten Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfristen nach 195, 199 BGB führt im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung. 9.5 Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten in jedem Fall die Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz. 9.6 Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. 10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 10.1 Gegen Forderungen von HPM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche berechtigt Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch von HPM auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist HPM nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ( 321 BGB) bzw. zur Leistung nur gegen Vorauszahlung bzw. Sicherheiten verpflichtet; bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen ist HPM zum sofortigen Rücktritt berechtigt; im Übrigen richtet sich die Erforderlichkeit der Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird.
7 11. Verschwiegenheit 11.1 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche ihm im Rahmen oder aus Anlass des Vertragsschlusses und/oder -durchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich von HPM, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, streng vertraulich zu behandeln. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, vertrauliche Informationen Dritten zu offenbaren oder an diese weiterzugeben Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt oder jedermann zugänglich sind, oder die dem Kunden außerhalb des Vertragsverhältnisses bekannt geworden sind. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen HPM und dem Kunden. 12. Geistige Schutzrechte An Mustern, Prospekten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, sonstigen Unterlagen und Datenträger einschließlich Software bestehende geistige Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte behält sich HPM ausdrücklich vor. Vorstehende Unterlagen und Datenträger dürfen ohne Zustimmung von HPM weder vervielfältigt oder anderweitig genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden; auf Verlangen von HPM sind diese unverzüglich an HPM herauszugeben. 13. Gerichtsstand, anwendbares Recht 13.1 Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieser AGB und des jeweiligen Vertrages ist der Sitz von HPM. HPM ist jedoch berechtigt, auch Klage am Erfüllungsort zu erheben Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen HPM und dem Kunden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationaler und supranationaler (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Halle (Saale), Dezember 2011
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel
Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung
MehrEinkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit
Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit (1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen
MehrStammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen.
AGB Zahlungsweise: Neukunden Vorauskasse (Rechnung kommt per E-Mail) Kreditkarte (Mastercard oder Visa) Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlungsweise mit Kreditkarte eine Gebührenpauschale von 4,00 auf
MehrEinkaufsbedingungen. 1 Allgemeines
Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
MehrAGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden
MehrAllgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH 1. Allgemeines Geltungsbereich 1.1 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: AEB ) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren
Mehr2 Sonstige Leistungen und Lieferungen
1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende
MehrAllgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014)
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Geltungsbereich dieser Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn
Mehr1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts
1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015
Stand 2015 Datenblatt des s der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) Stand: 2015/10 1 Allgemeines Alle Leistungen, die aufgrund einer Bestellung über den von der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) für den Kunden erbracht
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen. der
Seite: Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seite: Seite 2 von 5 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 3 2. Abschluss eines Vertrages... 3 3. Art und Umfang der Leistungen... 3 3.1 Industrielle
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der K.H. Dewert GmbH
K. H. Dewert GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der K.H. Dewert GmbH I. Geltung der Bedingungen 1. Wir schließen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: Bedingungen)
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten
MehrDatenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH
Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS
Mehr(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.
Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),
Mehr(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bröhan- Museums, Schloßstraße 1a, 14059 Berlin (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für
MehrTechnische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924
Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924 eska GmbH Abt. Onlineshop Schulzegasse 1 09337 Hohenstein-Ernstthal Tel.: +49 (0)3723-6685610 Fax: +49 (0)3723-42924 info@eska24h-shop.de www.eska24h-shop.de
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop
MehrAllgemeine Verkaufsbedingungen der Joh. CLOUTH GmbH &Co. KG
1 Allgemeine Verkaufsbedingungen der Joh. CLOUTH GmbH &Co. KG 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416
MehrAllgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Eferest GmbH Wilnsdorf Stand Oktober 2015
I. Allgemeines, Geltungsbereich Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: Käufer ). Die AVB gelten nur, wenn der
MehrMustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)
Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung
Mehr(1) Der Kunde überlässt uns kostenfrei den verbindlichen Originaltext.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eurotext AG für Übersetzungen 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich (1) Die Eurotext AG erbringt Übersetzungs-, Dolmetscher- sowie Fremdsprachendienstleistungen.
Mehrß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich
MehrBedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen
Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Für alle durch den Kunden ( Auftraggeber ) bei der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden
MehrALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN Part of BRAAS MONIER BUILDING GROUP 1 ALLGEMEINES a) Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB) gelten für alle Kaufverträge, die wir als Verkäufer mit Unternehmern, juristischen
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de
1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen. TSH Verkauf
Allgemeine Geschäftsbedingungen TSH Verkauf 1. Vertragsabschluss 1. Der umseitige Auftrag ist für den Kunden verbindlich. Er gilt als angenommen, wenn die Textilservice Heinz Holst GmbH den Auftrag schriftlich
MehrArt und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden der BKA 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der BKA - nachfolgend BKA genannt
Mehr10. 12. Januar 2017 Marketing Angebote 1
10. 12. Januar 2017 Marketing Angebote 1 : www.psi-messe.com () 1. Nah am Besucher 1.1 1.2 Promotionteam, Premium Eingangsbereich Nord/Nord-Ost und Hallen 9 12 Promotionteam Eingangsbereich Nord/Nord-Ost
Mehr(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.
MehrAllgemeine Verkaufsbedingungen
GWM GmbH Klaus-Lamberti-Weg 9 D-58566 Kierspe-Bollwerk Tel.: +49 (0)2351 97 81 0 Fax: +49 (0)2351 97 81 16 info@gwm.de www.gwm.de Allgemeine Verkaufsbedingungen 1 Allgemeines, Geltungsbereich 1. Die vorliegenden
MehrAllgemeine Verkaufsbedingungen der Hernandez Edelstahl GmbH, Hockenheim
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Hernandez Edelstahl GmbH, Hockenheim 1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Unsere (nachfolgend: Verkäufer) vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der Lichtraum GmbH. Für Verträge mit Unternehmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lichtraum GmbH Für Verträge mit Unternehmen 1. Gültigkeit der Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K.
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K. Vorbemerkung: Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten
Mehr1 Geltungsbereich 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
AGB s: 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten
MehrFreier Mitarbeiter Vertrag
Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:
MehrAllgemeine Lieferbedingungen
Allgemeine Lieferbedingungen 1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache (1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) unterliegen
MehrAllgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung )
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Stand: Januar 2016 Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung Seite - 2 1 Gegenstand
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag 1. Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle
MehrAllgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1. Allgemeines - Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Eigentumsvorbehalt 4. Widerrufs- und Rückgaberecht 5. Vergütung 6. Gefahrübergang 7. Gewährleistung 8.
Mehr1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma handymann Stand: November 2015 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Folgende Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags/Vertrags-Abschlusses
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1. Allgemeines 1. Für alle Verträge über Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen gelten ausschließlich die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen.
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher 1. Allgemeines Alle Leistungen, die von den Webseiten
MehrAllgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare
Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Teilnehmer der Schulung (im
MehrBürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.
Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. 1 (1)Geltungsbereich (2)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hostelzimmern
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN
Mehr3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Westerwaldhotel Dernbach Stand: 23.05.2015 Westerwaldhotel Dernbach, Rheinstr. 7, 56428 Dernbach, 02602/6867913, Steuernr. 30/107/40706 nachstehend Westerwaldhotel
MehrZwischen. ...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt. vertreten durch,,, und. ,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt. vertreten durch,,,
Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Überlassung von Content geschlossen:
MehrWerkzeugvertrag B. - nachstehend "BHTC" genannt - - nachstehend "Lieferant" genannt -
Seite: 1/4 zwischen - der Firma Behr-Hella-Thermocontrol GmbH, Hansastr. 40, 59557 Lippstadt - nachstehend "BHTC" genannt - und - nachstehend "Lieferant" genannt - 1. Werkzeuge Für die Durchführung von
MehrAllgemeine Verkaufsbedingungen der MFR Power Solution GmbH
Allgemeine Verkaufsbedingungen der MFR Power Solution GmbH Die vertraglichen Verhältnisse zwischen der MFR Power Solution GmbH (nachfolgend MFR ) und seinen Auftraggebern richten sich ausschließlich nach
MehrWiderrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen Christian-Walter-Internet-Shops (im folgenden CW-IS genannt)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Christian-Walter-Internet-Shops (im folgenden CW-IS genannt) Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche
MehrAllgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. Kottmann GmbH für den Geschäftsbereich Verkauf und Service/Dienstleistungen, Stand 03/2012
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. Kottmann GmbH für den Geschäftsbereich Verkauf und Service/Dienstleistungen, Stand 03/2012 1 Allgemeines Geltung dieser AGB 1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts-
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Stand 01.01.2013)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Stand 01.01.2013) 1. Allgemeines Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche
MehrTeilzahlungskaufvertrag
Teilzahlungskaufvertrag zwischen Herrn Max Mustermann, Musterstr. 5, PLZ Musterort - nachfolgend Verkäufer genannt - und Herrn Willi Muster, Musterweg 7, PLZ Musterort - nachfolgend Käufer genannt - wird
MehrZur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsbelehrung der Firma Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren Ist der Kunde Unternehmer ( 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Das
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. der Fahrrad Graf OHG
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Fahrrad Graf OHG - Stand: 2002 - Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu folgenden Geschäftsbedingungen: 1. Geltungsbereich Für alle unsere Lieferungen und
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Bird Like - Designagentur / Schachtstr. 12b / 31180 Giesen info@bird-like.com / www.bird-like.com Stand April 2015 Seite 1 von 5 Allgemeine
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop Vertragsbedingungen für Käufe, die über die Plattform "Rütter's Shop" der Mina Entertaiment GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Rütter und Karl
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software Stand: 1. Februar 2001 1. Gegenstand 1.1 Sämtlichen Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Standard-
MehrWiderrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014
Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung
MehrEinkaufsbedingungen. 1 Geltungsbereich, Allgemeines
Tel +49 40 658 72 0 Fax +49 40 658 72 200 Einkaufsbedingungen 1 Geltungsbereich, Allgemeines Geschäftsführer: Norbert Peschen HR-Nr.: B 1588 Köln www.omya-hamburg.de info@omya-hamburg.de (1) Diese Einkaufsbedingungen
MehrENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten
MehrWiderrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
MehrFranziska Neumann, Übersetzungen
1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Franziska Neumann und den Auftraggebern. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung
MehrVertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015
Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015 zwischen AllgäuNetz GmbH & Co. KG Illerstraße 18 87435 Kempten eingetragen beim Amtsgericht Kempten HRA 8445 -nachstehend Verteilnetzbetreiber
MehrWiderrufsbelehrung der redcoon GmbH
Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2
MehrReisebedingungen der Rautenberg Reisen ohg a) Abschluss des Reisevertrages Mit der Anmeldung, die schriftlich, mündlich, per Internet oder telefonisch vorgenommen werden kann, bietet der Kunde der Firma
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,
MehrGebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz
Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten
Mehr2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1 Grundsätzliches Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaffeerösterei, Inhaber Andreas
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop 1 Geltungsbereich Für zwischen der BRITA GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 4, 65232 Taunusstein, Deutschland, Tel. +49 6128 / 746-0, Telefax +49 6128 / 746-355
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Allgemeines/Geltungsbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Allgemeines/Geltungsbereich Die Geschäftsbedingungen gelten für all unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und werden damit Bestandteil jedes Vertrages
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB 1 Allgemeine Bedingungen 1.1 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Wiederverkäufern oder gewerblichen Abnehmern (Besteller) im Sinne des 14
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im radius-online-
MehrAnnette Kägi-Griesser, Deko, Krimskrams, Kitsch und so, nachstehend das Einzelunternehmen :
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich,, nachstehend das Einzelunternehmen : verkauft Waren über den Onlineshop zu den nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden
Mehr(inkl. Zusatzleistungen des Verpächters)
Muster: Pachtvertrag mit Zusatzleistung des Verpächters P A C H T V E R T R A G (inkl. Zusatzleistungen des Verpächters) zwischen als Verpächter/in resp. Erbringer/in von Zusatzleistungen (nachfolgend:
MehrHinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Werkvertrag Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für
MehrStephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3
Stephan Bolz VOB/B kompakt 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, im September 2012 ist
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen Stand vom 15.05.2005 Erstellt von: WWW http://noon.at/ E-Mail office@noon.at Tel. +43-650-808 13 03 Alle Rechte
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der 40 GmbH Labor für Innovation
Allgemeine Geschäftsbedingungen der 40 GmbH Labor für Innovation 1 Geltungsbereich Wir, die 40 GmbH Labor für Innovation (nachfolgend auch 40 genannt), erbringen unsere Angebote und Leistungen ausschließlich
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG Käufer: Regio Capital AG, vertreten durch den Vorstand Herrn Andreas Hurtz, Luisenstraße 9, 40215 Düsseldorf Verkäufer: Händler
Mehr(3) Vertragspartner ist Sascha Alexander Lanz als Inhaber der Firma 2-k-5 Athletics, Starenstr. 3, 67459 Böhl-Iggelheim.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Onlineshop 1 Allgemeines (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren über den Onlineshop von Sascha Alexander Lanz als Inhaber
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. André Müller IT Dienstleister
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN André Müller IT Dienstleister 1. Allgemeines: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der André Müller IT Dienstleistungen,
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Allgemeines Geltungsbereich 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Fa. Schuler GmbH, Röthensteig
Mehrdie ausfallsichere nullpc Cloud Kosten halbiert - Verfügbarkeit verdoppelt Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 15.10.2012
Allgemeine Geschäftsbedingungen die ausfallsichere nullpc Cloud Stand 15.10.2012 1 Geltungsbereich... 1 2 Art und Umfang von Lieferungen und Leistungen, Vertragsschluss... 2 3 Leistungsinhalt und Leistungsgegenstand...
Mehr822.948 443.238 373.452 76.085 62.227 73.539 68.670 51.851 63.626 53.869
Traffic: 12 Monate 900.000 822.948 800.000 700.000 600.000 524.186 503.648 500.000 440.456 443.238 Page Impressions Visits 400.000 351.521 355.666 362.077 368.487 343.944 373.452 308.153 336.102 300.000
MehrAbwehrklausel, künftige Geschäfte mit dem Kunden, Änderungen der AGB s
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Entwicklung, Konstruktion, Fertigung und Verkauf der Firma CAD-electronic Development Production GmbH Version: 2014 I. Geltungsbereich Diese Bedingungen als allgemeine
Mehr2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tinz-Tech, Steffen Tinz 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen
MehrMietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007
Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,
MehrMuster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge
Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.uebervart-shop.de und www.uebervart.de zwischen DRS Fashion Concept
Mehr