Im Namen des Volkes. Urteil

Transkript

1 Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 2 Ca 1863/08 Verkündet am Xxx als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In Sachen Xxx - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Xxx gegen Stadt Xxx - Beklagte/r - Prozessbevollmächtigte/r: Xxx hat das Arbeitsgericht Cottbus, 2. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom durch die Richterin am Arbeitsgericht Xxx als Vorsitzende sowie die ehrenamtlichen Richter Frau Xxx und Herr Xxx für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 7.500,00 Euro.

2 2 Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Die XXjährige Familienstand Klägerin war bei der Beklagten seit dem Beschäftigungsbeginn als Sachbearbeiterin mit der Entgeltgruppe X beschäftigt. Sie war tätig im Aufgabengebiet. Seit Ende des Jahres 2007 fühlte sich die Klägerin nicht mehr voll leistungsfähig und begab sich deshalb in ärztliche Behandlung. Die Klägerin wurde zunächst fehlerhaft behandelt. Die Klägerin fühlte sich psychisch unter Druck gesetzt und dies führte zu einer erhöhten Fehlerquote. Am XX. Februar 2008 erhielt die Klägerin zwei Abmahnungen. Gegenstand der ersten Abmahnung war die nicht fristgerechte Fertigstellung von Klageerwiderungen an das Verwaltungsgericht. Dies betraf die Klageerwiderungen in den Angelegenheiten Axxx (Fristablauf: ), Bxxx (Fristablauf: ) und Cxxx (Fristlablauf: ). Gegenstand der zweiten Abmahnung waren die nicht vorgenommenen Zinsberechnungen für Anliegerbeiträge. In der Angelegenheit Axxx und Dxxx waren die Zinsberechnungen bis zum zu erledigen gewesen und in der Angelegenheit Exxx bis zum Im August 2008 hatte die Klägerin die Aufgabe, einen Entwurf einer Klageerwiderung in dem Rechtsstreit Fxxx gegen Stadt Xxx zu fertigen. Die vom Verwaltungsgericht gesetzte Frist lief am 11. August 2008 ab. Die Klägerin gab nach Ablauf dieser Frist gegenüber ihrer Vorgesetzten an, dass es eine Fristverlängerung bis zum 28. August 2008 gebe. Am 12. September 2008 legte die Klägerin der Vorgesetzten den Entwurf einer Klageerwiderung vor. Mit Schreiben vom 19. September 2008 wies die Vorgesetzte die Klägerin schriftlich an, die von ihr behauptete Fristverlängerung bis zum 28. August 2008 vorzulegen, eine weitere Fristverlängerung zu beantragen und die Klageerwiderung der Vorgesetzten spätestens drei Tage vor Ablauf der neuerlichen Frist vorzulegen. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern sendete dann selbst am 29. September 2008 die Klageerwiderung zum Verwaltungsgericht.

3 3 Die Klägerin hatte bis zum 12. September 2008 die Aufgabe, eine Neuberechnung der Anliegerbeiträge der Xxx Straße durchzuführen und der Vorgesetzten mitzuteilen, welche Differenz zwischen den bereits gezahlten Beiträgen und der Neuermittlung liegt. Nachdem die Vorgesetzte die Berechnung unschlüssig fand, wies sie die Klägerin ebenfalls mit Schreiben vom 19. September 2008 an, die Ergebnisse bis zum 22. September 2008 zu überprüfen und bis zum 26. September 2008 eine Vereinbarung zur Erstattung der Beiträge an die Grundstückseigentümer zu entwerfen. Dieser Aufgabe kam die Klägerin nicht fristgerecht nach. Sie fertigte die Schreiben an die Grundstückseigentümer erst am 6. Oktober Schließlich bemängelte das Rechnungsprüfungsamt gegenüber der Klägerin im Oktober 2008, dass von dem Grundstückseigentümer Gxxx zu geringe Beiträge (2.879,58 Euro) verlangt wurden. Die Klägerin hatte eine Vorauszahlung aus dem Jahr 2003 berücksichtigt, die sie aber für die Stadt Xxx im Jahr 2005 an den Grundstückseigentümer zurück überwies. Mit Schreiben vom 19. November 2008, der Personalratsvorsitzenden am gleichen Tage übergeben, leitete die Beklagte wegen der beabsichtigten Kündigung das Mitbestimmungsverfahren ein. Die Beklagte teilte dem Personalrat die Kündigungsgründe mit und wies auf die Abmahnungen vom 25. Februar 2008 hin. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zur Klägerin mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 zum 30. Juni Die Kündigung ging der Klägerin am 9. Dezember 2008 zu. Die Klägerin behauptet, seit Beginn des Jahres leide sie an einem zunächst unentdeckten Schlaganfall. Viele Monate später sei dies erst festgestellt worden. Der Schlaganfall führte dazu, dass im Gehirnzentrum der Klägerin bis heute Regionen nicht wieder hergestellt worden seien. Dies hätte sich auch auf die Psyche der Klägerin ausgewirkt. Die Klägerin habe zudem eine Depression erlitten und sei nicht mehr in der Lage gewesen, sich wegen etwaiger einzuhaltender Fristen und Aufgaben an die Vorgesetzten zu wenden. Ihre häufigen Fehlleistungen seien unverschuldet gewesen, weil diese an dem unentdeckten Schlaganfall gelegen hätten.

4 4 Die Klägerin ist der Auffassung, die erteilten Abmahnungen stünden in keinem Kausalitätsverhältnis zu den Kündigungsvorwürfen. Die Abmahnungen seien zudem zu unkonkret. Die Klägerin behauptet weiter, die Arbeitsaufgaben hätten sich zu Beginn des Jahres 2008 in der Weise geändert, dass die Klägerin vorher unter Anleitung der Vorgesetzten gearbeitet habe. Nunmehr habe sie selbständig und eigenverantwortlich arbeiten müssen. Diese Änderung hätte nur mit Änderungskündigung erfolgen dürfen. Außerdem hätte die Beklagte die Klägerin weiterbilden müssen. Schließlich sei die Kündigung nicht verhältnismäßig. Die Klägerin beantragt, 1. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom aufgelöst wird. 2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin zu unveränderten Bedingungen als Sachbearbeiterin in Vollzeit zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom weiterzubeschäftigen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Auffassung, die fehlerhafte Berechnung der Rückerstattungsbeiträge in der Angelegenheit Gxxx hätte die Klägerin bei ordnungsgemäßer Bearbeitung leicht erkennen können.

5 5 Die Pflichtverletzungen der Klägerin könnten von der Beklagten nicht mehr hingenommen werden, zumal die Klägerin bereits zwei Abmahnungen erhalten habe. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit und des Lebensalters der Klägerin. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Kündigung der Beklagten vom 5. Dezember 2008 ist wirksam und löst das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. Juni 2009 auf. I. Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Denn die Klägerin ist länger als sechs Monate bei der Beklagten beschäftigt und die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. II. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Klagefrist vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben. Die Kündigung ist der Klägerin am 9. Dezember 2008 übergeben worden. Die Klage ist am 15. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht Cottbus eingegangen. Die Kündigung ist aufgrund verhaltensbedingter Gründe gerechtfertigt. Die Prüfung der verhaltensbedingten Kündigung erfolgt in drei Stufen. 1. Als Erstes muss ein vertragswidriges schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen, das zu konkreten Störungen des Arbeitsverhältnisses führt, vergleiche BAG vom 12.Januar AZR 21/05, Juris, vergleiche auch Ascheid/Preis/Schmidt Dörner, 2. Auflage, Kündigungsrecht zu 1 KSchG Rn 275. Es genügt auch fahrlässige Pflichtwidrigkeit. Diese Voraussetzung ist wegen zwei Pflichtverletzungen erfüllt.

6 6 a) Die Klägerin hat entgegen der ausdrücklichen schriftlichen Weisung vom 19. September 2008 in dem Rechtsstreit des Herrn Fxxx gegen die Stadt Xxx eine von ihr behauptete Klageerwiderungsfristverlängerung bis zum 28. August 2008 nicht vorgelegt und auch den Entwurf einer Klageerwiderung nicht drei Tage vor dem neuerlichen Fristablauf ihrer Vorgesetzten vorgelegt. b) Außerdem hat die Klägerin entgegen der ausdrücklichen schriftlichen Anweisung der Vorgesetzten einen Vereinbarungsentwurf zur Erstattung der Beiträge an Grundstückseigentümer der Xxx Straße nicht bis zum verlangten Zeitpunkt, dem 26. September 2008 vorgelegt. c) Die Klägerin verstieß gegen die zulässigen Anweisungen ihrer Vorgesetzen. Die Klägerin hat auch nicht dargetan, dass die ihr aufgegebenen Leistungen unmöglich waren. Die Klägerin hat damit entgegen den ausdrücklichen und zulässigen Weisungen ihrer Vorgesetzten gehandelt. Die Nichteinhaltung der ausdrücklich angeordneten und sich aus der Sache selbst (Klageerwiderungsfrist) ergebenden Fristen führte zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses. Das Fehlverhalten der Beklagten wirkt sich betrieblich aus. Denn die Klageerwiderungsfrist in der Sache Fxxx war versäumt. Ob dabei ein Schaden entstanden ist, ist nicht an dieser Stelle, sondern erst bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Die Nichteinhaltung von Fristen ist auch in der Zukunft zu erwarten, denn die Klägerin hat mehrfach ihr gesetzte Fristen missachtet. d) Das Verhalten der Klägerin war auch schuldhaft. (1) Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass wegen des unerkannten Schlaganfalls Regionen im Gehirnzentrum der Klägerin beschädigt sind, die sich auf das Leistungsvermögen der Klägerin auswirken. Das Fehlverhalten der Klägerin liegt nicht in der Schlechtleistung und der Fehlerquote. Denn die Klägerin hätte rechtzeitig, vor Ablauf der Fristen die Vorgesetzte informieren können, dass sie sich in ihrem Leistungsvermögen geschwächt sieht und nicht in der Lage ist, die Klageerwiderungen innerhalb der gesetzten Frist zu fertigen oder die Verträge zu entwerfen. In diesem Fall hätte die Vorgesetzte reagieren können und die Klageerwiderung entweder selbst fertigen oder von einem

7 7 anderen Mitarbeiter fertigen lassen können. Die Klägerin hat aber entgegen der ausdrücklichen schriftlichen Weisung gehandelt. Sie hat diese Weisung nicht ernst genommen. (2) Die Klägerin kann sich auch nicht drauf berufen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, ein Gespräch mit der Vorgesetzten zu suchen und ihr mitzuteilen, dass sie sich in ihrem Leistungsvermögen geschwächt sieht. Sie hätte der Vorgesetzten erklären können, dass sie sich derzeit nicht in der Lage sieht, die Klageerwiderung und auch die Zinsberechnungen innerhalb der gesetzten Frist zu erledigen. Sie hätte auch mitteilen können, dass sie Anfang des Jahres einen Schlaganfall erlitten hatte und welche gesundheitlichen Folgen dieser Schlaganfall gehabt hatte. Die Behauptung der Klägerin, im Zusammenhang mit dem Schlaganfall und in dessen Folge eine Depression erlitten zu haben, die dazu führte, dass die Klägerin etwaige Gespräche mit der Vorgesetzen nicht führen konnte, ist nach Überzeugung der Kammer nach der mündlichen Verhandlung zu pauschal. Die Klägerin hat nicht einmal dargelegt, wann genau der Schlaganfall festgestellt wurde, wann welcher Arzt eine Depression welcher Art feststellte und wie sich die auf das Dienstverhalten der Klägerin auswirkte. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, seit wann sie an einer Depression litt. Die Klägerin hätte darlegen müssen, welche Auswirkungen die Krankheit genau hatte. Aus welchen Gründen konnte die Klägerin beispielsweise die Vertragsentwürfe zum 6. Oktober 2008 erstellen und nicht bereits zum 26. September Aus welchen Gründen war die Klägerin gehindert, der Vorgesetzten rechtzeitig anzuzeigen, dass sie überlastet war. Die Klägerin hat angegeben, laufend seit Ende des Jahres 2007 in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein. Ab dem Zeitpunkt, zu dem ein erlittener Schlaganfall und eine Depression feststanden, hätte ein Arzt die Klägerin arbeitsunfähig geschrieben. Die Klägerin hat jedoch nicht einmal angegeben, wann das der Fall war, so dass die Kammer nicht klären konnte, ob das Fehlverhalten der Klägerin vor Feststellen der jeweiligen Erkrankung geschah oder danach.

8 8 (3) Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass sie deshalb nicht schuldhaft gehandelt hatte, weil sie arbeitsvertraglich zur abverlangten Leistung nicht verpflichtet war. Die Beklagte hat der Klägerin den Auftrag gegeben, eine Klageerwiderung im Entwurf zu fertigen. Diese Aufgabe gehörte nach eigenen Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung durchaus auch im Jahre 2007 bereits zu ihren Tätigkeiten. Die Klägerin sollte die Klageerwiderung nicht eigenständig an das Verwaltungsgericht senden, sondern lediglich binnen einer bestimmten Frist einen Entwurf vorlegen. Gleiches gilt für die Vertragsentwürfe für die Anwohner in der Xxx Straße. Die Klägerin sollte jeweils lediglich Entwürfe fertigen, die noch von der Vorgesetzten kontrolliert werden würden. Hier bestand keine Änderung zu der Tätigkeit wie sie die Klägerin vor der Änderung im Jahr 2008 beschrieben hatte. Der Vorwurf zur Kündigung liegt nicht in der inhaltlich mangelhaften Leistung der Klägerin, sondern in der Nichtbeachtung der ihr von der Vorgesetzten vorgegebenen Frist zur Bearbeitung und der fehlenden rechtzeitigen Anzeige. e) Die von der Beklagten vorgeworfene Fehlleistung in der Sache Gxxx hat die Kammer nicht für ausreichend befunden, eine verhaltensbedingte Kündigung dem Grunde nach zu rechtfertigen. Zwar liegt hier auch eine Abweichung der erbrachten von der geschuldeten Arbeitsleistung vor. Die Klägerin hat jedoch einen Fehler begangen, der jedem Mitarbeiter passieren kann. Sie hat nicht entgegen konkreter Anweisungen gehandelt. Die Klägerin hat schlicht übersehen, dass ein Teilbetrag der zu fordernden Summe an den Grundstückseigentümer wieder zurück überwiesen wurde. Hinsichtlich dieses Vorwurfes hätte die Beklagte zu einem möglichen Vergleichsmaßstab vortragen müssen. Denn eine Kündigung lässt sich nur rechtfertigen, wenn eine nicht mehr zu tolerierende Fehlerquote vorliegt, vergleiche Ascheid/Preis/Schmidt Dörner, Kündigungsrecht, 2. Auflage zu 1 KSchG Rn 281. Die lediglich allgemeine Beschreibung fehlerhafter Arbeitsleistungen genügt diesen Anforderungen nicht. Schließlich könnten bei der Beklagten allen Mitarbeitern derartige Berechnungsfehler unterlaufen oder die Möglichkeit bestehen, dass sie bereits erlassene Bescheide übersehen.

9 9 2. Auch die weitere Voraussetzung einer einschlägigen Abmahnung ist vorliegend erfüllt. Nach dem den Kündigungsschutz beherrschenden ultima-ratio-prinzip ist der Arbeitnehmer bei einem pflichtwidrigen Verhalten mit nachteiligen Auswirkungen allein im Leistungsbereich vor einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung grundsätzlich zunächst abzumahnen, vergleiche bereits BAG vom , AP GewO 124 Nr. 1 und die weiteren Hinweise in Ascheid/Preis/Schmidt Dörner, Kündigungsrecht, 2. Auflage zu 1 KSchG Rn 343. Die Beklagte mahnte die Klägerin mit Schreiben vom XX. Februar 2008 ab. Die dort aufgeführten Pflichtverletzungen beruhen zum Teil bereits auf Fehlverhalten aus den Jahren 2006 und Die Abmahnungen sind auch konkret genug, denn die Klägerin wusste dadurch genau in welcher Angelegenheit sie welche Frist nicht eingehalten hat und was sie hätte fertigen müssen (Klageerwiderung oder Zinsberechnung). Die Abmahnungen kamen ihrer Hinweisfunktion nach, denn die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass sie diese Nichteinhaltung der Fristen als vertragswidrig ansieht. Die Abmahnungen haben auch eine Warnfunktion ausgeübt, denn sie wiesen die Klägerin darauf hin, dass sie im Wiederholungsfall mit einer Kündigung zu rechnen habe. Der Abmahnung lagen auch vergleichbare Fehlleistungen der Klägerin zugrunde. Denn auch in dem abgemahnten Verhalten wies die Beklagte auf die Wichtigkeit und Bedeutung der gesetzten Fristen hin. 3. Nach der von der Kammer vorgenommenen Interessenabwägung überwog das Interesse der Beklagten an einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Interesse der Klägerin an der Erhaltung des Arbeitsplatzes bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis ohne Ausspruch der Kündigung enden würde, also dem Zeitpunkt der Altersrente. Sozial gerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien billigenswert und angemessen erscheint, vergleiche BAG vom , AP KSchG 1969 zu 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5; BAG vom AZR 21/05, Juris, BAG vom AZR 63/03 Juris.

10 10 Die Klägerin weist zwar eine langjährige Betriebszugehörigkeit auf. Sie hat auch aufgrund ihres Lebensalters Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Zu berücksichtigen war auch, dass ein etwaiger finanzieller Schaden nicht entstanden ist. Bei der Interessenabwägung hat die Kammer jedoch die Wiederholungsgefahr berücksichtigt. Die Klägerin ist sich entgegen der Behauptung der Klagebegründung der Bedeutung der vom Gericht gesetzten Fristen oder auch der von der Vorgesetzten festgesetzten Fristen nicht ausreichend bewusst. Denn sie hat in der Vergangenheit bereits Fristen versäumt und ohne rechtzeitig Überlastung anzuzeigen, diese Fristen verstreichen lassen. Diese fehlende Anzeige gegenüber der Vorgesetzten hat auch nichts mit dem erlittenen Schlaganfall oder der Depression zu tun. Denn die Klägerin hatte konkrete Aufträge. Sie hätte lediglich bei Erteilung oder jedenfalls vor Ablauf der Fristen erklären können, dass sie die Fristen nicht einhalten können wird. Die Kammer hat auch die möglicherweise eintretenden Schäden berücksichtigt. Selbst wenn in den jeweiligen Klageverfahren wegen Fristversäumnis kein Schaden eingetreten ist, ist dies jedoch für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Denn auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist neuerliches Vorbringen zurückgewiesen werden. Schließlich leidet auch das Ansehen der Beklagten in der Öffentlichkeit unter der verzögerten Bearbeitung von Sachverhalten. Der Beklagten war nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis zur Klägerin bis zum Eintritt der Rente fortzusetzen. Der hilfsweise gestellte Weiterbeschäftigungsantrag brauchte nicht entschieden zu werden. Eine Abtrennung war deshalb nicht erforderlich. Das bereits abgetrennte Verfahren brauchte deshalb nicht geführt zu werden. III. Die Kostenentscheidung beruht auf 46 Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz, 91 Zivilprozessordnung. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen, weil sie unterlegen war.

11 11 Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf 61 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz, 42 Absatz 4 Gerichtskostengesetz. Die Kündigung war mit drei Bruttomonatseinkommen zu bewerten. Als Bruttomonatseinkommen hat die Kammer einen Betrag in Höhe von 2.500,- Euro zugrunde gelegt. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urteil zugelassen worden ist, b) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt, c) in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder d) wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall schuldhafter Versäumung nicht vorgelegen habe. Die Berufungsschrift muss von einem zugelassenen Rechtsanwalt oder einem Vertreter einer Gewerkschaft beziehungsweise einer Arbeitgebervereinigung oder einem Zusammenschluss solcher Verbände eingereicht werden. Die Berufungsschrift muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1, Berlin eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung enthalten, dass Berufung gegen dieses Urteil eingelegt werde.

12 12 Die Berufung ist gleichzeitig oder innerhalb einer Frist von zwei Monaten in gleicher Form schriftlich zu begründen. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Dabei ist zu beachten, dass das Urteil mit der Einlegung in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung für den Postempfang als zugestellt gilt. Wird bei der Partei eine schriftliche Mitteilung abgegeben, dass das Urteil auf der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts oder einer von der Post bestimmten Stelle niedergelegt ist, gilt das Schriftstück mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt, also nicht erst mit der Abholung der Sendung. Das Zustelldatum ist auf dem Umschlag der Sendung vermerkt. Für die beklagte Partei ist keine Berufung gegeben. Von der Begründungsschrift werden zwei zusätzliche Abschriften zur Unterrichtung der ehrenamtlichen Richter erbeten. Dr. Heither