Fahrverbotszone (Umweltzone) in Dortmund

Transkript

1 Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Seite 1 von 10 Fahrverbotszone (Umweltzone) in Dortmund - Umfang der Zone - Ausnahmen für Unternehmen - Ansprechpartner Am 15. Oktober 2011 ist ein neuer Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet in Kraft getreten. Mit fast 100 Einzelmaßnahmen versucht das Landesumweltministerium, die Feinstaub- und insbesondere die Stickstoffdioxidbelastung unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken. Im Mittelpunkt des Maßnahmenpaketes steht eine deutlich vergrößerte Fahrverbotszone, die weite Teile des Ruhrgebietes abdeckt. Damit sind unterschiedliche Einschränkungen für die Gewerbetreibenden dieser Region verbunden. Dieses Informationspaket ermöglicht Ihnen eine Abschätzung, ob und wie stark Sie betroffen sind. Weiterhin finden Sie einen Überblick über die unterschiedlichen Befreiungstatbestände sowie die Ansprechpartner für eine weitergehende Beratung und Beantragung von Ausnahmegenehmigungen. 1. Ist mein Betrieb von der Fahrverbotszone betroffen? Ein Blick in die Karten ab Seite 6 zeigt Ihnen, ob sich entweder Ihr Firmensitz oder Ihre Kunden und Vorlieferanten in der Zone befinden. Wenn Sie keine Betroffenheit feststellen, hat das Thema für Sie vorerst keine Bedeutung. Ansonsten prüfen Sie bitte anhand der Plakettenfarben, ob Ihre eigenen Fahrzeuge in die Zone einfahren dürfen. Falls sich Ihr Betriebssitz in der Fahrverbotszone befindet, beziehen Sie auch die Fahrzeuge Ihrer Lieferanten oder Kunden mit in die Betrachtung ein.

2 Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Seite 2 von Dürfen meine Fahrzeuge in die Zone einfahren? Grundsätzlich gilt, dass jedes Fahrzeug mit einer Plakette ausgestattet sein muss, bevor es in die Umweltzone einfährt. Ansonsten droht eine Ordnungswidrigkeitsstrafe in Höhe von 40 Euro und ein Punkt. Die Plakettenfarbe für Ihre Fahrzeuge ergibt sich aus den Schlüsselnummern in den Kraftfahrzeugpapieren. Eine kostenlose Auskunft dazu erhalten Sie beim ADAC, dem TÜV, der DEKRA und den meisten Werkstätten sowie bei den Bürgerdiensten der Stadt Dortmund. Von der Einfahrt in die Umweltzone Ruhrgebiet ausgeschlossen sind: ab alle Fahrzeuge ohne Plakette. ab alle Fahrzeuge ohne und mit roter Plakette. ab alle Fahrzeuge ohne, mit roter und mit gelber Plakette. Eine Ausnahme bildet die Brackeler Straße in Dortmund. Dort gilt bereits ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette. Für das restliche Ruhrgebiet bedeutet die Zeitstaffel, dass im Juli 2014 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette die Umweltzone Ruhrgebiet befahren dürfen. 3. Welche Ausnahmen gibt es für Fahrzeuge, die nicht die notwendige Plakette erhalten? Der Luftreinhalteplan Ruhr regelt einheitlich für das Ruhrgebiet verschiedene zeitlich befristete Ausnahmemöglichkeiten für Gewerbetreibende. Die Beantragung erfolgt für Betriebe innerhalb der Zone in der Kommune, in der sich der Betriebssitz befindet. Gewerbetreibende mit Sitz außerhalb der Zone beantragen die Ausnahmegenehmigung in der Kommune, in der die Einfahrt für die Fahrzeuge erfolgen soll.

3 Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Seite 3 von 10 Für Gewerbetreibende gibt es verschiedene Ausnahmetatbestände. Daher ist möglich, dass Sie mehrere Alternativen haben. In diesem Fall lassen Sie sich von den Bürgerdiensten oder der IHK über die Vor- und Nachteile beraten, bevor Sie einen Antrag stellen. Für Sonderfälle gibt es weitere Möglichkeiten, die an dieser Stelle nicht erläutert werden. Die Beantragung in Dortmund erfolgt bei den Bürgerdiensten (Südwall 2-4; Für Kontaktdaten siehe S. 5). a. Betriebssitz in der neuen Umweltzone Voraussetzungen Der Halter/in muss den Geschäftssitz seines Gewerbebetriebes in einem zum neu zu der Umweltzone hinzukommenden Gebiet haben und das Kraftfahrzeug muss dem Betriebsvermögen angehören. Die neuen Gebiete der Umweltzone sind in der Karte auf Seite 9 gelb gekennzeichnet. Unterlagen Für die Beantragung legen Sie bitte eine Kopie des Fahrzeugscheins / Zulassungsbescheinigung Teil I und eine Kopie der Gewerbeanmeldung vor. Fristen Diese Ausnahmemöglichkeit endet generell am Auf Antrag kann eine Verlängerung bis zu weiteren 6 Monaten erfolgen, wenn ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug oder ein Schadstoffminderungssystem bestellt, aber noch nicht geliefert worden ist und die Auslieferungsverzögerung nicht in den Verantwortungsbereich des Bestellers fällt. b. Fuhrparkregelung Voraussetzungen Die Regelung gilt für Unternehmen mit zwei oder mehr Nutzfahrzeugen (Lkw der Klasse N oder Busse der Klassen M2 oder M3). Die Fahrzeuge müssen vor

4 Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Seite 4 von 10 dem auf den Fahrzeughalter/das Unternehmen zugelassen worden sein. Nach folgender Zeitstaffel kann eine bestimmte Anzahl der Nutzfahrzeuge/Reisebusse des Fuhrparks eine Ausnahmegenehmigung erhalten, wenn andere Fahrzeuge des Unternehmens die regulären Einfahrtbedingungen bereits erfüllen. Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (ohne Plakette) sind von der Befreiung ausgeschlossen. Für eine Ausnahmegenehmigung muss die folgende Anzahl Fahrzeuge mit Zugang zur Umweltzone nachgewiesen werden: Zeitraum Anzahl Fahrzeuge mit Zugang zur Umweltzone Unterlagen Für die Beantragung legen Sie bitte eine Kopie des Fahrzeugscheins / Zulassungsbescheinigung Teil I und eine Kopie der Gewerbeanmeldung vor. Fristen Die Ausnahmegenehmigungen werden für ein Jahr befristet, auch wenn eine längere Befreiung möglich wäre. Danach ist ein erneuter Nachweis erforderlich. Bis zum haben Fahrzeuge mit grüner und gelber Plakette regulären Zugang zur Umweltzone und können für die Befreiung eines Fahrzeuges mit roter Plakette herangezogen werden. Für die Jahre 2014 und 2015 können nur Fahrzeuge mit grüner Plakette für die Befreiung anderer Fahrzeuge mit roter und gelber Plakette herangezogen werden.

5 c. Wirtschaftliche Härtefälle Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Seite 5 von 10 Voraussetzungen Die Fahrzeuge müssen vor dem auf den Fahrzeughalter/das Unternehmen zugelassen worden sein. Eine Nachrüstung des Fahrzeugs ist technisch nicht möglich. Dem Halter des Kraftfahrzeugs steht für den beantragten Fahrtzweck kein anderes auf ihn zugelassenes Kraftfahrzeug, das die Zugangsvoraussetzungen einer Umweltzone erfüllt, zur Verfügung. Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Alle vier Voraussetzungen sind ausnahmslos zu erfüllen. Zusätzlich muss der Zweck der Fahrten eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen. Er muss zum Erhalt oder zur Reparatur von technischen Anlagen, Quell- und Zielfahrten von Reisebussen, Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern des Lebensmitteleinzelhandels, Fahrten für die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben oder zum Versand von Gütern aus der Produktion dienen oder es handelt sich um Sonderkraftfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstkosten und geringen Fahrleistungen innerhalb der Umweltzone (Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern, als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeugen mit festen Auf-/Einbauten, d.h. Kraftfahrzeugen, die auf Grund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen. Unterlagen Für die Beantragung legen Sie bitte eine Kopie des Fahrzeugscheins / Zulassungsbescheinigung Teil I und eine Kopie der Gewerbeanmeldung vor. Durch die Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer technischen Prüfstelle ist nachzuweisen, dass das Kraftfahrzeug nicht nachgerüstet werden kann (nicht älter als 1 Jahr). Durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters ist zu belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines für die Zufahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde. Für seine Bescheinigung unterstellt der Steuerberater die übliche Art der Ersatzbeschaffung von Fahr-

6 Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Seite 6 von 10 zeugen im Unternehmen und bestätigt, dass keine ausreichende Liquidität für einen Finanzkauf bzw. kein ausreichendes Vermögen für einen Barkauf zur Verfügung steht. Eine Existenzgefährdung tritt ein, wenn der Handlungsspielraum des Unternehmens in unangemessener Weise eingeschränkt wird, beispielsweise wenn die Liquidität nicht mehr ausreicht, um die für das Unternehmen bekannte Schwankungsbreite abzudecken. Weiterer Bestandteil der Bescheinigung sollte eine Aussage sein, wann eine Ersatzbeschaffung möglich ist, um die zeitliche Befristung anzupassen. Insbesondere im Fall mehrer Fahrzeuge kann ein Investitionsplan vorgelegt werden. Für den Nachweis des Fahrtzwecks gibt es unterschiedliche Varianten. Beispielsweise können Auftragsbestätigungen, Serviceverträge, Fotos von Sonderfahrzeugen, Teilnahmebescheinigungen von Märkten usw. vorgelegt werden. Fristen Die Ausnahmegenehmigung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Eine Verlängerung ist bei erneutem Nachweis möglich. 4. Wo gelten die Ausnahmeregelungen? Im Bereich des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet gelten identische Einfahrtbedingungen und Ausnahmetatbestände. Ihre Ausnahmegenehmigungen, die Sie in Dortmund erworben haben, gelten damit in allen Ruhrgebietsstätten mit Ausnahme von Hagen. Dort gilt ein eigener Luftreinhalteplan. Eine Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen aus den anderen Gebieten ist nicht möglich. Stand: November 2011 Trotz gewissenhafter Zusammenstellung der Inhalte übernimmt die IHK zu Dortmund keine Gewähr für die Richtigkeit.

7 5. Ihre Ansprechpartner Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Seite 7 von 10 - Für die Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen: Bürgerdienste der Stadt Dortmund Südwall Dortmund Tel: Buergerdienste@dortmund.de - Für eine allgemeine Beratung zu den Ausnahmetatbeständen: Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Märkische Straße Dortmund Herbert Holinde, Stefan Peltzer, Petra Preiß, Tel: ; h.holinde@dortmund.ihk.de Tel: , s.peltzer@dortmund.ihk.de Tel: , p.preiss@dortmund.ihk.de - Für Fragen zur Emissionswirkung von Maßnahmen und Maßnahmen im produzierenden Gewerbe: Umweltamt der Stadt Dortmund Katharinenstr Dortmund Christine Kuhlmann, Tel: , c.kuhlmann@stadtdo.de - Für allgemeine Fragen zum Luftreinhalteplan Ruhr- Teilplan Ost: Bezirksregierung Arnsberg Seibertzstr Arnsberg Karsten Schmidt Tel: , karsten.schmidt@bezreg-arnsberg

8 Industrie- und Handelskammer zu Dortmund 6. Karten zur Fahrverbotszone Übersichtskarte Ruhrgebiet: Seite 8 von 10

9 Fahrverbotszone Dortmund Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Seite 9 von 10

10 Detailkarte Hafen Dortmund Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Seite 10 von 10