Aus seinen Tätigkeiten als Aussenminister und OSZE-Vorsitzender kennt der Schweizer Aussenminister die Krisenregion Nahost aus eigener Erfahrung.

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1 *Schweiz am Sonntag «Die USA taten genau das, wofür die Schweiz seit langem kämpft» Aussenminister Didier Burkhalter über Terrorismus-Prävention und Vermittlungsmöglichkeiten der Schweiz VON OTHMAR VON MATT Aus seinen Tätigkeiten als Aussenminister und OSZE-Vorsitzender kennt der Schweizer Aussenminister die Krisenregion Nahost aus eigener Erfahrung. Herr Bundesrat, eine Woche ist vergangen seit den Terroranschlägen von Paris. Was hören Sie? Ratlosigkeit? Didier Burkhalter: Ich war vor allem überrascht, wie rat- und hoffnungslos viele Journalisten und Medien reagiert haben. Am Samstag vor einer Woche zum Beispiel hatte ich Kontakt mit verschiedenen Journalisten, auch Fernsehjournalisten. Sie klangen deprimiert und sagten, man könne ja nichts tun. Ist das nicht so? Das empfinde ich überhaupt nicht so. Natürlich ist die Situation sehr schwierig. Aber gerade dann muss man etwas tun. Die Situation verdeutlicht auch, wie wichtig langfristige Prävention ist. Aber das ist in der Politik oft schwer zu vermitteln. Dort blickt man meist auf eine kurze Periode, bis zu den nächsten Wahlen. Und die finden nicht in zehn oder zwanzig Jahren statt. Was meinen Sie damit? Hätte die internationale Gemeinschaft schon vor zwanzig Jahren so gehandelt, wie es US-Präsident Barack Obama mit dem «White House Summit on Countering Violent Extremism» (Gipfel des Weissen Hauses gegen gewalttätigen Extemismus) im Frühjahr 2015 getan hat, hätten wir heute eine ganz andere Situation. Ich habe US-Aussenminister John Kerry persönlich gesagt, die USA seien mir politische so nahe wie noch nie, seit sie dieses Programm lanciert haben. Die USA taten damit genau das, wofür die Schweiz seit langem kämpft. Um was geht es bei diesem Programm, für das die Schweiz gekämpft hat? Wir nennen das Programm «Prävention gegen gewalttätigen Extremismus». Wir kämpften für einen langfristigen globalen Fonds in diesem Zusammenhang, den Globalen Fonds für das Engagement und die Stärkung der Widerstandskraft lokaler Gemeinschaften (Global Community Engagement and Resilience Fund, GCERF) in Genf. Der GCERF ist ein von staatlicher und privater Seite finanzierter Fonds. Er hat zum Ziel, lokale Initiativen zu unterstützen, um Risikogruppen vor Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus zu bewahren. Die Schweiz unterstützt den GCERF in den ersten vier Jahren mit 5 Millionen Franken.

2 Es geht vor allem um die Jugend? Genau. Es geht um ein wichtiges Programm zugunsten der Jugend dieser Welt. Frankreich und Belgien kämpfen mit gewaltigen Integrations-Problemen der muslimischen Bevölkerung. Diese Probleme, die sich in den letzten 60 Jahren angehäuft haben, sind bei den Attentaten in Paris wieder an die Oberfläche getreten. Die Schweiz hat die Integration zwar ein wenig besser gelöst. Aber auch sie hat Integrations-Probleme. Diese Integration von unten ist entscheidend. Wir müssen sie in westlichen Staaten angehen. Aber auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Asien und Afrika, in denen es noch grössere Probleme gibt. Gewalttätiger Extremismus ist sehr gefährlich. Deshalb braucht es eine Lösung für die nächste Generation. Was geschieht auf der politischen Ebene? Die Schweiz hat angeboten, die erste Konferenz zur Umsetzung des Aktionsplans der UNO gegen gewalttätigen Extremismus in Genf abzuhalten. Noch gibt es kein Datum. Doch sie könnte im Frühjahr 2016 stattfinden. Zuerst schien sich alles hinauszuzögern. Nach den Attentaten ist die Konferenz aber wieder sehr viel wichtiger geworden. Wir jedenfalls sind bereit. Denn es geht um junge Menschen mit Kindern, die sich in die Luft sprengen. Wie gross muss da die Hoffnungslosigkeit sein? Sehr gross offensichtlich. In Jordanien sprach ich mit den Menschen in den Flüchtlingslagern und in den Schulen. Ich fragte die Schüler, was sie gerne hätten. Sie antworteten: «Essen.» Fast alle gehen nämlich zur Schule, ohne gegessen zu haben. Gleichzeitig sind sie traumatisiert von dem, was sie erlebt haben. In der Schweiz kann man sich das gar nicht vorstellen. Obwohl es das Phänomen der Kinder, die ohne Essen zur Schule gehen, bei uns in Quartieren mit Migrationshintergrund ebenfalls gibt. Was erzählten Ihnen die Menschen in den Flüchtlingslagern noch? Lange betonten sie immer, dass sie nach Syrien zurückkehren möchten. Vor einigen Monaten aber kippte die Stimmung. Die Flüchtlinge möchten zwar noch immer zurück nach Syrien. Doch sie glauben nicht mehr daran. Weshalb? Sie wissen nicht mehr, wo sie wohnen, wo ihre Familie geblieben ist. Obwohl sie das natürlich telefonisch herauszufinden versuchen. In Syrien herrscht Krieg zwischen Rebellen und Regierung. Hinzu kommen nun der IS und die Bombardierungen durch den Westen. In Syrien herrsche die Hölle, sagen die Flüchtlinge. Ich persönlich muss dazu sagen: Wäre die Lage in der Schweiz dermassen hoffnungslos, hätte ich selbst nicht vier Jahre lang ausgeharrt, sondern hätte das Land nach einem Jahr mit meiner Familie verlassen. Die Syrer warteten sehr lang, vier Jahre lang. Die psychologische Lage in den Camps änderte sich? Ja. Alle sprechen von Frau Merkel, die mittlerweile als Lösung gilt. Das ist unglaublich und hat zu tun mit der neuen Welt der Smartphones. Persönlich brach mir das fast das Herz: Die Syrer möchten zwar zurück, glauben aber nicht daran, je wieder zurückkehren zu können. In den palästinensischen Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon ist die Lage noch schlimmer. Diese Leute leben im Schnitt

3 seit 17 Jahren dort. Eine junge Frau in einem jordanischen Camp erzählte mir, ihr erstes Kind sei im Krieg geboren worden, ihr zweites im Camp. Solche Realitäten kann man sich in der Schweiz kaum vorstellen. Nein. Aber Sie können das schreiben. Die Menschen in der Schweiz müssen wissen, wie wichtig es ist, dass wir etwas tun. Als die Flüchtlinge im Sommer erfuhren, dass das Welternährungsprogramm der Uno die Essensrationen halbieren muss, wollten sie nur noch weg. Auch mit den Schulen gibt es grosse Probleme. Weshalb? Die Hälfte der syrischen Kinder in den jordanischen Flüchtlingscamps geht nicht zur Schule. Über Kinder sind einfach dort und viele Familien halten sich wahrscheinlich mit Schwarzarbeit über Wasser. Und das, obwohl Jordanien gut organisiert ist. Es ist so gross wie die Schweiz. Stellen Sie sich einmal vor, in der Schweiz gingen über Kinder nicht mehr zur Schule. Was würde später aus ihnen? Im Sommer hatten auch die palästinensischen UNRWA-Schulen kein Geld mehr und mussten geschlossen werden. Die UNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Betroffen waren Hunderttausende junger Menschen. Die Schweiz erhöhte dann ihre Unterstützung und 14 andere Länder folgten unserem Beispiel. So brachten wir 80 Millionen zusammen und die Schulen konnten wieder öffnen. Am Ursprung der aktuellen Situation liegt der Syrien-Konflikt. Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei glaubt, ohne Russland sei da keine Lösungen möglich. Wie sehen Sie das? Ich teile diese Meinung und zwar schon lange. Die erste Syrien-Konferenz in Genf ist der beste Beleg dafür. Sie fand statt, als noch Hillary Clinton US-Aussenministerin war. Ich erinnere mich gut daran, wie ich ihr sagte, es brauche nun alle an einem Tisch: die USA, Russland und die regionalen Mächte Iran und Saudi-Arabien. Was damals offenbar nicht funktionierte? Das war damals noch nicht möglich. Ein Teil wollte Saudi-Arabien nicht am Tisch haben, der andere den Iran nicht. Inzwischen sitzen alle am selben Tisch. Das ist gut. Zwar verlief das erste gemeinsame Treffen dieser Syrien-Kontaktgruppe nicht eben erfreulich. Beim zweiten Treffen war die Tonlage aber deutlich besser. Russland fordert nun eine breite Anti-Terror-Allianz. Eine Lösung sei aber nur mit Syriens Präsident Baschar al-assad möglich, sagt Russland. Russland möchte wie Frankreich eine Allianz und gleichzeitig eine Einigung der P5, der fünf permanenten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, für eine Resolution beim Sicherheitsrat. Der Resolutionsentwurf Russlands enthält viel Gutes, genauso wie jener von Frankreich. Diplomatisch wäre es geschickt, mit Elementen beider Resolutionen eine neue Resolution einzureichen, die von allen unterstützt wird. Wo liegt der Haken? Die russische Resolution enthält einen Punkt, der weder für die USA, Frankreich noch für Grossbritannien akzeptierbar ist: Er stützt Baschar al-assad. Hier muss man jetzt eine Lösung finden. Viele sind optimistisch, dass das gelingt, denn zurzeit gibt es viel Druck dafür. Eine Einigung wäre diplomatisch auch für Russland nicht schlecht. Immerhin kam Russland dank der Terrorsituation wieder verstärkt in die

4 internationale Gemeinschaft zurück. Alle wollen nun eine Allianz. Noch vor wenigen Monaten hingegen war es sehr schwierig, dieses Thema überhaupt anzusprechen. Das zeigt: Es ist tatsächlich einiges geschehen. Offenbar gibt es auch Tauwetter zwischen US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin? Die Schweiz hat immer betont, dass der Dialog zwischen den USA und Russland auf höchster Ebene geführt werden muss. Das ist jetzt geschehen. So gesehen, waren die letzten Wochen ermutigend. Dick Marty, ehemaliger Ermittler des Europarats, sagte, jetzt müsse die Rolle Saudi-Arabiens unter die Lupe genommen werden. Weil das Königshaus zwar Verbündeter der USA sei, gleichzeitig aber verdeckt den Terror finanziere. Wie sehen Sie das? Man darf die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Es ist der falsche Zeitpunkt dafür, Saudi-Arabien unter die Lupe zu nehmen. Damit kommen wir nicht weiter. Nüchtern betrachtet, sitzt Saudi-Arabien nun an jenem Verhandlungstisch, an dem eine Lösung für Syrien möglich scheint. Eine Annäherung ist spürbar, inzwischen gibt es sogar eine Agenda. Es wäre vermessen zu glauben, wir könnten Saudi- Arabien gleich in allen Themen bewegen. Es besteht absolute Priorität, den Krieg in Syrien zu stoppen. Könnten direkte Gespräche zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zur Entspannung beitragen? Beide Länder spielen Schlüsselrollen im Syrien-Krieg. Direkte Gespräche könnten viel bewirken, für die Entwicklung der Region insgesamt. Doch die Gräben sind tief und das Misstrauen ist gross. Es kann nur Schritt für Schritt vorwärtsgehen. Fordern wir nicht zu viel. Der Bundesrat erarbeitet zurzeit die aussenpolitische Strategie für die nächsten vier Jahre. Wie wird sie aussehen? 2012 arbeiteten wir erstmals seit langem eine aussenpolitische Strategie aus. Nun passen wir sie zu Beginn der neuen Legislatur an. Es wird nicht viele Änderungen geben gegenüber Inzwischen hat sich aber ein Punkt sehr deutlich gezeigt: Der Bereich Friede und Sicherheit wird global immer wichtiger. Die Guten Dienste der Schweiz erhalten deshalb neue Bedeutung. Einfach in neuen Formen. An welche neuen Formen denken Sie dabei? Es geht um Mediation und Prozessbegleitung. Aber auch um Mediationsunterstützung, bei der wir nicht die Hauptrolle haben, aber über Expertisen mitarbeiten. Wie soll eine solche Mediationsrolle der Schweiz funktionieren? Das Beispiel Ukraine während des OSZE-Präsidiums zeigt es auf. Wir hatten damals das Glück, Heidi Tagliavini vom IKRK zu erhalten und sofort in die Ukraine senden zu können, um zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Das war ein Glücksfall. Wir verfügen nicht über viele solcher Expertinnen und Experten. Aber wir brauchen Spezialisten, die sofort verfügbar sind und Gesellschaften gut kennen, in die sie entsandt werden. Experten, die eine Mediation oder eine Mediations- Unterstützung durchführen können. Wir brauchen dafür einen Pool von Experten.

5 Sie wollen also eine Art Mediatoren-Pool aufbauen, der bei Krisen weltweit eingesetzt werden kann? Einen Pool von Mediatoren und Experten, ja. Im Departement selber bauen wir nun Experten als Mediatoren auf, die über eine grosse Kenntnis bestimmter Regionen verfügen. Sie sollen sich bereit halten, um als eine Art Einsatztruppe aufgeboten zu werden. Dazu wollen wir die Ausbildung auf dem Feld der Mediation verbessern. Wir brauchen sozusagen Heidi Tagliavinis für die ganze Welt. Und gleichzeitig bauen Sie einen Expertenpool ausserhalb des Departements auf? Wir brauchen einen Experten-Pool im Departement und auch die Möglichkeit, ausserhalb des Departements zu mobilisieren. Was nicht heisst, dass wir dafür viel zusätzliche Mittel benötigen. Suchen Sie Experten an den Universitäten? Auch, ja. Schon heute gibt es ein solches Beispiel: Nicolas Michel, ein international anerkannter Völkerrechtler, wurde von der Uno als Facilitator für einen umfassenden innersyrischen Dialog unter Einbezug aller wichtigen Akteure eingesetzt. Er hat damit die schwierigste Gruppe übernommen. An der «World Policy Conference» in Montreux sagten Sie, die Schweiz wolle das Know-how aus 15 Jahren besser nutzen. Entscheidend dafür sei, dass sie keinem Machtpol angehöre. Das ist unsere grosse Chance. Wie viele «Schweizen» gibt es denn auf dieser Welt? Es gibt die neutralen Länder Österreich und Schweden. Das stimmt. Nur sind beide Staaten EU-Mitglied. Und Norwegen, das sehr engagiert ist, ist Mitglied der Nato. Es geht aber gar nicht darum, dass die Schweiz stets allein auftritt. In der komplexen Welt von heute ist das gar nicht mehr möglich. Da braucht es Spezialisten, Unparteiische, Mediatoren. Mediationen sind heute sehr komplex geworden. Der Fall von Syrien beweist das. Das Schwierigste in diesem Prozess ist es, zu bestimmen, wer von den Rebellen am Verhandlungstisch mit der Regierung sitzen darf. Und wer das bestimmt. Die Schweiz ist bereit, hier Unterstützung zu leisten. Was genau tut die Schweiz? Die Schweiz unterstützt den Prozess der UNO, indem sie insbesondere die Kontakte zwischen den verschiedenen Bewegungen der syrischen Opposition fazilitiert, damit für die formellen Verhandlungen eine gemeinsame Delegation gebildet werden kann. Das hat aber nichts mit dem Islamischen Staat (IS) zu tun. Zum IS haben wir keine Kontakte.