Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, Nr.: 23 Rathaus Unterdießen

Transkript

1 Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, Nr.: 23 Ort: Rathaus Unterdießen Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:45 Uhr Vorsitz: Erster Bürgermeister Dietmar Loose Anwesend sind: Mitglieder Herr Matthias Carl Herr Otto Fischer Herr Andreas Härtle Herr Georg Herzog Herr Georg Leinsle Frau Marie-Luise Raffalt Herr Christian Robert-Foris Herr Hans-Peter Sickinger Herr Maxim Waldmann Entschuldigt fehlen: Mitglieder Herr Egon Eibl Frau Gabriele Hoffmann Frau Barbara Ritzl Zur Geschäftsordnung Erster Bürgermeister Dietmar Loose eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen fest. Die Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung vom sowie die Niederschrift der 22. nicht öffentlichen Sitzung vom wurde bekannt gegeben ( 24 Abs. 2 GeschO). Es werden keine Einwendungen erhoben.

2 Seite 2 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Bauleitplanung; Rahmenplan Ortskern Unterdießen: Festlegung von Mindesgrundstücksgrößen und Wohneinheiten; Vorlage: GUd/2009/ Belieferung von kommunalen Einrichtungen und Liegenschaften mit elektrischer Energie durch die LEW: Kommunaler Rahmennetznutzungsvertrag zum Zwecke der Belieferung von Entnahmestellen im Netz der LEW Verteilnetz GmbH mit elektrischer Energie zwischen LEW Verteilnetz GmbH und Gemeinde Unterdießen: Referent Herr Nersinger Vorlage: GUd/2009/ Interkommunale Zusammenarbeit im Standesamtsbereich; Grundsatzbeschluss - Anlage - Vorlage: GUd/2009/ Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist ( 19 Abs. 3 GeschO) 5. Informationen des Bürgermeisters 6. Anfragen ( 29 GeschO)

3 Seite 3 I. Öffentlicher Teil TOP 1 Bauleitplanung; Rahmenplan Ortskern Unterdießen: Festlegung von Mindesgrundstücksgrößen und Wohneinheiten; Vorlage: GUd/2009/0662 In Weiterführung der 20. nicht öffentlichen Sitzung vom , TOP II.1 informiert der Bürgermeister über die drei verschiedenen Berechnungsschlüssel zu den Wohneinheiten und über die daraus resultierende Ortskernentwicklung. Er informiert weiter über die Notwendigkeit zur Festsetzung von Mindestgrundstücksgrößen. Im Rahmenplan Ortskern Unterdießen in der Fassung vom inklusive dem Erläuterungsbericht wird die Mindestgrundstücksgröße wie folgt festgesetzt: Einzelhäuser: mind. 650 m² Doppelhäuser: mind.550 m² Die Festsetzung für die Anzahl der künftigen Wohneinheiten auf den einzelnen Grundstücken erfolgt nach dem grünen Berechnungsmodus, damit die Ortskernentwicklung nicht explodiert, sondern moderat und zukunftorientiert erfolgen kann. Der geänderte / ergänzte Rahmenplan wird den Bürgern und Bürgerinnen in einer Anliegerversammlung voraussichtlich Ende November / Anfang Dezember 2009 durch die Planerin, Frau Winzinger vorgestellt.

4 Seite 4 TOP 2 Belieferung von kommunalen Einrichtungen und Liegenschaften mit elektrischer Energie durch die LEW: Kommunaler Rahmennetznutzungsvertrag zum Zwecke der Belieferung von Entnahmestellen im Netz der LEW Verteilnetz GmbH mit elektrischer Energie zwischen LEW Verteilnetz GmbH und Gemeinde Unterdießen: Referent Herr Nersinger Vorlage: GUd/2009/0657 Der Bürgermeister informiert über das Angebot der LEW vom zum Abschluss eines kommunalen Rahmennetznutzungsvertrages. Der Kommunale Rahmennetznutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Unterdießen und der LEW Verteilnetz GmbH zum Zwecke der Belieferung von Entnahmestellen im Netz der LEW Verteilnetz GmbH mit elektrischer Energie ist ab auf unbestimmte Zeit abzuschließen. TOP 3 Interkommunale Zusammenarbeit im Standesamtsbereich; Grundsatzbeschluss - Anlage - Vorlage: GUd/2009/0664 Der Bürgermeister informiert über das Schreiben des LRA Landsberg am Lech und den Aktenvermerk vom Standesamt Fuchstal. Nachdem keine Stunden reduziert werden können und auch niemand in Ruhestand geht, werden keine Kosten eingespart, da die VG zusätzlich pro Einwohner 2,00 an die Stadt Landsberg entrichten müßte. Grundsätzlich geht jeder Unterdießener in seinem Leben ca. 2 x zum Standesamt (Geburtseintrag, Eheschließung, Sterbefall, Kirchenaustritt und Rentenangelegenheiten). Das Standesamt soll aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit nach Möglichkeit in Fuchstal behalten werden, insbesondere weil derzeit keine Einsparungen zu erzielen sind. Allerdings soll bei Veränderungen der Personalsituation in der VG weiterhin die Möglichkeit der Vergabe des Standesamtes an die Stadt Landsberg geprüft werden.

5 Seite 5 TOP 4 Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist ( 19 Abs. 3 GeschO) entfällt TOP 5 Informationen des Bürgermeisters 5.1 Beteiligung der Gemeinde Unterdießen im Rahmen von 4 Abs. 2 BauGB am Bebauungsplan Gewerbe- und Industriepark Frauenwald IV, einschließlich der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ansiedlung eines Logistikunternehmens: Die Gemeinde hat keine Einwände; 5.2 Neuanschaffung von Bällen in der MZH gemeinsam mit Sportverein beabsichtigt; 5.3 Schüleraustausch Dimaro: Zuschuss der Gemeinde 200 ; 5.4 Bürgerversammlung im Januar Themen: Ortskernbebauungsplan + DSL; 5.6 Information über die Haushaltslage und vorrausichtliche Erhöhung der Kreisumlage; 5.7 Info über die Eintragungszeiten zum Volksbegehren Nichtraucherschutz. TOP 6 Anfragen ( 29 GeschO) 6.1 GRM Carl: Herr Carl möchte bürgerfreundlichere Öffnungszeiten des Wertstoffhofes (Für die Öffnungszeiten ist das Landratsamt zuständig) Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft. Erster Bürgermeister Loose schließt die Sitzung und eröffnet nach Ausschluss der Öffentlichkeit die nicht öffentliche Sitzung, über die eine besondere Niederschrift besteht. Dietmar Loose Erster Bürgermeister