N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 6. Sitzung des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s am 26. Oktober 2005 im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr A n w e s e n d : Bürgermeister H Ö R S T E R Ausschussmitglieder: Birngruber, Dahlhoff, Daube, Fischer, Kaiser, Meisterernst, Reinecke, Rohe, Schröder, Schwarz, Stehling und K. H. Wiemer (in Vertretung des Ausschussmitgliedes Teimann) Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Lürbke Fachbereichsleiter Hückelheim Fachbereichsleiterin Frau Grümme-Kuznik Gemeindeamtmann Rotering Verw.-Angest. Frau Goerdt als Schriftführerin Bürgermeister HÖRSTER eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass der Ausschuss ordnungs- und fristgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen ist.

2 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung wird auf Vorschlag von Bürgermeister HÖRSTER der Punkt 9.) der öffentlichen Sitzung Erlass einer Ergänzungssatzung gemäß 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im Bereich des Zentralortes Welver Smiths Aue / Grünstraße hier: Antrag von Frau Ursula Wilms, Birkenstraße 8, Welver, und Frau Hildegard Wiesel, Lärchenweg 3, Welver, vom einstimmig von der heutigen Tagesordnung a b g e s e t z t, da nach der Beschlussfassung im Planungsausschuss die Angelegenheit noch nicht beschlussreif ist. Die übrigen Punkte verschieben sich entsprechend. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen, den Punkt 5.) der öffentlichen Sitzung Haushaltsausgabereste 2004 hier: Haushaltssicherungskonzept 2005 (Haushalt 2005) als neuen Pkt. 4.) in die Tagesordnung aufzunehmen und den bisherigen Punkt 4.) der öffentlichen Sitzung Haushalt 2005 a) Investitionsprogramm b) Haushaltssicherungskonzept (HSK) c) Haushaltssatzung sodann als neuen Pkt. 5.) zu beraten. Die T a g e s o r d n u n g lautet nunmehr w i e f o l g t : A. Öffentliche Sitzung 1. Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift 2. Bericht über nicht erledigte Beschlüsse 3. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben 4. Haushaltsausgabereste 2004 hier: Haushaltssicherungskonzept 2005 (Haushalt 2005)

3 3 5. Haushalt 2005 a) Investitionsprogramm b) Haushaltssicherungskonzept (HSK) c) Haushaltssatzung 6. Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Welver vom 29. Oktober Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Welver 8. Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Welver über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen 9. Erlass einer Ergänzungssatzung gemäß 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im Bereich des Ortsteils Scheidingen hier: Erneuter Antrag des Herrn Franz-Josef Wiek, Aulswinkel 4, Scheidingen, vom Anfragen / Mitteilungen Es wird wie folgt b e r a t e n und b e s c h l o s s e n: A. Öffentliche Sitzung Zu Tagesordnungspunkt 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift Zur Mitunterzeichnung der heutigen Niederschrift wird das Ausschussmitglied

4 4 K A I S E R bestimmt. Zu Tagesordnungspunkt 2: Bericht über nicht erledigte Beschlüsse Es liegen k e i n e nicht erledigten Beschlüsse vor. Zu Tagesordnungspunkt 3: Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben Es liegen k e i n e über- oder außerplanmäßigen Ausgaben vor. Zu Tagesordnungspunkt 4: Haushaltsausgabereste 2004 hier: Haushaltssicherungskonzept 2005 (Haushalt 2005) Nach eingehender Beratung fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei 4 Stimmenthaltungen einstimmig, die noch verfügbaren Haushaltsreste bei den Haushaltsstellen unter lfd. Nummer 2, 6, 9, 15, 17, 25, 26 und 27 der angefügten Anlage 9 a in Abgang zu bringen. Zu Tagesordnungspunkt 5: Haushalt 2005 a) Investitionsprogramm b) Haushaltssicherungskonzept (HSK) c) Haushaltssatzung Nach eingehender Diskussion wird der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussempfehlung in die am 09. November 2005 stattfindende Ratssitzung verwiesen.

5 5 Zu Tagesordnungspunkt 6: Beschluss: Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Welver vom 29. Oktober 1999 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die im Entwurf vorliegende Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Welver vom 29. Oktober 1999 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder zu beschließen. - Bürgermeister HÖRSTER hat an der Beschlussfassung n i c h t mitgewirkt. - Zu Tagesordnungspunkt 7: Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Welver Im Verlauf einer ausführlichen Diskussion z i e h t die Verwaltung die Beschlussvorlage z u r ü c k. Es wird vereinbart, dass die Mustersatzungen des Städte- und Gemeindebundes den Fraktionen zusammen mit einer Kostenaufstellung zu den Alternativen zur Beratung übersandt wird. Zu Tagesordnungspunkt 8: Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Welver über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen Nach eingehender Beratung v e r w e i s t der Haupt- und Finanzausschuss den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussempfehlung z u r ü c k an die Verwaltung. Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden ROHE wird die Verwaltung beauftragt, die kalkulatorischen Grundlagen zur Verfügung zu stellen, so dass der Punkt in den Fraktionen beraten und in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen werden kann.

6 6 Zu Tagesordnungspunkt 9: Erlass einer Ergänzungssatzung gemäß 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im Bereich des Ortsteils Scheidingen hier: Erneuter Antrag des Herrn Franz-Josef Wiek, Aulswinkel 4, Scheidingen, vom Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, den Antrag des Herrn W i e k auf Erlass einer Ergänzungssatzung bzw. auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Flurstücke 156 und 157 tw. der Gemarkung Scheidingen, Flur 1, abzulehnen. Zu Tagesordnungspunkt 10: Anfragen / Mitteilungen a) Anfragen Anfragen werden n i c h t gestellt. b) Mitteilungen Gemeindeverwaltungsrat LÜRBKE führt aus, dass in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses das Thema Elektrogesetz angesprochen worden sei, auch mit dem Hinweis, dass dieses Thema auch in anderen Kommunen des Kreises Soest beraten werde. Der Arbeitskreis Abfallwirtschaft beim Kreis Soest hat eine Beschlussvorlage für die Kreisgremien erstellt. Grundlage sei die Umsetzung des Elektro- bzw. Elektronikgesetzes. Kernpunkt des neuen Sammelkonzeptes seien die bereits eingerichteten stationären Annahmestellen im Kreis Soest, da sie ohne großen zusätzlichen Aufwand die geforderte kostenlose Abgabemöglichkeit durchführen könnten. Interessant sei die Finanzierung hierzu. Dazu stehe in den Vorlagen: die Kosten für die Mitbenutzung zusätzlicher stationärer Annahmestellen in Soest und Lippstadt sowie der zusätzliche Aufwand an den Anlagen der ESG werden im Abfallgebührenhaushalt des Kreises durch Einsparungen bei den Transport- und Entsorgungskosten sowie den schon bisher eingezogenen Kosten der mobilen Sammlungen erzielt. Es soll also nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Mit der Beschlussvorlage sei auch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung übersandt worden. Diese sehe vor, dass diese Aufgabe an den Kreis übertragen werde. Verschiedene kreisangehörige Kommunen beschäftigen sich momentan in ihren Gremien damit. Der Umweltausschuss der Gemeinde Welver tage am 15. November. Bis zum benötige der Kreis eine Rückmeldung, ob diesem Verfahren so zugestimmt werden kann.

7 7 Die Verwaltung schlage vor, die Unterlagen vorab den Fraktionen zur Verfügung zu stellen und die Angelegenheit sodann in den Umweltausschuss zu geben. Sollten sich keinerlei Probleme ergeben, gäbe es zwei Möglichkeiten, und zwar - es werde ein Dringlichkeitsbeschluss noch vor dem gefasst, oder - es werde zunächst nur eine vorübergehende Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung des Rates gefasst. Der Kreis benötige die Rückmeldung bis zum , um Planungssicherheit zu haben, dass die Angelegenheit auch zum umgesetzt werden kann. Herr Windsheimer komme in die Umweltausschuss-Sitzung und werde die Einzelheiten erklären. - Hörster - - Kaiser - - Goerdt - Bürgermeister Ausschussmitglied Schriftführerin