über die 9. Sitzung des Beirates für Migration und Integration am Dienstag, dem 20. Oktober 2015, um 18:00 Uhr im Boulognezimmer des Rathauses.

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1 S T A D T V E R W A L T U N G Z W E I B R Ü C K E N 21. Oktober 2015 N i e d e r s c h r i f t (öffentlicher Teil) über die 9. Sitzung des Beirates für Migration und Integration am Dienstag, dem 20. Oktober 2015, um 18:00 Uhr im Boulognezimmer des Rathauses. Anwesend: Kurt Liebmann als Vorsitzender und folgende Beiratsmitglieder: 1. Mahmut Aktan 2. Olga Kett 3. Ruth Reimertshofer 4. Pervin Taze 5. Judith Dahlhauser 6. Gertrud Schanne-Raab Außerdem waren anwesend: Oberbürgermeister Kurt Pirmann (TOP I/1) Amt 10 Frau Brand Folgende Mitglieder fehlten entschuldigt: Maria Costa in Romano Aynur Yusifova Tatiana Zaitseva Stéphane Moulin Sabine Wilhelm 1

2 T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1 Verpflichtung eines neuen Beiratsmitglieds 2 Protokoll der letzten Sitzung 3 Vorstellung Herr Fallböhmer, Anwerbung von Nachwuchskräften 3 Bericht Fachtagung Einbürgerungskampagne 4 Bericht Arbeitskreise 5 Aussprache zur Außenstelle der Erstaufnahmestelle Trier 6 Verschiedenes 2

3 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 18:03 Uhr. Er stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung der Beiratsmitglieder fest. I. Öffentlicher Teil Punkt 1: Verpflichtung eines neuen Beiratsmitglieds Oberbürgermeister Pirmann informiert Herrn Mahmut Aktan als neues Mitglied über die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ( 30 GemO). Im Rahmen der Verpflichtung weist er auf die Rechte und Pflichten der Beiratsmitglieder hin, welche sich aus 20 GemO (Schweigepflicht), 21 GemO (Treuepflicht) sowie 22 GemO (Sonderinteresse) ergeben. Im Anschluss daran verpflichtet er Herrn Aktan durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Punkt 2: Protokoll der letzten Sitzung Der Beirat hat keine Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung. Punkt 3: Vorstellung Herr Fallböhmer, Anwerbung von Nachwuchskräften Der Vorsitzende begrüßt Herrn Fallböhmer vom Polizeipräsidium Pirmasens. Dieser möchte wie im Jahr 2013 in Zusammenarbeit mit dem Beirat eine Informationsveranstaltung durchführen, um Jugendliche mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen. Generell gebe es immer weniger Bewerber, sodass in Bezug auf den voraussichtlichen Bedarf die späteren Übernahmechancen gut stehen. Es werden neue Kolleginnen und Kollegen aus EU und Nicht-EU gesucht, jedoch unter der Voraussetzung, dass eine unbefristete Niederlassungserlaubnis vorliege. Der nächstmögliche Einstellungszeitpunkt sei im Oktober Er schlägt vor, zielgruppenorientiert vor allem über Eltern als Multiplikator auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. Dafür sollen auch Querkontakte des Beirates genutzt werden. Erfahrungsgemäß erreiche man die Menschen gut über Religionsgemeinschaften oder einzelne Ansprechpartner, die die Informationen an die entsprechenden Gruppen weiterleiten können. Auch die Schulen können eventuell als Multiplikatoren genutzt werden, beispielsweise indem um Weiterleitung von Einladungen an Schüler gebeten wird. Ansonsten haben diese jedoch eigene Veranstaltungen. Um möglichst vielen berufstätigen Eltern die Möglichkeit der Teilnahme zu bieten, solle der Termin eher nachmittags, gegen Uhr, stattfinden. Je nachdem, wie viele und welche Gruppen Interesse zeigen, sei er auch bereit, die Veranstaltung bei Bedarf zu wiederholen. 3

4 Es gehe in erster Linie um Eltern mit Migrationshintergrund, die die Anforderungen und Vorteile einer Ausbildung im Bereich der Polizei kennenlernen und an ihre Kinder weitergeben können. So gelangen die Informationen auch an Kinder, die vielleicht erst in einigen Jahren eine Berufsausbildung beginnen und für die die Aussicht auf eine solche Karriere zusätzliche Motivation schaffen könne. Der Vorsitzende vereinbart mit Herrn Fallböhmer, dass sie in Verbindung bleiben, um die Veranstaltung gemeinsam bestmöglich zu planen. Punkt 4: Bericht Fachtagung Einbürgerungskampagne Der Vorsitzende berichtet von der Fachtagung Einbürgerung fördern am in Ingelheim, die er zusammen mit Frau Germann besucht hat. Eine Zusammenfassung über den Ablauf der Veranstaltung liegt dem Protokoll bei (Anlage 1). Punkt 5: Bericht Arbeitskreise Der Vorsitzende berichtet von der letzten Sitzung des Arbeitskreises Vereinsintegration. Das Protokoll liegt bei (Anlage 2). Beiratsmitglied Reimertshofer fasst für die Arbeitsgruppe Patenschaftsnetzwerk zusammen, dass das Treffen am im Jugendzentrum sehr gelungen gewesen sei und sowohl Familien als auch Einzelpersonen anwesend waren. Durch kulturelle Unterschiede und Ungeduld bei Einzelnen komme es zwar ab und an zu Reibereien, die die Arbeit für die Paten nicht immer einfach machen, aber oft können Hilfestellungen geboten und Ängste durch Gespräche genommen werden. Insgesamt laufe die Arbeit im Netzwerk gut. Mittlerweile habe sich eine kleine Gruppe von Frauen zusammengefunden, die sich regelmäßig vormittags zur Sprachförderung trifft und um soziale Kontakte aufzubauen und so Isolationen zu vermeiden. Beiratsmitglied Taze erklärt, es seien sehr viele Spenden abgegeben worden, sodass die Sachen zum Teil schon im Hausflur gelagert werden müssten. Sie macht den Vorschlag, die Spenden dem ASB für das Hotel Europa anzubieten, sobald dort alles entsprechend organisiert sei. Für die Sortierung dort hätten die freiwilligen Helferinnen der Spendenstelle des Beirates bereits ihre Unterstützung angeboten. Der Vorsitzende ist der Meinung, das müsse mit dem ASB abgeklärt werden und er werde es in der folgenden Woche bei den entsprechenden Mitarbeitern ansprechen. Beiratsmitglied Schanne-Raab schlägt vor, den Arbeitskreis Integration des Beirates mit dem Arbeitskreis Integration im Kommunalen Präventionsrat zusammenzulegen, da die personelle Besetzung ohnehin fast identisch sei. Die anderen Beiratsmitglieder sind einverstanden, allerdings solle vorher noch mit Herrn Henno Pirmann als Vorsitzendem des Präventionsrates gesprochen werden. 4

5 Punkt 6: Aussprache zur Außenstelle der Erstaufnahmestelle Trier Der Vorsitzende bezieht sich auf die Bürgerinformationsveranstaltung am in der Festhalle. Er halte es für wichtig zu wissen, dass die Schulpflicht der Kinder erst mit Zuweisung in eine Kommune beginnt. Zudem merkt er an, das DRK suche freiwillige Ehrenamtliche, die in der Einrichtung Deutschunterricht für kleinere Gruppen geben wollen. Er bittet Beiratsmitglied Reimertshofer, diese Information an die Paten aus dem Netzwerk weiterzuleiten. Herr Prager habe dem Vorsitzenden zugesichert, die Einrichtung besichtigen zu können, sobald alles weit genug organisiert sei. Dann könne sich vor Ort ein Bild gemacht werden. Punkt 7: Verschiedenes Der Vorsitzende fordert Herrn Aktan auf, sich als neues Beiratsmitglied in einer der Arbeitsgruppen zu engagieren. Dieser entscheidet sich für den Arbeitskreis Vereinsintegration. Für den Jahresterminplan 2016 macht der Vorsitzende folgende Terminvorschläge für Sitzungen: o o o o o o o (bei Bedarf) o o o o Die anderen Beiratsmitglieder sind einverstanden. Der Vorsitzende präsentiert einen Scheck über 2.500,00 von der TLT-Turbo GmbH. Diese Spende sei für Sprachförderung gedacht und gehe direkt an das Spendenkonto des DRK. Der Kurs des DRK Spielend Deutsch lernen für Kinder finde dienstags von bis Uhr statt. Die nächste Sprechstunde findet am im Behördenzentrum statt. 5

6 Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:55 Uhr. Der Vorsitzende Die Schriftführerin Kurt Liebmann Luca Brand 6