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1 E i n e s t a r k e F r a k t i o n

2 Impressum Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion Nina Hauer MdB Parlamentarische Geschäftsführerin Platz der Republik Berlin Redaktion: Ralf Bergmann Birgitt Schaulandt Gesamtherstellung: Petra Bauer Cicero Werbeagentur, Berlin/Bonn pb.cicero@t-online.de Fotos: bonn-sequenz (S. 3, 5, 6, 7, 17, 19) joker (8, 9, 11, 12, 14, 18, 20, 21, 23, 24) April 2003 Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

3 In Deutschland haben wir ein personalisiertes Verhältniswahlsystem, d. h. eine Kombination von Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht. Deshalb haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählen sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten im Wahlkreis direkt.nur die Kandidatin oder der Kandidat, die/der die meisten Stimmen im Wahlkreis erhalten hat, ist gewählt. Mit der Zweitstimme wird nur die Partei gewählt. Der Anteil der Zweitstimmen bestimmt nach dem Verhältnissystem, mit wie vielen Abgeordneten insgesamt eine Partei im Bundestag vertreten ist. SPD 38,5 Es funktioniert so: Die im Wahlkreis errungenen Direktmandate (die direkt gewählten Abgeordneten) werden von der Gesamtanzahl der Mandate, die einer Partei aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen, abgezogen. Die restlichen Sitze, die der Partei noch zustehen, werden dann mit Kandidatinnen und Kandidaten aus den Landeslisten besetzt. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreismandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, so darf sie trotzdem diese zusätzlichen Direktmandate, genannt Überhangmandate,erhalten;die Mitgliederzahl des Bundestages muss sich dementsprechend erhöhen. Durch die Wahlkreisreform wurde die Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag von 656 auf 598 Sitze reduziert. Die SPD-Fraktion hat nach der Wahl vom 22. September 2002 vier Überhangmandate. Dadurch, und durch ein Überhangmandat der CDU, musste die Anzahl der Bundestagssitze auf 603 erhöht werden. Zweitstimmenergebnis der Parteien in Prozent In Deutschland vertreten die einzelnen Abgeordneten sowohl das ganze Volk als auch ihren eigenen Wahlkreis. Um beiden Aufgaben gerecht zu werden, müssen sie immer abwechselnd mal im Bundestag mal in ihrer Heimat anwesend sein, wo sie meistens ein oder mehrere Wahlkreisbüros haben. In 299 Wahlkreisen leben rund 82 Millionen Bundesbürger im Durchschnitt also vertritt jede und jeder Abgeordnete Bürgerinnen und Bürger. Etliche von ihnen wenden sich mit ihren Interessen, Fragen oder Sorgen an ihre Bundestagsabgeordneten, bitten um Rat oder Unterstützung. Oft geht es um Probleme, die viele Menschen betreffen, wie zum Beispiel eine Umgehungsstraße oder den Bau einer Autobahn nahe einer Wohnsiedlung, Ausbildungsplätze oder die Schließung eines Betriebes. Es kann sich aber auch um persönliche Belange von einzelnen Menschen handeln. Manche dieser Probleme gehören gar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundestages, sie sind Ländersache oder eine Angelegenheit der Gemeinden. Mit ihren Kontakten zu Bürgermeistern, Landräten, Landesregierungen oder Bundesministerien und ihren Kenntnissen der Verwaltungsabläufe können Bundestagsabgeordnete trotzdem eine wichtige Hilfe leisten. CDU/CSU 38,5 B 90/Grüne 8,6»Hautnah«erleben die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit ihrer Abgeordneten vor allem im Wahlkreis,wo die Volksvertreter/innen in der Regel ihren Wohnsitz haben bei Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen in der Fußgängerzone oder auf dem Marktplatz, bei politischen Veranstaltungen, Betriebsbesuchen oder bei einem persönlichen Gespräch. Von den Abgeordneten wird erwartet, dass sie zu den unterschiedlichsten Themen eine Meinung haben, dass sie wissen, was in ihrem Wahlkreis und in der Regierung vorgeht. Deshalb stehen sie oft lokalen Interessengruppen,Verbänden oder Unternehmen und natürlich der Presse Rede und Antwort. Das gilt auch am Wochenende. Die Zusammenarbeit mit den lokalen und bundesweiten Medien ist für die Abgeordneten sehr wichtig und dient der Information der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist ein bedeutender Bestandteil der politischen Meinungsbildung. Mal ergreifen die Abgeordneten selber die Initiative und liefern der Presse Informationen über ihre Arbeit in Form von Pressemitteilungen oder laden die Pressevertreter zu einer Pressekonferenz ein. Mal sind es die Journalisten, die die Abgeordneten interviewen oder zu einer Sendung einladen. Das personalisierte Verhältniswahlsystem ist sicherlich ein kompliziertes, aber gerechtes Wahlsystem. Dieses Mischsystem führt dazu, dass manchmal mehrere Abgeordnete aus dem gleichen Wahlkreis kommen, obwohl in Wirklichkeit nur eine/r von ihnen in dem Wahlkreis direkt gewählt wurde. Das liegt daran, dass etwa die Hälfte der Abgeordneten über die Landeslisten, also ohne dass sie den Wahlkreis gewonnen haben, in den Bundestag einziehen. FDP 7,4 sonst. 7,0 Es gibt natürlich die Möglichkeit eines Besuches im Bundestag,z.B.mit einer Gruppe auf Einladung eines/einer Abgeordneten. Man kann mit ihnen natürlich auch per Internet kommunizieren. Alle haben im Bundestag eine -adresse, die meisten inzwischen eine eigene Homepage. Haben zum Beispiel 25,3 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger die Partei A gewählt, so bekommt die Partei A auch 25,3 Prozent der Sitze im Bundestag. Das nennt man Verhältniswahlrecht. In Ländern mit Mehrheitswahlrecht wird in jedem Wahlkreis eine Abgeordnete/ ein Abgeordneter gewählt. Wer die meisten Stimmen bekommt, hat den Sitz für den Wahlkreis im Parlament gewonnen.wenn eine einfache Mehrheit verlangt wird, genügt eine Stimme Vorsprung, um den Sitz zu gewinnen. Die Stimmen für die anderen Kandidatinnen und Kandidaten entfallen, denn es kann nur einer gewinnen. FDP 47 Eine Regel gibt es, um zu vermeiden, dass viele kleine Parteien nur mit einem oder zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten werden was die Bildung von klaren und stabilen Mehrheiten erschweren würde: Die Fünf-Prozent- Klausel.Nur die Landeslisten von Parteien, die auf Bundesebene mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen oder drei Direktmandate gewonnen haben, werden bei der Verteilung der Sitzverteilung im Bundestag B 90/ Das Wahlkreisbüro ist der Arbeitsplatz des Abgeordneten/der Abgeordneten im Wahlkreis und somit die direkteste Kontaktstelle für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dort werden die Abgeordneten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt, die deren Arbeit organisieren,termine vereinbaren und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten. Die Telefonnummern der Wahlkreisbüros stehen in den örtlichen Telefonbüchern. Die Sprechstunden der Abgeordneten werden meistens in der Lokalzeitung regelmäßig veröffentlicht. Die Parlamentswochen In der Regel sind alle Abgeordneten während der Sitzungswochen im Bundestag. Diese Parlamentswochen haben einen feststehenden Ablauf: Am Anfang der Woche müssen verschiedene Fraktions- und Bundestagsgremien tagen, um die Themen, die im Plenum meistens donnerstags und freitags vormittags behandelt werden, vorzubereiten. feste Sitzungen der SPD-Fraktionsgremien feste Sitzungen von Bundestagsgremien PGF-Runde [1a] GfV [2] Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Fraktionsvorstand [3] Landesgruppe [4] [1]+[1a] PGF-Runde: Die [3] Der Fraktionsvorstand [5] In den Arbeitsgruppensitzungen werden die Aus- Parlamentarischen Geschäftsführer/innen der SPD-Bundes- Sitzungswochen um 17 Uhr, um schusssitzungen vorbereitet. tagt in der Regel montags in tagsfraktion treffen sich zuerst die Arbeit der Fraktion zu planen [6]+[6a] Die interfraktionelle um 9 Uhr ohne den Fraktionsvorsitzenden und besprechen zubereiten. und die Fraktionssitzungen vor- Geschäftsführer-Runde trifft sich zweimal in Sitzungswochen; die nötigen organisatorischen [4] Innerhalb ihrer jeweiligen dienstags wird die laufende, Schritte für die Umsetzung von Fraktionen bilden die Abgeordneten eines Bundeslandes eine Sitzungswoche vorbereitet. mittwochs die kommende politischen Entscheidungen. Im Anschluss an den GfV findet Landesgruppe und treffen Sie setzt sich aus den Ersten ein weiteres Arbeitstreffen mit sich in Sitzungswochen. Es geht Parlamentarischen Geschäftsführern der jeweiligen Bundes- dem Fraktionsvorsitzenden statt. dabei um die besonderen regionalen Interessen ihrer parlatagsfraktionen zusammen. [2] Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand (GfV) tagt in mentarischen Arbeit. [7] In den Fraktionssitzungen der Regel montags als einziges sind alle Mitglieder der Fraktion Gremium der Fraktion auch in anwesend, um auf Empfehlung sitzungsfreien Wochen um des Fraktionsvorstandes die Position der Fraktion zu den einzel- 15 Uhr, um die Sitzungswochen vorzubereiten. nen Tagesordnungspunkten des Plenums festzulegen. Präsident oder Vizepräsident/in (Mitte) und Schriftführer/innen Stenographen Mitglieder der Bundesregierung auf der»regierungsbank«fdp: 47 Der Deutsche Bundestag ist ein sogenanntes Arbeitsparlament.Die Abgeordneten beschäftigen sich mit vielen Einzelheiten.Wenn eine Idee in ein Gesetz münden soll, müssen viele Details geklärt und beraten werden. Der Gegensatz dazu ist ein sogenanntes Debattenparlament. Dort beschäftigen sich die Parlamentarier/innen nur mit den Fragen, über die sie sich nicht einig sind, und alles andere überlassen sie den Regierungsbeamten. Sie führen große, interessante, oft auch hitzige Debatten im Plenum. Das kommt von Zeit zu Zeit auch im Deutschen Bundestag vor. Aber es ist die Ausnahme Direktor beim Deutschen Bundestag CDU/CSU: Uhr Plenum Regierungserklärung und Debatte bis Uhr Interview Stern Magazin Arbeitsfrühstück der Landesgruppensprecher AG Energie: Thema Stadtwerke Diskussion mit Besuchergruppe 1 1 Veranstaltung Forum Ostdeutschland bis ca. 22 Uhr Der Deutsche Bundestag ist nicht nur ein Arbeitssondern auch ein Parteienparlament.Er besteht zwar dem Gesetz nach aus vielen einzelnen Abgeordneten, faktisch aber aus einigen wenigen Fraktionen. Alle Abgeordneten, die am 22. September 2002 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion. Auch in ihren Fraktionen müssen die Abgeordneten für ihre Überzeugung kämpfen und Mehrheiten suchen. Hat der eine oder die andere die Fraktion überzeugt, wird sie meist geschlossen diese Meinung auch im Plenum vertreten. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter ohne Fraktion hat wenig Einfluss. Dies wird häufig kritisiert. Manche meinen, jede/r einzelne Abgeordnete sollte sich seine Meinung selber bilden und so abstimmen, wie er es für richtig Die Ausschusssitzungen werden in der SPD-Fraktion durch Ausschussarbeitsgruppen vorbereitet. In weiteren fraktionsinternen Arbeits- bzw. Projektgruppen werden spezielle Themen wie zum Beispiel»Bürgerliches Engagement«,»Europäische Verfassung«oder»Kommunalpolitik«behandelt. Schwierige Gesetze können nicht allein in kleinen Fraktionszirkeln bearbeitet werden. Da muss man mit Fachleuten in den Ministerien, den Universitäten, den Studierenden, Unternehmen oder Familienverbänden sprechen.wenn ein Gesetz entsteht, wird oft auch eine Expertenanhörung gemacht, dort kommen viele Fachleute zusammen und antworten auf Fragen, die die Abgeordneten zu ihrem Gesetz stellen Interfrakt. PGF-Runde [6] Interne Gesprächsrunden der Fraktion (Arbeitskreise usw.) Fraktionssitzung [7] Saaldiener 7.00 Bürobesprechung Wahlkreis Uhr Anreise aus dem Wahlkreis nach Berlin Bürobesprechung Uhr Jour Fix Umwelt Kanzleramt Uhr Fraktionsvorstand Landesgruppe bis Uhr Uhr Gespräch mit BUND und Nabu zum Natur Uhr Plenum schutzgesetz Abreise Wahlkreis SPD-Landesvorstand bis 21 Uhr Gespräch mit Staatssekretär zum Bundesverkehrswegeplan hält. Schließlich steht im Grundgesetz, dass er nur seinem Gewissen verantwortlich und keiner Weisung unterworfen ist. Es gibt auch Parlamente, wo es ganz anders zugeht: im Repräsentantenhaus des US-Kongresses zum Beispiel. Dort gehören zwar auch fast alle Abgeordneten zu einer Fraktion, zu den Demokraten oder den Republikanern.Wie sie aber in einer Einzelfrage abstimmen, lässt sich unmöglich vorhersagen. Deshalb bemühen sich auch noch viel stärker als in Deutschland Wählergruppen, Branchenverbände und Firmen intensiv um jeden einzelnen Abgeordneten, um seine Entscheidung zu beeinflussen. Jede(r) Bundestagsabgeordnete ist Mitglied in einem der 21 Bundestagsausschüsse, manche auch in mehreren, und zugleich stellvertretendes Mitglied in einem anderen Ausschuss. Dazu kommen die Enquete- Kommissionen, die sich über Jahre gründlich mit einem besonders schwierigen Thema auseinandersetzen, oder Untersuchungsausschüsse, die ähnlich wie ein Gericht bestimmte öffentliche Vorfälle untersuchen. Die Arbeit einer großen Fraktion wie die SPD- Bundestagsfraktion muss geplant, koordiniert und organisiert werden. Dies ist Aufgabe des Fraktionsvorstandes.Er berät die lang- Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus den fristigen politischen Ziele Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstan- und bereitet die aktuelle parlamentarische Arbeit vor. des und 30 aus der Fraktion Die Entscheidungen treffen gewählten Mitgliedern. aber alle Abgeordneten nach gründlicher Diskussion durch Abstimmung in den Fraktionssitzungen.Diese finden in der Regel in Sitzungswochen dienstags um 15 Uhr, oft aber auch kurz vor wichtigen Entscheidungen im Plenum statt. In der Der Fraktionsvorstand tagt Fraktion werden die von nur in den Sitzungswochen. den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Redner/innen der Fraktion ist dann ein Teil Für die laufenden Geschäfte bestimmt, die dann die des Fraktionsvorstandes, der abgestimmte Position der Geschäftsführende Fraktionsvorstand,zuständig. Fraktion im Plenum des Bundestages vertreten. Seine Mitglieder treffen sich in der Regel jeden Montag um 15 Uhr. Dort besprechen sie nicht nur politische, sondern auch organisatorische Fragen, die die Arbeit der Fraktion bzw. der Fraktionsverwaltung betreffen. Für die Durchführung dieser organisatorischen Aufgaben sind letztendlich die Parlamentarischen Geschäftsführer/innen,auch von allen Mitgliedern der Fraktion gewählt, zuständig. Die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind an erster Stelle für festgelegte politische Bereiche zuständig. Sie koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen aus den ihnen zugeordneten Bereichen. Ausschusssitzungen [8] Anfang Plenarsitzung Anfang Plenarsitzung Befragung der Bundesregierung [9] Fragestunde [10] weitere Ausschuss- und Kommissionensitzungen Es gibt pro Jahr zwischen 22 und 25 Sitzungswochen. In diesen Wochen müssen die Abgeordneten im Bundestag sein, um über Gesetze in den Ausschüssen zu beraten, und sie dann im Plenum zu verabschieden Ältestenrat [12] ca Ende Plenum * Interfrakt. PGF-Runde [6a] Obleutebesprechung [11] ca Ende Plenum * [8] In den Ausschusssitzungen [11] Die Sprecher/Sprecherinnen der Arbeitsgruppen beordnungspunkte abhängig * von der Anzahl der Tages- wird die eigentliche parlamentarische Arbeit geleistet; dort finden die heftigsten politischen die laufende und folgende reiten mit dem 1. PGF Auseinandersetzungen statt. Sie Sitzungswoche vor. sind die letzte Stufe im Prozess [12] Über welche Themen wie der Willensbildung vor dem lange im Plenum debattiert Bundestagsplenum. wird, das entscheidet der [9] Bei der Befragung der Ältestenrat. Er besteht aus dem Bundesregierung haben die Bundestagspräsidenten, den Vizepräsidenten und -präsi- Abgeordneten die Möglichkeit, die Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung 23 erfahrenen Abgeordneten dentinnen und weiteren zu befragen. aus allen Fraktionen. [10] Schriftliche oder mündliche Fragen von einzelnen Abgeordneten werden in den Fragestunden von zuständigen Regierungsmitgliedern beantwortet. Beamter des Sitzungsdienstes Rednerpult Bündnis 90/Die Grünen: Uhr Jour Fix Umwelt Vorbespr. AG Umwelt AG Umwelt Telefonate Wahlkreis Vorbereitung Umweltausschuss/ Sekretariatsbesprechung 1 Uhr Fraktionssitzung Parlamentarischer Abend Erneuerbare Energieträger bis 22 Uhr Einweihung Ausbildungszentrum in Jena Gewerkschaftstag Jugendzentrum Diskussionsrunde zu Jugend und Politik Alle SPD-Mitglieder eines Bundestagsausschusses bilden zusammen eine Arbeitsgruppe. Die Sprecherin/der Sprecher einer Arbeitsgruppe ist vor der Fraktion für die Arbeit im Ausschuss verantwortlich. Parlamentarische Geschäftsführer/innen Fraktionsverwaltung Den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand (GfV) bilden der Fraktionsvorsitzende mit seinen von der Fraktion gewählten Stellvertreter/innen und Parlamentarischen Geschäftsführer/innen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer/innen erledigen die parlamentarischen, juristischen und organisatorischen Aufgaben der Fraktion. Wehrbeauftragte(r) Mitglieder des Bundesrates fraktionslos: 2 SPD: 251 Das meiste, was ein Parlamentarier/eine Parlamentarierin in der Hauptstadt unter der Woche tut, bleibt nach außen völlig unsichtbar. Der Anblick leerer Bänke im Plenarsaal des Bundestages ist nicht schön, aber man soll sich nicht täuschen lassen: Die Abgeordneten sitzen keineswegs an der Bar oder im Pool, sondern nehmen meistens andere Sitzungstermine wahr, die vielleicht noch wichtiger sind, etwa, weil das Thema, für das sie als Fachleute zuständig sind, gerade in anderen Sitzungen beraten wird Uhr Sitzung des Umweltausschusses Uhr Aktuelle Stunde Die Bundestagsausschüsse: Uhr Telefoninterview Deutschlandfunk Obleutegespräch des Umweltausschusses Befragung der Bundesregierung Gespräch mit Greenpeace zur Atompolitik bis ca Uhr Vortrag Industrie- und Handelskammer, anschließend Empfang Wenn eine Partei im Bundestag mit mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten vertreten ist, dürfen alle Abgeordneten dieser Partei sich zusammentun und eine Fraktion bilden. Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunität Wirtschaft und Arbeit Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit und Soziale Sicherung Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bildung und Forschung Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Angelegenheiten der Europäischen Union Kultur und Medien 1. Untersuchungsausschuss Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 30 aus der Fraktion gewählte Mitglieder Außen,Verteidigung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte Wirtschaft und Arbeit, Tourismus,Verkehr-, Bauund Wohnungswesen, Aufbau Ost Soziale Sicherung, Gesundheit, Petitionen Familien, Frauen, Jugend und Senioren, Bildung und Forschung Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft Innen, Recht, Sport, Kultur und Medien, Geschäftsordnung Finanzen, Haushalt Europa Inhalt Feste Gremiensitzungen einer Sitzungswoche PGF-Runde [1] Arbeitsgruppensitzungen [5] Sitzungen der Enquete-Kommissionen ev.ausschüsse und Kommissionen Alle vier Jahre aufs neue: In Deutschland wählen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürgerin der Regel alle vier Jahre einen neuen Bundestag.Von dieser Wahl hängt nicht nur eine neue Zusammensetzung des Bundestages ab.welche Partei(en) die Regierung bildet (bilden) und vor allem, wer Bundeskanzler wird, wird indirekt auch bei der Wahl entschieden. die Bundestagswahl Wahlberechtigt bei den Bundestagswahlen sind diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und 18 Jahre oder älter sind. Die Sitzordnung im Plenarsaal Die Zeit zwischen zwei Wahlen heißt Legislaturoder Wahlperiode.Wir haben jetzt die 15.Legislaturperiode Zwei Stimmen für eine Wahl Nicht vergessen: Staatssekretärin im BMU anrufen! Donnerstag Montag Ein kurzer Blick in den Terminkalender eines Abgeordneten Freitag Gespräch mit Lokalredaktion zu Abwassergebühren Dienstag Samstag Seniorenheim Kaffee und Gespräch Mittwoch Sonntag Die Bundestagswahl vom fraktionslos 2 SPD 251 Die SPD-Abgeordneten im Bundestag Grüne 55 CDU/CSU 248 Was tun unsere Abgeordneten? Die Arbeitsteilung Petitionen 03 Außenpolitik 04 Innen 05 Sport 06 Recht 07 Finanzen 08 Haushalt Verteidigung Tourismus Im Wahlkreis Organisation muss sein Bereiche der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

4 Alle vier Jahre aufs neue: die In Deutschland wählen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürgerin der Regel alle vier Jahre einen neuen Bundestag.Von dieser Wahl hängt nicht nur eine neue Zusammensetzung des Bundestages ab.welche Partei(en) die Regierung bildet (bilden) und vor allem, wer Bundeskanzler wird, wird indirekt auch bei der Wahl entschieden. Die Zeit zwischen zwei Wahlen heißt Legislaturoder Wahlperiode.Wir haben jetzt die 15.Le

5 Bundestagswahl Wahlberechtigt bei den Bundestagswahlen sind diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und 18 Jahre oder älter sind. gislaturperiode

6 Zwei Stimmen für eine Wahl In Deutschland haben wir ein personalisiertes Verhältniswahlsystem, d. h. eine Kombination von Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht. Deshalb haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählen sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten im Wahlkreis direkt.nur die Kandidatin oder der Kandidat, die/der die meisten Stimmen im Wahlkreis erhalten hat, ist gewählt. Mit der Zweitstimme wird nur die Partei gewählt. Der Anteil der Zweitstimmen bestimmt nach dem Verhältnissystem, mit wie vielen Abgeordneten insgesamt eine Partei im Bundestag vertreten ist. Es funktioniert so: Die im Wahlkreis errungenen Direktmandate (die direkt gewählten Abgeordneten) werden von der Gesamtanzahl der Mandate, die einer Partei aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen, abgezogen. Die restlichen Sitze, die der Partei noch zustehen, werden dann mit Kandidatinnen und Kandidaten aus den Landeslisten besetzt. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreismandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, so darf sie trotzdem diese zusätzlichen Direktmandate, genannt Überhangmandate,erhalten; die Mitgliederzahl des Bundestages muss sich dementsprechend erhöhen.

7 Haben zum Beispiel 25,3 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger die Partei A gewählt, so bekommt die Partei A auch 25,3 Prozent der Sitze im Bundestag. Das nennt man Verhältniswahlrecht. In Ländern mit Mehrheitswahlrecht wird in jedem Wahlkreis eine Abgeordnete/ ein Abgeordneter gewählt. Wer die meisten Stimmen bekommt, hat den Sitz für den Wahlkreis im Parlament gewonnen.wenn eine einfache Mehrheit verlangt wird, genügt eine Stimme Vorsprung, um den Sitz zu gewinnen. Die Stimmen für die anderen Kandidatinnen und Kandidaten entfallen, denn es kann nur einer gewinnen. Eine Regel gibt es, um zu vermeiden, dass viele kleine Parteien nur mit einem oder zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten werden was die Bildung von klaren und stabilen Mehrheiten erschweren würde: Die Fünf-Prozent- Klausel.Nur die Landeslisten von Parteien, die auf Bundesebene mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen oder drei Direktmandate gewonnen haben, werden bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt.

8 Die Bundestagswahl vom Durch die Wahlkreisreform wurde die Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag von 656 auf 598 Sitze reduziert. Die SPD-Fraktion hat nach der Wahl vom 22. September 2002 vier Überhangmandate. Dadurch, und durch ein Überhangmandat der CDU, musste die Anzahl der Bundestagssitze auf 603 erhöht werden. Das personalisierte Verhältniswahlsystem ist sicherlich ein kompliziertes, aber gerechtes Wahlsystem. Dieses Mischsystem führt dazu, dass manchmal mehrere Abgeordnete aus dem gleichen Wahlkreis kommen, obwohl in Wirklichkeit nur eine/r von ihnen im Wahlkreis direkt gewählt wurde. Das liegt daran, dass etwa die Hälfte der Abgeordneten über die Landeslisten, also ohne dass sie den Wahlkreis gewonnen haben, in den Bundestag einziehen. SPD 38,5 CDU/CSU 38,5 B 90/Grüne 8,6 FDP 7,4 sonst. 7,0 Zweitstimmenergebnis der Parteien in Prozent

9 fraktionslos 2 SPD 251 Sitzverteilung im Bundestag B 90/ Grüne 55 CDU/CSU 248 FDP 47

10 Was tun unsere In Deutschland vertreten die einzelnen Abgeordneten sowohl das ganze Volk als auch ihren eigenen Wahlkreis. Um beiden Aufgaben gerecht zu werden, müssen sie immer abwechselnd mal im Bundestag mal in ihrer Heimat anwesend sein, wo sie meistens ein oder mehrere Wahlkreisbüros haben.»hautnah«erleben die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit ihrer Abgeordneten vor allem im Wahlkreis,wo die Volksvertreter/innen in der Regel ihren Wohnsitz haben bei Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen in der Fußgängerzone oder auf dem Marktplatz, bei politischen Veranstaltungen, Betriebsbesuchen oder bei einem persönlichen Gespräch. Es gibt natürlich die Möglichkeit eines Besuches im Bundestag,z.B.mit einer Gruppe auf Einladung eines/einer Abgeordneten. Man kann mit ihnen natürlich auch per Internet kommunizieren. Alle haben im Bundestag eine -adresse, die meisten inzwischen eine eigene Homepage.

11 Abgeordneten? Das Wahlkreisbüro ist der Arbeitsplatz des Abgeordneten/der Abgeordneten im Wahlkreis und somit die direkteste Kontaktstelle für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dort werden die Abgeordneten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt, die deren Arbeit organisieren,termine vereinbaren und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten. Die Telefonnummern der Wahlkreisbüros stehen in den örtlichen Telefonbüchern. Die Sprechstunden der Abgeordneten werden meistens in der Lokalzeitung regelmäßig veröffentlicht.

12 Im Wahlkreis In 299 Wahlkreisen leben rund 82 Millionen Bundesbürger im Durchschnitt also vertritt jede und jeder Abgeordnete Bürgerinnen und Bürger. Etliche von ihnen wenden sich mit ihren Interessen, Fragen oder Sorgen an ihre Bundestagsabgeordneten, bitten um Rat oder Unterstützung. Oft geht es um Probleme, die viele Menschen betreffen, wie zum Beispiel eine Umgehungsstraße oder den Bau einer Autobahn nahe einer Wohnsiedlung, Ausbildungsplätze oder die Schließung eines Betriebes. Es kann sich aber auch um persönliche Belange von einzelnen Menschen handeln. Manche dieser Probleme gehören gar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundestages, sie sind Ländersache oder eine Angelegenheit der Gemeinden. Mit ihren Kontakten zu Bürgermeistern, Landräten, Landesregierungen oder Bundesministerien und ihren Kenntnissen der Verwaltungsabläufe können Bundestagsabgeordnete trotzdem eine wichtige Hilfe leisten. Von den Abgeordneten wird erwartet, dass sie zu den unterschiedlichsten Themen eine Meinung haben, dass sie wissen, was in ihrem Wahlkreis und in der Regierung vorgeht. Deshalb stehen sie oft lokalen Interessengruppen,Verbänden oder Unternehmen und natürlich der Presse Rede und Antwort. Das gilt auch am Wochenende. Die Zusammenarbeit mit den lokalen und bundesweiten Medien ist für die Abgeordneten sehr wichtig und dient der Information der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist ein bedeutender Bestandteil der politischen Meinungsbildung. Mal ergreifen die Abgeordneten selber die Initiative und liefern der Presse Informationen über ihre Arbeit in Form von Pressemitteilungen oder laden die Pressevertreter zu einer Pressekonferenz ein. Mal sind es die Journalisten, die die Abgeordneten interviewen oder zu einer Sendung einladen.

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14 Die Parlamentswochen In der Regel sind alle Abgeordneten während der Sitzungswochen im Bundestag. Diese Parlamentswochen haben einen feststehenden Ablauf: Am Anfang der Woche müssen verschiedene Fraktions- und Bundestagsgremien tagen, um die Themen, die im Plenum meistens donnerstags und freitags vormittags behandelt werden, vorzubereiten. feste Sitzungen der SPD-Fraktionsgremien feste Sitzungen von Bundestagsgremien Feste Gremiensitzungen einer Sit Montag PGF-Runde [1] PGF-Runde [1a] GfV [2] Sitzungen der Enquete-Kommissionen Dienstag Arbeitsgruppensitzungen [5] Interfrakt. PGF-Runde [6] Interne Gesprächsrunden der Fraktion (Arbeitskreise usw.) Fraktionssitzung [7] Fraktionsvorstand [3] Landesgruppe [4] [1]+[1a] PGF-Runde: Die Parlamentarischen Geschäftsführer/innen der SPD-Bundestagsfraktion treffen sich um 9 Uhr zu einem Koordinierungsgespräche. Im Anschluss an den GfV findet ein weiteres Arbeitstreffen mit dem Fraktionsvorsitzenden statt, bei dem die nötigen organisatorischen Schritte für die Umsetzung von politischen Entscheidungen getroffen werden. [2] Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand (GfV) tagt in der Regel montags als einziges Gremium der Fraktion auch in sitzungsfreien Wochen um 15 Uhr, um die Sitzungswochen vorzubereiten. [3] Der Fraktionsvorstand tagt in der Regel montags in Sitzungswochen um 17 Uhr, um die Arbeit der Fraktion zu planen und die Fraktionssitzungen vorzubereiten. [4] Innerhalb ihrer jeweiligen Fraktionen bilden die Abgeordneten eines Bundeslandes eine Landesgruppe und treffen sich in Sitzungswochen. Es geht dabei um die besonderen regionalen Interessen ihrer parlamentarischen Arbeit. [5] In den Arbeitsgruppensitzungen werden die Ausschusssitzungen vorbereitet. [6]+[6a] Die interfraktionelle Geschäftsführer-Runde trifft sich zweimal in Sitzungswochen; dienstags wird die laufende, mittwochs die kommende Sitzungswoche vorbereitet. Sie setzt sich aus den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern der jeweiligen Bundestagsfraktionen zusammen. [7] In den Fraktionssitzungen sind alle Mitglieder der Fraktion anwesend, um auf Empfehlung des Fraktionsvorstandes die Position der Fraktion zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Plenums festzulegen.

15 ungswoche Es gibt pro Jahr zwischen 22 und 25 Sitzungswochen. In diesen Wochen müssen die Abgeordneten im Bundestag sein, um über Gesetze in den Ausschüssen zu beraten, und sie dann im Plenum zu verabschieden. Mittwoch Donnerstag Freitag Ausschusssitzungen [8] Anfang Plenarsitzung Anfang Plenarsitzung Befragung der Bundesregierung [9] Fragestunde [10] weitere Ausschuss- und Kommissionensitzungen Interfrakt. PGF-Runde [6a] Obleutebesprechung [11] Ältestenrat [12] ev.ausschüsse und Kommissionen ca Ende Plenum * ca Ende Plenum * [8] In den Ausschusssitzungen wird die eigentliche parlamentarische Arbeit geleistet; dort finden die heftigsten politischen Auseinandersetzungen statt. Sie sind die letzte Stufe im Prozess der Willensbildung vor dem Bundestagsplenum. [9] Bei der Befragung der Bundesregierung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, die Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung zu befragen. [10] Schriftliche oder mündliche Fragen von einzelnen Abgeordneten werden in den Fragestunden von zuständigen Regierungsmitgliedern beantwortet. [11] Die Sprecher/Sprecherinnen der Arbeitsgruppen bereiten mit dem 1. PGF die laufende und folgende Sitzungswoche vor. [12] Über welche Themen wie lange im Plenum debattiert wird, das entscheidet der Ältestenrat. Er besteht aus dem Bundestagspräsidenten, den Vizepräsidenten und -präsidentinnen und weiteren 23 erfahrenen Abgeordneten aus allen Fraktionen. * von der Anzahl der Tagesordnungspunkte abhängig

16 Die Sitzordnung im Plenarsaal Saaldiener Direktor beim Deutschen Bundestag Präsident oder Vizepräsident/in (Mitte) und Schriftführer/innen Mitglieder der Bundesregierung auf der»regierungsbank«stenographen FDP: 47 CDU/CSU: 248

17 Beamter des Sitzungsdienstes Rednerpult Wehrbeauftragte(r) Mitglieder des Bundesrates fraktionslos: 2 SPD: 251 Bündnis 90/Die Grünen: 55 Das meiste, was ein Parlamentarier/eine Parlamentarierin in der Hauptstadt unter der Woche tut, bleibt nach außen völlig unsichtbar. Der Anblick leerer Bänke im Plenarsaal des Bundestages ist nicht schön, aber man soll sich nicht täuschen lassen: Die Abgeordneten sitzen keineswegs an der Bar oder im Pool, sondern nehmen meistens andere Sitzungstermine wahr, die vielleicht noch wichtiger sind, etwa, weil das Thema, für das sie als Fachleute zuständig sind, gerade in anderen Sitzungen beraten wird.

18 Der Deutsche Bundestag ist ein sogenanntes Arbeitsparlament.Die Abgeordneten beschäftigen sich mit vielen Einzelheiten.Wenn eine Idee in ein Gesetz münden soll, müssen viele Details geklärt und beraten werden. Der Gegensatz dazu ist ein sogenanntes Debattenparlament. Dort beschäftigen sich die Parlamentarier/innen nur mit den Fragen, über die sie sich nicht einig sind, und alles andere überlassen sie den Regierungsbeamten. Sie führen große, interessante, oft auch hitzige Debatten im Plenum. Das kommt von Zeit zu Zeit auch im Deutschen Bundestag vor. Aber es ist die Ausnahme Bürobesprechung Wahlkreis Uhr Anreise aus dem Wahlkreis nach Berlin Bürobesprechung Uhr Jour Fix Umwelt Kanzleramt Uhr Fraktionsvorstand Landesgruppe bis Uhr Montag Ein kurzer Blick in den Arbeitsfrühstück der Landesgruppensprecher Uhr Plenum Donnerstag Regierungserklärung und Debatte bis Uhr Interview Stern Magazin Freitag Uhr Plenum Uhr Gespräch mit BUND und Nabu zum Naturschutzgesetz Gespräch mit Staatssekretär zum Bundesverkehrswegeplan Nicht vergessen: Staatssekretärin im BMU anrufen! AG Energie: Thema Stadtwerke Diskussion mit Besuchergruppe Veranstaltung Forum Ostdeutschland bis ca. 22 Uhr Abreise Wahlkreis SPD-Landesvorstand bis 21 Uhr

19 Uhr Jour Fix Umwelt Vorbespr. AG Umwelt AG Umwelt Dienstag Uhr Telefoninterview Deutschlandfunk Obleutegespräch des Umweltausschusses 9.30 Uhr Sitzung des Umweltausschusses Mittwoch Telefonate Wahlkreis Vorbereitung Umweltausschuss/ Sekretariatsbesprechung 1 Uhr Fraktionssitzung Befragung der Bundesregierung Uhr Aktuelle Stunde Gespräch mit Greenpeace zur Atompolitik Parlamentarischer Abend Erneuerbare Energieträger bis 22 Uhr bis ca Uhr Vortrag Industrie- und Handelskammer, anschließend Empfang Terminkalender eines Abgeordneten 7.00 Samstag 7.00 Sonntag Einweihung Ausbildungszentrum in Jena Gespräch mit Lokalredaktion zu Abwassergebühren Gewerkschaftstag Seniorenheim Kaffee und Gespräch Jugendzentrum Diskussionsrunde zu Jugend und Politik

20 Die SPD-Abgeordneten Der Deutsche Bundestag ist nicht nur ein Arbeitssondern auch ein Parteienparlament.Er besteht zwar dem Gesetz nach aus vielen einzelnen Abgeordneten, faktisch aber aus einigen wenigen Fraktionen. Alle Abgeordneten, die am 22. September 2002 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion. Auch in ihren Fraktionen müssen die Abgeordneten für ihre Überzeugung kämpfen und Mehrheiten suchen. Hat der eine oder die andere die Fraktion überzeugt, wird sie meist geschlossen diese Meinung auch im Plenum vertreten. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter ohne Fraktion hat wenig Einfluss. Dies wird häufig kritisiert. Manche meinen, jede/r einzelne Abgeordnete sollte sich seine Meinung selber bilden und so abstimmen, wie er es für richtig hält. Schließlich steht im Grundgesetz, dass er nur seinem Gewissen verantwortlich und keiner Weisung unterworfen ist. Es gibt auch Parlamente, wo es ganz anders zugeht: im Repräsentantenhaus des US-Kongresses zum Beispiel. Dort gehören zwar auch fast alle Abgeordneten zu einer Fraktion, zu den Demokraten oder den Republikanern.Wie sie aber in einer Einzelfrage abstimmen, lässt sich unmöglich vorhersagen. Deshalb bemühen sich auch noch viel stärker als in Deutschland Wählergruppen, Branchenverbände und Firmen intensiv um jeden einzelnen Abgeordneten, um seine Entscheidung zu beeinflussen.

21 im Bundestag Wenn eine Partei im Bundestag mit mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten vertreten ist, dürfen alle Abgeordneten dieser Partei sich zusammentun und eine Fraktion bilden.

22 Die Arbeitsteilung Jede(r) Bundestagsabgeordnete ist Mitglied in einem der 21 Bundestagsausschüsse, manche auch in mehreren, und zugleich stellvertretendes Mitglied in einem anderen Ausschuss. Dazu kommen die Enquete- Kommissionen, die sich über Jahre gründlich mit einem besonders schwierigen Thema auseinandersetzen, oder Untersuchungsausschüsse, die ähnlich wie ein Gericht bestimmte öffentliche Vorfälle untersuchen. Die Ausschusssitzungen werden in der SPD-Fraktion durch Ausschussarbeitsgruppen vorbereitet. In weiteren fraktionsinternen Arbeits- bzw. Projektgruppen werden spezielle Themen wie zum Beispiel»Bürgerliches Engagement«,»Europäische Verfassung«oder»Kommunalpolitik«behandelt. Schwierige Gesetze können nicht allein in kleinen Fraktionszirkeln bearbeitet werden. Da muss man mit Fachleuten in den Ministerien, den Universitäten, den Studierenden, Unternehmen oder Familienverbänden sprechen.wenn ein Gesetz entsteht, wird oft auch eine Expertenanhörung gemacht, dort kommen viele Fachleute zusammen und antworten auf Fragen, die die Abgeordneten zu ihrem Gesetz stellen.

23 Die Bundestagsausschüsse: Petitionen 03 Außenpolitik 04 Innen 05 Sport 06 Recht 07 Finanzen 08 Haushalt Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunität Wirtschaft und Arbeit Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 11 Verteidigung Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit und Soziale Sicherung Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bildung und Forschung Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 19 Tourismus Angelegenheiten der Europäischen Union Kultur und Medien 1. Untersuchungsausschuss Alle SPD-Mitglieder eines Bundestagsausschusses bilden zusammen eine Arbeitsgruppe. Die Sprecherin/der Sprecher einer Arbeitsgruppe ist vor der Fraktion für die Arbeit im Ausschuss verantwortlich.

24 Organisation muss sein Die Arbeit einer großen Fraktion wie die SPD- Bundestagsfraktion muss geplant, koordiniert und organisiert werden. Dies ist Aufgabe des Fraktionsvorstandes.Er berät die langfristigen politischen Ziele und bereitet die aktuelle parlamentarische Arbeit vor. Die Entscheidungen treffen aber alle Abgeordneten nach gründlicher Diskussion durch Abstimmung in den Fraktionssitzungen.Diese finden in der Regel in Sitzungswochen dienstags um 15 Uhr, oft aber auch kurz vor wichtigen Entscheidungen im Plenum statt. In der Fraktion werden die von den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Redner/innen bestimmt, die dann die abgestimmte Position der Fraktion im Plenum des Bundestages vertreten. Der Fraktionsvorstand tagt nur in den Sitzungswochen. Für die laufenden Geschäfte der Fraktion ist dann ein Teil des Fraktionsvorstandes, der Geschäftsführende Fraktionsvorstand,zuständig. Seine Mitglieder treffen sich in der Regel jeden Montag um 15 Uhr. Dort besprechen sie nicht nur politische, sondern auch organisatorische Fragen, die die Arbeit der Fraktion bzw. der Fraktionsverwaltung betreffen. Für die Durchführung dieser organisatorischen Aufgaben sind letztendlich die Parlamentarischen Geschäftsführer/innen, auch von allen Mitgliedern der Fraktion gewählt, zuständig. Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und 30 aus der Fraktion gewählten Mitgliedern. Die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind an erster Stelle für festgelegte politische Bereiche zuständig. Sie koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen aus den ihnen zugeordneten Bereichen.

25 Fraktionsvorsitzender Parlamentarische Geschäftsführer/innen Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 30 aus der Fraktion gewählte Mitglieder Fraktionsverwaltung Außen,Verteidigung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte Den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand (GfV) bilden der Fraktionsvorsitzende mit seinen von der Fraktion gewählten Stellvertreter/innen und Parlamentarischen Geschäftsführer/innen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer/innen erledigen die parlamentarischen, juristischen und organisatorischen Aufgaben der Fraktion. Bereiche der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wirtschaft und Arbeit, Tourismus,Verkehr-, Bauund Wohnungswesen, Aufbau Ost Soziale Sicherung, Gesundheit, Petitionen Familien, Frauen, Jugend und Senioren, Bildung und Forschung Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft Innen, Recht, Sport, Kultur und Medien, Geschäftsordnung Finanzen, Haushalt Europa

26 Sie wollen noch mehr Informationen? Elektronisch. Die aktuellsten Informationen aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es im Internet. Unter gibt es die Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion noch bevor sie in den Zeitungsredaktionen sind. Aktueller geht es nicht! Außerdem sind dort»fraktion intern«und die Informationsbroschüren der Fraktion zum Downloaden oder zum Laden im PDF- Format,Veranstaltungstermine der Fraktion und natürlich eine Menge aktueller Informationen über die Fraktion und die einzelnen SPD- Abgeordneten. Von Mensch zu Mensch. Für Fragen und Wünsche können Sie auch persönlich mit uns reden. Unsere Service- Rufnummern sind 0 30/ / Rot auf weiß meist sogar farbig und illustriert sind unsere Veröffentlichungen. Am besten fordern Sie ein Veröffentlichungsverzeichnis an.wo? SPD-Bundestagsfraktion Öffentlichkeitsarbeit Platz der Republik Berlin Telefon 0 30/ / Fax 0 30/ oeffentlichkeitsarbeit@spdfrak.de

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