Faktenblatt. Tarifrunde 2014: Chronologie der Angebote und Vorschläge (Stand 3. Juli 2015)

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1 Tarifrunde 2014: Chronologie der Angebote und Vorschläge (Stand 3. Juli 2015) 1. Juli: Die Schlichtung zwischen Deutscher Bahn und GDL wird erfolgreich beendet. Beide Tarifparteien stimmen dem Schlichterspruch zu. In einer gemeinsamen Pressekonferenz geben die Schlichter zusammen mit den Tarifparteien das Ergebnis bekannt. 26. Juni: Die beiden Schlichter erklären die nochmalige Verlängerung der Schlichtung und kündigen eine Erklärung zum 1. Juli an. 17. Juni: Die beiden Schlichter Platzeck und Ramelow informieren über die Verlängerung der Schlichtung bis zum 25. Juni Die Parteien sind sich darüber einig, dass in den vergangenen Wochen wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts vereinbart wurden. 27. Mai: Die Schlichtung zwischen DB und GDL beginnt. Als Schlichter benennen die Tarifpartner Ministerpräsident a. D. Matthias Platzeck und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. 27. Mai: DB und EVG einigen sich auf einen umfassenden Tarifabschluss unter anderem mit einer Lohnerhöhung von insgesamt 5,1 Prozent in zwei Stufen. Weiter unterzeichnen beide Parteien einen Tarifvertrag Arbeit 4.0. Ziel ist, die rapiden Veränderungen der Arbeitswelt durch die zunehmende Digitalisierung gemeinsam und aktiv zu gestalten. Ebenfalls verständigen sich DB und EVG über die Einführung eines neuen flexibleren Vergütungssystems zum 1. Januar Zudem wird für EVG-Lokführer ein Tarifvertrag abgeschlossen. DB und EVG verfolgen einvernehmlich weiterhin das Ziel, auch künftig kollidierende Tarifregelungen auszuschließen. 21./22. Mai: DB und EVG kommen sind voran und erzielen zu vielen Forderungen der EVG Ergebnisse. Die Verhandlungen werden am frühen Morgen in beiderseitigem Einvernehmen vertagt. 21. Mai: Die Streiks der GDL werden unverzüglich beendet. DB und GDL haben sich in der Nacht auf ein Schlichtungsverfahren verständigt. Das ist das Ergebnis der zweitägigen Gespräche, die mit einem Rechtsgespräch unter Moderation von Prof. Klaus Bepler begonnen hatten. 19. Mai: DB und GDL führen auf Initiative der DB hin vertrauliche Rechtsgespräche mit Prof. Klaus Bepler. 15./16./17. Mai: Die DB initiiert vertrauliche Gespräche mit der GDL und legt ein neues umfangreiches Angebot für die Berufsgruppe der Lokrangierführer vor. Diese Vorschläge bezeichnet die GDL als 02/2015 1/7

2 durchaus einigungsfähig und intelligent, lehnt sie aber anschließend aus politischen Gründen ab. Daraufhin spricht sich die DB für eine Gesamtschlichtung aus und schlägt zuvor ein Rechtsgespräch mit dem renommierten Arbeitsrechtler Prof. Klaus Bepler vor. 12. Mai: DB und EVG erzielen grundsätzliches Einvernehmen zu vielen Themen der 16-Punkte-Forderungsliste. Weiter offen ist unter anderem die Forderung nach höherem Entgelt. Hierzu bietet die DB ein zweistufiges Lohnplus von insgesamt 4,7 Prozent inklusive einer sozialen Komponente für niedrige Einkommensgruppen. 7. Mai: Die GDL lehnt den Vorschlag vom 6. Mai ab. 6. Mai: Die DB geht erneut auf die GDL zu und unterbreitet einen weiteren Vorschlag, um Bewegung in den Tarifstreit zu bringen. Für künftige Gespräche schlägt die DB vor, dass eine unabhängige Persönlichkeit an allen Verhandlungsterminen mit der GDL teilnehmen soll. Dafür hat sie den früheren Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, gewinnen können. Die DB zeigt sich offen dafür, dass die GDL zusätzlich eine eigene unabhängige Persönlichkeit in die Verhandlungen einbezieht. 4. Mai: Zu Beginn des GDL-Streiks im Schienengüterverkehr erneuert DB-Personalvorstand Ulrich Weber das Angebot für eine Schlichtung im Tarifkonflikt und ruft die GDL dazu auf, die Verhandlungen auf Basis des Angebots vom 29. April wieder aufzunehmen. 29. April: Die DB unterbreitet EVG und GDL jeweils verbesserte Lohnangebote sowie zusätzliche Angebote zur Entgelt- und Tarifstruktur. Sollte die GDL die Wiederaufnahme von Verhandlungen ablehnen, schlägt die DB ein Schlichtungsverfahren über alle Punkte vor. 23. April: In den Verhandlungen mit der EVG hat die DB der EVG umfassende Angebote zu deren 16-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, darunter Vorschläge zur Weiterentwicklung des Entgelt- und Arbeitszeitsystems. Es besteht Einvernehmen darüber, wie die Regelungen für Lokführer kollisionsfrei in das Tarifwerk der EVG integriert werden können. Zudem haben sich beide Seiten auf weitere Details eines Tarifvertrags Arbeit 4.0 verständigt. 16./17. April: Trotz weitgehendem Einvernehmen und verbessertem Angebot lehnt die GDL Zwischenergebnisse ab. Die Deutsche Bahn bezeichnet diese Reaktion als völlig unverständlich. DB und GDL hatten zuvor weitgehend Einvernehmen über die Abbildung der relevanten Berufsgruppen in Flächen- und Haustarifverträgen erzielt. 27. März: In den Verhandlungen mit der GDL geht es unter anderem um die Frage, wie die Tätigkeitsgruppen Lokrangierführer und Disponenten 02/2015 2/7

3 in der Struktur eines Rahmentarifvertrags und eines DB- Haustarifvertrags mit der GDL abgebildet werden können. 25. März: DB und EVG kommen weitere Schritte voran. Künftig soll die Berufserfahrung von Arbeitnehmern bei der Eingruppierung stärker berücksichtigt werden. DB und EVG vereinbaren zudem grundsätzlich, im Rangierdienst den beruflichen Karriereweg zu erweitern. Außerdem verabreden beide Seiten eine gemeinsame Initiative zum Umgang mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. DB und EVG erzielten Einvernehmen über Grundzüge eines Tarifvertrags Arbeit März: Nach intensiven Beratungen verständigen sich DB und GDL auf Zwischenergebnisse in der Frage, wie die Tätigkeitsgruppen der Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bordgastronomie in die Struktur eines Rahmentarifvertrags und eines DB-Haustarifvertrags mit der GDL eingefügt werden können. 13. März: DB und GDL tauschen sich über Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus und vereinbaren neue Verhandlungstermine. 26. Februar: Nachdem sich DB und GDL am 23. Februar auf Eckpunkte einer neuen Tarifstruktur verständigt haben, verhandeln beide Seite über Entgelt und Arbeitszeit. 18. Februar: DB und EVG verabreden ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen über Arbeitszeit- und Entgeltfragen. Denn zwischen DB und EVG besteht weitgehend Einigkeit darüber, wie die Berufsgruppe der Lokführer widerspruchsfrei in das bestehende System der Funktionsgruppentarifverträge der EVG integriert werden kann. Zudem konnten sich DB und EVG im Januar über eine Vorschusszahlung einigen. 11. Februar: Die Tarifverhandlungen zwischen DB und GDL scheitern überraschend an der Verweigerungshaltung der GDL, obwohl die DB die Forderungen der GDL zu einem Flächentarifvertrag umfassend erfüllt hat. Die DB hat ihre Bereitschaft erklärt, den bisherigen GDL- Flächentarifvertrag für Lokführer um die Berufsgruppen Zugbegleiter und Disponenten zu erweitern. Die DB beweist damit, dass sie den bisherigen Bundesrahmentarifvertrag für Lokführer mit der GDL nicht in Frage stellt. 2. Februar: Die DB legt der GDL einen Vorschlag für einen Flächentarifvertrag vor, der den Interessen beider Verhandlungspartner Rechnung trägt. Er soll für die Berufsgruppen Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten gelten. 02/2015 3/7

4 30. Januar: Die DB übermittelt der EVG auf deren Forderung nach einer Abschlagszahlung für EVG-Mitglieder eine Erklärung, dass sie allen in die Tarifrunde 2014 einbezogenen Arbeitnehmern unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit einen Vorschuss zur Verrechnung mit Ansprüchen aus bestehenden und noch entstehenden Tarifregelungen mit der Gehaltszahlung im Februar 2015 gewähren wird. Mit dieser Vorschusszahlung wird auch die mit der GDL vereinbarte Einmalzahlung verrechnet. 28. Januar: DB und GDL unterzeichnen den Tarifvertrag über die Ende Dezember vereinbarte Einmalzahlung für GDL-Mitglieder. Die DB hat zuvor einen Vertragsentwurf vorgelegt. Damit setzen DB und GDL ihre Verabredung vom 17. Dezember 2014 um. Außerdem legt die DB ein Konzept für einen erweiterten Flächentarifvertrag vor. Es trägt sowohl den Interessen der GDL Rechnung als auch dem Ziel der DB, konkurrierende Tarifverträge für dieselben Arbeitnehmergruppen zu vermeiden. 23. Januar: Die DB bietet der EVG an, die Einmalzahlungen für alle Arbeitnehmer auf den Januar 2015 auszudehnen und für Auszubildende und Dual Studierende deutlich zu verbessern. Die Einmalzahlung erstreckt sich für alle Arbeitnehmer auf einen Zeitraum von bis zu sieben Monaten. Das Angebot schließt auch die Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich ein. Unterschiede in der Höhe der Einmalzahlung resultieren aus dem späteren Beginn der Tarifrunde für die Dienstleistungsunternehmen erst im Dezember Die EVG beendet die Verhandlung zur Einmalzahlung ergebnislos und lehnt das Angebot nach Beratung in ihren Gremien am 27. Januar 2015 ab. Gleichzeitig fordert sie die DB zu einer nach Laufzeiten differenzierten Abschlagszahlung für die einzelnen Arbeitnehmergruppen auf. 19. Januar: DB und GDL besprechen Strukturfragen, tauschen erste inhaltliche Themen aus und vereinbaren drei weitere Verhandlungstermine für den Februar. 14. Januar 2015: Die DB schlägt der EVG wie der GDL eine Einmalzahlung von 510 Euro für das Jahr 2014 vor und konkretisiert ihr Angebot weiter. Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich sollen eine Einmalzahlung von 340 Euro für vier Monate erhalten. Hier ist der Betrag lediglich aufgrund des späteren Beginns der Tarifrunde 2014 für die Dienstleistungsunternehmen geringer. Auch Auszubildende bzw. Dual Studierende sollen einbezogen werden. Die weitere Verhandlung hierüber wird vertagt. Zudem erhebt die EVG überraschend mehr als ein Dutzend zusätzlicher Forderungen zu Entgeltstruktur, Schichtplanung, Arbeitszeit und Urlaub. 02/2015 4/7

5 17. Dezember 2014: Mit der GDL erzielt die DB erste Zwischenergebnisse. DB und GDL vereinbaren, für das Jahr 2014 an GDL-Mitglieder in den Berufsgruppen Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer, Trainer, Instruktoren und Disponenten eine Einmalzahlung von 510 Euro zu leisten. Die Auszahlung soll im Februar 2015 erfolgen. Die DB hat zuvor erneut klargestellt, ohne Vorbedingungen zu verhandeln und ihr Angebot erweitert. Der EVG unterbreitet die DB ein inhaltsgleiches Angebot für ihre Mitglieder in den Funktionsgruppentarifverträgen. 12. Dezember: Die DB erweitert ihr bisheriges Angebot an die EVG. Neben einer fünfprozentigen Lohnerhöhung in drei Stufen und mehreren Verbesserungen u.a. für untere Einkommensgruppen geht die DB auf die Forderung der EVG nach einer Mindesterhöhung der Tabellenentgelte ein. Die Tabellenentgelte sollen demnach ab Januar 2015 um mindestens 50 Euro steigen. 28. November: In der Verhandlung mit der GDL erweitert die DB ihr Angebot. Im ersten Schritt soll über Lokomotivführer und Zugbegleiter verhandelt werden. Führt dies zu widerspruchsfreien Ergebnissen mit GDL und EVG, werden auch Bordgastronomen, Disponenten, Lokrangierführer und Trainer in das Tarifwerk aufgenommen. 20. November: Die DB legt beiden Gewerkschaften Angebote zu ihren Forderungen in der Tarifrunde 2014 vor: 5 Prozent Entgelterhöhung in 3 Stufen; soziale Komponente und Einmalzahlung; noch bessere Altersvorsorge; Tarifverträge für Lokführer bzw. für Zugbegleiter; Aussicht auf Mitarbeiterbeteiligung. Beide Angebotspakete sind umfassend und führen zu materiell und inhaltlich gleichen Ergebnissen. 11. November: Die Deutsche Bahn schlägt EVG und GDL vor, am 21. November in Frankfurt am Main die Tarifverhandlungen parallel nach dem so genannten 3G-Verfahren fortzusetzen (Tarifverhandlungen mit mehreren Gewerkschaften am gleichen Ort zur gleichen Zeit mit dem gleichen Arbeitgeber). In einem Spitzengespräch konnte dazu zwischen den Beteiligten keine Einigung erzielt werden. 5. November: Die GDL lehnt das DB-Angebot für eine Schlichtung ab. 2. November: Wenige Stunden vor einer geplanten Schlussrunde lehnt die GDL die mögliche Lösung des Tarifkonflikts ab. Vertreter der DB und der GDL-Spitze hatten sich Ende Oktober dreimal getroffen, um vertraulich einen tragfähigen Vorschlag zur Beilegung des Tarifkonflikts zu erarbeiten. Die GDL sollte einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter erhalten. Gleichzeitig sollte die Regelung die Kollision von zwei unterschiedlichen Tarifverträgen für eine Berufsgruppe vermeiden. 02/2015 5/7

6 17. Oktober: Die DB erklärt sich weiterhin bereit, über die Forderungen der GDL für weitere Arbeitnehmergruppen wie z.b. Zugbegleiter Sondierungsgespräche zu führen. Die DB kündigt der GDL einen Vorschlag über Regelungen zu materiellen Inhalten und zur gleichzeitigen Vermeidung konkurrierender Tarifverträge an. Folgendes Angebot zu Einkommensverbesserung für Lokomotivführer wird vorgelegt: - Erhöhung der Entgelte für Lokomotivführer in drei Stufen um insgesamt 5 Prozent bei einer Laufzeit von 30 Monaten: 2,1 Prozent zum 1. Dezember 2014, weitere 1,5 Prozent zum 1. Juli 2015 und 1,4 Prozent zum 1. Juli Zahlung eines Einmalbetrages von rd. 325 Euro für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. November Einstellung von 200 zusätzlichen Lokomotivführern im Jahr 2015 zum Abbau von Mehrarbeit - Ausbau der laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der individuellen Schichtplanung, z. B. die Stärkung der Betrieblichen Arbeitszeitprojekte, insbesondere mit dem Ziel, die Vereinbarung von Beruf und Familie zu verbessern 1. Oktober: Die DB schlägt vor, dass die Tarifverhandlungen solange ausgesetzt werden, bis die organisatorischen Rahmenbedingungen geklärt sind. Im Gegenzug erklärt sich die DB bereit, schon jetzt in einer Vereinbarung mit der GDL ihre Federführung für die Berufsgruppe der Lokomotivführer abzusichern ohne dabei auf ein mögliches Ergebnis der Gesetzgebung abzustellen. Bis zur Fortsetzung der Verhandlungen sollen alle Lokomotivführer eine Zulage in Höhe von 2 Prozent des monatlichen Tabellenentgelts erhalten. 25. September: Die DB ist bereit, über alle Forderungen ohne Einschränkungen zu verhandeln und macht das Angebot, auch über Tarifverträge z. B. für Zugbegleiter zu sprechen. Gleichzeitig sollen Regeln zur Vermeidung von konkurrierenden Tarifverträgen für eine Berufsgruppe sondiert werden. 9. September: Die DB macht den Vorschlag, eine Lösung des Konflikts in moderierten Verhandlungen mit Hilfe Dritter zu finden. September: Die DB erklärt sich bereit, über alle Tarif-Forderungen der GDL für Lokomotivführer zu verhandeln und bietet 1,9 Prozent mehr Lohn für eine Laufzeit von einem Jahr als Einstieg in die Verhandlungen an. 20. August: Nach vorläufigem Scheitern der Kooperationsgespräche schlägt die DB eine Übergangsregelung vor: eine Einmalzahlung in 02/2015 6/7

7 Höhe von 350 Euro (rd. 1,9 Prozent) für das zweite Halbjahr sowie die Aussetzung der Verhandlungen bis zur Klärung der offenen Organisationsfragen im Konzern. 18. Juli: Die DB legt nach monatelangen Gesprächen einen Vorschlag für eine Kooperationsvereinbarung zwischen EVG, GDL und DB vor. Diese hätte der GDL mehr Mitspracherechte als jemals zuvor garantiert: das Verhandlungsmandat für Lokführer plus die Möglichkeit, bei allen Verhandlungen, auch für Zugbegleiter, am Tisch zu sitzen. 02/2015 7/7