Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) 15. Juni 2012, Eschborn

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1 Hintergrundinformationen zur Durchführung der Zwischenüberprüfung 2012 gemäß 13 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) 15. Juni 2012, Eschborn

2 I. Rahmenbedingung: 13 Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) Hintergrund der Zwischenüberprüfung ist, dass mit den Regelungen des EDL-G im Hinblick auf die Beobachtung und Entwicklung des EDL-Marktes in Deutschland Neuland betreten wurde. Das EDL-G sieht deswegen mit dem Instrument der Zwischenüberprüfung für 2012 eine erste Überprüfung der Erreichung der Marktentwicklungs- und Förderziele nach 3 Abs. 2 S. 4 EDL-G vor. Falls die Zwischenüberprüfung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die im EDL- Gesetz genannten Marktentwicklungs- und Förderziele bisher nicht erreicht wurden, soll die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) der Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Zielerreichung vorschlagen ( 13 S. 2 EDL-G) Als Zeitraum für die Durchführung der Zwischenüberprüfung wird im EDL-Gesetz Mitte 2012 angegeben, ein Abschlussdatum wird hierbei nicht genannt. Die Aufgabe der Durchführung der Zwischenüberprüfung wurde der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) zugewiesen. Gleichzeitig sieht 13 Nr. 1-3 EDL-G die Mitwirkung der Verbände aus den folgenden Bereichen vor: (1.) Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen, (2.) Endkunden und (3.) Energieunternehmen 2

3 II. Ziele und Mehrwert der Zwischenüberprüfung aus Sicht der BfEE Die Durchführung der Zwischenüberprüfung 2012 bietet in mehrfacher Hinsicht einen Mehrwert für die Arbeit der BfEE. Dies betrifft insbesondere die folgenden Aspekte: Etablierung und Vertiefung des Dialoges zwischen den Verbänden und der BfEE zu Fragen des EDL-Marktes in Deutschland; Verbesserung des Informationsstandes über die Lage und Entwicklung des EDL- Marktes in Deutschland (vor dem Hintergrund einer bisher teilweise nur begrenzter Informationsgrundlage); Darstellung bereits umgesetzter Maßnahmen zur Marktbeobachtung und entwicklung; Identifizierung noch bestehender Hemmnisse oder bisher ungenutzter Potenziale im EDL-Markt; Diskussion über geeignete Ansätze zur Hebung der Potenziale und Lösungsmöglichkeiten zum Abbau der Hemmnisse. Ziel bei der organisatorischen und inhaltlichen Konzeption der Zwischenüberprüfung ist es daher, dass neben der formalen Erfüllung der Pflichten aus dem EDL-G möglichst zahlreiche positive Effekte für die weiteren Aufgaben der BfEE in den Bereichen Beobachtung und Entwicklung des EDL-Markts in Deutschland entstehen. 3

4 III. Ausgestaltung und Umsetzung der Zwischenüberprüfung Die Ausgestaltung und Umsetzung der Zwischenüberprüfung durch die BfEE erfolgt im Sinne des im EDL-G verankerten marktwirtschaftlich orientierten und unbürokratischen Grundansatzes, der auch auf der Kooperation mit den beteiligten Stakeholdern basiert. Voraussetzung hierfür ist die aktive und kooperative Beteiligung aller Akteure. Die Zwischenüberprüfung wird als ein Verfahren konzipiert, welches verschiedene thematische Aspekte berücksichtigt und an dessen Ende die Anfertigung eines Schlussbericht durch die BfEE stehen sollte (ggf. mit Empfehlungen). Die folgenden thematischen Schwerpunkte stehen dabei im Vordergrund der Zwischenüberprüfung (für nähere Information zu den einzelnen Punkten siehe die folgenden Folien): 1. Beschreibung und Darstellung des EDL-Markts in Deutschland 2. Darstellung umgesetzter Maßnahmen zur Entwicklung des EDL-Markts 3. Diskussion über Ansätze und Lösungsmöglichkeiten zum Abbau von Hemmnissen und Hebung ungenutzter Potenziale im EDL-Markt Die BfEE wird hierzu im Rahmen der Zwischenüberprüfung, falls erforderlich oder zweckmäßig, laufende Vorhaben und Prozesse der BfEE in das Verfahren einbringen. 4

5 Darstellung und Beschreibung des EDL-Markts in Deutschland (1) Kern der Zwischenüberprüfung ist die quantitative und qualitative Beschreibung und Darstellung zum Stand, der Entwicklung und den Perspektiven des EDL-Markts. Aus Gründen der Komplexität und Vielschichtigkeit des EDL-Markts sowie zur Gewährleistung der Übersichtlichkeit erfolgt hier eine Priorisierung auf diejenigen energiedienstleistungsorientierten Marktsegmente, welche sich unter wirtschaftlichen Aspekten bisher erfolgreich am Markt positionieren konnten: - Energieaudits & Energieberatung - Energiemanagement & Energie-Controlling - Energie-Contracting - Sonstige Energieeffizienz-Maßnahmen finden zumindest überblicksartig Berücksichtigung Ausgangs- bzw. Anknüpfungspunkt der Darstellung sind dabei zunächst die Ausführungen im 2. Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP) zum Thema Markt für Energiedienstleistungen in Deutschland (Kapitel 5: S. 82 ff.). Darüber hinaus werden weitere Studien, Analysen und Daten zu den verschiedenen Themenbereichen des EDL-Markts gesichtet und ausgewertet (siehe dazu auch unter Punkt IV. Beteiligung und Mitwirkungsmöglichkeiten der Verbände). 5

6 Darstellung und Beschreibung des EDL-Markts in Deutschland (2) Ebenfalls einen wichtigen Beitrag wird in diesem Zusammenhang eine aktuell laufende Studie der BfEE zur Analyse und Beobachtung des Energiedienstleistungsmarktes in Deutschland liefern (Titel: Marktanalyse und Marktbewertung sowie Erstellung eines Konzepts zur Marktbeobachtung ausgewählter Energiedienstleistungen), welche bei den Forschungsinstituten Prognos AG, IFEU und Hochschule Ruhr-West (HRW) in Auftrag gegeben wurde: - Ziel der Studie ist die Erfassung des Marktpotenzials und des Marktvolumens sowie die Bewertung des aktuellen Entwicklungsstands und -perspektive für ausgewählte energiedienstleistungsorientierten Marktsegmente in Deutschland. - In der Studie werden dabei sowohl anbieterseitige Erhebungen (Energieberater, Contracting-Unternehmen) als auch nachfrageseitige Erhebungen (Industrie- und Gewerbe) des EDL-Markts durchgeführt. - Gleichzeitig wird in der Studie ein Konzept erarbeitet, welches Möglichkeiten für ein dauerhaftes Monitoring des EDL-Marktes aufzeigt und einen konkreten Vorschlag für die Ausgestaltung eines solchen Monitorings beinhaltet. 6

7 Darstellung umgesetzter Maßnahmen zur Entwicklung und Diskussion über Hemmnisse und Potenziale des EDL-Markts Neben der quantitativen und qualitativen Beschreibung des EDL-Markts in Deutschland liegt ein weiterer thematischer Schwerpunkt der Zwischenüberprüfung auf der Darstellung bereits umgesetzter oder gegenwärtig in der Planungsphase befindlicher Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung des EDL-Markts. - Allgemeine Maßnahmen, z.b. Förderprogramme des Bundes, Informationskampagnen etc. - BfEE-Maßnahmen wie Anbieterliste, Musterverträge Contracting, Förderprogramme etc Im Anschluss daran sollen, auf Grundlage der Beschreibung des EDL-Markts sowie der Darstellung bereits umgesetzter Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung dieses Marktes, Ansätze und Lösungsmöglichkeiten zum Abbau von Hemmnissen und zur Hebung ungenutzter Potenziale im EDL-Markt diskutiert werden. 7

8 IV. Beteiligung und Mitwirkungsmöglichkeiten der Verbände 13 Nr. 1-3 EDL-G sieht ausdrücklich die Mitwirkung von Verbänden bei der Zwischenüberprüfung vor. Deswegen haben wir die Zwischenüberprüfung grundsätzlich als einen offenen Prozess konzipiert, dessen Inhalte und Ergebnisse auch davon abhängig sind, in welchem Ausmaß sich die beteiligten Akteure (Verbände) in das Verfahren einbringen. Zum Gelingen des marktwirtschaftlich orientierten Grundansatzes im Sinne des EDL-G ist die BfEE hier auf einem intensiven Austausch und die aktive Mitwirkung und Unterstützung durch die Verbände angewiesen. Die Beteiligung und Mitwirkung der Verbände soll mindestens durch die folgenden beiden Möglichkeiten sichergestellt werden (für nähere Information zu den einzelnen Punkten siehe die folgenden Folien): - Workshops im Rahmen der Zwischenüberprüfung - Bereitstellung von Informationen und Einschätzungen durch die Verbände 8

9 Workshops im Rahmen der Zwischenüberprüfung Für die 2. Jahreshälfte 2012 ist die Durchführung mehrerer fachspezifischer Workshops zu einzelnen EDL-Themenbereichen in den Räumlichkeiten des BAFA geplant. Im Rahmen dieser Workshops sollen mit den Verbänden relevante Fragestellungen zum EDL-Markt erörtert und diskutiert werden. Die Ergebnisse dieser Workshops fließen in den weiteren Prozess der Zwischenüberprüfung ein. Gegen Ende des Jahres 2012 werden dann auf einem Abschlussworkshop erste vorläufige Ergebnisse der Zwischenüberprüfung im Berichtsentwurf vorgestellt und mit den Verbänden und weiteren Stakeholdern diskutiert. Wie im Anschreiben bereits dargestellt (siehe - Anlage 1), werden wir über die Termine und inhaltliche Ausgestaltung der geplanten Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf gesondert informieren. Neben der Beteiligung der unter 13 Nr. 1-3 EDL-G gefassten Verbände beabsichtigt die BfEE bei der Zwischenüberprüfung die themenspezifische Beteiligung und Einbindung weiterer Akteure aus Wissenschaft und Forschung, politiknahen Institutionen und anderen Ressorts (die Berichtshoheit der BfEE bleibt davon unberührt). Der finale Endbericht Zwischenüberprüfung 2012 soll dann voraussichtlich Anfang 2013 fertig gestellt werden. 9

10 Bereitstellung von Information und Einschätzungen durch die Verbände (1) In der 1. Phase der Zwischenüberprüfung werden von der BfEE aktuelle Informationen zu grundsätzlich allen Fragen und Themen des EDL-Markts in Deutschland gesammelt. Eine thematische Vorstrukturierung ergibt sich dabei aus der bereits festgelegten Priorisierung auf die relevantesten energiedienstleistungsorientierten Marktsegmente: - Energieaudits & Energieberatung - Energiemanagement & Energie-Controlling - Energie-Contracting - Sonstige Energieeffizienz-Maßnahmen Besonders interessant in diesem Zusammenhang sind für uns Studien, Analysen, Positionspapiere, Einschätzungen etc. mit den folgenden Inhalten oder Fragestellungen (zu oben genannten EDL-Bereichen): - Quantitative oder qualitative Darstellung und Beschreibung des EDL-Markts oder einzelner Marktsegmente (z.b. Daten aus Erhebungen von Mitgliedsunternehmen oder Verbandsanalysen); - Identifizierung von Hemmnissen und/oder Potenzialen im EDL-Markt - Sonstige Stellungnahmen und Einschätzungen. 10

11 Bereitstellung von Information und Einschätzungen durch die Verbände (2) Falls Sie als Verband zu den skizzierten Fragestellungen und Themenbereichen entsprechende Informationen und Einschätzungen haben, die Sie uns zur Verfügung stellen können, wären wir Ihnen sehr dankbar. Generell können Sie uns natürlich auch Informationen und Einschätzungen, die über den skizzierten Rahmen hinausgehen, zusenden. Falls sich darunter auch vertrauliche Informationen befinden sollten die für unsere Arbeit hilfreich sind, im Zusammenhang mit der Zwischenüberprüfung allerdings nicht veröffentlicht bzw. einbezogenen werden sollen, sichern wir hier vertrauliche Behandlung zu. Nach erfolgter erster Auswertung des vorhanden Materials wird sich die BfEE ggf. in einer späteren Phase der Zwischenüberprüfung nochmals mit spezifischeren Fragen an die Verbände wenden und diesen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einräumen. 11

12 Ansprechpartner: Johannes Thomas Referent Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) Tel: +49 (0) Anschrift: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bundesstelle für Energieeffizienz Referat 421 Frankfurter Straße Eschborn 12