Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einführung VII. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Literaturverzeichnis... XXXVIII

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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Literaturverzeichnis XXXVIII 1. Kapitel Einführung I. Geltungsbereich des RVG InkrafttretenundbisherigeÄnderungendesRVG Geltungsbereich, 1RVG NichtgeltungsbereichdesRVG TätigkeitdesRechtsanwaltsalsMediator HilfeleistunginSteuersachennach 35RVG Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht, 36 RVG 5 II. Höhe der Vergütung, 2 RVG Grundsätzliches DasVergütungsverzeichnisalsKernstückdesRVG... 6 III. Aufbau des RVG Allgemeines Gesetzesteil Vergütungsverzeichnis Vorbemerkungen Vergütungsverzeichnisnummern Anmerkungen... 8 IV. Bezeichnung der Gebühren und Zitierweise V. Übergangsvorschriften Allgemeines UnbedingterAuftrag GerichtlicheBestellungoderBeiordnung EinlegungeinesRechtsmittels MehrereGegenstände Vergütungsvereinbarung SelbstständigesBeweisverfahren Pflichtverteidigerbestellung Mahnverfahren Untervollmacht Mehrere Auftraggeber VII

2 12.Zurückverweisung PflichtverteidigungundRechtsmittel Urkundenprozess Familiensachen aRVG Kapitel Wertermittlung I. Gründe, sich intensiv mit dem Gegenstandswert zu beschäftigen AuswirkungenaufdieHöhederGebühren ÜberprüfungderWertfestsetzung Überprüfung des gegnerischen Kostenfestsetzungsantrags oder dergegnerischenabrechnung KorrekteBerechnungeinesProzesskostenrisikos KalkulationeinerHonorarvereinbarung II. Gebührenstreitwert oder Zulässigkeitswert? III. Hinweispflicht zur Abrechnung nach dem Gegenstandswert GesetzlicheGrundlage UmfangderHinweispflicht FolgeneinesversäumtenHinweises IV. Einführung in die Wertberechnung WertvorschriftenalsGrundlagederRechtsanwaltsgebühren WichtigeWertvorschriften a) RVG b) Arbeitsgerichtsgesetz/GKG c) Gerichtskostengesetz d) GerichtskostengesetzfürFamiliensachen e) Zivilprozessordnung f) Kostenordnung V. DierichtigeWertberechnungistdiehalbeVergütung! BerechnungdesAnwaltsgebührenwertes SystematikderWertberechnung a) GerichtlicheTätigkeitoderTätigkeit,diegerichtlichseinkönnte b) Beschwerdeverfahren c) Nicht vermögensrechtliche Gegenstände/Schätzung nach billigem Ermessen 33 d) BeispielfällegerichtlicheVerfahren AußergerichtlichesVerfahren a) Gegenstand kann gerichtliches Verfahren bilden b) Gegenstand kann kein gerichtliches Verfahren bilden bzw. es fehlen Wertvorschriften c) Grenzfall Kündigung anschließender Rechtsstreit d) GrenzfallarbeitsrechtlicherAufhebungsvertrag VIII

3 4. Häufige außergerichtliche Tätigkeiten und deren richtige Wertermittlung a) EntwurfeinesMiet-/Pachtvertrages b) EntwurfeinesDienst-/Arbeitsvertrages c) Ehevertrag d) Nachlassangelegenheiten e) EntwurfvonMuster-/Formularverträgen f) Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen g) EntwurfeinesGesellschaftsvertrages WertberechnunginderZwangsvollstreckung a) Grundsätzliches b) WerteinerGeldforderung c) PfändungeinesGegenstandes d) PfändungkünftigfälligerArbeitseinkommen e) VollstreckungvonHandlungen f) EidesstattlicheVersicherung g) Vollstreckungsschutzverfahren Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung a) Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach 9 Nr. 1, 2 ZVG Beteiligten b) Vertretung eines anderen Beteiligten, insbesondere des Schuldners ( 26Nr.2RVG) c) VertretungeinesnichtbeteiligtenBieters( 26Nr.3RVG) Bestimmungen des Gegenstandswertes Übersicht WertberechnungimarbeitsgerichtlichenVerfahren WertberechnunginFamiliensachen WertberechnunginUnfallsachen Streitwertbeschwerden Kapitel Allgemeine und gemeinsame Vorschriften für Gebühren und Auslagen I. Vertreter des Rechtsanwalts II. Mehrere Rechtsanwälte 6 RVG MehrereRechtsanwältemitverschiedenenTätigkeiten Mehrere Rechtsanwälte, die nacheinander die gleiche Tätigkeit ausüben MehrereRechtsanwälteineinerSozietät Mehrere Rechtsanwälte werden in der gleichen Angelegenheit gleichzeitig tätig 71 III. Mehrere Auftraggeber Allgemeines GesetzlicheGrundlage Anwendungdes 7RVG Voraussetzungen a) Auftraggebermehrheit b) DieselbeAngelegenheit c) DerselbeGegenstand d) GleichzeitigeTätigkeit IX

4 5.Anwendungsbeispiele BerechnungderErhöhung a) ErhöhungbeiWertgebühren b) ErhöhungbeiFestgebühren c) ErhöhungbeiBetragsrahmengebühren ErhöhungderGeschäfts-oderVerfahrensgebühr a) Geschäfts-und/oderVerfahrensgebühr b) Neben-undPrivatkläger c) Erhöhungmehrmals? d) ErhöhungweitererGebühren? UnterschiedlicheBeteiligungamGegenstand(swert) ErhöhungvonBetragsrahmengebühren DarstellungderErhöhung AnrechnungeinererhöhtenGeschäftsgebühr a) Anrechnung der erhöhten Geschäftsgebühr beschränkt auf 0, b) Erhöhungbleibtanrechnungsfrei c) Jeweils gesonderte Anrechnung von Erhöhung und Betriebsgebühr ZurFragederErhöhungbeieinerBGB-Gesellschaft a) BGH-Urteil b) Aktivprozess c) Passivprozess d) VollstreckungsrechtlicheKonsequenzen ErhöhungundWEG a) Entscheidungen des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der WEG b) ReformdesWEG ErhöhungbeiRäumungsklage Erhöhung bei PKH mit hohen Werten und unterschiedlichen Gegenständen ErhöhungeinerMindestgebühr KeineErhöhungbeiVerschaffungvonBruchteilseigentum DoppelfunktiondesMandanten keineerhöhung IV. Rahmengebühren, 14 RVG Allgemeines Bedeutungvielfachunerkannt! a) BemessungderGebührdurchdenRechtsanwalt b) VerhältniszuRechtsschutz-undHaftpflichtversicherungen c) Kammergutachten d) Sachgerechte Begründung e) Nachträgliche Anhebung einer Rahmengebühr/Nachliquidation UmkehrderBeweislast Bemessungskriterien a) Einzelfallprüfung b) Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber c) UmfangderanwaltlichenTätigkeit d) SchwierigkeitderanwaltlichenTätigkeit e) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers f) Haftungsrisiko DieAbwägung/Mittelgebühr BesonderheiteninStrafsachen X

5 6. Besonderheiten in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten Toleranzgrenze Besonderheit zur Geschäftsgebühr nach Nr VV RVG V. Abgeltungsbereich der Gebühren, 15 RVG Allgemeines Pauschgebühren Einmaligkeitsgrundsatz, 15 Abs. 2 RVG Kürzung/Abgleichungnach 15Abs.3RVG Vorzeitige Erledigung oder Auftragsende vor Erledigung der Angelegenheit, 15Abs.4RVG Regelungenin 15Abs.5RVG MehrereEinzeltätigkeiten VI. Fälligkeit und Hemmung der Verjährung Allgemeines FälligkeitstatbeständeimEinzelnen a) Auftragserledigung b) BeendigungderAngelegenheit c) Erlass einer Kostenentscheidung d) BeendigungdesRechtszuges e) RuhendesVerfahrenslängerals3Monate HemmungderVerjährung VII. Vorschuss, 9 RVG VorschusszurSicherungderVergütungsansprüche! a) Allgemeines b) VorschussfürdenPKH-Anwalt c) KeinVorschussbeiBeratungshilfe d) VorschussfürdenPflichtverteidiger e) Vorschuss gegenüber Rechtsschutzversicherer Sondervorschuss nach 1360a Abs. 4 BGB VorsichtbeiVertretungvonMinderjährigen AnwaltlichesWeigerungsrecht VergütungsgesprächeschaffenAkzeptanz! MerkblattüberdieVergütung a) AllgemeineHinweise b) Arbeitsgerichtssachen c) Beratungsmandate d) Prozesskostenhilfe Hinweis auf gesetzliche Vorschusspflicht erleichtert Vorschussanforderung Mustertext Vorschussanforderung VIII. Voraussetzungen und Inhalt der Vergütungsrechnung, 10 RVG ErteilungeinerRechnung Verjährung Inhalt a) Vergütungsberechnung b) EigenhändigeUnterschriftdesRechtsanwalts c) Erfordernissedes 14UStG XI

6 4.KeineBeihilfezurSteuerhinterziehung! Nachweisesichern IX. Vergütungsfestsetzung gegen den eigenen Mandanten Allgemeines FestsetzungderAuslagen Antragsteller Zulässigkeit/AblaufdesAntrags Einwendungen HemmungderVerjährung FestsetzungvonRahmengebühren X. Dieselbe, besondere und verschiedene Angelegenheiten EineodermehrereAngelegenheiten? Angelegenheit und Gegenstand Allgemeines DieselbeAngelegenheit, 16RVG VerschiedeneAngelegenheiten, 17RVG BesondereAngelegenheiten, 18RVG DerRechtszug, 19RVG XI. Verweisung Allgemeines VerweisunganeinGerichtdergleicheninstanzlichenEbene Verweisung vom Rechtsmittelgericht an ein erstinstanzliches Gericht NiedrigeresoderuntergeordnetesGericht? XII. Zurückverweisung, 21 RVG Allgemeines Gebühren XIII. Einigungsgebühr Allgemeines VoraussetzungenfürdieEntstehung a) AbschlusseinesVertrags b) Beseitigung eines Streits oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis c) Mitwirkung d) WirksamerAbschlusseinesVertrags HöhederEinigungsgebühr a) Ansprüchesindnicht rechtshängig b) Beweisverfahren c) GerichtlichesVerfahren d) VerfahrenvordemGerichtsvollzieher e) VerfahrenüberProzesskostenhilfe EinigungsgebührnebenBetriebsgebühr Einigungswert eskommtdaraufan,worübermansicheinigt a) Einigung über anhängige und nichtanhängige Ansprüche b) Teileinigung XII

7 6.Einzelfälle a) EinigungsgebührinUnfallsachen b) KlagerücknahmeundAnerkenntnis c) ÜbereinstimmendeErledigungserklärung d) ForderungsverzichtundKlagerücknahme e) Fortsetzung Arbeitsverhältnis im Kündigungsschutz-Prozess f) Einigungsgebührbei zuvielleistung? KorrekteKostenregelunginderEinigungbeachten MehrereRechtsanwälte XIV. Ersatz von Auslagen, Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses Allgemeines Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nrn und 7002 VV RVG a) Allgemeines b) TatsächlicheKostenermittlungerhöhtdieEinnahmen c) Besondere Angelegenheit lässt die Pauschale erneut entstehen! d) Verschiedene Angelegenheiten lassen die Auslagenpauschale erneut entstehen! e) AnrechnungvonGebühren f) AuslagenpauschaleundStaatskasse g) AuslagenpauschaleundVergütungsvereinbarung h) Versendung der Vergütungsrechnung Umsatzsteuer a) BerechtigungzurAbrechnungvonUmsatzsteuer b) HöhederUmsatzsteuer c) Umsätze,aufdieUmsatzsteuererhobenwird d) UmsatzsteuerundVergütungsvereinbarung e) TätigkeitineigenerAngelegenheit Dokumentenpauschale, Nr VV RVG a) Allgemeines b) Die 5 Tatbestände der Nr VV RVG c) HöhederDokumentenpauschale d) SonderregelungenbeiPKH-Mandaten Geschäftsreisen a) Allgemeines b) Fahrtkosten/Reisekosten c) Tage-undAbwesenheitsgeld d) MehrereGeschäfte e) ReisekostenbeiVerlegungderKanzlei f) Fiktive Reisekosten im Rahmen der Erstattungsfähigkeit ermitteln g) ReisekostenundRechtsschutzversicherungen XV. Hebegebühr, Nr VV RVG Allgemeines JederAuszahlungsvorganglässtdieHebegebührneuentstehen GebührenschuldnerundErstattungsfähigkeit Hebegebühr zweimal berechnen XIII

8 4. Kapitel Rat Auskunft I. Allgemeines II. Beratung ab beim Verbraucher ohne Gebührenvereinbarung III. Anrechnungspflicht der nach 34 Abs. 2 RVG vereinbarten Vergütung AnrechnungeinervereinbartenVergütung KeineAnrechnungnachBeratunginbestimmtenFällen IV. Beratung ab beim Unternehmer V. Abgrenzung der Beratung zu weitergehender Tätigkeit VI. Inhaltliche Dokumentation der Rats- und Auskunftserteilung VII. Beraterverträge VIII. Rechtsschutzversicherungen und der Kapitel Außergerichtliche Tätigkeit I. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels Gutachten Mediation PrüfungderErfolgsaussichteneinesRechtsmittels a) Gebührenanspruch b) Anrechnung c) Anwendungsbereich GebührfürdieErstellungeinesGutachtens Mediation HilfeinSteuersachen II. Außergerichtliche Vertretung einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Allgemeines DerAuftragistentscheidend AbrechnungdesAufforderungsschreibens DokumentationdesAuftrags a) AllgemeineAusführungen b) HinweiszurHöhederVergütung c) HinweisbeibestehenderRechtsschutzversicherung d) HinweisbeiErstattungspflichtDritter e) Hinweis bei einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vergütungsvereinbarung f) HinweisbeidrohenderAbschlusserklärung g) HinweisbeiPKH h) HinweisaufdenGegenstandswert i) Hinweis auf fehlende Kostenerstattung in Arbeitsgerichtsprozessen XIV

9 5.GeschäftsgebührNr.2300VVRVG a) HöheundAnwendungsbereich b) 1,3 Geschäftsgebühr als sogenannte Regelgebühr oder Schwellengebühr 239 c) ZuUmfangundSchwierigkeitbeiderGeschäftsgebühr d) Nachliquidation e) ErhöhungfürmehrereAuftraggeber f) KeineTerminsgebührbeiaußergerichtlicherVertretung g) AnrechnungderGeschäftsgebühr h) GeschäftsgebührimVerwaltungs-Nachprüfungsverfahren i) SchreibeneinfacherArt j) VertretunginGüteverfahren k) GeltendmachungderGeschäftsgebühr l) AbrechnungderEinholungderDeckungszusage m)erstattungsanspruchdesklägersbeiteilobsiegen n) VergleichsformulierungenzurGeschäftsgebühr Kapitel Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren I. Allgemeines II. Verfahrensgebühr HöchsterWertistmaßgeblich Verfahrensverbindung,-trennung ,3 Verfahrensgebühr Nr VV RVG III. Vorzeitige Beendigung des Auftrages Allgemeines Vorzeitige Beendigung Nr Nr. 1 VV RVG VorzeitigeBeendigungMahnverfahren,Nr.3306VVRVG Vorzeitige Beendigung Nr Nr. 1 VV RVG nurfristwahrendeingelegteberufung Außergerichtliche Vertretung mit anschließendem Prozessauftrag, dersichvorzeitigerledigt Mehrvergleich VergleichübernichtrechtshängigeAnsprüche a) HöhederDifferenzverfahrensgebühr b) Erhöhung nach Nr VV RVG c) Einigung über Ansprüche, welche in anderen Verfahren anhängig sind, löst zusätzlicheinereduzierteverfahrensgebühraus d) Einigung über mehrere Ansprüche, rechtshängige, parallel anhängige undnichtrechtshängige ReduzierteVerfahrensgebührinbestimmtenFamFG-Verfahren IV. Die Terminsgebühr Allgemeines TeilnahmeaneinemGerichtstermin XV

10 3. Wahrnehmung eines vom gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumtentermins Anhängigkeit ist nicht Voraussetzung für Anfall der Terminsgebühr Erledigungsbesprechung im Sinne der Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Alt. VV RVG a) GesetzlicheRegelung b) FernmündlicheoderpersönlicheBesprechungen c) KeineTerminsvereinbarungerforderlich d) Terminsgebühr in derselben Angelegenheit nur einmal! e) DauerderBesprechungen f) ZielgerichtetheitundInhaltderBesprechungen g) Zufällige Besprechungen und Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwalts h) Eine einzelne Erledigungsbesprechung für eine Vielzahl von Fällen i) Keine Terminsgebühr bei schriftlichem Aushandeln oder - Verhandlungen j) BesprechungmitdemRichter k) DokumentationderTerminsgebühr Beweislast l) TeilnehmerderBesprechung m) Einverständnis des Mandanten für Erledigungsbesprechungen erforderlich? 324 n) Zur Frage der Festsetzbarkeit einer Terminsgebühr für eine Erledigungsbesprechung? o) Besprechungen mit dem Auftraggeber TerminsgebührimschriftlichenVerfahren a) Voraussetzungen b) Verweisung/RuhendesVerfahrens c) Keine Terminsgebühr bei reinen Kostenentscheidungen imschriftlichenverfahren d) Bagatellstreitigkeiten bis 600 a Verfahren nach 495a ZPO e) AnerkenntnisurteilimschriftlichenVerfahren f) VersäumnisurteilimschriftlichenVerfahren g) TerminsgebührfürBeschlussvergleichnach 278Abs.6ZPO h) SchriftlichesVerfahreninWEG-Sachen i) AnerkenntnisimsozialgerichtlichenVerfahren j) Anmerkung Abs. 1 Nr. 2 zu Nr und Anmerkung zu Nr VV RVG 332 k) ErscheinennachSchlussdermündlichenVerhandlung Die reduzierte 0,5 Terminsgebühr Nrn und 3203 VV RVG a) Regelung in Nr VV RVG b) VersäumnisurteilimschriftlichenVerfahren c) AnträgezurProzess-oderSachleitung d) Terminsgebühr bei weiterem Termin nach Einspruch gegen das VU e) 1,2Terminsgebührbei2.VU f) Terminsgebühr bei Anwesenheit beider Parteien oder ihrer Anwälte imtermin g) Termin,indemnicht lediglich AntragaufVUgestelltwird h) VersäumnisurteilimBerufungsverfahren i) Teilversäumnisurteil j) Teileinspruch XVI

11 8.ErledigungderHauptsache a) BeidseitigeErledigungserklärung b) EinseitigeErledigungserklärung c) AnwaltsgebührenbeiErledigungderHauptsache RücknahmederKlagenachAufruf Terminsgebühr für Verhandlung über nicht rechtshängige Ansprüche a) Verhandlungen über nicht rechtshängige Ansprüche lösenterminsgebühraus b) AnrechnungsvorschriftfürdieTerminsgebühr ReineProtokollierungohneVerhandlung KeinnachträglicherWegfallderTerminsgebühr HöchsterWertistmaßgeblich TerminsgebührimBerufungsverfahren TerminsgebührimMahnverfahren WastunbeibegründeterKlage? GebührenbeiVerfahrensverbindung V. Arrest und einstweilige Verfügung als besondere Angelegenheit VI. Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren Allgemeines Gebühren a) Mahnverfahrensgebühr b) Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Vollstreckungsbescheidsverfahren c) TerminsgebührimMahnverfahren d) VerfahrensgebührfürVertretungdesAntragsgegners e) Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr für den Vollstreckungsbescheid 371 f) Verbleibender Gebührenanspruch bei Teilzahlung vor Durchführung des streitigenverfahrens g) Kostennachteil bei standardmäßigem Antrag auf Durchführung des Streitverfahrensvermeiden MehrereAnwälte Erstattungsfragen Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid gesonderte Verhandlung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung löst eine zusätzliche 0,3 Gebühr aus VII. Gebühren des RA, der nicht Prozessbevollmächtigter ist Allgemeines Verkehrsanwalt a) Allgemeines b) Gebühren c) Übersendung der Handakte mit gutachterlichen Äußerungen d) Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltsvergütung in der 1. Instanz e) Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten in der 2. Instanz f) VerkehrsanwaltundPKHbeimArbeitsgericht g) AusländischerVerkehrsanwalt Unterbevollmächtigter/Terminsanwalt a) Allgemeines b) VerfahrensgebührdesUnterbevollmächtigten c) TerminsgebührdesUnterbevollmächtigten XVII

12 d) TerminsgebührfüralleFällederVorbem.3Abs.3VV e) VorzeitigeBeendigung f) Erstattungsfähigkeit VIII. Erinnerung, Beschwerde Allgemeines Beschwerdeverfahren a) Rechtsbeschwerdeverfahren nach 1065 ZPO b) BestimmteBeschwerden c) Nichtzulassungsbeschwerden d) Rechtsbeschwerdenach 574ZPO e) BeschwerdeverfahrenvordemBundespatentgericht f) AndereVerfahrenüberdieBeschwerdeunddieErinnerung IX. Sonstige besondere Verfahren Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder AufhebungderZwangsvollstreckung AntragaufTeilvollstreckbarerklärung Gehörsrügeverfahren X. Festsetzung von Kosten Kostengrundentscheidung a) Zivilsachen b) Familiensachen und andere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit c) Strafsachen KostenfestsetzunginZivilsachen a) Allgemeines b) InhaltdesKostenfestsetzungsantrags c) ZinssatzimKostenfestsetzungsverfahren d) ErstattungderUmsatzsteuer ZPO-Grundsatz Notwendige Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung a) Wortlaut 91ZPO b) AllgemeineAusführungen c) ReisekostenderPartei d) Flug-ReisekostendesAnwaltsundParteireisekosten e) BGH-Rechtsprechung zum Unterbevollmächtigten/Reisekosten des Prozessbevollmächtigten f) Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen GebotenheitderKlagegemäß 93ZPO KostenbeiKlagerücknahme Kostenausgleichung KostenimKostenfestsetzungsverfahren Was tun, wenn der Rechtspfleger noch nicht entscheiden will? Erinnerung/sofortigeBeschwerde VergütungsfestsetzunggegendeneigenenMandanten a) Allgemeines b) FestsetzungvonGerichtskosten XVIII

13 c) Voraussetzungen d) Vom Mandanten vorgebrachte Einwände gegen die Vergütungsfestsetzung e) ÜbersichtzurVergütungsfestsetzungnach 11RVG Kapitel Vergütungsvereinbarungen I. Notwendigkeit zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung Kanzlei=Wirtschaftsbetrieb GesetzlicheVergütungzuniedrig FreigabedesBeratungsbereichs GesetzlicheVergütungistzuhoch II. Vergütungsvereinbarungen ab dem III. Berufsrecht und Vergütungsvereinbarungen Gebührenunterschreitungsverbot Regelung zum Erfolgshonorar im Berufsrecht Kostenübernahmeverbot LediglichErhöhunggesetzlicherGebühren IV. Änderungen im RVG V. Grundsätze jeder Vergütungsvereinbarung Gesetzestextdes 3aRVG TextformstattSchriftform VoraussetzungenandieTextform a) LesbareSchriftzeichen b) Namensnennung c) AbschlussderErklärung d) BeweiswertderTextform e) Textformdurch ? f) TextformfüralleVergütungsvereinbarungen BezeichnungderVergütungsvereinbarung AndereVereinbarungen/Vollmacht AGB-RechtinBezugaufVergütungsvereinbarungen a) AllgemeineAusführungen b) UmkehrderBeweislast c) AuftraggebermussUnrichtigkeitderAbrechnungbeweisen d) HinweisaufdenGegenstandswert e) AnerkenntnisbeifehlendemWiderspruchgegenAbrechnung f) UnangemesseneBenachteiligung, 307BGB g) Kündigung/vorzeitige Mandatsbeendigung h) VerbotkurzfristigerPreiserhöhung, 309Nr.1BGB i) Transparenzgebot, 307Abs.1S.2BGB j) Überraschungsverbot, 305cAbs.1BGB k) Beratungsverträge Dauerschuldverhältnisse HinweispflichtinVergütungsvereinbarung Gebührenvereinbarungnach 34RVG VergütungsvereinbarungundPKH XIX

14 VI. Erfolgsunabhängige Vergütung RVG ErfolgsunabhängigeVergütung GebührenunterschreitungbeiaußergerichtlicherTätigkeit Gebührenabtretung bei gerichtlichen Mahn- und ZV-Verfahren VII. Erfolgshonorar BVerfG deranstoßzuänderungen Änderungzum durch 4aRVG Erfolgshonorar AusnahmevomVerbotderErfolgshonorarvereinbarungen Begriffder verständigenbetrachtung Vertragspartner DerangemesseneZuschlag HinweispflichtenbeiVereinbarungeinesErfolgshonorars Erforderliche Angabe von Gründen für den Abschluss des Erfolgshonorars HinweiszurbegrenztenErstattungspflicht VIII. 4b RVG Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung Gesetzestext 4bRVG Anmerkungenzu 4bRVG IX. Muster und Formulare X. Übergangsvorschrift ÜbergangsvorschriftBRAGO/RVG ÜbergangsvorschriftzumErfolgshonorar XI. Gebührenteilungsabreden XII. Bestimmtheit der Vergütungsvereinbarung XIII. Inhalt einer Vergütungsvereinbarung XIV. Formulierungsvorschläge XV. Checkliste XVI. Zeitpunkt des Abschlusses XVII. Unangemessen hohe bzw. sittenwidrige Vergütung XVIII. Formulierungshilfe XIX. Vergütungsvereinbarungen für Teilbereiche Streckengeld Abwesenheitsgeld Gegenstandswert FestlegungdesGebührenrahmens SondervergütungfürBesprechungen Stellvertretung UnterschiedlicherGegenstandswert Familiensachen a) Unterhaltsabfindungsvergleiche b) Scheidungsfolgenvereinbarungen c) Versorgungsausgleich führt nicht zum Gebührensprung XX

15 9.Schiedsrichtertätigkeit Strafsachen Beratungsmandate AußergerichtlicheVertretung GerichtlichesVerfahren a) WegfallderBeweisgebühr b) ErhöhungderTerminsgebührimRechtsmittelverfahren Mehrere Auftraggeber Kapitel Anwalt und Rechtsschutzversicherung I. Abrechnung der Beratung durch Rechtsschutzversicherungen Zeitraum seit Kostenlosheißtnichthaftungsfrei AufklärungbeirechtsschutzversichertemMandanten QuotenvorrechtauchinderRechtsschutzversicherung Frist für die Deckungsklage seit NachliquidationbeiVorbehaltmöglich Begründung der Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung RechtsschutzversicherungundMehrvergleich AußergerichtlicherVertretungsauftragoderProzessauftrag? KostenerstattungdurchRechtsschutzversicherung NurteilweiseerteilteDeckungszusage HebegebührundRechtsschutzversicherung PrüfungderErfolgsaussichteneinesRechtsmittels FreieAnwaltswahl FalscheKostenquote Vorschussforderung gegenüber der Rechtsschutzversicherung Weigerung der Rechtsschutzversicherung, ausgeurteilte Kosten zu bezahlen Beschwerden Kapitel Beratungshilfe I. Allgemeines II. Gegenstand der Beratungshilfe III. Voraussetzungen Mittellosigkeit KeineandereMöglichkeit zurhilfe Mutwilligkeit IV. Anwaltspflichten im Rahmen der Beratungshilfe V. Verfahren XXI

16 VI. Vergütungsansprüche für die Beratungshilfe Allgemeines Eine oder mehrere Angelegenheiten? Beratungshilfegebühr GebührfürRat,Auskunft AußergerichtlicheTätigkeit Einigungs-undErledigungsgebühr DieaußergerichtlicheSchuldenbereinigung GeplanteÄnderungendesBeratungshilferechts Kapitel Prozesskostenhilfe I. Allgemeines II. Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe III. Einzusetzendes Einkommen und Vermögen IV. Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen und FG-Angelegenheiten V. Erstreckung der Prozesskostenhilfe VollständigeBefreiungvoneigenenKosten PKHmitRatenzahlung ErstreckungderPKH/VKH UmfangderBeiordnung VI. Vergütung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Übersicht Gebühren RechtsmittelimVerfahrenzurErlangungderPKH Keine Wertaddition nach Abs. 2 der Anm. zu Nr VV RVG PKHfürVergleichsabschlussimBewilligungsverfahren EinigungimselbstständigenBeweisverfahren(beiPKH-Antrag) VorzeitigeBeendigung VII. Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes Anspruchnach 49RVG GanzeoderteilweiseAuferlegungderKosten WeitereVergütungbeiProzesskostenhilfe, 50RVG VorschussanforderungauchbeiPKHmöglich a) Vorschuss gegenüber der Partei b) Vorschuss gegenüber der Staatskasse Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes bei Teil-PKH a) AnspruchgegendieStaatskasse b) AnspruchgegendieeigenePartei PKH zu den Bedingungen eines am Gerichtsort niedergelassenen RA GeschäftsgebührundPKH GerichtskostenundPKH XXII

17 VIII. Rückforderung und Aufhebung der Prozesskostenhilfe RückforderungbeiVermögensverbesserung AufhebungderProzesskostenhilfe IX. Umsatzsteuer Kapitel Familiensachen I. Begriffliche Unterscheidung Familiensachen Folgesachen EinstweiligeAnordnungennachdemFamFG AnträgeundBeschlussentscheidungen II. Verfahrenswerte in Familiensachen Verfahrenswert MehrereGegenständeinderselbenAngelegenheit Zeitpunkt der Wertberechnung Geldforderung Nebenforderungen Stufenklage/Stufenklageantrag KlageundWiderklage,Aufrechnungetc Rechtsmittelverfahren Auffangwert, 42FamGKG Ehesachen, 43FamGKG Abrechnung des Verbundverfahrens, 44 FamGKG/Kindschaftssachen imverbund BestimmteKindschaftssachen, 45FamGKG ÜbrigeKindschaftssachen, 46FamGKG Abstammungssachen, 47FamGKG Ehewohnungs-undHaushaltssachen, 48FamGKG Gewaltschutzsachen, 49FamGKG Versorgungsausgleichssachen, 50FamGKG Unterhaltssachen, 51FamGKG Güterrechtssachen, 52FamGKG EinstweiligeAnordnungen III. Rechtsanwaltsgebühren in Familiensachen Gebühren in Beratungsangelegenheiten GebühreninaußergerichtlichenVerfahren a) Geschäftsgebühr b) GebührfürdiePrüfungderErfolgsaussichteneinesRechtsmittels GebühreningerichtlichenVerfahren a) Verfahrensgebühr b) VorzeitigeBeendigungin1.Instanz c) Terminsgebühr d) Einigungsgebühr/Mehrvergleich XXIII

18 e) Aussöhnungsgebühr f) Erhöhung g) GerichtlichgebilligterVergleich h) EinstweiligeAnordnungen i) BeschwerdeinFamiliensachen ÜbersichtAbrechnunginFamiliensachen Mediation Kapitel Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen I. Strafsachen Allgemeines GebührendesWahl-undPflichtverteidigers a) Geltungsbereich b) Vorverfahren und gerichtliches Verfahren eine oder zwei Angelegenheiten? 584 c) AllgemeineGebühren d) VorbereitendesVerfahren e) GerichtlichesVerfahren f) PauschgebührfürdenPflichtverteidiger g) PauschgebührauchfürWahlverteidiger h) Berufung/Revision i) ZusätzlicheGebühren Einzeltätigkeiten a) Allgemeines b) AnfertigungoderUnterzeichnungeinerSchrift c) Privatklageschrift, Berufungsbegründung, Berufungsbeantwortung u.a d) Strafantrag,Strafanzeige,EinlegungeinesRechtsmittels,u.a e) Gnadensache f) Kontaktpersonnach 34aEGGVG AngemessenheitderStrafverteidigervergütung II. Bußgeldverfahren Allgemeines Verfahrensgebühr Terminsgebühr HöhederGeldbuße Grundgebühr AbgrenzungBußgeldverfahrenzumStrafverfahren VerfahrenvorderVerwaltungsbehörde BußgeldverfahrenvordemAmtsgericht Keine Erhöhung bei Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis mehr VerfahrenüberdieRechtsbeschwerde ZusätzlicheGebühren EinzeltätigkeiteninBußgeldsachen XXIV

19 13. Kapitel Gebühren in der Zwangsvollstreckung I. Allgemeines II. Rechtsanwaltliche Tätigkeiten im Bereich der Vollstreckung III. Gegenstandswert in Zwangsvollstreckungssachen IV. Gebühren in Zwangsvollstreckungssachen V. Angelegenheitsbegriff in der Zwangsvollstreckung BesondereAngelegenheiten Keine besonderen Angelegenheiten VI. Erhöhung für die Vertretung pro weiterem Auftraggeber VII. Mehrere Schuldner = mehrere Gebühren! VIII. Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen IX. Kosten verfrühter Vollstreckungsmaßnahmen sind nicht erstattungsfähig Grundsätzliches Unbedingt Wartefristeinhalten Gläubigerfreundliche Einzelfälle zur Frage der Erstattungsfähigkeit bei verfrühtemtätigwerden a) Gläubiger weiß nichts von Erfüllung vor Einleitung der Vollstreckung b) Verfrühtes Androhen der Vollstreckung führt nicht zur Versagung der Kostenerstattung, wenn spätere Entwicklung eine Notwendigkeit ergibt c) Zahlung durch den Schuldner und Fertigung eines Vollstreckungsauftrages lassen Kosten hierfür als erstattungsfähig nicht entfallen d) Androhung der Vollstreckung 3 Tage nach Rechtskraft, Zahlungerstnach17Tagen e) Keine verfrühte Vollstreckung bei Nichtzahlung innerhalb gesetzter Frist wenn Vollstreckungsauftrag und Bürgschaft gleichzeitig zugestellt werden X. Ratenzahlungsvereinbarungen Allgemeines HöhederEinigungsgebühr XI. Vollstreckungsähnliche Tätigkeiten VollstreckbarerklärungeinesAnwaltsvergleichs Vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung Erbringung einer Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld, Wertpapieren oder Bankbürgschaft als gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit AnschriftenermittlungwährendeinesVollstreckungsverfahrens VollziehungeinerUnterlassungsverfügungdurchZustellung Einzelrechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Vollstreckungskosten XXV

20 14. Kapitel Gebühren in der Zwangsversteigerung I. Mögliche Beteiligte im Zwangsversteigerungsverfahren II. Gegenstandswert in Zwangsversteigerungsverfahren III. Gebühren im Zwangsversteigerungsverfahren Verfahrensgebühr Terminsgebühr RechtsanwaltvertrittBietinteressenten,dernichtBeteiligterist IV. Auf die Möglichkeiten zusätzlicher Gebühren sollte geachtet werden ,5VerfahrensgebührimBeschwerdeverfahren Vollstreckungsmaßnahmen neben Zwangsversteigerung lösen gesonderte Gebührenaus HebegebührensteigernUmsatzinderZwangsversteigerung GebührenbeiAufgebotsverfahren Kapitel Gebühren in der Zwangsverwaltung I. Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung II. Gebühren im Zwangsverwaltungsverfahren Kapitel Insolvenzverfahren I. Gebühren im Insolvenzverfahren Allgemeines Gegenstandswert Eröffnungsverfahren AußergerichtlicheSchuldenbereinigung VerfahrenüberdenSchuldenbereinigungsplan Insolvenzverfahren VerfahrenübereinenInsolvenzplan AnmeldungeinerInsolvenzforderung Verfahren über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung VertretungmehrererGläubiger Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter VollstreckungausdemTabellenauszug Außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung aufdergrundlageeinesplans Beratungshilfe II. Kostenerstattung III. Verfahrenskostenhilfe XXVI

21 17. Kapitel Arbeitsgerichtssachen I. Kostentragungspflicht gemäß 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG II. Richterliche Hinweispflicht auf Möglichkeit der PKH III. Gebühren im außergerichtlichen Verfahren BeratungundVertretungimaußergerichtlichenVerfahren Schlichtungsverfahren ProzessauftragoderaußergerichtlicherAuftrag? IV. Gebühren im gerichtlichen Verfahren Allgemeines Gebühren a) Verfahrens-undTerminsgebühr b) Einigungsgebühr c) RechtsschutzversicherungundMehrvergleich V. Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren VI. Streitwertberechnung im arbeitsgerichtlichen Verfahren Allgemeines Bestandsstreitigkeiten ArbeitsrechtlicherAufhebungsvertrag Kündigung Mehrere Kündigungsschutzklagen einheitlicher Vergleich Drittschuldnerklage ArbeitsgerichtlicheBeschlussverfahren WeiterehäufigeStreitwerte VII. Gerichtskosten in Arbeitsgerichtssachen Kapitel Unfallsachen I. Gegenstandswerte in Unfallsachen MehrereGegenstände AbgetreteneSchadenspositionen Teilzahlungen Erledigungswert Restwert Widerklage Schmerzensgeldansprüche GeldrentewegenTötungeinesMenschen AdditionderRechtsanwaltskostenzumGegenstandswert? II. Abrechnung in Unfallsachen Kostenersatzanspruch AuftragentscheidetüberGebühr XXVII

22 3.Vorschuss AngelegenheitundGegenstand Nachliquidation GeschäftsgebührinUnfallsachen a) ZumUmfangderAngelegenheit b) Tätigkeiten/UmfanginUnfallsachen c) SchwierigkeitderanwaltlichenTätigkeit d) Rechtsprechung HöhederGeschäftsgebührinUnfallsachen AbwicklungüberKfz-Haftpflichtversicherungen HebegebührbeiAbrechnungsempfehlungen DifferenzanspruchgegenMandanten? Klage gegen Versicherer/reduzierter Gebührensatz/Erledigungswert Einigungsgebühr a) Allgemeines b) AbrechnungoderEinigung? c) Abfindungsvergleich d) KlagerücknahmeundAnerkenntnis Erhöhung Terminsgebühr Kapitel RVG im gewerblichen Rechtsschutz I. Wertberechnung Wertvorschriften KriterienfürdieBewertung WerteinesBestrafungsverfahrens Streitwert-Einzelfallentscheidungen bei Unterlassungsansprüchen Gegendarstellungsanspruch Auskunftsanspruch Widerruf Eine oder mehrere Angelegenheiten bei mehreren Abmahnungen? StreitwertbegünstigunginbestimmtenFällen II. Abrechnung im gewerblichen Rechtsschutz KostenerstattungsanspruchfürdieAbmahnung KostenderAbmahnung EinstweiligeVerfügungdurchBeschluss ZurVerfahrensgebühr Terminsgebührime.V.-Verfahren ErhöhungfürmehrereAuftraggeber Abschlussschreiben GebührenanspruchfürdasHauptsacheverfahren WiderspruchgegeneineeinstweiligeVerfügung Zwangsvollstreckung/Vollziehung/Kostenfestsetzung Kostenwiderspruch Schutzschrift XXVIII

23 13.GerichtskostenimeinstweiligenVerfügungsverfahren Übersicht Patentstreitigkeiten a) Patentverletzungsverfahren b) NichtigkeitsklagebeimBPatG III. Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten PA-GebühreninBerufungsverfahrenvordemBGH DoppelvertretungimNichtigkeitsverfahrenerlaubt? PA-GebühreninBGH-Rechtsbeschwerdeverfahren KosteneinesausländischenPatentanwalts Patentanwaltskosten Übergangsregelungen IV. atentanwaltskosten in Wettbewerbssachen V. Patent- und Rechtsanwalt in einer Person? Kapitel Abrechnung im privaten Baurecht I. Streitwerte in Angelegenheiten des privaten Baurechts Allgemeines KlageundWiderklage,Hilfsanspruch,hilfsweiseAufrechnung StreitwertbeiBauvorbescheid Bauhandwerkersicherungshypothek StreitwertdesselbstständigenBeweisverfahrens II. Streitwertkatalog für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten III. Abrechnung des Verwaltungsverfahrens BegriffderAngelegenheiten AnrechnungderzuletztentstandenenGeschäftsgebühr Erledigungsgebühr AnrechnungderGeschäftsgebühr ProzessabrechnungBRAGO/RVG IV. Abrechnung des selbstständigen Beweisverfahrens GebührennachTeil3VVRVG BesondereAngelegenheit Verfahrensgebühr AnrechnungsvorschriftselbstständigesBeweisverfahren TerminsgebührfürOrtstermin TerminimselbstständigenBeweisverfahren Terminsgebühr für die Besprechung mit dem Anwalt des Streitverkündeten KeineAnrechnungderTerminsgebühr Einigungsgebühr SelbstständigesBeweisverfahreninderBerufungsinstanz GerichtskostendesselbstständigenBeweisverfahrens XXIX

24 V. Kostenerstattung im selbstständigen Beweisverfahren Kostenerstattung AblehnungderAnordnungzurKlageerhebung FolgenderFristversäumung MehrereAntragsgegner KostenerstattungnachKlagerücknahme VerzichtdesAntragstellers Hauptsacheerledigung ErfüllungetwaigerAnsprüchedurchdenAntragsgegner AntragsgegneristselbstauchAntragsteller Streitverkündung(Verfahren) KostenderNebenintervention KostenerstattungdesStreithelfersdesAntragsgegners Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens und Hauptsacheverfahrens nichtidentisch ErhebungderHauptsacheklage Fehlende Klageerhebung wegen Vermögensverfall des Antragsgegners Kapitel Anwaltliches Berufsrecht und Hinweispflichten in Bezug auf die anwaltliche Vergütung I. Fremdgeld und Anderkonto Rechtsgrundlagen RechtsnaturdesAnderkontos Wie schnell muss die Weiterleitung von Fremdgeld erfolgen? FolgenfehlenderWeiterleitung VerzinsungdesFremdgeldes Fremdgeld VerrechnungmitoffenenHonoraren? a) Grundsatz b) AufrechnungmiteigenenHonorarforderungen c) Aufrechnungsverbot d) Aufrechnungslage e) UntreuebeiFremdgeldverrechnung inwelchenfällen? WeitereinteressanteEntscheidungen a) AnderkontoführungdurchAbwickler b) HaftungderSozienfürdeliktischesHandeln c) PflichtendesRechtsanwaltsimRahmeneinerStrafkaution II. Erfolgshonorar III. Abtretung von Honoraransprüchen IV. Haftungsbeschränkungen bei hohen Streitwerten V. Verlust des Vergütungsanspruchs bei Mandatsniederlegung? XXX

25 VI. Hinweispflichten des Rechtsanwalts aAbs.1ArbGG ZurHöhederanfallendenVergütung Zur Abrechnung nach dem Gegenstandswert Beratungs-undProzesskostenhilfeanspruch HinweispflichteninVergütungsvereinbarungen HinweisbeiPKH-Mandaten VII. Geldwäschegesetz und Pflichten für Rechtsanwälte Allgemeines Identifizierungs-undSorgfaltspflichten Verstöße VIII. Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Zahlung IX. Gebührenteilung Anhang Anhang1:StreitwertkatalogfürdieVerwaltungsgerichtsbarkeit Anhang2:StreitwertkatalogfürdieSozialgerichtsbarkeit A. Vorbemerkungen B. Allgemeines;Verfahrensrecht C. Streitwertkatalog Stichwortverzeichnis XXXI