PD. Dr. Sönke Gerhold/Dr. Mohamad El-Ghazi Examensvorbereitungskurs Wintersemester 2015/2016 Strafrecht 1

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1 Examensvorbereitungskurs Wintersemester 2015/2016 Strafrecht 1 Termin: Di., Uhr Raum: A 0010 Literaturempfehlungen: Frister, Strafrecht Allgemeiner Teil; Gropp/Küpper/Mitsch, Fallsammlung zum Strafrecht (Juristische Examens-Klausuren); Hillenkamp, 32 Probleme aus dem Strafrecht. Allgemeiner Teil; Kühl, Strafrecht. Allgemeiner Teil; Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil; Roxin, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Allgemeinen Teil des Strafrechts; Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil; Rengier, Allgemeiner Teil. Datum Thema Themenstichpunkte AT Einführung Handlungsbegriff, Konkurrenzen AT Kausalität und obj. Zurechnung AT Subjektiver Tatbestand AT Fahrlässigkeit AT Unterlassen Vorstellung des Programms, Herausgabe eines Lehrplans zum Selbststudium, Überblick über den Stoff Aufbau des vorsätzlichen vollendeten Begehungsdelikts Handlung, halbautomatisiertes Verhalten, Nichthandeln Konkurrenzen in der Examensklausur, Handlungseinheit und -mehrheit, Ideal-, Realkonkurrenz, Gesetzeseinheit, mitbestrafte Vor- und Nachtat Abbrechen der ersten Kausalreihe, Kausalverläufe (atypischer, alternativer, hypothetischer, kumulativer), Dazwischentreten einer/s Dritten, eigenverantwortliche Selbstgefährdung; Abgrenzung von Verantwortungsbereichen; erlaubtes Risiko und Risikoverringerung Vorsatz, Vorsatzformen, Abgrenzung zur Fahrlässigkeit, Zeitpunkt des Vorsatzes, Tatbestandsirrtum, umgekehrter Tatbestandsirrtum Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Risikoerhöhungslehre, Schutzzweck der Norm, Abgrenzung Vorsatz-Fahrlässigkeit, Fahrlässigkeitsschuld, Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens; Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit, Garantenstellung - Beschützer- und Überwachungsgarant, Irrtum über Garantenstellung, Teilnahme am Unterlassungsdelikt, echtes und unechtes Unterlassungsdelikt, Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens, Versuch

2 AT Versuch und Rücktritt AT Versuch und Rücktritt AT Täterschaft + Teilnahme AT Täterschaft + Teilnahme AT Rechtswidrigkeit Weihnachtsferien AT Rechtswidrigkeit AT Schuld Aufbau des Versuchs, Abgrenzung Versuch - Vollendung/Vorbereitung-Versuch, Versuch der Erfolgsqualifikation, erfolgsqualifizierter Versuch, Rücktritt vom erfolgsqualifiziertem Delikt, Regelbeispiele, Rücktritt, unbeendeter/beendeter/fehlgeschlagener, Rücktritt bei mehreren Beteiligten, Freiwilligkeit des Rücktritts, Unterlassen, Täterschaft + Teilnahme - Versuchsbeginn, untauglicher Versuch, Wahndelikt Versuchsprobleme in verschiedenen Konstellationen (s. o.) Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme; Mittäterschaft, mittelbare Täterschaft, Anstiftung, Beihilfe, Nebentäterschaft; Tatherrschaftslehre Sonderdelikte (z.b. Straftaten im Amt) Versuchsbeginn Akzessorietät der Teilnahme, Irrtumsprobleme: Erlaubnistatbestandsirrtum des Vordermanns, error in persona bei dem Angestifteten. omnimodo facturus, versuchte Anstiftung s. o. Systematik der RFGe, Notwehr, Notwehrprovokation, Verteidigungswille, Festnahmerechte, allgemeiner rechtfertigender Notstand, Notstand nach 228 und 904 BGB, Einverständnis - Einwilligung: tatbestandsausschließendes Einverständnis, rechtfertigende Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung, hypothetische Einwilligung; Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes s. o. Entschuldigungsgründe: entschuldigender Notstand, Unzumutbarkeit, übergesetzliche Entschuldigung, Gewissensentscheidungen (Art. 4 GG - Blutübertragung/Zeugen Jehovas) AT Schuldfähigkeit: Schuldunfähigkeit, verminderte, bedingte, actio libera in causa

3 Schuld AT Irrtümer besondere Irrtumskonstellationen, Irrtum über eigene Beteiligtenrolle

4 Examensvorbereitungskurs Frühjahr Strafrecht 2 Termin: 7 Wochen à 4 SWS Raum: A 0010 Literaturempfehlungen: Coester-Waltjen/Ehlers/Geppert, Jura-Sonderheft. Examensklausurenkurs 2.A. Zivilrecht Strafrecht Öffentliches Recht: Zivilrecht; Engländer, Examens- Repetitorium, Strafprozessrecht; Gropp/Küpper/Mitsch, Fallsammlung zum Strafrecht (Juristische Examensklausuren); Hillenkamp, 40 Probleme aus dem Strafrecht. Besonderer Teil; Krey/Hellmann, Strafrecht, Besonderer Teil: Strafrecht Besonderer Teil 2. Vermögensdelikte: Bd 2; Kühl, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Besonderen Teil; Küper, Strafrecht Besonderer Teil. Definitionen mit Erläuterungen; Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Besonderer Teil; Rössner, 30 Probleme aus dem Strafprozessrecht; Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht; Wessels/Hettinger, Strafrecht Besonderer Teil 2. Straftaten gegen Vermögenswerte. Datum Thema Themenstichpunkte Frühjahr Strafprozessrecht Übersicht: Stadien des Verfahrens; Ziele des Strafverfahrens Verfahrensgrundsätze Abschluss des Ermittlungsverfahrens Stellung des Beschuldigten Eingriffsrechte der Strafverfolgungsbehörden Gesamtverlauf: Ermittlungs-, Zwischenverfahren, Hauptverhandlung, Urteil, Rechtsmittel Ziele des Strafverfahrens: Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtsfrieden Offizial-, Akkusations-, Legalitäts-, Opportunitätsprinzip, faires Verfahren, Beschleunigungsgebot, Untersuchungsgrundsatz Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft Beschuldigtenbegriff, Vernehmung, Belehrung,"nemo tenetur se ipsum accusare", Unschuldsvermutung Anspruch auf rechtliches Gehör, Recht auf Verteidigung, Anwesenheits-, Beweisantragsrecht Eingriffe in Grundrechte des Beschuldigten: Blutprobe, Telefonüberwachung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Verdeckte Ermittler, Untersuchungshaft Rechtsbehelf: Haftbeschwerde Sonstiger Rechtsschutz: Beschwerde nach 304; 98 II 2; 101 VII StPO

5 3 + 4 Frühjahr Strafprozessrecht Stellung der Verteidigung Grundsätze der Hauptverhandlung Beweisrecht Rechtsmittel, Rechtskraft Rolle, Rechte u. Pflichten des Verteidigers, Akteneinsichtsrecht, Rechtsstellung des V., Grenzen der Verteidigung, Pflichtverteidigung Gang der HV, Prozessmaximen: Fairness-, Beschleunigungsgebot, Untersuchungsgrundsatz, Mündlichkeit, Unmittelbarkeit, Öffentlichkeit. Verfahrenshindernisse freie richterliche Beweiswürdigung, in dubio pro reo Absprache Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote: unselbstständige und selbstständige Beweisverwertungsverbote; Fernwirkung; Verwendungsverbote Berufung; Revision; Rechtskraft: Wirkungen, Teilrechtskraft, Durchbrechungen Frühjahr Frühjahr Frühjahr Delikte gegen das Leben Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit Delikte gegen Ehre und persönliche Freiheit Sachbeschädigungs- und Brandstiftungsdelikte Totschlag, Mord, Tötung aus Verlangen: Prüfungsaufbau, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslegung der Mordmerkmale, restriktive Auslegung, negative und positive Typenkorrektur, Rechtsfolgenlösung, bedingter Vorsatz und Verdeckungsabsicht, Unterlassung und Verdeckungsabsicht, mehrere Beteiligte, 28, 29, gekreuzte Mordmerkmale Formen der Sterbehilfe, Abgrenzung zur (straflosen) Beihilfe zum Suizid, Wittig-Entscheidung 223 bis 227 StGB, körperliche Misshandlung, Gesundheitsschädigung, gefährliche und schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Sittenwidrigkeit der Einwilligung, Heileingriffe 113, 239, 240: Gewaltbegriff, Verfassungsmäßigkeit. Verwerflichkeitsklausel, vis compulsiva/absoluta, Fernziele, besonders schwere Fälle der Nötigung, Sperrwirkung des 113, Vornahme von Vollstreckungshandlungen, Rechtsmäßigkeit der Diensthandlung, Irrtum; 185 ff.: Beleidigungsfähigkeit, Formalbeleidigung, beleidigungsfreier Raum, Werturteil, wahre/unwahre Tatsache, Beleidigung durch sexualbezogene Handlungen, Wahrnehmung berechtigter Interessen ( 193) Überblick über die Delikte der Sachbeschädigungs- und Brandstiftungsdelikte, Aufbau, Systematik, abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte Frühjahr Straßenverkehrsdelikte 142, 315b, 315c, 316 relative und absolute Fahruntüchtigkeit Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination

6 Frühjahr Urkundendelikte Aussagedelikte Bagatellfälle, erschlichene Einwilligung, entschuldigtes Entfernen, Mitfahrer, Straßenverkehr, mittelbare Täterschaft, Rechtsfertigung, tätige Reue, Unfall, Vorsatz, Verhältnis zu 323a, Vorstellungspflicht, Wartepflicht, Zumutbarkeit Urkundenbegriff, Voraussetzungen, echte/unechte Urkunde, Gesamturkunde, zusammengesetzte Urkunde, Herstellen, Verfälschen, Gebrauchen, Blankettfälschung, Täuschung im Rechtsverkehr, Problem: Überkleben Kfz-Kennzeichen, Urkundenunterdrückung Falschaussage, Meineid, Falsche Versicherung an Eides Statt, Irrtumskonstellationen, objektive/subjektive Theorie, Zeitpunkt der Vollendung der Tat (Abschluss der Aussage), Formel nach bestem Wissen, zuständige Stelle, Anstiftung und Beihilfe, Unterlassen/Garantenpflicht, Verhinderung eines Meineids, Versuch der Anstiftung zur Falschaussage

7 Examensvorbereitungskurs Sommersemester Strafrecht 3 Termin: Mittwochs, 14 Wochen à 2 SWS Raum: A 0010 Literaturempfehlungen: Coester-Waltjen/Ehlers/Geppert, Jura-Sonderheft. Examensklausurenkurs 2.A. Zivilrecht Strafrecht Öffentliches Recht: Zivilrecht; Gropp/Küpper/Mitsch, Fallsammlung zum Strafrecht (Juristische Examens-Klausuren); Hillenkamp, 40 Probleme aus Strafrecht. Besonderer Teil; Krey/Heinrich, Strafrecht, Besonderer Teil: Strafrecht. Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte. Bd 1; Krey/Hellmann, Strafrecht, Besonderer Teil: Strafrecht Besonderer Teil 2. Vermögensdelikte: Bd 2; Kühl, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Besonderen Teil; Küper, Strafrecht Besonderer Teil. Definitionen mit Erläuterungen; Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Besonderer Teil; Wessels/Hillenkamp, Strafrecht Besonderer Teil 2, Straftaten gegen das Vermögen; Rengier, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen das Vermögen. Datum Thema Themenstichpunkte BT Diebstahl + Regelbeispiele Diebstahl: Abgrenzung Diebstahl Betrug, Abgrenzung versuchter/vollendeter Diebstahl, Zueignungsabsicht, Trickdiebstahl, Enteignung und Gewahrsam, Wegnahme: Einverständnis, Täuschung von Gewahrsamshütern, Kaufhausdiebstahl, 243 Vorsatz, Versuch (vollendetes und unvollendetes Regelbeispiel), Wechsel des Entwendungsobjekts Forts. s. o Diebstahlsqualifikationen 244, 244a: Bande, Waffe, Beisichführen, Scheinwaffe, Wohnungseinbruch Unterschlagung + räuberischer Diebstahl Unterschlagung: Alleingewahrsam (Bsp. Kassierer), Besitz, Diebesfalle, Fundunterschlagung, Manifestierung des Zueignungswillens, Mittäterschaft, mittelbarer Besitz, Subsidiaritätsklausel, Verpfändung, Veruntreuung, wiederholte Zueignungshandlungen räuberischer Diebstahl: "auf frischer Tat" "betroffen", Vollendung/Beendigung der Vortat, Täter des BT 249: Zusammenhang von Mittel und Wegnahme

8 Raub, Erpressung, räuberische Erpressung, schwerer Raub Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung nach hl und Rspr., Erfordernis einer Vermögensverfügung nach hl, Ausschluss der vis absoluta, 248a, 240, äußeres Erscheinungsbild 253: Vermögensdelikt, Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel), Bereicherung, Dreieckserpressung, Fehlen der Bereicherungsabsicht beim Mittäter, Anstiftung ohne eigene Bereicherungsabsicht Raub mit Waffen; Begriff des gefährlichen Werkzeugs; Beisichführen Forts. s. o Erpresserischer Menschenraub räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 239a: Sichbemächtigen, Zwei-Personen-Verhältnis, Qualifikation nach Abs a: Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs BT Untreue BT Betrug Untreue: Missbrauchs- und Treuetatbestand, Pflichtwidrigkeit, Vermögensnachteil, Risikogeschäft, Gefährdung als Schaden, Vorsatzreichweite Abgrenzung zum Diebstahl, Eingehungs- u- Erfüllungsbetrug, Prozessbetrug, "Versicherungsbetrug", Selbstschädigung, Forderungsbetrug, Schadenskompensation, Gefährdung als Schaden, Zweckverfehlungslehre Bereicherungsabsicht, Dreiecksbetrug, Stoffgleichheit Forts. s. o BT Betrugsähnliche Delikte Problem Scheckkarten- oder Kreditkarteninhaber (vgl. 266b) Erschleichen von Leistungen: TBM "Erschleichen", Computerbetrug: Kennkartenmissbrauch, Geldautomat, unbefugte Verwendung von Daten, Missbrauch durch den rechtmäßigen Karteninhaber, Verhältnis zu 242, BT Begünstigung, Hehlerei, Geldwäsche Begünstigung: Zeitpunkt, Hilfeleistung, Vorsatzgrad, Selbstbegünstigung, Hehlerei: Vortat, Ersatzhehlerei, Sichverschaffen, Absetzen und Absetzen helfen, Anstifter und Gehilfen der Vortat, Wahlfeststellung zw. 242 und 259 Geldwäsche Erschleichen von Leistungen, 265a: Voraussetzungen, Schwarzfahren

9 Versicherungsmissbrauch, 265: Voraussetzungen, Erscheinungsformen, Abgrenzung, Konkurrenzen Pfandkehr, Jagd- und Fischwilderei Voraussetzungen, Angrenzung zu Diebstahl und anderen Delikten

10 Termin: Montags, 7 Wochen à 4 SWS Raum: Examensvorbereitungskurs Wintersemester 2015/2016 Strafrecht 4 Literaturempfehlungen: Bock, Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht, Allgemeiner Teil sowie Besonderer Teil Vermögensdelikte und Nichtvermögensdelikte Besprechung von Fällen auf Examensniveau