Auswirkungen der unterschiedlichen Beendigung von Verfahren gem. 14 BDG:

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1 Auswirkungen der unterschiedlichen Beendigung von Verfahren gem. 14 BDG: I) Allgemeine Überlegungen (BKA): 1. Vorliegen von dauernder DU + Ruhestandsversetzung: Grundsätzlich sind die Verfahren bei Einleitung von Amts wegen oder auf Antrag gleich, jedoch tritt eine Beurlaubung nach 14 Abs. 6 BDG nur bei Berufung gegen eine Ruhestandsversetzung in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren ein, da eine Berufung bei einem Verfahren auf Antrag nur gegen die Verweigerung der Ruhestandsversetzung möglich ist (da kann es dann keinen Urlaub geben, sondern es muss Dienst geleistet werden). Auch eine (berechtigte) Zurückweisung (nicht Abweisung!) der Berufung bewirkt, dass der Beamte während des Rechtsmittelverfahrens nicht als beurlaubt gilt. Er gilt vielmehr mit der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides als in den Ruhestand versetzt. Der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand wird wirksam/rechtskräftig: 1. wenn die oberste Dienstbehörde entschieden hat, mit der Zustellung des Bescheides; 2. wenn die nachgeordnete Dienstbehörde entschieden hat und a) mit der Abgabe einer Rechtsmittelverzichtserklärung; oder b) der Beamte - ohne ausdrücklichen Verzicht - kein Rechtsmittel ergreift, mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist, also zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides. 2. Keine dauernde DU + keine Ruhestandsversetzung Ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren ist formlos einzustellen, ein auf Antrag durchgeführtes Verfahren ist mit Bescheid einzustellen. Ein (nach)folgendes Verfahren auf Grund geänderter Sachlage ist in beiden Fällen nicht als Fortsetzung anzusehen, sondern es handelt sich um ein neues Verfahren. Aus dem Nichtvorliegen dauernder Dienstunfähigkeit kann nicht eo ipso geschlossen werden, dass deshalb keine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst vorliegt. Der Grund für eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst muss auch nicht eine neue Erkrankung sein, es kann auch weiter die sein, die zum Verfahren führte (z.b. Krebserkrankung mit laufender Therapie aber wegen guter Prognose kein Vorliegen von dauernder DU).

2 Folge der Beendigung des Ruhestandsversetzungsverfahrens ist daher nicht automatisch die Aufforderung zum Dienstantritt. Sollte sich im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahren allerdings herausgestellt haben, dass aktuell kein Grund für eine Abwesenheit vom Dienst nach 51 BDG vorliegt, kann es im Einzelfall dazu führen, dass eine Aufforderung zum Dienstantritt damit begründbar ist. 3. Bezugskürzung nach 13c GehG Für die Kürzung nach 13c GehG muss eine Dienstverhinderung durch Unfall oder durch Krankheit vorliegen. Während der Zeit, während der der Beamte/die Beamtin nach 14 Abs. 6 BDG als beurlaubt gilt, gebühren daher volle Bezüge. Auch bei einer Aufhebung des Ruhestandsversetzungsbescheides durch den VwGH kann für den Zeitraum des "Ruhestandes" keine Bezugskürzung erfolgen, da keine Dienstverhinderung durch Unfall oder Krankheit vorliegt. Der Beamte befand sich ja im Ruhestand und konnte gar keinen Dienst verrichten, weshalb diese Abwesenheit auch nicht unter 14 Abs. 6 subsumiert werden kann. Die Bezüge sind in voller Höhe nachzuzahlen (allerdings überlegt das BKA eine Novellierung). II. Auswirkungen je nach Art und Stand der Verfahren: A) Ruhestandsversetzung gem. 14 BDG auf Antrag, wenn inhaltlich keine Stattgabe möglich ist: 1. Abweisung durch nachgeordnete DB a) Es erfolgt keine Berufung Nach Zustellung der Entscheidung grundsätzlich Aufforderung zum Dienstantritt Beendigung des Verfahrens mit Bescheid, (Fortsetzung allenfalls bei neuerlicher bei weiterer/neuerlicher Erkrankung - Fortsetzung der Bezugskürzung.

3 b) Berufung wird eingebracht Annahme der Dienstfähigkeit - grundsätzlich Aufforderung zum Dienstantritt; bekannten Gründen, welche allerdings keine dauernde Dienstunfähigkeit begründeten) Wenn Bezugskürzung gem. 13c GehG bereits eingetreten ist, Anweisung der vollen Bezüge ab dem effektiven Dienstantrittstag, ansonsten, wenn kein Dienstantritt bzw. bei weiterer/neuerlicher Erkrankung Fortsetzung der Bezugskürzung Kein Fall des 14 Abs. 6 BDG (keine Beurlaubung kraft Gesetzes) Siehe BKA-Rundschreiben GZ /3-II/1/81 und Aussage unter Abschnitt I. 2) Abweisung durch oberste Dienstbehörde a) Keine Beschwerde bei einem Höchstgericht: Nach Zustellung der Entscheidung grundsätzlich Aufforderung zum Dienstantritt, Beendigung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens, (Fortsetzung allenfalls bei neuerlicher bei weiterer/neuerlicher Erkrankung Fortsetzung der Bezugskürzung b) Beschwerde bei einem Höchstgericht Grundsätzlich ebenfalls Aufforderung zum Dienstantritt; Beendigung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens, (Fortsetzung allenfalls bei neuerlicher bei weiterer/neuerlicher Erkrankung Fortsetzung der Bezugskürzung. Kein Fall des 14 Abs. 6 BDG (keine Beurlaubung kraft Gesetzes) aa) Abweisung der Beschwerde: Keine Auswirkung, da bereits alle aktuellen Veranlassungen getroffen sein müssten. bb) Aufhebung des Bescheides: Fortsetzung des Ruhestandsversetzungsverfahrens; Bestimmungen über Bezugskürzung gem. 13c GehG beachten, (neue) ärztl. Gutachten etc. nach Lage des Falles berücksichtigen; Erlassung einer neuen Sachentscheidung.

4 B) Ruhestandsversetzung gem. 14 BDG von Amts wegen: 1) Ruhestandsversetzung mit Bescheid durch nachgeordnete DB: a) Keine Berufung: Rechtskräftige Versetzung in den Ruhestand, allfällige Bezugskürzung läuft bei entsprechender Abwesenheit vom Dienst durch bis zum Ruhestandsversetzungszeitpunkt b) Berufung: Anwendungsfall des 14 Abs. 6 BDG, unabhängig ob Bezugskürzung oder nicht (eine allenfalls bereits eingetretene Bezugskürzung wird dadurch aufgehoben) maßgeblich für den Beurlaubten-Status ist das Einbringen der Berufung. Beurlaubung daher mit Wirksamkeit des Tages der gültigen Einbringung der Berufung (entweder Tag der persönlichen Einbringung/Übergabe an den Vorgesetzten bzw. Einbringung durch elektronische Medien entspr. den Vorgaben im 13c AVG bzw. mit dem Tag des Poststempels, mit dem die Berufung abgegeben wurde). Im Falle einer Bezugskürzung - Aufhebung der Bezugskürzung mit dem Tag des Beginns der besonderen Beurlaubung (auf den Fristenlauf des 33 AVG bzw. 6 DVG wird hingewiesen). b/1) Stattgabe der Berufung: Es erfolgt keine Ruhestandsversetzung; Aufforderung zum Dienstantritt, Wiederanweisung der vollen Bezüge nach tatsächlichem Dienstantritt bzw. Vorlage entsprechender ärztlicher Bescheinigung bei weiterer (vorübergehender) Dienstunfähigkeit bei gleichzeitiger Weitergeltung der Bezugskürzung. Einleitung eines neuen Verfahrens bei allfälliger maßgeblicher Änderung des Sachverhalts b/2) Zurückweisung einer Berufung: Die (berechtigte) Zurückweisung einer Berufung bewirkt, dass der Beamte/die Beamtin während des RM-Verfahrens nicht als beurlaubt anzusehen ist. Er/Sie gilt vielmehr mit der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides als in den Ruhestand versetzt und es liegt kein Anwendungsfall des 14 Abs. 6 BDG vor. 2) Abweisende Ruhestandsversetzung mit Bescheid bzw. Berufungsentscheidung durch oberste DB: a) Keine Beschwerde bei einem Höchstgericht: Rechtskraft der Entscheidung tritt mit Zustellung der Erledigung (Bescheid, Berufungsentscheidung) ein. Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monats der Zustellung oder einem anderen, in der Erledigung festgelegten, späteren Datum Eine allfällige Bezugskürzung gem. 13c GehG wirkt bis zum Ruhestandsversetzungszeitpunkt da ein Dienstantritt nicht (mehr) erfolgen wird.

5 b) Beschwerde bei einem Höchstgericht Grundsätzlich Rechtskraft der Entscheidung mit Zustellung; Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monats der Zustellung oder einem anderen, in der Erledigung festgelegten, späteren Datum Eine allfällige Bezugskürzung gem. 13c GehG wirkt bis zum Ruhestandsversetzungszeitpunkt bzw. bis zu einem allfälligen, tatsächlichen Dienstantritt Kein Fall der besonderen Beurlaubung gem. 14 Abs. 6 BDG. aa) Abweisung der Beschwerde: Keine Auswirkung, da bereits alle aktuellen Veranlassungen getroffen sein müssten. bb) Aufhebung des Bescheides: Eine Rückabwicklung ist vorzunehmen. Beamter/in befindet sich rückwirkend mit dem Ruhestandsversetzungszeitpunkt wieder im aktiven Dienststand. (Anweisung der Bezüge unter Anrechnung der erhaltenen Pensionsleistungen). Eine Aufhebung des Bescheides stellt keine ausreichende Grundlage für eine Beurteilung der im Ruhestand verbrachten Zeit als Zeit einer Beurlaubung gem. 14 Abs. 6 BDG dar. Die Zeit bis zur höchstgerichtlichen Entscheidung bzw. wird als allgemeine gerechtfertigte Abwesenheit zu qualifizieren sein. Für die als gerechtfertigte Abwesenheit wegen Dienstunfähigkeit anzusehende, im Ruhestand verbrachte Zeit erfolgt auch keine Anwendung der Bestimmungen über die Bezugskürzung, es wurde zwar kein Dienst verrichtet, es liegt jedoch kein ausdrücklich im 13c GehG geforderter Sachverhalt für eine Bezugskürzung vor. Zu beachten ist allerdings ferner, dass wegen der Abwesenheit vom Dienst auch die Ruhensbestimmung des 15 Abs. 5 GehG für die Einstellung der Nebengebühren zu beachten sein wird. Für die Berücksichtigung einer weiteren Abwesenheit als gerechtfertigt wegen Dienstunfähigkeit wird ehestens ein ärztliches Gutachten einzuholen/vorzulegen sein. Fortsetzung des Ruhestandsversetzungsverfahrens unter Berücksichtigung der Aufhebungsgründe, allenfalls Einholen neuer ärztlicher Gutachten oder Einstellung des Verfahrens und diesfalls Aufforderung zum Dienstantritt.

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