Besoldungsentwicklung. des Landes Berlin

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1 Besoldungsentwicklung der Beamtinnen e und Beamten des Landes Berlin

2 Beamtinnen und Beamte an der TU im mittleren Dienst: A 7 bis A 9 S im gehobenen Dienst: A 9 bis A 13 S im höheren Dienst: A 13 bis A 16 = 186 Kolleginnen und Kollegen

3 Föderalismusreform vom d.h. jedes Bundesland hat eine eigene Gesetzgebungsbefugnis! g g zum Beispiel: Beamtenrecht Laufbahnrecht Versorgungsrecht Besoldungsrecht

4 Neue Regelungen! Beamtenstatusgesetz ab (erlassen vom Bund am ) Dienstrechtsänderungsgesetz gg Berlin ab (erlassen vom Berliner Senat ) Landesbeamtengesetz Berlin Laufbahngesetz Berlin Laufbahn der Beamtendes Bibliotheksdienstes Verwaltungs Laufbahnverordnung etc.

5 Beamtenstatusgesetz (BeamtenStG) vom 01. April 2009 regelt Wesentliches für Beamtinnen und Beamte Abordnungen und Versetzungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern Voraussetzungen der Beendigung des Beamtenverhältnisses statusprägende Rechte und Pflichten der Beamtinnen und Beamten und Folgen der Nichterfüllung Dienstunfähigkeit it etc.

6 Neu: Landesbeamtengesetz Berlin (LBG) vom 01. April 2009 LBG ist Ergänzung zum BeamtStG Wegfall des Beamten Status zur Anstellung (z.a.) beiabordnung Abordnung, Versetzung, Zuweisung rechtliche Verschlechterung der Berliner Beamtinnen und Beamten (z.b. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung) konkrete Verfahrensregelungen bei Dienstunfähigkeit + Beihilfe Kostendämpfungspauschale gesetzlich geregelt

7 Neues im Berliner Laufbahnrecht Beispiele: i Einheitliche Probezeit 3 Jahre, Mindestprobezeit i 18 Monate ( 13 LfbG) Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst ab BesGr. A 11 und mind. 6 Dienstjahren Das Laufbahnrecht soll noch bis 2011 weiter entwickelt werden.

8 Beamtenbesoldung des Bundes 2005 bis 2007: Jährliche Einmalzahlungen von 300, 2008: ab Erhöhung Grundgehälter um je 50, und lineare Erhöhung um 3,1% Weihnachtsgeld = 2,5 % der Jahresbezüge bis A = 923,90 Bsp.: A 10, Stufe 8 = 967, : Einmalzahlung von 225, ab lineare Erhöhung um 2,8 % Ehöh Erhöhung = 59% 5,9%

9 Beamtenbesoldung in Brandenburg : Weihnachtsgeld 500, + variable Aufstockungsbetrag z.zt. 540, 2008: lineare Erhöhung um 15 1,5 % 2009: Einmalzahlung von 40, Beschluss vom : % : Erhöhung um 20, 30 3,0 2010: lineare Erhöhung um 1,2

10 Beamtenbesoldung in Bremen Seit 2006: Sonderzahlungen A2 bis A8 = 840, A9 bis A11 = 710, 2009: Erhöhung um 20, und anschließend lineareerhöhung um 30% 3,0 2010: Erhöhung um 1,2 12% Erhöhung = 4,2 %

11 Beamtenbesoldung in Berlin Höhe der Besoldung: Stand ! Besoldungs und Versorgungsrecht des Bundes gilt, da Berlin bisher kein eigenes Gesetz hierzu erlassen hat die Föderalismusreform (seit ) lässt jedem Bundesland und dem Bund eigenen Gestaltungs Spielraum Keine Besoldungserhöhung geplant!

12 Besoldungsentwicklung in Berlin seit 2003: gekürztes Weihnachtsgeld = 640, 2004: letztmalige Besoldungserhöhung! Streichung des Urlaubsgeldes bis heute! 2005: 2006: 2007: 2008: Aufstockung Weihnachtsgeld um 300, 2009: Aufstockung Weihnachtsgeld um 300, 2010: Beträge gelten nur für Vollzeitkräfte!

13 Berlin und Bayern im Vergleich Besoldungsgruppe A 8, Stufe 6: 2.281,94 > 2.086,60 Beamtin / Beamter - Berlin verdient weniger 164,65 mtl. Besoldungsgruppe A 14, Stufe 6: 3.853,00 > 3.549,92 Beamtin / Beamter - Berlin verdient weniger 303,08 mtl. Besoldungsgruppe W ,15 > 3.890,03 Beamtin und Beamter - Berlin verdient weniger 328,12 mtl. Bei gleicher Tätigkeit ohne Familienzuschläge! Quelle:

14 Besoldungserhöhung im Vergleich

15 FAZIT: Alle Berliner Beamtinnen und Beamten: 40 Wochenstunden (Vollzeit) Ca. 20 % Besoldungs Rückstand gegenüber anderen Bundesländern d und dem Bund Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden verstärkt nach Brandenburg oder zum Bund abwandern

16 Wir fordern die TU Hochschulleitung auf, sich dafür einzusetzen, dass Beamtinnen und Beamte nicht schlechter gestellt sind die Beamtinnen und Beamtennichtnicht von Tarifabschlüssen abgekoppelt werden die Gehälter der Berliner Beamtinnen und Beamten an das Bundesniveau angepasst werden

17 Wir wollen nicht weiterhin das Besoldungs Schlusslicht in Deutschland sein!