Die Haftung des Beraters

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Minna Gehrig
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1 Die Haftung des Beraters Welche rechtlichen Aspekte müssen bei der Beratung und auch bei der Umsetzung der Maßnahmen beachtet werden?

2 Ihr Referent Michael Hemmerich Rechtsanwalt Schwerpunkt: Beratung KMU Laufende Beratung GF und Gesellschafter Handels- u. Gesellschaftsrecht 2

3 Das Netzwerk HEMMERICH rechtsanwälte Standorte Frankfurt und Stuttgart Schwerpunkte: Gesellschafter- und Geschäftsführerberatung KMU Beratung Krise & Sanierung Landgraf & Schneider Schwerpunkte: Kapitalmarktrecht China & Bulgarien Berater im Bereich erneuerbare Energien 3

KMU Beratung Krise & Sanierung Landgraf & Schneider Schwerpunkte:

4 Die Haftung des Beraters Worüber sprechen wir heute eigentlich? Ablauf von Beratung Welche Risiken Beispiel Lösungsansätze 4

5 Energieberatung Eine allgemeinverbindliche Berufsbezeichnung Energieberater gibt es nicht, d. h. der Begriff Energieberater ist nicht geschützt und unterliegt auch keinen allgemein gültigen beruflichen Standards oder Regelungen. Im Allgemeinen werden Fachleute als Energieberater bezeichnet, die technische Geräte oder Immobilien energetisch bilanzieren und begutachten. Sie geben bei dieser sogenannten Energieberatung wichtige Ratschläge und Hinweise bei Erwerb oder Erneuerung. (Quelle: Wikipedia) 5

6 Energieberatung In den letzten Jahren wurden von unterschiedlichsten Bildungsträgern, vornehmlich den Kammern (Ingenieurkammer, Architektenkammer, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Hochschulen) Weiterbildungsmaßnahmen etabliert. Wichtigstes Kriterium dieser Bildungsmaßnahmen ist die staatliche Anerkennung des Abschlusses und die damit verbundene Berechtigung zu staatlich geförderten Beratungsleistungen und/ oder Nachweisen wie dem Energieausweis. Voraussetzung hierfür ist u.a. die Ablegung einer Prüfung zum Gebäudeenergieberater (HWK). (Quelle: Wikipedia) 6

Wichtigstes Kriterium dieser Bildungsmaßnahmen ist die staatliche Anerkennung des Abschlusses und die damit verbundene Berechtigung zu

7 Energieeffizienzberater Energieberater Gebäudeenergieberater Gebäudeenergieberater (HWK) Energiesparberater (BAFA) Vor-Ort-Berater Fachplaner für Energieeffizienz Sachverständiger für die Energieeffizienz von Gebäuden Energieberater für Experten 7

Vor-Ort-Berater Fachplaner für Energieeffizienz

8 Wichtige Kriterien staatliche Anerkennung des Abschlusses Berechtigung zu staatlich geförderten Beratungsleistungen Nachweiserstellung wie der Energieausweis 8

9 Spannungsfeld 9

10 Spannungsfeld Lieferant der Produkte zur Umsetzung Fördermittelgeber Umsetzung Kunde / Beratener Fördermittelgeber Beratung Energieberater 10

11 Ablauf einer Energieeffienzberatung Werben für die Beratung Beratungsvertrag Beratungsergebnis Beratung zur Umsetzung Umsetzung 11

12 Werben für die Beratung Was passiert? Erstgespräche Kundenfragen und Antworten Vertrauen wird aufgebaut Risiken! abstrakte Zusicherungen Aber selbstverständlich Sicher können Sie das. Vertrauenshaftung kann konstruiert werden konkrete Zusagen werden vom Kunden verstanden => Zeuge 12

13 Beratungsvertrag Was passiert? Vereinbaren des Vertragsgegenstandes Angebot und Annahme idr Werkvertrag selten: Dienstvertrag Risiken! Fragen bleiben offen offener oder versteckter Dissens Angebot und Annahme stimmen nicht überein Berater weiß naturgemäß mehr als Kunde 13

14 Dienstvertrag./. Werkvertrag Gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag, durch den sich jemand zur Leistung eines bestimmten Dienstes gegen Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Geschuldet ist allein das TÄTIGWERDEN idr Dauerschuldverhältnis klassischer Beratervertrag OHNE Umsetzung Haftung für Falschberatung ausgeschlossen, wenn OHNE Umsetzung Gegenseitiger Vertrag, mit dem sich der eine Teil (Unternehmer) zur Herstellung eines bestimmten Werkes gegen eine vom anderen Teil (Besteller) zu erbringende Vergütung verpflichtet. geschuldet ist der ERFOLG Haftung für Richtigkeit des Werks Haftung auch für Folgeschäden Verzögerung Sachschäden Gewinnausfall 14

Geschuldet ist allein das TÄTIGWERDEN idr Dauerschuldverhältnis klassischer Beratervertrag OHNE Umsetzung Haftung für Falschberatung ausgeschlossen, wenn OHNE

15 Beratungsergebnis Was passiert? Berater legt Gutachten vor Kunde muss abnehmen (Werkvertrag) Risiken! Mangelhaftigkeit, insb. versteckte Mängel schriftliche Dokumentation des Ergebnisses => Folgeschäden 15

16 Beratung zur Umsetzung Was passiert? Erörtern der Möglichkeiten der Umsetzung idr Dienstvertrag selten: Werkvertrag Ergebnis bleibt in der Regel vage Risiken! zu konkrete Ergebnisse verfrühte Festlegungen 16

17 Umsetzung Was passiert? Kunde geht in Umsetzung Übertragung der Verantwortung auf den Berater idr Werkvertrag Risiken! Hinweis: Architektenvertrag kein Dienstvertrag => konkretes Ergebnis geschuldet Haftung für mangelnde Kontrolle ausführender Unternehmer 17

18 Zusammenfassung Werben für das Produkt Erstgespräche Kundenfragen Beratungsvertrag Vertragsgegenstand Angebot und Annahme Beratungsergebnis Vorlage Gutachten Abnahme Beratung zur Umsetzung idr Dienstvertrag Vages Ergebnis Umsetzung Übertragung der Verantwortung idr Werkvertrag Abstrakte Zusicherung Vertrauenshaftung Dissens Mehrwissen des Beraters Insbes. versteckte Mängel Folgeschäden zu konkret verfrühte Festlegung Überwachungspflichten Haftung für Fehler Dritter 18

Übertragung der Verantwortung idr Werkvertrag Abstrakte Zusicherung Vertrauenshaftung Dissens Mehrwissen des Beraters

19 Und auch EnEV 2009 Neuerungen gilt auch für gekühlte Gebäude Anlagentechnik einbezogen Heizkesselanlagen auch in Ausnahme-Gebäuden Referenzmethode für Wohngebäude Simulationsrechung für sommerl. Wärmeschutz Regeln der Technik im BAnz 19

in Ausnahme-Gebäuden Referenzmethode für Wohngebäude

20 Wer soll denn da Fördermittelgeber Umsetzung Fördermittelgeber Beratung Rechtsanwälte Steuerberater Konkurrenten Kunde / Beratener Energieberater ausführende Unternehmer 20

21 BEISPIEL 21

22 Energieausweis Kunde verlangt Energieausweis für Verkauf einer Immobilie. Energieberater erstellt dieses. Inhaltlich leider nicht korrekt. Es wird ein wesentlich zu niedriger Energieverbrauch ausgewiesen. Grund: Berater ist von falschen Annahmen ausgegangen, u.a. fehlerhafte Bestandsaufnahme. Käufer zahlt im Hinblick auf nicht erforderliche Sanierungsmaßnahmen einen zu hohen Kaufpreis. Käufer nimmt Verkäufer in Regress Verkäufer nimmt Berater in Regress Haftung des Beraters? Vertragsverletzung? geschuldet wird ein richtiger Energieausweis hätte ein ordentlich handelnder Berater den gleichen Fehler gemacht? Stichwort: Versteckter Fehler in der Immobilie. Wenn ja, keine Haftung. sonst: Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Handeln mit der erforderlichen Sorgfalt; NICHT übliche Sorgfalt; Kunde muss sich darauf verlassen können => Haftung!! 22

23 Ja, aber.. da ist doch die Haftungsausschlussklausel Der Aussteller hat diesen Bericht mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt. Die für diesen Bericht notwendigen Daten wurden so genau wie möglich ermittelt. Die vorgegebenen Berechnungsmethoden wurden mit der gebotenen Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Fehler sind jedoch nie auszuschließen. Der Aussteller übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Aussagen in diesem Bericht. 23

24 En detail! Der Aussteller hat diesen Bericht mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt. Die für diesen Bericht notwendigen Daten wurden so genau wie möglich ermittelt. Die vorgegebenen Berechnungsmethoden wurden mit der gebotenen Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Fehler sind jedoch nie auszuschließen. Der Aussteller übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Aussagen in diesem Bericht. Richter sind auch KUNDEN!!! 24

25 Haftungsausschluss UNWIRKSAM 25

26 Zusammenfassung Zusicherungen begrenzen Aktualität beachten Haftungsbegrenzungen vereinbaren Haftungshöchstgrenzen Wirksamkeit prüfen gemeinsame Grundlagen definieren insbesondere in der Umsetzung schreiben schreiben schreiben 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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