Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1

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1 Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XVII XXVII Betriebsverfassungsgesetz 1 Betriebsverfassungsgesetz 51 Einleitung BetrVG 51 Erster Teil Allgemeine Vorschriften BetrVG Errichtung von Betriebsräten BetrVG Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber BetrVG Abweichende Regelungen BetrVG Nebenbetriebe und Betriebsteile BetrVG Arbeitnehmer BetrVG Arbeiter und Angestellte 368 Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 369 Vor 7 ff. BetrVG 369 Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats BetrVG Wahlberechtigung BetrVG Wählbarkeit BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder BetrVG Vertretung der Minderheitsgruppen BetrVG Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder BetrVG Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze, BetrVG Zeitpunkt der Betriebsratswahlen BetrVG Wahlvorschriften a BetrVG Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe BetrVG Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern BetrVG ' Bestellung des Wahlvorstands.' BetrVG Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a BetrVG Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Verfahren 426 IX

2 77 BetrVG Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen BetrVG Schutzbestimmungen a BetrVG Schutz Auszubildender in besonderen Fällen BetrVG Geheimhaltungspflicht BetrVG Allgemeine Aufgaben 1174 Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 1197 Vorbemerkung zu 81-86a BetrVG BetrVG Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers BetrVG Anhörungs-und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers BetrVG Einsicht in die Personalakten : BetrVG Beschwerderecht BetrVG Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat BetrVG Ergänzende Vereinbarungen a BetrVG Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 1255 Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten BetrVG Mitbestimmungsrechte BetrVG Freiwillige Betriebsvereinbarungen BetrVG Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1494 Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 1503 Vorbemerkung zu BetrVG BetrVG Unterrichtungs- und Beratungsrechte BetrVG Mitbestimmungsrecht 1523 Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten 1532 Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten BetrVG Personalplanung a BetrVG Beschäftigungssicherung BetrVG Ausschreibung von Arbeitsplätzen BetrVG Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze BetrVG Auswahlrichtlinien Zweiter Unterab- Berufsbildung schnitt BetrVG Förderung der Berufsbildung BetrVG Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung BetrVG Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1641 XII

3 Dritter Unterab- Personelle Einzelmaßnahmen schnitt BetrVG Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen BetrVG Vorläufige personelle Maßnahmen BetrVG Zwangsgeld BetrVG Mitbestimmung bei Kündigungen BetrVG Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen BetrVG Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer BetrVG Leitende Angestellte 1858 Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten 1864 Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten BetrVG Wirtschaftsausschuss BetrVG Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses BetrVG Sitzungen : BetrVG Beilegung von Meinungsverschiedenheiten a BetrVG Unternehmensübernahme BetrVG Unterrichtung der Arbeitnehmer 1903 Zweiter Unterab- Betriebsänderungen schnitt BetrVG Betriebsänderungen BetrVG Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a BetrVG Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen BetrVG Nachteilsausgleich 2048 Fünfter Teil Besondere Vorschriften fiir einzelne Betriebsarten 2068 Erster Abschnitt Seeschiffiahrt BetrVG Grundsätze BetrVG Bordvertretung BetrVG Seebetriebsrat 2081 Zweiter Abschnitt Luftfahrt BetrVG Geltung für die Luftfahrt 2090 Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften BetrVG Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 2097 XIII

4 Sechster Teil Straf-und Bußgeldvorschriften BetrVG Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder BetrVG Verletzung von Geheimnissen BetrVG Bußgeldvorschriften 2141 Siebenter Teil Änderung von Gesetzen BetrVG (betr. Änderung des BGB) BetrVG (betr. Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) BetrVG (betr. Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) 2144 Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften BetrVG Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz BetrVG Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen BetrVG Verweisungen BetrVG Bestehende abweichende Tarifverträge BetrVG (aufgehoben) BetrVG Öffentlicher Dienst BetrVG Berlin-Klausel BetrVG Inkrafttreten 2151 Anhang I Betriebsänderung in der Insolvenz 2152 Anhang II Erste Verordnung zur Durchfuhrung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) 2292 Anhang III Zweite Verordnung zur Durchfuhrung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS -) 2341 Anhang IV Verordnung zur Durchfuhrung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post) 2360 Anhang V Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG) 2367 XIV

5 Anhang VI Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG) 2379 Anhang VII Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) 2392 Stichwortverzeichnis 2407 XV