LKT-Sammelrundschreiben 20 vom

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1 LKT-Sammelrundschreiben 20 vom Be/Hu 3. Kommunalbericht 2013 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz: Finanzsituation der Kommunen hat sich auch im Ländervergleich weiter verschlechtert! (Az.: ) Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen Kommunalbericht 2013 vorgelegt, der wesentliche Daten zur Haushaltslage der Kommunen des Landes zusammenfasst und bewertet. Kernaussage: Für die seit Jahren schwierige finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände ist noch immer keine durchgreifende Besserung in Sicht. Dem ausführlichen Bericht sind auszugsweise u. a. folgende Feststellungen zu entnehmen: Die rheinland-pfälzischen Kommunen erzielten 2012 Einnahmen von 11,0 Mrd., damit 0,4 Mrd. mehr als Der neuerliche Rekordbetrag reichte nicht aus, um die ebenfalls gestiegenen Ausgaben von ebenfalls 11,4 Mrd. zu decken. Die Finanzierungslücke betrug 2012 damit rd. 0,4 Mrd., nach 0,4 Mrd und 0,7 Mrd. in Die Grafik veranschaulicht die überdurchschnittlichen Finanzierungsdefizite der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände Deutschhausplatz Mainz - Postfach Mainz Telefon: / Telefax: / Internet: post@landkreistag.rlp.de

2 Die Gemeinden und Gemeindeverbände der anderen Flächenländer erwirtschaften 2012 im Durchschnitt Überschüsse von 30 je Einwohner. Dem standen in Rheinland-Pfalz Finanzierungsdefizite von durchschnittlich 92 je Einwohner gegenüber (Differenz: rd. 530 Mio. ). In keinem anderen Flächenland gab es eine derartig negative Entwicklung, sodass sich die Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen auch im Ländervergleich weiter verschlechterte. Das zeigt sich beispielsweise in der Pro-Kopf-Verschuldung der rheinlandpfälzischen Kommunen. Sie überstieg 2012 den Durchschnitt der anderen Flächenländer um 77 % gegenüber 73 % im Jahr zuvor (davon Investitionskredite: + 29 %, Liquiditätskredite: %!). Die Grafik zeigt die überdurchschnittliche Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Flächenländern. Besorgniserregend ist auch die zunehmende Verschuldung aus Investitionskrediten (Stand 2012: 5,5 Mrd. ) trotz rückläufiger Investitionsausgaben. Trotz zurückgegangener Investitionsausgaben sind im Zehn-Jahres-Vergleich die Schulden aus Investitionskrediten um 19 % gestiegen. Die Kredite zur Liquiditätssicherung beliefen sich Ende 2012 auf den Höchststand von 6,1 Mrd.. Im Flächenländervergleich der Pro-Kopf-Verschuldung waren nur noch die saarlän

3 dischen Gemeinden mit je Einwohner im Bereich der Kassenkredite höher verschuldet als die Kommunen in Rheinland-Pfalz (1.526 je Einwohner). Das Diagramm veranschaulicht die überdurchschnittliche Höhe und den starken Anstieg der Liquiditätskredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Seit 1994 liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz aus Krediten zur Liquiditätssicherung mit einem Anstieg von 225 % deutlich über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Bisher hat der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF-RP) die Liquiditätskreditbelastung noch nicht entscheidend beeinflusst. Den Entlastungen durch die teilweise Tilgung von Altschulden standen deutlich höhere neue Schuldenaufnahmen gegenüber (s. auch Anhang 1). Obgleich die meisten Kommunen in den Jahren 2011 und 2012 ihre Hebesätze bei den Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) angehoben hatten (u. a. als Konsolidierungsbeitrag im Rahmen der Teilnahme am KEF-RP) und dies zu einem überdurchschnittlichen Zuwachs der Realsteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz geführt hat, lagen diese auch 2012 weiterhin unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer, insbesondere der westlichen Flächenländer. Vor allem ist das Einnahmepotenzial aus den vorgenannten Steuern bei der kreisfreien Städten noch nicht ausgeschöpft (Differenz zum Länderdurchschnitt bei den Grundsteuern: 32 Mio. sowie 80 Mio. bei der Gewerbesteuer). Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen lagen 2012 je Einwohner noch immer 10 % unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer und unter 17 % unter dem Durchschnitt der anderen westlichen Flächenländer. Die für die nächsten Jahre prognostizierten höheren Steuereinnahmen und die höheren Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA), zu denen die beabsichtigte - 3 -

4 Neuregelung mit voraussichtlich lediglich 50 Mio. an zusätzlichen Landesmitteln nur zu einem vergleichsweise geringen Teil beiträgt, werden zur Haushaltskonsolidierung nicht ausreichen, wenn - entsprechend der Tendenz der Vorjahre - die Ausgaben ebenfalls stark steigen (s. auch Anhang 2). Die Personalausgaben, der größte kommunale Ausgabenblock, stieg 2012 um 100 Mio. oder 4 % auf insgesamt 2,4 Mrd.. Die lineare Anhebung der tariflichen Entgelte um jeweils 1,4 % im Januar und im August 2013 bewirkt überschlägig Mehrausgaben von rd. 200 Mio. bei den Kommunen. Die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen 2012 um 3 % auf mehr als 2,3 Mrd.. Der dynamische Zuwachs der Sozialausgaben in den letzten Jahren wird deutlich beim Blick auf die Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe. Hierfür wendeten die Gemeinden und Gemeindeverbände 2012 insgesamt 22 % mehr auf als Im gleichen Zeitraum stiegen die Gesamtausgaben - ohne die Ausgaben der Sozialleistungen - lediglich um 12 %. Das Diagramm zeigt den Verlauf der wesentlichen Ausgaben im Zehnjahresvergleich. Danach stiegen die Personalausgaben um 27 %, die Sozialleistungen um 74 % und der Sachaufwand um 54 %. Die Sachinvestitionen gingen dagegen um 8 % zurück. Trotz des geringen Zinsniveaus übertrafen die Zinsausgaben der rheinland-pfälzischen Gemeinden in je Einwohner den Länderdurchschnitt zuletzt um 55 %. Die derzeit noch günstigen Finanzierungskonditionen sind nicht dauerhaft verfügbar; erhebliche Risiken für die Kommunalhaushalte sind damit vorprogrammiert. Bereits die Erhöhung des Zinsniveaus um 1 Prozentpunkt würde zu Mehrausgaben von bis zu 116 Mio. jährlich führen. Selbst wenn eine umfassende Konsolidierung der kommunalen Haushalte unter Berücksichtigung höherer Ausgleichsleistungen des Bundes für Soziallasten und einer strengen Haushalts

5 disziplin der Kommunen mittelfristig gelingen sollte, darf nicht übersehen werden, dass ein rechnerischer Ausgleich nicht ausreicht. Vielmehr müssen Überschüsse erwirtschaftet werden, die zur Finanzierung von bisher nicht oder nur unzureichend durchgeführten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen, insbesondere im Infrastrukturvermögen, genutzt werden können. Eine Querschnittsprüfung des Rechnungshofes zur Erhaltung von Brücken- und Tunnelbauwerken von Städten und Gemeinden hat einen Sanierungsbedarf an solchen Einrichtungen im Umfang von insgesamt rd. 514 Mio. ergeben. Die derzeitige Kommunal- und Verwaltungsreform wird nicht nachhaltig zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzlage beitragen. Denn auch nach Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen wird Rheinland-Pfalz nach wie vor die höchste Zahl an kommunalen Gebietskörperschaften im Ländervergleich aufweisen. Der Rechnungshof hält daher auch weiterhin eine umfassende Gebietsreform unter Einbeziehung aller kommunalen Ebenen für dringend notwendig. Als Fazit seiner Ausführungen zur Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände kommt der Rechnungshof u. a. zu der Erkenntnis, dass trotz weiterer Einnahmeverbesserungen in den Jahren 2013 und 2014 bei einer Deckungslücke von zuletzt 372 Mio. ein Haushaltsausgleich in der Gesamtbetrachtung aller Gemeinde und Gemeindeverbände weder 2013 noch im kommenden Jahr zu erwarten ist. Dazu seien die Ergebnisse vielfach zu stark von Finanzierungslasten und Altschulden (Anm. Landkreistag: Die Tilgung der Liquiditätskredite sollte analog zum KEF- Konsolidierungspfad veranschlagt werden.) geprägt. Dennoch würden mit dem KEF-RP und den - überwiegend systembedingt - höheren Finanzausgleichsmitteln die Chance für eine Haushaltskonsolidierung verbessert. Selbst wenn im Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung höherer Ausgleichsleistungen des Bundes für Soziallasten und einer strengen Haushaltsdisziplin der Kommunen mittelfristig gelingen sollte, dürfe nicht übersehen werden, dass ein rechnerischer Ausgleich des Haushalts nicht ausreicht. Der Vermögenserhalt könne ohne erneute Beeinträchtigung des Haushaltsausgleichs nur erzielt werden, wenn sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft und alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Dies sei - neben den Verpflichtungen des Landes - auch eine Daueraufgabe der Kommunen. Handlungspotenziale würden im Bericht aufgeführt. Weitere Fachbeiträge im Kommunalbericht befassen sich insbesondere mit den Themen kommunale Jahresabschlüsse, Einsatz derivativer Finanzinstrumente, kommunale Bauhöfe, Organisation und Personalbedarf der Sozialämter, - 5 -

6 Besitzstandsleistungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz, Sicherheitsmaßnahmen und Energieeffizienz in Serverräumen kommunaler Verwaltungen. Ergänzend enthält der Bericht auch anonymisierte Beispiele aus der Prüfungspraxis des Rechnungshofes, die den Kommunen Anregungen für mögliche Ertragsverbesserungen oder Aufwandsminderungen bieten sollen. Der umfassende Kommunalbericht 2013 steht seit dem im Internet unter als PDF-Datei bereit

7 Auszug aus dem Kommunalbericht 2013 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz: Anhang 1-7 -

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11 Auszug aus dem Kommunalbericht 2013 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz: Anhang

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