Investition in ein soziales Europa

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1 Investition in ein soziales Europa Soziales Europa

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3 Investition in ein soziales Europa Europäische Kommission Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration Direktorat D Europa 2020: Sozialpolitik Manuskript fertiggestellt im Juni 2013

4 Inhalt Vorwort von Kommissionsmitglied László Andor 3 Überblick 4 Kapitel 1: Zeit für Sozialinvestitionen 5 Kapitel 2: Wege zur Reform von Sozialinvestitionen 12 1 Steigerung der Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Sozialsysteme durch Vereinfachung und gezieltere Leistungen Die Umsetzung der neuen Politik durch gezielte und wirksamere Unterstützung fördern Lebenslange Sozialinvestitionen Kapitel 3: Die Umsetzung der Sozialinvestitionen in Europa 17 1 Das Europäische Semester Beispiele für Initiativen der Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten Die offene Methode der Koordinierung Kapitel 4: EU-Fonds für Sozialinvestitionen 23 1 Die unterstützende Rolle des ESF bei der Implementierung des SIP Soziale Innovation und experimentelle Sozialpolitik Zugang zu europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) Kapitel 5: Interessengruppen: Diskussion, Partnerschaft und gemeinsames Engagement 29 1 Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung Hauptinteressengruppen Interessengruppen und der Europäische Sozialfonds (ESF) Weitere Informationen 32

5 3 Vorwort von Kommissionsmitglied László Andor Millionen Europäer leiden unter Ausgrenzung, wurden aus dem Arbeitsmarkt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Nicht nur die Zahl dieser Menschen steigt, sondern infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise auch die Problematik ihrer Lebenssituationen. In diesen Zeiten des sozialen Notstands und der wirtschaftlichen Polarisierung in ganz Europa benötigen wir eine Führung, die das Vertrauen in Kernwerte wie sozialen Zusammenhalt, Solidarität, Gerechtigkeit und Chancengleichheit wiederherstellt und mit einer klaren Linie auf Ziele wie Vollbeschäftigung, sozialen Fortschritt und Schutz hinarbeitet, wie sie im Vertrag über die Europäische zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission László Andor, für Beschäftigung, Soziales und Integration Union verankert sind. Daher wurden in der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum die Ziele festgelegt, mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuführen und die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen zu erhöhen. Um diese Ziele erreichen zu können, müssen wir Hand in Hand unsere Wirtschaft reformieren und unsere Sozialschutzsysteme modernisieren. Ein effizientes Sozialschutzsystem ist kein Hindernis für Wohlstand, sondern vielmehr unverzichtbarer Bestandteil einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Herausforderungen müssen in Chancen umgewandelt werden. Die Zahl der Erwerbstätigen in Europa nimmt ab, während der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt, was in Zukunft zu Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führen wird. Wir können den Wohlstand in Europa nur wiederherstellen und erhalten, wenn wir in unsere Humanressourcen investieren, von der Wiege bis zum Alter. Die beruflichen und sozialen Fähigkeiten der Menschen auszubauen und zu gewährleisten, dass sie diese auf dem Arbeitsmarkt anwenden können, sind unabdingbare Investitionen. Und darum geht es bei Sozialinvestitionen. Europäische Union In Europa besteht die Notwendigkeit, dass so viele Menschen wie möglich so produktiv wie möglich an der Wirtschaft teilhaben. Dabei spielen die Regierungen eine äußerst wichtige Rolle und tragen eine große Verantwortung, weil sie die hierfür benötigten Sozialinvestitionen tätigen und andere zu ähnlichen Investitionen motivieren müssen. Sozialinvestitionen generieren hohe Erträge, und ihr Fehlen führt zu wirtschaftlichen wie auch zu sozialen Notständen. Das beste Beispiel hierfür ist die Situation der Roma in Mitteleuropa und auf dem Balkan. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission im Februar 2013 das Sozialinvestitionspaket vorgelegt. Dieses Paket bildet den integrierten Rahmen für eine sozialpolitische Reform, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, ihre Sozialhaushalte wirksamer und effizienter einzusetzen und so die sozialen Konsequenzen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, indem bewährte Verfahren identifiziert und Leitlinien für die Nutzung von EU-Fonds für Sozialinvestitionen bereitgestellt werden. Die vorliegende Broschüre erläutert den Ansatz für Sozialinvestitionen mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. Wir wissen, dass eine gute Sozialpolitik Einzelpersonen, Familien und der ganzen Gesellschaft helfen kann, sich auf Lebensrisiken wie veränderte berufliche Laufbahnen oder das Älterwerden vorzubereiten, und dass es wirksamer ist, vorzubeugen als im Nachhinein Schäden zu beheben. Es liegt in unserer Verantwortung, auf der Grundlage dieses Wissens zu handeln und in den kommenden Monaten und Jahren zunehmend Gewicht auf soziale Investitionen zu legen.

6 4 Getty Images Überblick Die Verschlechterung der sozialen Situation als Folge der Wirtschaftskrise, der Mangel an Nachhaltigkeit des sozialen Schutzes aufgrund der überalternden Gesellschaft in Europa, der unzureichende Fortschritt auf dem Weg zu den Zielen der Strategie Europa 2020 all dies sind Signale dafür, dass Untätigkeit keine Option ist. Das Sozialinvestitionspaket (SIP) ist ein Leitfaden, mit dem die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu auffordert, im Interesse der gemeinsamen Ziele Europas, die in Kapitel 1 dargelegt sind, ihre Sozialsysteme zu modernisieren. Das SIP beinhaltet einen integrierten Ansatz für Sozialpolitik, der in Kapitel 2 erläutert wird. Hier wird unterstrichen, dass die verfügbaren Finanzmittel wirksamer und effizienter eingesetzt werden müssen, beispielsweise durch die Vereinfachung der Verwaltung und eine gezieltere Leistungserbringung. Es werden Maßnahmen gefordert, die einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten, unterstützt durch geeignete Leistungen und qualitativ hochwertige Dienste. Das SIP unterstreicht die große Bedeutung einer Politik, die soziale Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert. Menschen auf Lebensrisiken vorzubereiten anstatt im Nachhinein die Schäden zu beheben ist ein Schlüsselaspekt des Sozialinvestitionsplans. Vor diesem Hintergrund ist der Abbau von Arbeitsmarktbarrieren für Frauen nicht nur im Interesse der Gerechtigkeit und Gleichstellung wichtig, sondern auch notwendig, um konstantes Wirtschaftswachstum für die Zukunft zu sichern, indem man dem durch die Überalterung verursachten Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung entgegenwirkt. Vor diesem politischen Hintergrund und auf der Grundlage eines stärkeren Inputs seitens der zuständigen Interessenvertreter informiert das SIP im Rahmen des Europäischen Semesters über die politischen Reformen der Mitgliedstaaten. Wie in Kapitel 3 beschrieben, werden die diesbezüglichen Errungenschaften der Mitgliedstaaten anhand von Indikatoren den Zielsetzungen der Strategie 2020 im Hinblick auf Beschäftigung und Armutsbekämpfung gegenübergestellt sowie in den Anzeiger für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes aufgenommen. Weitere Unterstützung auf politischer Ebene wird vom Ausschuss für Sozialschutz im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung von Sozialpolitik gewährt. In Kapitel 4 wird erläutert, wie die Mitgliedstaaten durch Bereitstellung von EU-Finanzmitteln vorwiegend aus dem Europäischen Sozialfonds bei der Umsetzung der im Sozialinvestitionspaket empfohlenen Reformen unterstützt werden. Kapitel 5 beschreibt schließlich die wichtige Rolle der Interessenvertreter bei der vollständigen Implementierung des SIP und veranschaulicht, wie deren Einbeziehung im Rahmen der Strategie Europa 2020 weiter ausgebaut werden soll.

7 5 Imageglobe Kapitel 1: Zeit für Sozialinvestitionen Obwohl im Hinblick auf Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales die Szenarien in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen, sehen sich doch alle denselben Herausforderungen bezüglich der Nachhaltigkeit und Angemessenheit ihrer sozialen Modelle gegenüber: Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise nehmen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung in der gesamten EU zu, was es erschwert, die Ziele der Strategie 2020 zu erreichen (siehe Kasten und Abbildung 1). Die Problematik der Überalterung der Bevölkerung und der rückläufigen Zahl der Erwerbstätigen gefährdet die Nachhaltigkeit und Angemessenheit unserer Sozialmodelle und wirft die Frage auf, wie wir unsere Sozialschutzsysteme in der Zukunft weiter finanzieren können. Hier ist zweifellos Handeln gefragt. Die Mitgliedstaaten müssen sich dieser Herausforderung stellen und ihre Sozialpolitik erneuern, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. Das heißt, sie müssen ihre sozialen Ausgaben wirksamer und effizienter gestalten und die Art und Weise der Finanzierung von Sozialpolitik an den Bedarf anpassen. Länder, die sich nachhaltiger für Sozialinvestitionen im Sinne von Leistungen und Diensten zur Steigerung von Fähigkeiten und Qualifikationen der Bevölkerung engagiert haben, konnten sich diesen Herausforderungen besser stellen. In diesen Ländern ist der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen geringer, sie können einen höheren Bildungstand, höhere Beschäftigungsquoten, geringere Defizite und ein höheres BIP pro Kopf vorweisen. Die Strategie Europa 2020 Die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum setzt fünf Ziele, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen, darunter: Mindestens 20 Millionen Menschen sollen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herausgeführt werden. Die Beschäftigung der 20- bis 64-jährigen Personen soll auf 75 % erhöht werden. Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 % sowie Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 %. Mit den Hauptinitiativen, einschließlich der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie der Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten, werden die Bemühungen zur Erreichung dieser Ziele unterstützt.

8 6 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA Abbildung 1: Der Fortschritt auf dem Weg zum Beschäftigungsziel der Strategie Europa 2020 stagniert Verteilung der 20- bis 64-jährigen beschäftigten Personen Kein Fortschritt seit 2011 Wenn die nationalen Ziele erreicht wurden Wenn 75 % des Gesamtziels erreicht wurden, unter der Annahme einer gleichmäßigen Änderung seit % Quelle: Berechnung der Generaldirektion für Beschäftigung auf der Grundlage der Arbeitskräfteerhebung der Europäischen Union (AKE) und des Europop2010-Konvergenzszenarios. Der demografische Wandel und die Wirtschaftskrise gefährden die Nachhaltigkeit und Angemessenheit unserer Sozialschutzsysteme. Eine Überalterung der Bevölkerung hat zur Folge, dass mehr Geld für Renten und Langzeitpflege benötigt wird, während gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, die die Mittel hierfür erwirtschaften müssen. Die Wirtschaftskrise führte zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Zahl von Sozialhilfeempfängern bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen. Um diese Probleme zu lösen, müssen mehr Menschen Arbeit finden bzw. ihre Arbeitsplätze behalten. Je mehr Menschen erwerbstätig sind, desto höher sind die Steuereinnahmen, mit denen die Sozialschutzsysteme finanziert werden, wobei der Bedarf an sozialem Schutz gleichzeitig sinkt. Wenn mehr Menschen wirtschaftlich unabhängig sind und auch für andere sorgen können, trägt dies zum sozialen Zusammenhalt bei. Außerdem versetzt es sie in die Lage, ihre persönlichen Ziele zu erreichen und ihr wirtschaftliches Potenzial voll auszuschöpfen. Wie wichtig Investitionen in die Gesundheit sind, zeigen die starken Abweichungen bei den Zahlen der gesunden Lebensjahre und der Lebenserwartung innerhalb der EU (siehe Abbildung 2), auch weil dies die Produktivität der Arbeitskraft steigert. Getty Images

9 KAPITEL 1: ZEIT FÜR SOZIALINVESTITIONEN 7 Abbildung 2: Abweichungen der Restlebenserwartung in den EU-Mitgliedstaaten Restlebenserwartung nach 65 Jahren in Europa (Stand 2010) LE k. A. 14,3-15,2 15,2-16,3 16,3-16,8 16,8-17,9 17,9-19,3 19,3-19,8 19,8-19,9 19,9-20,1 20,1-21,3 21,3+ Quelle: Eurostat. Die Wirksamkeit und Effizienz der Sozialausgaben muss erhöht werden, um zu gewährleisten, dass sie nachhaltig sind und dem Bedarf entsprechen. Die Sozialpolitik muss in ihrem Umfang, ihrer Struktur und ihrer Ausgestaltung voll auf die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems abgestimmt werden. Mitgliedstaaten mit Sozialausgaben in ähnlicher Höhe erzielen unterschiedliche Ergebnisse (siehe Abbildung 3). Dies beweist, dass für die Effizienz der Sozialpolitik Wachstumspotenzial besteht. Zur Umsetzung müssen folgende Probleme gelöst werden: Eine übermäßige Vielzahl an Leistungen, Behörden und Bedingungen für die Gewährung erhöhen den Verwaltungsaufwand und behindern die Zugänglichkeit für die bedürftigsten Personen. Unzureichende Überwachung führt zu unnützen Ausgaben. Nicht hinreichend gezielte Geldzuwendungen und Sozialleistungen erreichen nicht die Personen, die diese Beihilfen benötigen. Die Chancen für die gegenseitige Stärkung von Synergien zwischen verschiedenen Sozial- und Beschäftigungspolitiken werden nicht hinreichend genutzt.

10 8 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA Abbildung 3: Ähnliche Investitionsbeträge, unterschiedliche Ergebnisse Sozialausgaben (im Verhältnis zum BIP) und entsprechender Rückgang des von Armut bedrohten Bevölkerungsanteils (0-64 Jahre, Stand 2010) 70 AROP-Minderung (in %) Geringe Ausgaben, starke Minderung der Armut PL LV RO BG MT EE LT CZ SK IT CY HU PT SI LU ES AT UK EU-27 BE SE FI FR DE NL Hohe Ausgaben, starke Minderung der Armut DK 10 Geringe Ausgaben, geringe Minderung der Armut EL Hohe Ausgaben, geringe Minderung der Armut Ausgaben für Sozialschutz (außer Renten) im Verhältnis zum BIP (in %) Quelle: ESSPROS und EU-SILC. Anmerkung: Die Grafik veranschaulicht das Verhältnis zwischen der Höhe der Sozialausgaben (außer Renten, prozentual im Verhältnis zum BIP) und der entsprechenden Minderung des Anteils der von Armut bedrohten Bevölkerung (Alter 0-64 Jahre, prozentual, Stand 2010). AROP = At-Risk-Of-Poverty (von Armut bedroht) = Einkommen unter 60 % des Durchschnittseinkommens. Europäische Union

11 KAPITEL 1: ZEIT FÜR SOZIALINVESTITIONEN 9 Abbildung 4: Höhere Sozialinvestitionen stehen in einem engeren Verhältnis zu höheren Beschäftigungsquoten Sozialausgaben und Beschäftigungsquoten (Stand 2010) Beschäftigungsrate y = 1,6912x + 56,03 SE NL NO R² = 0,3821 DK 75 CY DE AT LU UK FI CZ SI 70 PT FR EE EU BG LV IE BE 65 LT SK EL PL RO IT ES MT HU Sozialinvestitionshaushalte (% vom BIP) Beschäftigungsrate y = 0,5113x + 52,594 R² = 0,3457 BG LV CZ SK LT RO EE LU PL MT HU CY SI ES PT EL Sozialhaushalte gesamt in % des BIP EU UK DE AT BE IE IT SE NL FI FR DK Quelle: Eurostat, Berechnungen der Generaldirektion für Beschäftigung. Anmerkung: Die Haushalte für Sozialinvestitionen werden auf der Grundlage der kombinierten Ausgaben für Kinderbetreuung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Arbeitssuche und Rehabilitation geschätzt. Abbildung 4 kann Folgendes entnommen werden: Höhere Gesamtsozialausgaben sind mit höheren Beschäftigungsquoten verbunden, aber stärker investitionsorientierte Haushalte innerhalb dieser Gesamtheit wirken sich noch intensiver auf die Steigerung der Beschäftigungsquoten aus. Auch im Hinblick auf die Fähigkeit, vergleichbare Ressourcen im Bereich der Gesundheit in konkrete Ergebnisse umzusetzen, sind starke Abweichungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu beobachten. Vergleiche auf internationaler Ebene zeigen, dass mit gleichen Pro-Kopf-Beträgen der Gesundheitsausgaben unterschiedliche Ergebnisse erzielt werden, auch unter Berücksichtigung der regional bedingten Unterschiede im Lebensstil und in den sozioökonomischen Gegebenheiten. Die Notwendigkeit, in die Fähigkeiten und Qualifikationen der Bürgerinnen und Bürger zu investieren und ihnen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, besteht schon ab frühester Kindheit und setzt sich das ganze Leben hindurch fort. Kinder, die in Armut aufwachsen, verbringen oftmals ihr gesamtes Leben in Armut. Die Benachteiligung von Kindern in der Gesundheitsfürsorge, Lebensumgebung und Bildung, wie eingeschränkter Zugang zu qualifizierter Kinderbetreuung, höherer Bildung, zusätzlichen Lernhilfen oder Bildungschancen, führt oftmals dazu, dass diese Personen ihr Leben lang mit Benachteiligung zu kämpfen haben. Aus diesem Grund liegt der Schwerpunkt auf der Vorbeugung durch die Entwicklung von Fähigkeiten und Qualifikationen und die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards, da dies in der Zukunft zu erheblichen Einsparungen führt und die öffentlichen Ressourcen auf diese Weise besser genutzt werden (siehe Abbildung 5). Den Menschen die Instrumente in die Hand zu legen, die sie benötigen, um ein langes, gesundes Arbeitsleben zu führen, garantiert, dass sie in ihrem Berufsleben bis zur Pensionierung genug verdienen, um sich selbst und ihre Familien zu versorgen. So sind erschwingliche Kinderbetreuung sowie angemessene Steuervergünstigungen und Anreize für Sozialleistungen äußerst wichtig, um Eltern, insbesondere Müttern, die Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben (siehe Abbildung 6). Qualifizierte Kinderbetreuung und Schulbildung sowie andere Dienstleistungen sind von größter Bedeutung für das Wohl von Kindern, weil sie ihnen helfen, sich die benötigten sozialen, geistigen und emotionalen Fähigkeiten anzueignen. Maßnahmen gegen vorzeitigen Schulabbruch und höhere Qualifikationen, die auf den Bedarf des Arbeitsmarktes abgestimmt sind, erhöhen die Chancen junger Menschen, Arbeit zu finden, da sie auf diese Weise flexibler sind.

12 10 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA Abbildung 5: Einfluss der Vorschulerziehungspolitik auf die Ergebnisse der PISA-Studien Auswirkungen unterschiedlicher Vorschulerziehungspolitiken auf Abweichungen bei den erzielten Kompetenzpunkten bei PISA-Studien (Stand 2009) Erhöhung des Anteils von Schülern, die die Vorschule besucht haben, um 10 Prozentpunkte Um 1 Jahr längerer Vorschulbesuch Verringerung des Zahlenverhältnisses Lehrer-Schüler in Grundschulen um 1 Schüler Ausgabe von zusätzlichen USD (PPP) für Vorschulbildung Quelle: OECD (2012) Europa kann keinen Fortschritt erzielen, ohne das Problem der Geschlechterungleichheit zu lösen. In der EU leben insgesamt 12 Millionen mehr Frauen in Armut als Männer. Frauen beziehen geringere Gehälter, sind häufiger arbeitslos, und erwerbstätige Frauen arbeiten oftmals verkürzt, teilweise, um unbezahlte Hausarbeit, Kinderbetreuung und die Langzeitpflege von Familienangehörigen zu bewältigen. Alle diese Faktoren führen in ihrer Gesamtheit dazu, dass der Bruttojahresertrag von Frauen auf dem europäischen Arbeitsmarkt um 42 % geringer ist als der von Männern. Frauen, darunter viele Alleinerziehende, sind immer öfter von Obdachlosigkeit bedroht und häufiger Opfer von häuslicher Gewalt und Straßenkriminalität. Da die Geschlechterungleichheit ein lebenslang bestehendes Problem ist und sich die negativen Auswirkungen im Verlauf der Zeit verstärken, führt dies letztendlich zu einem insgesamt geringeren BIP, geringeren Gehältern, dadurch geringeren Sozialversicherungsbeiträgen und mehr Armut unter älteren Frauen. Die Unterstützung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch erschwingliche Kinderbetreuung und flexible Arbeitsbedingungen begünstigt also nicht nur die Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern erhöht auch die Investition in die nächste Generation. Getty Images

13 KAPITEL 1: ZEIT FÜR SOZIALINVESTITIONEN 11 Abbildung 6: Besserer Zugang zu Kinderbetreuung begünstigt die Beschäftigung von Frauen Beschäftigungsquote von Frauen im Alter von 20 bis 49 Jahren mit kleinen Kindern und Anteil der 0- bis 3-jährigen Kinder in formaler Kinderbetreuung (Stand 2010) 100 Beschäftigungsrate von 20- bis 49-jährigen Frauen mit dem kleinsten Kind unter 6 Jahren PL RO y = 0,5234x + 47,326 R² = 0,504 CZ MT LT AT EL BG LV FI DE CY EE LU IE* IT BE SI UK PT ES FR NL SE DK 30 SK HU Anteil der 0- bis 3-jährigen Kinder in formaler Betreuung Quelle: EU-SILC und Arbeitskräfteerhebung der Europäischen Union (AKE), Berechnungen der Generaldirektion für Beschäftigung. Anmerkung: Um als formale Kinderbetreuung berücksichtigt zu werden, muss diese Betreuung für das Kind mindestens eine Stunde pro Woche in Anspruch genommen werden. Die zunehmenden Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten und die steigende Polarisierung innerhalb der Gesellschaften untergraben das Wachstum und gefährden den sozialen Zusammenhalt sowie die Nachhaltigkeit öffentlicher Mittel. Starke Ungleichgewichte auf sozialer Ebene können zudem die Europäische Währungsunion wesentlich schwerer schädigen als steuerliche oder extern bedingte Unausgewogenheiten. Die Umsetzung einer angemessenen Sozialpolitik bedeutet, in die Menschen zu investieren und somit einen Katalysator für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in der globalisierten Welt zu schaffen. Kernaussagen Die durch den demografischen Wandel und die Wirtschaftskrise hervorgerufenen Problematiken erfordern einen europaweiten, umfassenden Lösungsansatz zur Steigerung der Nachhaltigkeit unserer Sozialschutzsysteme. In vielen Mitgliedstaaten gibt es Potenzial zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz von Sozialausgaben. Nicht angemessen integrierte Sozialschutzsysteme mit einer übermäßigen Vielzahl an Leistungen, Behörden und Bedingungen für die Gewährung erhöhen den Verwaltungsaufwand und behindern die Zugänglichkeit für die bedürftigsten Personen. Vorbeugende Maßnahmen durch die Entwicklung der Fähigkeiten und Qualifikationen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewährleistung einer angemessenen Lebensgrundlage ermöglichen erhebliche Einsparungen in der Zukunft und garantieren die effiziente Nutzung öffentlicher Ressourcen. Die Unterstützung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch Maßnahmen wie erschwingliche, qualifizierte Kinderbetreuung fördert nicht nur die Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern erhöht auch die Zukunftschancen für die Kinder.

14 12 Europäische Union Kapitel 2: Wege zur Reform von Sozialinvestitionen Um sich den genannten Herausforderungen zu stellen, sind wirksame und effiziente Sozialinvestitionen gefragt. Die Maßnahmen müssen sich dabei auf die individuellen Bedürfnisse konzentrieren, die im Verlauf des Lebens auftreten, und sollten so früh wie möglich ergriffen werden, um zu verhindern, dass sich die Probleme mit der Zeit häufen. Die in diesem Kapitel genannten Beispiele repräsentieren eine kleine Auswahl der vielen Initiativen für Sozialinvestitionen, die in Europa bereits ergriffen wurden. Auf der Grundlage dieser bewährten Verfahren bietet das Sozialinvestitionspaket einen umfassenden Leitfaden für die Modernisierung der Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten. 1 Steigerung der Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Sozialsysteme durch Vereinfachung und gezieltere Leistungen Die verfügbaren Ressourcen müssen wirksamer und effizienter eingesetzt werden. Dies kann erreicht werden, indem man die Verwaltung vereinfacht sowie die Leistungen gezielter gewährt und bei der Gestaltung der Richtlinien an Bedingungen knüpft. Allgemeine und spezifische Maßnahmen müssen durchdacht kombiniert werden. Die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen zu garantieren, insbesondere für Kinder, deren Eltern finanziell eingeschränkt sind, hat beispielsweise erheblich und dauerhaft positive Auswirkungen auf die schulische Entwicklung der Kinder und erhöht auf langfristiger Ebene ihre Chancen auf besseren Verdienst im Berufsleben. Die Sozialpolitik muss insbesondere die bedürftigsten Personen angemessen unterstützen. Damit können sowohl Probleme der Nachhaltigkeit als auch der Angemessenheit gelöst werden, die lediglich zwei Seiten der gleichen Medaille darstellen. Die Verwaltung der Leistungen und Dienste muss vereinfacht werden, damit sie leichter zugänglich sind und damit der Verwaltungsaufwand sinkt. Dies erhöht die Nutzbarkeit, da die verfügbaren Leistungen und Dienste umfangreicher in Anspruch genommen werden. Die Vereinfachung der Leistungssysteme, zum Beispiel durch die Einrichtung einheitlicher Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, erhöht die Transparenz der Informationen und die Effizienz, da der Zeitaufwand bis zum effektiven Bezug der Leistungen geringer wird. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten nach und nach ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlern und Betrug intensivieren. Die Finanzstruktur kann auf verschiedene Weise gestärkt werden: durch die Optimierung der Steuerbeitreibung, die Erweiterung der Steuergrundlagen, durch Überarbeitung der Verwendung von Steuereinnahmen sowie mit einer allgemein stärker wachstumsorientierten

15 KAPITEL 2: WEGE ZUR REFORM VON SOZIALINVESTITIONEN 13 Steuerpolitik, zum Beispiel durch die Einführung von Umweltsteuern. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten durch die Identifizierung von Best Practice, die zeigt, dass eine effizientere Gestaltung der Sozialausgaben möglich ist. Zusätzlich ist dies einer der prioritären Aspekte sozialpolitischer Reformen, die die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters prüft und überwacht. Auch im Gesundheitswesen besteht Potenzial für Effizienzsteigerungen. Die Gesundheit der Bevölkerung in Europa kann verbessert werden, ohne die Ausgaben zu erhöhen, unter anderem durch: Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung; Verringerung unnötiger Facharztbehandlungen und Krankenhausaufenthalte durch verstärkte Behandlung durch Allgemeinmediziner; kosteneffiziente Nutzung von Arzneimitteln, beispielsweise durch die verstärkte Verwendung preisgünstigerer Medikamente, sowie eine systematischere Prüfung der Kosteneffizienz von Gesundheitstechnologie vor der Inbetriebnahme; Nutzung von IT-Lösungen, um die Verfahren kosteneffizienter zu gestalten. 2 Die Umsetzung der neuen Politik durch gezielte und wirksamere Unterstützung fördern Von wesentlicher Bedeutung ist es, die noch vorhandenen Hemmnisse zu beseitigen, die Menschen daran hindern zu arbeiten und an der Gesellschaft teilzuhaben. Der Schlüssel zu diesem Ziel ist die Investition in Sozialpolitik, Dienste und finanzielle Beihilfen, die die Menschen dabei unterstützen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen. Die Unterstützung muss einen Weg ebnen, Arbeitslosigkeit und Untätigkeit zu überwinden, und darf nur so lange gewährt werden, wie sie auch benötigt wird. Die Mindesteinkommensregelungen müssen sicherstellen, dass Personen genug verdienen, um menschenwürdig zu leben, unabhängig davon, ob sie arbeitsfähig sind oder nicht. Mit Hilfe von Referenzhaushaltsmodellen sollen die Mitgliedstaaten unterstützt werden, dieses Ziel zu erreichen, indem sie sicherstellen, dass die Mindesteinkommensregelungen auf die realen Lebenskosten abgestimmt Effizientes Verschreibungssystem in Schweden Die Bereitstellung elektronischer Verschreibungen in Schweden basiert auf einem Abkommen zwischen den einzelnen Provinzlandtagen und schwedischen Apotheken. 42 % aller Verschreibungen werden von den Ärzten elektronisch über das schwedische IKT-Netzwerk des Gesundheitswesens Sjunet oder webgestützt an die Apotheken übertragen. Mit den E-Verschreibungen wurde die Sicherheit und Qualität der Verschreibungen erhöht bei gleichzeitiger Senkung der Fehlerquote um 15 %. Dies führte zu erheblichen Zeiteinsparungen für die Anbieter von Gesundheitsdiensten. Den Patienten steht eine spezielle Arzneimittel-Infohotline zur Verfügung, wodurch ihr Wissensstand und somit ihre Sicherheit erhöht werden konnten. Darüber hinaus können sie wählen, in welcher Apotheke sie ihre Medikamente beziehen möchten. Die wirtschaftliche Evaluierung der Fallstudie in der Provinz Stockholms Län zeigte, dass dieser elektronische Dienst in den acht Jahren seit seiner Einführung einen wirtschaftlichen Nutzen von schätzungsweise über 95 Mio. EUR netto generiert hat. Bereits nach fünf Jahren belief sich der Nettoertrag auf rund 27 Mio. EUR, zum Teil dank der relativ geringen IKT-Ausgaben von weniger als 4 Mio. EUR für den Gesamtzeitraum der acht Jahre. 80 % des Nutzens erzielten hierbei die Anbieter der Gesundheitsdienste. Die verbleibenden 20 % äußerten sich in Vorteilen für die Bürger, vorwiegend in Form von höherer Sicherheit durch korrekt ausgestellte Verschreibungen und mehr Kohärenz mit den Behandlungen. sind. Die Referenzhaushaltsbeträge basieren auf einer Auswahl grundlegender Güter und Dienste, die eine Familie bestimmter Größe und Zusammensetzung benötigt, um eine bestimmte Stufe an Wohlstand zu erreichen. Bei den unterstützenden Maßnahmen sollten finanzielle Beihilfen (Geldleistungen) mit Sachleistungen (Wohnung, medizinische Betreuung) und Dienstleistungen (Verkehrsmittel, Bankkonto usw.) kombiniert werden. Dabei ist es von größter Bedeutung, dass die Maßnahmen auf die jeweiligen individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Denn dies bewirkt, dass die Leistungen von den effektiv Anspruchsberechtigten besser genutzt werden können. Ferner müssen die Sozialleistungssysteme durch gezielte, arbeitsgebundene Steueranreize oder gestaffelte Leistungsgrenzen sicherstellen, dass sich Arbeit lohnt. Diese zwei Methoden gewährleisten, dass die Verringerung der Sozialleistungen und die Steigerung der Sozialbeiträge nach dem Eintritt in das Arbeitsleben fließend erfolgen.

16 14 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA Angemessene Beihilfe für das Mindesteinkommen in Kombination mit Aktivierung in Österreich Österreich hat jüngst seine Mindesteinkommensregelung reformiert und so gestaltet, dass sie besser vor sozialer Ausgrenzung und Armut schützt, die Menschen stärker bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt und die verschiedenen in den Bundesländern bereits bestehenden Sozialhilfeprogramme vereinheitlicht. Seit dem Jahr 2010 ersetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) landesweit alle früheren Programme. Die BMS funktioniert wie ein Sozialschutzmodell der letzten Instanz und folgt dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Hierbei liegt der Fokus auf der Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt, indem ein gesichertes Mindesteinkommen sowie Sozialdienstleistungen und berufsorientierte Schulungen bereitgestellt werden. Das in Wien umgesetzte Projekt Step2Job ist ein gutes Beispiel für diesen integrierten Aktivierungsansatz. Die BMS ist als Fallmanagement-Projekt aufgebaut. Das heißt, die Empfänger nehmen an individuell abgestimmten Qualifizierungsmaßnahmen oder innerbetrieblichen Schulungen teil und erhalten Beratung auf psychologischer und sozialer Ebene oder für den Schuldenabbau. Darüber hinaus werden speziell für BMS-Empfänger Praktikumsplätze angeboten mit dem Ziel einer möglichen Übernahme durch Arbeitgeber und NRO. Während der Praktikumszeit wird Jobcoaching angeboten. BMS-Empfänger mit Migrationshintergrund können zusätzlich an Deutschkursen teilnehmen. Die Gewährung der Leistung ist streng bedarfsorientiert, und die Arbeitsbereitschaft und -fähigkeit der Empfänger wird regelmäßig geprüft. Mit Sanktionierungsmaßnahmen soll der langfristigen Abhängigkeit von Sozialfürsorge vorgebeugt werden, die sich im Verlauf des Lebens negativ auf die Verdienstmöglichkeiten und die spätere Rente auswirken würde. Von ebenso fundamentaler Bedeutung ist es, auf dem Arbeitsmarkt die Hemmnisse zu beseitigen, die die Menschen daran hindern, wirtschaftliche Unabhängigkeit und ihre persönlichen Ziele zu erreichen, einschließlich der Beseitigung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen. Dies umfasst ferner auch Arbeitsmarktregulierungen zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz, Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie qualifizierte, zugängliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit durch integrierte Langzeitstrategien mit dem Schwerpunkt auf der Vorbeugung und frühzeitigen Intervention führt zu erheblichen Einsparungen bei Sozialdiensten wie der Bereitstellung von Notunterkünften, der medizinischen Betreuung oder der Bekämpfung von Kriminalität, während gleichzeitig den Bedürfnissen obdachloser Menschen besser Rechnung getragen wird. Beispiele für solche Lösungsansätze sind strenge Schutzmaßnahmen gegen Zwangsräumungen oder Maßnahmen für die frühestmögliche, dauerhafte Wiederunterbringung von Obdachlosen. Eine integrierte, auf Wohnungsbeschaffung abzielende Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit in Finnland Die auf Wohnungsbeschaffung abzielende Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit in Finnland wurde im Februar 2008 angenommen. Mit dieser Strategie sollte die Langzeitobdachlosigkeit bis zum Jahr 2011 halbiert und bis zum Jahr 2015 vollständig beseitigt werden. Das Programm beinhaltet das ehrgeizige Ziel, alle traditionellen Kurzzeitunterkünfte in Einrichtungen für betreutes Wohnen umzuwandeln, in denen eine unabhängige Lebensgestaltung gefördert wird. Ferner sollen zusätzliche Unterkünfte, betreute Wohneinheiten und sonstige begleitete Wohnplätze entstehen. Dies umfasst betreute Wohnmöglichkeiten für Haftentlassene, Programme für die Bekämpfung von Jugendobdachlosigkeit und den Schutz vor Zwangsräumungen, zum Beispiel durch den Ausbau von Wohnrechtsberatungen. Eine Erhebung in Tampere zeigte, dass mit der Wohnungsbeschaffungsstrategie nach der Wiederunterbringung erhebliche Kosteneinsparungen durch die geringere Inanspruchnahme von Sozialleistungen erzielt werden konnten. Im Vergleich zur vorherigen Lebenssituation ohne Wohnung und zum Umfang der in Anspruch genommenen Sozialleistungen betrugen die durchschnittlichen Einsparungen pro Bewohner EUR im Jahr. Die größten Einsparungen wurden jedoch durch die geringere Anzahl von Krankenhausaufenthalten und den geringeren Bedarf an Rehabilitation nach Suchtmittelentzug erzielt. Zu diesen Zahlen könnten außerdem die zusätzlichen Steuern addiert werden, die Personen nach ihrer erfolgreichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zahlen. 3 Lebenslange Sozialinvestitionen Die Sozialleistungen müssen auf die spezifischen Bedürfnisse von Personen in ihren unterschiedlichen Lebensphasen abgestimmt werden. Dies bedeutet, dass bedarfsabhängig integrierte Dienstleistungen, finanzielle Beihilfen und Assistenz gewährt werden müssen, die Personen in bestimmten kritischen Lebenssituationen benötigen, um der späteren Erschwerung vorzubeugen. Eine Sozialpolitik, die den Schwerpunkt auf Vorbeugung sowie auf die Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen legt, garantiert erhebliche Einsparungen in der Zukunft. Die Investition in Kinder ist von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige, effiziente und wettbewerbsfähige wissensbasierte Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft. Die Angemessenheit der zukünftigen Renten hängt von unseren Kindern ab. In Kombination mit Einkommensunterstützungen für Kinder, die einen angemessenen Lebensstandard sichern, einer qualifizierten, zugänglichen frühkindlichen Betreuung und Erziehung (FBBE) ist sie ein wirksames Mittel zur Vorbeugung gegen vorzeitigen Schulabbruch sowie zur Verbesserung der akademischen Leistung, der Gesundheit und der Arbeitsergebnisse im späteren Leben. Um zu erreichen, dass die Menschen ihre bestmöglichen Ergebnisse erzielen, müssen ferner gleichberechtigter Zugang zu qualifizierter Bildung und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von vorzeitigem Schulabbruch gewährleistet sowie schulische Segregation und der Missbrauch von sonderpädagogischer Förderung beseitigt werden.

17 KAPITEL 2: WEGE ZUR REFORM VON SOZIALINVESTITIONEN 15 Imageglobe Frühkindliche Betreuung und Erziehung für Roma-Kinder A Good Start: Scaling-Up Access to Quality Services for Young Roma Children (AGS) war ein Projekt des Roma-Bildungsfonds zur Förderung einer qualifizierten frühkindlichen Betreuung und Erziehung (FBBE) für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Ziel des Projekts war es, mit Hilfe von durchdachten, gemeinschaftsorientierten Diensten die erzieherischen Fähigkeiten und Methoden der Eltern zu verbessern. Im Rahmen des von Juni 2010 bis Juni 2012 umgesetzten Programms erhielten die Roma-Kinder auf ihre Entwicklungsbedürfnisse abgestimmte Unterstützung, die von fundamentaler Bedeutung ist, um den Kreislauf der Armut zu durchbrechen. Das für die Dauer von zwei Schuljahren durchgeführte Projekt wurde mit einem Budget in Höhe von 2 Mio. EUR von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Roma-Bildungsfonds finanziert und in 16 Städten in Ungarn, der Republik Mazedonien, Rumänien und der Slowakei umgesetzt. Die Zielgruppe des Projekts waren rund benachteiligte Roma- und Nicht-Roma-Kinder von der Geburt bis zum Alter von 6-7 Jahren sowie deren Eltern oder Betreuer, denen Vorschulbildung bzw. Dienste auf gemeinschaftlicher und häuslicher Ebene bereitgestellt wurden. Die umfangreichen Aktivitäten waren auf die jeweiligen regionalen Bedingungen und die Bedürfnisse der dort lebenden Roma-Gemeinden abgestimmt. Die verschiedenen Initiativen umfassten Motivierungsveranstaltungen zu Bildungs- und Gesundheitsthemen für die Eltern sowie Elternbildung, Hausbesuche und die Unterstützung von Familien bei der Anmeldung der Kinder in Vorschulen. Außerdem sah das Projekt verschiedene Formen von Unterstützung für den Schulbesuch der Kinder vor, einschließlich materieller Beihilfen wie die Bereitstellung von Kleidung, Schuhen, Arbeitsmaterial und Hygieneartikel, Vergünstigungen für die Beförderung zur Vorschule und zurück, die Begleitung von Kindern zur Vorschule sowie die Betreuung von Erstklässlern in den Grundschulen. Das heißt, die Aktivitäten des Projekts AGS richteten sich an eine Vielzahl an unterschiedlichen Akteuren, wobei die regionalen Partner-NRO bei der Umsetzung auf erhebliche Flexibilität zählen konnten. Umfassende Maßnahmen für Jugendarbeit sind eine wesentliche Voraussetzung für einen guten Start ins Leben. Dennoch darf die Förderung der Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit nicht hier enden. Ebenso wichtig sind Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und Qualifizierungskonzepte, um die Beschäftigungsfähigkeit für die gesamte Dauer des Berufslebens zu erhalten. Auch Investitionen in die Gesundheit, die Förderung eines gesunden Lebensstils und vorbeugende Maßnahmen sind sehr wichtig, damit die Menschen länger aktiv und unabhängig bleiben. Mit fortschreitendem Alter gewährleistet eine Politik, die auf Gesundheit, langfristige Gesundheitsfürsorge und ein aktives Leben abzielt, dass die Menschen ihr Potenzial optimal nutzen. Strategien für aktives Altern umfassen auch Maßnahmen am Arbeitsplatz, wie z. B. altersgerechte Anpassungen von Arbeitsplätzen oder Umschulungsmöglichkeiten. Auch der Beitrag, den ältere Menschen als Betreuer oder ehrenamtliche Helfer leisten können, sollte aktiv gefördert werden. Zugängliche, erschwingliche Beförderungsmöglichkeiten sowie altersgerechte Wohnungen gewährleisten, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen so lange wie möglich ein unabhängiges Leben führen können, was den Bedarf an Langzeitpflege reduziert. Das heißt, es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Bedarf an Langzeitpflege zu verringern, die Autonomie von Personen mit geringerem Pflegebedarf zu steigern und die Produktivität der Pflegedienste zu erhöhen, indem finanziell nachhaltige, hochwertige Pflege auf Gemeinschaftsbasis als Alternative zur Institutionalisierung bereitgestellt wird. Dies kann ältere Menschen mit funktionellen Einschränkungen in die Lage versetzen, ihr Leben länger selbst zu gestalten, in einer selbst gewählten, menschenwürdigen Autonomie trotz der körperlichen und geistigen Auswirkungen des Älterwerdens. Darüber hinaus verringert es auch den Druck, dem Familienangehörige ausgesetzt sind, wenn sie sich Pflegedienste nicht leisten können oder nicht über genügend Zeit verfügen, um die Pflege selbst zu bewältigen. Eine produktivere langfristige Bereitstellung von Pflegediensten ermöglicht eine umfangreichere und bessere Betreuung mit weniger Arbeitskraft, was wiederum die öffentlichen Haushalte entlastet.

18 16 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA Integrierte Langzeitpflegedienste in Italien Der proaktive Case-Management-Dienst E-Care in Italien ist seit 2005 aktiv und zielt darauf ab, die Autonomie allein lebender alter Menschen durch individuelle, auf die jeweiligen Bedürfnisse der Personen abgestimmte Pflegepläne zu erhalten. E-Care ist ein rund um die Uhr erreichbares Callcenter, das diverse Dienste für physisch gebrechliche oder sozial ausgegrenzte, allein lebende ältere Menschen ab 75 anbietet. So erhalten ältere Personen hier beispielsweise Informationen über ihre Gesundheit, Assistenz auf sozialer Ebene oder können soziale Notdienste in Anspruch nehmen. Das Callcenter fungiert dabei als Vermittler zwischen den hilfebedürftigen Personen und den Sozialund Gesundheitsdiensten. In der Regel rufen die Mitarbeiter des Callcenters die Personen an und erkundigen sich nach deren Wohlbefinden, Gesundheitszustand und Bedürfnissen. Gibt es ein Problem, entscheiden die Mitarbeiter gemeinsam mit den Betreuten, ob ein Arzt oder eine Freiwilligenorganisation für soziale Unterstützung kontaktiert werden soll. Die individuellen Verlaufsinformationen werden in einer einzigen Datei gespeichert, und über eine Softwareplattform können die Pflege- und Betreuungsdienste Informationen und Daten austauschen. Außerdem wird die Plattform E-Care für die Integration von verschiedenen Diensten genutzt, wie beispielsweise: i) Uffa che afa, einer Initiative zur Unterstützung gefährdeter Personen bei großer Sommerhitze; ii) einem Remote- Geriatriedienst für Personen, die Hilfe nach der Entlassung aus dem Krankenhaus benötigen; iii) einem speziellen Fernpflegedienst für Demenzpatienten, iv) Giuseppina, einem Dienst für die kostenlose Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten oder Beförderungsdiensten, mit denen ältere Personen in Krankenhäuser oder zu sozialen Veranstaltungen begleitet werden. Mit E-Care konnte die Zahl der Krankenhauseinweisungen reduziert werden, und der Dienst führte zu einer Senkung der Inanspruchnahme von Krankenhausbehandlungen um 50 %. Das Sozialinvestitionspaket Das Sozialinvestitionspaket besteht in einer Mitteilung, die den politischen Rahmen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten umzusetzenden Maßnahmen sowie Leitlinien für die Verwendung von EU-Mitteln für die Unterstützung von Reformen beinhaltet. Das Paket enthält folgende Begleitdokumentation: eine Empfehlung der Kommission mit dem Titel Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen mit einem integrierten Politikrahmen zur Verbesserung der Chancen für Kinder; ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit Daten zu demografischen und sozialen Trends und zur Wirkung sozialpolitischer Maßnahmen angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und makroökonomischen Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen; ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Weiterverfolgung der Kommissionsempfehlung von 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Menschen; den dritten Zweijahresbericht über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, der Behörden und Akteuren helfen soll, die überarbeiteten EU-Regeln zu Sozialdienstleistungen zu verstehen und umzusetzen; ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Langzeitpflege, das die diesbezüglichen Herausforderungen und Möglichkeiten auf politischer Ebene aufzeigt; ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, das die Situation der Obdachlosen in der EU und mögliche Strategien beleuchtet; ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zu Investitionen in Gesundheit, das Strategien für mehr Wirksamkeit und Effizienz der Gesundheitssysteme nennt und beschreibt, wie Gesundheit zur Entwicklung des Humankapitals und zur sozialen Inklusion beitragen kann; ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das darlegt, wie der Europäische Sozialfonds zur Umsetzung des Sozialinvestitionspakets beitragen wird. Kernaussagen Sozialinvestition bedeutet Investition in Menschen. Es bedeutet, Strategien umzusetzen, die die Fähigkeiten und Qualifikationen von Personen stärken und sie dabei zu unterstützen, uneingeschränkt am beruflichen und sozialen Leben teilzuhaben. Eine Steigerung der Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Sozialsysteme kann zum Teil durch die Vereinfachung der Verwaltung und eine gezieltere Gewährung erreicht werden. Eine integrierte Politik, mit der die Personen aktiviert und befähigt werden, am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, kann mit Leistungen zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards verknüpft werden. Die frühestmögliche Unterstützung von Personen in kritischen Lebenssituationen beugt der Gefahr vor, dass sich Probleme im Verlauf der Zeit anhäufen. Daher ist die Investition in Kinder und Jugendliche von fundamentaler Bedeutung. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele für Sozialinvestitionen in den Mitgliedstaaten. Das Sozialinvestitionspaket stützt sich auf diese Best Practice und Erfahrung, um konkrete Leitlinien für die Modernisierung aller nationalen Sozialschutzsysteme bereitzustellen.

19 17 Europäische Union Kapitel 3: Die Umsetzung der Sozialinvestitionen in Europa Das Sozialinvestitionspaket enthält Leitlinien, die den Mitgliedstaaten aufzeigen, wie sie ihre Sozialhaushalte wirksamer und effizienter nutzen können, um angemessene Lebensstandards zu sichern, die Entwicklungschancen der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und sie dabei zu unterstützen, uneingeschränkt am sozialen Leben teilzunehmen und sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Um dieses Ziel zu erreichen, überwacht die Kommission die einzelstaatlichen Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters und arbeitet über den Ausschuss für Sozialschutz nach der offenen Methode der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten zusammen. Zusätzlich bietet die Kommission politische Expertise, Kapazitätsbildung und finanzielle Unterstützung durch die EU, vorwiegend über den Europäischen Sozialfonds. 1 Das Europäische Semester Alle EU-Länder haben sich zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 verpflichtet und diese in nationale Ziele und wachstumsfördernde Strategien umgesetzt. Die gewünschten Wachstumseffekte und stärkerer Zusammenhalt können sich aber nur einstellen, wenn die individuellen Anstrengungen der EU-Länder koordiniert und gebündelt werden. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingerichtet, das Europäische Semester. Jedes Jahr nimmt die Kommission eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Länder vor und erarbeitet in Kooperation mit dem Ausschuss Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate (genannt Länderspezifische Empfehlungen LSE). Das Europäische Semester beginnt, wenn die Kommission in der Regel zum Jahresanfang ihren Jahreswachstumsbericht (JWB) annimmt, in dem sie die wachstums- und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr darlegt. Im März billigt der Europäische Rat die politischen Prioritäten für das Europäische Semester. Die im Sozialinvestitionspaket enthaltenen Leitlinien sind in den nationalen Reformprogrammen (in denen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die auf europäischer Ebene definierten Ziele und Prioritäten im Rahmen ihrer Landespolitik umzusetzen beabsichtigen) zu berücksichtigen und werden von der Kommission überwacht. Die spezifischen Problematiken und Schritte für die erforderlichen Sozialinvestitionen werden in den LSE dargelegt und mit EU-Finanzmitteln unterstützt, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds (siehe Kapitel 4). Der JWB für 2013 sieht die Prioritäten in der Herbeiführung einer beschäftigungswirksamen Erholung, der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Förderung der sozialen Inklusion durch die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise. Er fordert eine höhere Elastizität des Arbeitsmarktes und Investitionen in Humanressourcen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, länger aktiv

20 18 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA zu bleiben. Ferner werden insbesondere für Jugendliche Maßnahmen für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit empfohlen. Es sollen Ausbildungsgarantien geschaffen werden, und die Mitgliedstaaten sollen ihre Arbeitsvermittlungsdienste ausbauen und sich stärker auf aktive Arbeitsmarktmaßnahmen verlegen. Aktive Inklusion durch effiziente, angemessene Einkommensunterstützung und der Zugang zu Qualitätsdienstleistungen werden als die besten Wege genannt, um soziale Integration zu fördern, Armut zu bekämpfen und die Verbindung zwischen Sozialdiensten und Aktivierungsmaßnahmen zu stärken. Außerdem empfiehlt der JWB Maßnahmen zur Verlängerung des Arbeitslebens sowie Reformen im Gesundheitswesen für mehr Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Leistungen ihrer Gesundheitssysteme im Hinblick auf eine effiziente Verwendung öffentlicher Ressourcen und den Zugang zu qualifizierten Leistungen im Gesundheitswesen zu prüfen. Die folgenden zwei Beispiele aus dem Jahr 2012 zeigen, wie wichtig es ist, im Zuge von Sozialinvestitionen die Sozialpolitik zu modernisieren. Frankreich erhielt unter anderen folgende LSE: arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu beschließen, um dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitskräfte länger beschäftigt bleiben; die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen besonders für diejenigen, die am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind, beispielsweise durch mehr und bessere Ausbildungsangebote, die effektiv auf ihren Bedarf ausgerichtet sind, verbessern; die Arbeitsmarktpolitik intensivieren und sicherstellen, dass die staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste wirkungsvoller dem einzelnen Betroffenen helfen. Und dies ist ein Auszug aus den LSE für Bulgarien:... die Umsetzung der nationalen Beschäftigungsinitiative für Jugendliche beschleunigen; sicherstellen, dass die Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen keinen Negativanreiz für die angemeldete Erwerbstätigkeit bilden; das Bemühen um eine Verbesserung der Leistungen der öffentlichen Arbeitsagentur verstärken; Armut bekämpfen, soziale Transferleistungen wirksamer machen, den Zugang von Kindern und alten Menschen zu qualitativ hochwertigen sozialen Diensten verbessern und die nationale Strategie zur Eingliederung der Roma umsetzen. Das Sozialinvestitionspaket wird die soziale Dimension des Europäischen Semesters stärken. So werden die Mitgliedstaaten zum Beispiel ersucht, die Sozialinvestitionen bei der Ressourcenverteilung und in der allgemeinen Struktur ihrer Sozialpolitik stärker zu berücksichtigen; ihre Sozialpolitik gezielter zu betreiben, um sicherzustellen, dass den Bedürftigsten angemessene Unterstützung gewährt und dadurch öffentliche Mittel rationaler eingesetzt werden; die Empfehlungen der Kommission für aktive Inklusion und die Investition in Kinder uneingeschränkt umzusetzen; ihre Leistungssysteme und deren Verwaltung für Bürger und Anbieter zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Betrug zu bekämpfen und die Inanspruchnahme zu fördern; Referenzhaushaltsbeträge festzusetzen, um effiziente, angemessene Einkommensunterstützung zu gewähren; rechtliche Rahmen zu schaffen, um den Zugang zu effizienten, qualifizierten und erschwinglichen Sozialdienstleistungen im Einklang mit den EU-Vorgaben zu ermöglichen; die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme zu verbessern; durch einen besseren Zugang zu frühkindlicher Betreuung und Erziehung sowie durch die Beseitigung von schulischer Segregation und dem Missbrauch von sonderpädagogischer Förderung der Benachteiligung im Kindesalter entgegenzuwirken; Strategien für soziale Innovation zu erarbeiten, beispielsweise in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften im Sozialsektor, und angemessene, vorhersehbare Finanzierungshilfen zu gewährleisten, einschließlich innovativer Wege zu zusätzlichen privaten Finanzierungen für Sozialinvestitionen; Obdachlosigkeit durch umfassende Strategien auf der Grundlage vorbeugender Maßnahmen, auf Wohnungsbeschaffung abzielender Ansätze sowie durch die Überarbeitung der Bestimmungen und Verfahren für Zwangsräumungen zu bekämpfen; die Finanzierungsstrukturen zu verbessern, durch effiziente Steuererhebung, den Ausbau der Besteuerungsgrundlagen und eine stärker wachstumsorientierte Steuerpolitik ohne negative Einflüsse auf die Arbeitsnachfrage. Die Inhalte des Sozialinvestitionspakets werden auch in den kommenden Europäischen Semestern Gewicht haben und in den JWB und LSE berücksichtigt. Die Kommission ihrerseits wird diverse Aktionen implementieren, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des SIP zu unterstützen. 2 Beispiele für Initiativen der Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten 2.1 Methoden Die Kommission erarbeitet derzeit Methoden für die Anleitung und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Beispielsweise entwickelt sie derzeit eine Methode für die Wirksamkeit, Effizienz

21 KAPITEL 3: DIE UMSETZUNG DER SOZIALINVESTITIONEN IN EUROPA 19 Michel Loriaux Europäische Union und den Investitionsumfang in öffentlichen Haushalten für Sozialpolitik. Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlung zur aktiven Eingliederung zu unterstützen, wird außerdem eine Methode zur Aufstellung von Referenzhaushalten entworfen. Damit soll die Angemessenheit der Einkommensunterstützung überwacht werden, beispielsweise im Rahmen des Europäischen Semesters. Beide Methoden werden in Kooperation mit Experten und Vertretern der Mitgliedstaaten im Ausschuss für Sozialschutz und dessen Untergruppe Indikatoren entwickelt. 2.2 Austausch und Verbreitung von Best Practice Die Kommission wird eine Wissensdatenbank zusammenstellen, um den Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern und zu erleichtern. Solche bewährten Verfahren sollen als Beispiele identifiziert und dann in bestimmten Gebieten gefördert werden. Zunächst werden Länder, die ihre Leistungssysteme rationalisiert und zentrale Anlaufstellen eingerichtet haben, ihre Erfahrungen darüber austauschen, in welchem Umfang diese Maßnahmen die Inanspruchnahme der Leistungen erhöht und somit die Wirksamkeit und Effizienz der Sozialausgaben gesteigert haben. Ein weiterer für den Erfahrungsaustausch vorgesehener Bereich sind innovative Verfahren zur Einbeziehung von Privatfinanzierungen für Sozialinvestitionen, um die Steuergrundlage der Sozialschutzsysteme zu optimieren. Der Austausch von Best Practice auf der Grundlage klarer Qualitätskriterien erweist sich als ganz besonders nützlich, wenn umfangreiche Strategien für komplexe Problematiken im Sozialbereich gefragt sind, wie z. B. die für die Zugänglichkeit und Qualität der frühkindlichen Betreuung und Erziehung. Die Kommission fördert die Eingliederung von Roma-Kindern zusätzlich durch die Unterstützung grenzüberschreitender Kooperation über das Lernnetzwerk der ESF- Verwaltungsbehörden zum Thema Integration der Roma. 2.3 Studien und Pilotprojekte Die auf Initiative der Kommission hin durchgeführten Studien und Pilotprojekte bilden die Grundlage für die Entwicklung zukünftiger Sozialpolitik. Ein von Progress finanziertes Forschungsprojekt untersucht die Wirksamkeit konditionierter Geldtransfers (finanzielle Anreize für Investitionen in Kinderentwicklung, beispielsweise in Form von Gesundheits-Checks oder frühkindlicher Betreuung und Erziehung) im Hinblick auf die konkrete Verbesserung der Ergebnisse für die Kinder. Der Einsatz konditionierter Geldtransfers hat sich in Rumänien als effizient erwiesen. Hier konnte im Rahmen eines Programms, in dem Verpflegungs-Coupons in Kombination mit Tür-zu-Tür-Werbung, Elterninitiativen und Schulungen für Erzieher angeboten wurden, eine Steigerung der Besuche von Vorschulen um 40 % erzielt werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich mit Hilfe umfassender Strategien durch Vorbeugung, auf Wohnungsbeschaffung abzielende Ansätze und die Überarbeitung ihrer Bestimmungen über Zwangsräumungsverfahren für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit einzusetzen. Zur Unterstützung dieses Vorhabens wird ein Pilotprojekt durchgeführt, mit dem neue Ansätze für die Lösung von Problemen wie Sachpfändungen, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit identifiziert werden sollen. Soziale Innovation ist ein wesentliches Element, weil sich die Sozialpolitik konstant neuen Herausforderungen stellen muss. Dies bedeutet, dass immer neue Produkte, Dienstleistungen und Leistungsmodelle erarbeitet, implementiert und getestet werden müssen, um die jeweils wirksamsten und effizientesten zu ermitteln. Die Mitgliedstaaten können hierzu beitragen, indem sie einen Aktivierungsrahmen für innovative Elemente in der Sozialpolitik schaffen. Soziale Innovation muss in die politischen Entscheidungen einbezogen und an die sozialen Prioritäten geknüpft werden. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten wird die Kommission beispielsweise die Ergebnisse des Projekts Housing First Europe untersuchen und veröffentlichen, das einen erfolgversprechenden Weg zur Bekämpfung von Langzeitobdachlosigkeit aufzeigt. Außerdem wird die Kommission im Verlauf des Jahres 2013 den Mitgliedstaaten Leitlinien bereitstellen, die darüber informieren, wie sie Innovation in der Sozialpolitik für die Umsetzung der LSE nutzen können, unter anderem durch Inanspruchnahme von EU-Fonds.

22 20 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA 2.4 Politische Analysen und Expertise Um sicherzustellen, dass die politischen Leitlinien zutreffend und wirksam bleiben, führt die Kommission kontinuierlich politische Analysen durch und baut Expertise auf, beispielsweise im Rahmen des jährlichen Quartalsberichts über die soziale Lage und Beschäftigungssituation in der EU. Der Bericht für 2014 wird eine Tiefenanalyse der Wirksamkeit und Effizienz von Sozialausgaben, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Vorbeugung gegen Armut und soziale Ausgrenzung enthalten. Ferner wird ein Handbuch für Entscheidungsträger erscheinen, das die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Langzeitpflegestrategien unterstützen soll. Das Handbuch stützt sich auf die Untersuchungen, die von 2013 bis 2014 in Kooperation mit dem Institut für Prospektive Technologische Studien der gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission durchgeführt wurden. In diesem Jahr werden der Ausschuss für Sozialschutz und die Kommission einen Bericht über Langzeitpflegestrategien für aktives, gesundes Altern und die Fähigkeit zu längerer unabhängiger Lebensgestaltung veröffentlichen. Außerdem wird die Kommission im Verlauf des Jahres 2013 eine Expertengruppe bilden, die unabhängige Beratung über wirksame Möglichkeiten der Investition in Gesundheit anbietet. Im Gegenzug sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich nach den Leitlinien für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen zu richten, die im Europäischen Jahr des aktiven Alterns veröffentlicht wurden. Außerdem werden sie ersucht, den Index für aktives Altern (siehe Textkasten) zu nutzen, der Aufschluss über ältere Arbeitnehmer, deren soziale Beteiligung und deren unabhängiges Leben gibt, sowie die Möglichkeiten der Europäischen Innovationspartnerschaft Aktives und gesundes Altern zu nutzen. Index für aktives Altern Der Index für aktives Altern ist ein Analyseinstrument, das vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien in Kooperation mit der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen sowie der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission entwickelt wurde. Der Index misst die Leistung der Mitgliedstaaten in vier Bereichen, die zusammen das Potenzial aktiven Alterns bestimmen: 1. Beschäftigung älterer Arbeitnehmer; 2. soziale Aktivitäten und Teilhabe älterer Menschen; 3. unabhängige und eigenständige Lebensführung älterer Menschen und 4. eine Umgebung, die aktives Altern ermöglicht. Der Index soll die Formulierung zukünftiger Pläne in Forschung und Politik unterstützen und aufzeigen, wie bestehende große Datenbestände genutzt werden können, um im Einklang mit dem politischen Diskurs über aktives Altern und die Solidarität zwischen den Generationen die Auswirkungen des Alterns der Bevölkerung zu beeinflussen. 2.5 Kapazitätenaufbau Die EU-Fonds zählen zu den primären Kanälen, über die die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Sozialinvestitionspakets unterstützen wird (siehe Kapitel 4). Zu diesem Zweck erarbeitet die Kommission im Jahr 2013 einen operativen Leitfaden, der darüber informiert, wie die Mitgliedstaaten die Fonds optimal nutzen können, um in allen vier Prioritätsbereichen des ESF (Förderung der Beschäftigung; Investitionen in Bildung; Bekämpfung der Armut und Verbesserung der institutionellen Kapazitäten) die Sozialinvestitionen zu unterstützen. Im Rahmen des Programms Progress werden Beratungsdienste für Mitgliedstaaten eingerichtet, die vor der endgültigen Implementierung sozialpolitische Experimente als Werkzeug zum Testen sozialpolitischer Innovationen und Reformen nutzen möchten. Sozialpolitische Experimente sind eine wichtige Methode zum Sammeln von Indikatoren für die realen Auswirkungen bestimmter Maßnahmen auf die Menschen, die eine effizientere Feinabstimmung der Dienste und Leistungen ermöglichen. Die Unterstützung durch die Kommission umfasst auch Initiativen für die Bewusstseinsförderung und den Kapazitätenaufbau sowie Schulungen. Ab 2014 wird das neue EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) neue Impulse für Aktivitäten im Interesse sozialer Innovation bieten. Darüber hinaus erhalten die einzelstaatlichen Verwaltungen auch spezifische Unterstützung in verschiedenen anderen Bereichen. So wird zum Beispiel finanzielle Unterstützung für die Entwicklung von Strategien für aktives, gesundes Altern und die Umsetzung von Reformen für kosteneffiziente Sozialschutzsysteme gewährt. Zusätzlich können Staats- und Regionalbehörden über den ESF Beihilfen für die Implementierung effektiver Maßnahmen zur Förderung von sozialem Unternehmertum beziehen. Vor Kurzem hat die Kommission den Behörden und Dienstleistern in einem aktualisierten Leitfaden mitgeteilt, in welchem Umfang die Vorschriften der Europäischen Union für staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf Sozialdienstleistungen anwendbar sind. 2.6 Initiativen für die Aktualität und Pflege von Daten Die Modernisierung der Sozialpolitik im Streben, die Ziele von Europa 2020 zu erreichen, muss auf aktuellen Daten beruhen. Die Langfristigkeit der Datenerfassung und Übermittlungsverfahren kann dazu führen, dass die Daten, auf denen eine Analyse beruht, bis zu zwei oder drei Jahre alt sind. Um dieses Problem zu lösen, hat der Ausschuss für Sozialschutz ein Leistungsbewertungs- und Monitoringsystem (Social Protection Performance Monitor SPPM) entwickelt. Die Methode beinhaltet eine jährliche Erfassung sozialer Tendenzen in der EU auf der Grundlage gemeinsam definierter EU-weiter Sozialindikatoren. Außerdem wird der SPPM genutzt, um Tendenzen und Reformen im Hinblick auf die Ziele von Europa 2020 zu erfassen und um

23 KAPITEL 3: DIE UMSETZUNG DER SOZIALINVESTITIONEN IN EUROPA 21 Michel Loriaux Europäische Union Entscheidungsträgern einen Einblick in die Daten zu gewähren. Mit dem Instrument soll die Überwachung der sozialen Situation in Europa verstärkt werden. Weiterhin optimiert die Kommission ihre Methoden für die Erstellung von Längsschnittdaten, also Daten einzelner Personen oder Haushalte über einen bestimmten Zeitraum. Die Verfügbarkeit von Längsschnittdaten auf individueller Ebene ermöglicht wesentlich aussagekräftigere Analysen der sozialen Dynamiken als die reine Erfassung von Querschnittdaten. Beispielsweise können sie Aufschluss darüber geben, über welche Zeiträume Personen in verschiedenen Ländern von Armut betroffen sind. Im Jahr 2014 wird mit Hilfe der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) eine Ad-hoc- Erhebung über materielle Entbehrungen mit spezifischem Fokus auf Kinder erstellt. Armutskarten Über die technische Hilfe des ESF wird die Kommission die Erstellung von Armutskarten unterstützen, um die Regionen mit vielfacher und besonders schwerer Benachteiligung zu erfassen, um sicherzustellen, dass die durchgeführten Maßnahmen die jeweiligen Zielgruppen erreichen. 3 Die offene Methode der Koordinierung Die offene Methode der Koordinierung (OMK) im Sozialbereich bildet den Rahmen für die Entwicklung nationaler Strategien und die Koordinierung von Richtlinien zwischen den EU-Staaten in den drei Bereichen: Armut und soziale Ausgrenzung, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Renten. Sie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zur politischen Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und gemeinsamer Indikatoren, anhand deren die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele gemessen werden können. Die Landesregierungen setzen die gemeinsamen Ziele in einzelstaatliche Pläne um, die dann auf EU-Ebene bewertet werden. Ziel der OMK ist es außerdem, einen bilateralen Lernprozess anzuregen, indem in den Nationalen Strategieberichten als Best Practice präsentierte politische Entscheidungen, Programme oder institutionelle Maßnahmen ausgewertet werden. Eines der wichtigsten Instrumente stellen hierbei die Peer-Review-Seminare dar, mit denen durch die Ermittlung der Wirksamkeit wichtiger politischer Maßnahmen oder bestimmter Institutionen die Verbreitung von Best Practice in den Mitgliedstaaten gefördert wird. Einen Großteil dieser Aufgabe übernimmt der Ausschuss für Sozialschutz als Vermittler für den kooperativen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie dessen Untergruppe Indikatoren. Das Arbeitsprogramm 213 des Ausschusses für Sozialschutz unterstützt die Agenda für Sozialinvestition uneingeschränkt. So wird der Ausschuss beispielsweise die Wirksamkeit und Effizienz des Sozialschutzes sowie den Umfang der Investitionen überwachen. Darüber hinaus wird er eine Methode für die Erstellung von Referenzhaushalten entwickeln und einen Bericht über Strategien für die Langzeitpflege erstellen, um das gesunde, aktive Altern zu fördern und die Fähigkeit von Menschen aller Altersgruppen zu einer unabhängigen Lebensgestaltung zu erhöhen.

24 22 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA Ergänzende EU-Initiativen Neben den in diesem Kapitel genannten direkten Maßnahmen gibt es auf EU-Ebene diverse weitere Initiativen, mit denen das Sozialinvestitionspaket unterstützt wird, zum Beispiel: Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma stellt sicher, dass diese Strategien so gestaltet, bzw. wenn sie bereits bestehen, so angepasst werden, dass den spezifischen Bedürfnissen der Roma im Hinblick auf gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnungen und Gesundheitsdiensten Rechnung getragen wird und dass sie den EU-Zielen für Roma-Integration entsprechen. Dieser Rahmen umfasst das Netzwerk nationaler Roma-Ansprechpartner, unter anderem die mit der Umsetzung der Strategien beauftragten nationalen Behörden sowie die Kommission. Die Initiative für soziales Unternehmertum ist ein Maßnahmenpaket zur Förderung von sozialem Unternehmertum und verantwortungsbewusster Geschäftsführung. Die Energieeffizienzrichtlinie soll sicherstellen, dass sozial schwache Kunden Zugang zu den Vorteilen einer größeren Energieeffizienz haben. Der Fonds für soziales Unternehmertum soll die Finanzierung von Sozialinvestitionen anregen. Die EU-Initiative Chancen für junge Menschen unterstützt Jugendliche ohne Aus- und Weiterbildung oder Beschäftigung und unterstützt sie bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Vereinbarung des Europäischen Rates über das Jugendgarantieprogramm wird ab 2014 umgesetzt. Das demnächst verabschiedete Gesetzespaket für das Girokonto als soziales Grundrecht beinhaltet unter anderem Maßnahmen, mit denen die Grundsätze der Empfehlung für das Bürgerrecht auf ein Basiskonto von 2011 in ein Rechtsinstrument umgesetzt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, allen Bürgern unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Wohnsitz den Zugang zu grundlegenden Diensten des Zahlungsverkehrs zu ermöglichen. Das vorgeschlagene Programm Erasmus für alle soll integrative Bildungsinitiativen fördern und junge Menschen dabei unterstützen, Zugang zu Bildungsangeboten zu erhalten bzw. Fähigkeiten zu erlangen, die ihre persönliche Entwicklung begünstigen, neue Qualifikationen und Sprachkenntnisse zu erwerben sowie ihre allgemeinen Chancen auf Beschäftigung zu erhöhen. Der Vorschlag für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen soll das Bewusstsein der Bürger bezüglich ihrer sozialen Rechte stärken. Die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge gewährleistet, dass alle Verbraucher, die eine Immobilie erwerben oder Hypotheken auf ihr Wohneigentum zur Sicherung von Darlehen nutzen, angemessen vor den entsprechenden Risiken geschützt werden. Damit soll Problemen mit der Begleichung von Rechnungen, Zahlungsverzug bei der Tilgung sowie dem Verlust des Eigenheims durch Hypothekenkündigung entgegengewirkt werden. Kernaussagen Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Reform ihrer Sozialpolitik mit EU-Fonds, durch die Überwachung des Arbeitsfortschritts im Rahmen des Europäischen Semesters sowie durch Kooperation nach der offenen Methode der Koordinierung. Weitere Unterstützung bietet die Kommission durch politische Expertise, Kapazitätenaufbau, Forschungsarbeit sowie die Bereitstellung akkurater, aktueller Daten, Methoden, Leitlinien und Plattformen für den Austausch und die Verbreitung von Best Practice.

25 23 Michel Loriaux Europäische Union Kapitel 4: EU-Fonds für Sozialinvestitionen Im Zeitraum wird der Europäische Sozialfonds (ESF) das Hauptfinanzierungsmittel darstellen, mit dem die EU die Umsetzung der Reformen in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Übereinstimmung mit der Strategie Europa 2020 unterstützen wird. Die vier Hauptziele für die Verwendung des ESF sind die Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen; Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut; Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung. Für die Implementierung der Sozialinvestitionen erhalten die Mitgliedstaaten über den ESF erhebliche finanzielle Beihilfen. Im Programmzeitraum erreichten die Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds bisher über 50 Millionen Menschen und dienten vorwiegend der Verbesserung der Lebensbedingungen von erwerbs- und beschäftigungslosen Personen. Für die gesamte Programmlaufzeit werden 76 Mrd. EUR bereitgestellt, um die Empfänger dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten auszubauen und somit ihre Chancen auf Beschäftigung zu erhöhen und ihr persönliches Potenzial zu nutzen. Der mehrjährige Finanzrahmen Für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen ( ) hat die Kommission vorgeschlagen, mindestens 25 % der Mittel für Kohäsionspolitik dem ESF zuzuweisen, also in die Menschen zu investieren. Durch dieses Minimum soll gewährleistet werden, dass ein Anteil des EU-Haushalts, der mindestens den aktuellen Ausgaben entspricht, trotz einer Verringerung des Gesamthaushalts für die Kohäsionspolitik für Investitionen in Humankapital und die Reform der Sozialund Beschäftigungspolitik aufgewendet wird. Außerdem wurde vorgeschlagen, dass mindestens 20 % der Gesamtressourcen des ESF für jeden Mitgliedstaat zur Förderung der sozialen Integration und zur Bekämpfung von Armut verwendet werden.

26 24 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA Gemäß Kommissionsvorschlag werden die Finanzhilfen des ESF auch weiterhin durch Finanzierungen aus anderen europäischen Fonds ergänzt. Im Einzelnen: Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt Investitionen in Gesundheit, Soziales, frühkindliche Betreuung und Erziehung, Wohnungsbeschaffung und die Bildungsinfrastruktur sowie die physische und wirtschaftliche Sanierung benachteiligter Gemeinschaften in Städten und im ländlichen Raum. Das neue EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) ( ) integriert und erweitert die regionale Deckung der Programme Progress (teilweise), EURES und das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument. Das EaSI unterstützt die Entwicklung und Koordinierung von Sozialinvestitionsstrategien, die Verbreitung von Best Practice, den Kapazitätenaufbau und die Erprobung von Innovationen im Sozialbereich mit dem Ziel, die erfolgreichsten Maßnahmen zu identifizieren. Außerdem soll es die Entwicklung und die Erweiterung des Kapazitätenaufbaus und der Mikrofinanzierung zur Unterstützung von Klein- und Sozialunternehmen fördern. Aus dem neuen Europäischen Hilfsfonds gegen Armut (FEAD) sollen Lebensmittel, Kleidung und andere Grundgüter unter anderem für obdachlose Personen und bedürftige Kinder finanziert werden. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt Beschäftigte, die aufgrund von Veränderungen des Welthandelsgefüges ihren Arbeitsplatz verloren haben, dabei, so schnell wie möglich neue Arbeit zu finden. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (EAFRD) fördert Investitionen in Infrastrukturen ländlicher Gebiete, um die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen, die Umwelt und die Kulturlandschaft zu verbessern sowie die Lebensqualität zu erhöhen und die Koordinierung der Wirtschaftsaktivität im ländlichen Raum zu optimieren. Der Kohäsionsfonds unterstützt die Mitgliedstaaten mit geringerer Wirtschaftskraft bei der Finanzierung transeuropäischer Verkehrsnetze und Umweltschutzprojekte, einschließlich solcher für Energiegewinnung und Transport. Der Europäische Fischereifonds (EMFF) hilft der Fischereiwirtschaft und den Küstengemeinden, wirtschaftlich widerstandsfähig und ökologisch nachhaltig zu werden. Die EU-Fonds sind wichtige Instrumente zur Förderung von Sozialinvestitionen in den Mitgliedstaaten. Sie beschleunigen die Gewährung von Finanzhilfen auf nationaler und regionaler Ebene, ersetzen diese jedoch nicht. Während sich die Gesamtausgaben für Sozialschutz in der EU auf jährlich Mrd. EUR belaufen, beträgt der vorgeschlagene Jahresbetrag für europäische Strukturund Investitionsfonds 45 Mrd. EUR und der für das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation 0,14 Mrd. EUR. Die Zusammensetzung der Fonds und die von der Kommission vorgeschlagenen Zuweisungen können der Abbildung 7 entnommen werden. Wenngleich der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen über diese Beträge für den Zeitraum diskutieren, bietet die Übersicht doch einen Einblick in die relative Höhe der Beträge. Zur Ergänzung der drei vorstehend genannten Programme wird der EaSI-Fonds in drei Achsen gegliedert (siehe Abb. 8). Michel Loriaux Europäische Union

27 KAPITEL 4: EU-FONDS FÜR SOZIALINVESTITIONEN 25 Abbildung 7: Zusammensetzung der EU-Fonds und Zuweisung gemäß Vorschlag der Kommission für den Zeitraum Europäischer Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 313 Mrd. EUR Strukturfonds ESF ERDF Kohäsionsfonds EGF EMFF EaSI 84 Mrd. EUR 183 Mrd. EUR 68,7 Mrd. EUR 3 Mrd. EUR 7,5 Mrd. EUR 958 Mio. EUR Abbildung 8: EaSI-Fonds: Zusammensetzung und Zuweisung EaSI Progress 60 % (davon 17 % für die Förderung sozialer Experimente) 958,19 Mio. EUR EURES Mikrofinanzierungen und soziales Unternehmertum Flexible Reserve 15 % 20 % 5 % 1 Die unterstützende Rolle des ESF bei der Implementierung des SIP Das SIP fließt in das Europäische Semester und die Erarbeitung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen (LSE) ein (siehe Kapitel 3). Die Mitgliedstaaten sind ersucht, Finanzmittel aus dem ESF in Übereinstimmung mit den jeweiligen LSE zu nutzen. Auf diese Weise unterstützt der ESF die Implementierung der Sozialinvestition in Abstimmung auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder. Im Jahr 2012 gab der Europäische Rat einigen Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen, Aktivierungsinstrumente auszubauen, um Bürger in den Arbeitsmarkt einzugliedern, die Sozialschutzsysteme zu stärken, den Zugang zu Sozialdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen der medizinischen Versorgung und Kinderbetreuung, zu verbessern, Engpässe im Wohnungsmarkt zu überwinden und die Integration von Roma zu fördern. Der Einfluss des SIP auf zukünftige LSE und die fortlaufende Veröffentlichung integrierter Verfahrensleitlinien zur Nutzung des ESF tragen dazu bei, sicherzustellen, dass in Zukunft mehr ESF-Investitionen den Ansatz für Sozialinvestitionen reflektieren, wie es bei den nachstehenden Beispielen bereits der Fall ist. Beispiele laufender ESF-Programme zeigen, wie der Finanzvorschlag der Kommission für den ESF die Unterstützung zur Implementierung des SIP stärken wird.

28 26 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA Der Beitrag des ESF zur Umsetzung der LSE für Belgien über aktive Integration Unterstützt vom ESF, wendet sich Job & Co an Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden, wie etwa Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und neue Zuwanderer. Die Maßnahmen von Job & Co konzentrierten sich in erster Linie auf die entscheidenden Hindernisse bei der Arbeitssuche, zum Beispiel geringe Qualifizierung, mangelndes Selbstvertrauen oder unzureichende Sprachkenntnisse. Angeleitete Arbeitserfahrung im Fokus. Nach Klärung der Wünsche und Fähigkeiten der Arbeitssuchenden wird ein erster Arbeitsvertrag vereinbart, entweder im Rahmen der Workshops von Job & Co oder mit einem potenziellen Arbeitgeber. In dieser Phase werden die Teilnehmer intensiv persönlich betreut und erhalten die Weiterbildung, die sie benötigen. Sie werden insbesondere dabei unterstützt, sich mit den Einstellungen und dem kulturellen Wissen ihrer neuen Umgebung vertraut zu machen, zum Beispiel durch den Erwerb erforderlicher Sprachkenntnisse. Natürlich erhalten sie zudem die notwendige fachliche Weiterbildung für ihre Beschäftigung, etwa als qualifizierter Fahrer im Nahrungsmittel- und Cateringsektor oder in der metallverarbeitenden Industrie. Am Ende ihrer Zeit bei Job & Co können die Teilnehmer mit einer neuen Beschäftigung auf eigenen Füßen stehen und den Anforderungen des Berufslebens besser begegnen. Die vom ESF unterstützten Projekte zur aktiven Integration, etwa die von Job & Co umgesetzten, reagieren auf Schwächen, die auf dem Arbeitsmarkt ermittelt wurden. In der länderspezifischen Empfehlung an Belgien im Jahr 2011 und 2012 wurde auf die Notwendigkeit eines dauerhaften Ansatzes zur aktiven Integration in ganz Belgien hingewiesen. Ähnliches findet sich in den länderspezifischen Empfehlungen für 2013 wieder, nämlich dass Belgien negative Arbeitsanreize weiter verringert, indem gewährleistet wird, dass die Auflagen für die Arbeitssuche wirksam durchgesetzt und alle Arbeitslosen bei der Arbeitssuche individuell unterstützt werden; Maßnahmen trifft, um die interregionale Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern; Beschäftigungsanreize, Aktivierungsmaßnahmen, Maßnahmen zum Ausgleich von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage sowie Maßnahmen im Bereich Bildung, lebenslanges Lernen und berufliche Bildung für ältere und junge Menschen vereinfacht und ihre Kohärenz stärkt; eine umfassende Strategie zur sozialen Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund ausarbeitet. Gesamtbudget: EUR; ESF-Beitrag: EUR Teilnehmer: 220 Der ESF reagiert auf die länderspezifischen Empfehlungen für Litauen zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung In den ländlichen Gebieten Litauens gibt es nur wenige Möglichkeiten für erwerbstätige Eltern, ihre Aufgaben in Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Das Projekt Arbeit für Familienwohlstand zielte darauf ab, diese Situation im Bezirk Tauragė zu verbessern, indem den Frauen im ländlichen Raum die Möglichkeit gegeben wird, ihre traditionell ausschließliche Hausfrauenrolle abzulegen und sowohl beruflich als auch in der Familie aktiv zu sein. Das Projekt ermutigte die Frauen mit Berufsberatung und Schulungen, wie z. B. mit Fremdsprachen- oder Computerkursen. Gleichzeitig unterstützten Sozialarbeiter die Familien durch die Betreuung von Kindern und älteren Familienmitgliedern zu den Zeiten, in denen die Frauen außer Haus waren. Und den lokalen Arbeitgebern wurden Beratungen und Seminare angeboten, die Wege zu familienfreundlicher Arbeitspraxis aufzeigen. Bei der Implementierung stützte sich das Projekt auf ESF-Erfahrungen aus anderen Ländern sowie auf entsprechende Expertise aus Norwegen bezüglich der Unterstützung von Familien, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das Projekt verzeichnete äußerst positive Ergebnisse und bewirkte, dass die Lokalbehörden ihren gesamten Ansatz zur Unterstützung von Bedürftigkeit bedrohter Personen modernisiert haben. Insgesamt wurden 25 Personen durch häusliche Unterstützung bei der Ausübung ihrer Berufe unterstützt. Darüber hinaus erhalten diverse Familien mit behinderten Kindern Unterstützung in einer neuen Reha-Tagesstätte. Ein größeres Lokalunternehmen richtete als erstes in dieser Region eine betriebseigene Tagesstätte für die Kinder seiner Mitarbeiter ein. Und die Angestellten der Lokalbehörden verfügen nun über die Instrumente für einen positiven Ansatz, mit dem Familien dabei unterstützt werden, ihre familiären und beruflichen Pflichten miteinander zu vereinbaren. Eine länderspezifische Empfehlung für das Jahr 2012 rief dazu auf, Litauen sollte die Arbeitsanreize verstärken sowie Sozialhilfereform und Aktivierungsmaßnahmen insbesondere für die am stärksten gefährdeten Gruppen stärker miteinander verknüpfen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu verringern. ESF-Beitrag: EUR (Deckung des gesamten Budgets) Teilnehmer:

29 KAPITEL 4: EU-FONDS FÜR SOZIALINVESTITIONEN 27 2 Soziale Innovation und experimentelle Sozialpolitik Innovation und Experimentieren spielen für Sozialinvestitionen eine wichtige Rolle, denn sie haben das Potenzial zum effizienten Werkzeug für die Umsetzung der Agenda des SIP in allen seinen Bereichen. Das neue Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) startet im Jahr 2014 und wird die Arbeit fortsetzen, die mit dem Programm Progress zur Förderung der Verbreitung von Best Practice, Kapazitätenaufbau und die Erprobung innovativer Strategien begonnen wurde. Das neue Programm zielt nun darauf ab, die erfolgreichsten Maßnahmen u. a. mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds auszubauen. Im vergangenen Jahrzehnt wurden aus dem Europäischen Sozialfonds zahlreiche Investitionen in soziale Innovation finanziert. Die Zuweisung von ESF-Mitteln für soziale Innovation variiert in den Mitgliedstaaten generell zwischen 1 % und 5 % der Gesamtressourcen. Die wichtigsten Finanzierungen aus dem ESF für soziale Innovation im Zeitraum wurden in folgender Höhe geschätzt: über 2 Mrd. EUR für den institutionellen Kapazitätenaufbau, von denen der Großteil zur Entwicklung und zum Ausbau innovativer Ressourcen im öffentlichen Bereich verwendet wurde; über 1 Mrd. EUR für innovative Aktivitäten (z. B. neue Formen der Arbeitsorganisation, bessere Nutzung der Mitarbeiterkompetenzen, einschließlich älterer Mitarbeiter, Vermittlung neuer, auf den Klimawandel bezogener Kompetenzen sowie für neue Strategien zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit). Die soziale Innovation im ESF hat dazu beigetragen, durch gezieltere Leistungen und eine höhere Effizienz die Sozialpolitik zu reformieren. Soziale Innovation in der portugiesischen Migrationspolitik In Portugal wurden Maßnahmen ergriffen, um die Leistungen und Dienste für Migranten effizienter zu gestalten. Mit Hilfe des ESF wurden die Nationalen Unterstützungszentren für Immigranten als zentrale Anlaufstellen eingerichtet, wodurch sich die öffentliche Verwaltung der Migrationspolitik veränderte. Die Zentren unterstützen die Migranten auf ihrem Weg durch die komplexen bürokratischen Verfahren. Im Bestreben, sicherzustellen, dass die Verwaltungsverfahren für Migration und soziale Eingliederung aufeinander abgestimmt sind, bieten die Zentren darüber hinaus eine Reihe leitender und unterstützender Dienste unter einem Dach an, in die verschiedene Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden. Außerdem wurden Mediatoren mit Migrationshintergrund eingestellt und ausgebildet, die bei der Bereitstellung der Dienstleistungen als Ergänzung zu den öffentlichen Diensten eine wichtige Rolle spielen. Möglich ist dieser integrierte Service dank Partnerschaften mit anderen Anbietern, einschließlich NRO. Der ESF-Verordnungsentwurf für den Zeitraum enthält zwei neue Vorschriften für den Ausbau der Unterstützung von sozialer Innovation (Artikel 9). Es ist zu erwarten, dass die soziale Innovation als fester Bestandteil in die ESF-Programme aller Mitgliedstaaten aufgenommen und dazu beitragen wird, die Effizienz in bestimmten sozialpolitischen Bereichen zu steigern. Soziale Wirtschaft und soziale Unternehmen sind Schlüsselquellen für soziale Innovation. Die neuen Verordnungen über die Kohäsionspolitik stellen bei den Investitionen des ESF die Förderung der Sozialwirtschaft und sozial orientierter Unternehmen als wichtige Quelle nachhaltiger Beschäftigung sowie als sozialen und wirtschaftlichen Wert voran.

30 28 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA 3 Zugang zu europäischen Strukturund Investitionsfonds (ESI) Die Mitgliedstaaten sind ersucht, die ESI-Fonds uneingeschränkt zu nutzen, um die in den LSE genannten strukturellen Änderungen umzusetzen und sicherzustellen, dass diese den Ansatz für Sozialinvestition widerspiegeln. Zum Beispiel ist die Minderung der Zahl vorzeitiger Schulabbrüche eine der prioritären Investitionen des Europäischen Sozialfonds. Diese Mittel können von den Mitgliedstaaten zur Erarbeitung einer Politik genutzt werden, die der integrierten Strategie aus der Empfehlung des Rates von 2011 entspricht und die Vorbeugungsmaßnahmen, Korrekturmaßnahmen sowie Initiativen zur Wiedereingliederung von Personen beinhaltet, die vom Bildungsweg abgedrängt wurden. Im Hinblick auf die anderen Finanzmittel sind die Mitgliedstaaten angehalten, die verfügbaren EU-Ressourcen zu nutzen und diese in die Entwicklung von Humankapital zu investieren, z. B. in Beschäftigung, soziale Eingliederung, den Abbau territorialer Ungleichgewichte, Maßnahmen für gesundes und aktives Altern, den Zugang zu Sozial-, Bildungsund Gesundheitsdiensten und in lebenslanges Lernen. Die mit der Umsetzung betrauten Stellen reichen von Behörden über Forschungsinstitute und private Organisationen bis hin zu Arbeitgeberverbänden und NRO. Der in Kapitel 3 dargelegte Rahmen des SIP bietet Anleitung zur finanziellen Zuweisung bezüglich der Prioritäten der vom ESF kofinanzierten Programme. Bis Mitte 2013 wird die Kommission einen operativen Leitfaden erstellen, aus dem hervorgeht, wie die Mitgliedstaaten die ESF- Mittel optimal für Sozialinvestitionen nutzen können. Außerdem sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Effizienz und die Ergebnisse von ESF-Finanzierungen verbessert werden können: stärkere Ergebnisorientierung: Die Planung der Fördermittel wird strategischer und ergebnisorientierter sein. Zudem wird es einfacher sein, die Unterstützung mehrerer Fonds zu kombinieren, um Bedürfnisse hinsichtlich komplexer Sozialinvestitionen erfüllen zu können. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren: Die Vereinfachung wird für die Empfänger von Fördermitteln den Verwaltungsaufwand senken, z. B. durch die Verwendung vereinfachter Kostenoptionen. Außerdem wird die Einbeziehung aller Interessengruppen vereinfacht, insbesondere solche kleineren Umfangs. Vorbedingungen (gewährleisten, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, damit die Fonds effiziente Unterstützung bieten können): Die Kommission schlägt vor, diese Bestimmung unter anderem für Initiativen im Zusammenhang mit aktiver Integration und der Bekämpfung von vorzeitigem Schulabbruch einzuführen. Damit wird garantiert, dass die richtigen Bedingungen für die effektive Unterstützung, die erforderliche Politik, die Regelwerke und den institutionellen Rahmen pünktlich erfüllt sind, bevor die jeweiligen Aktivitäten eingeleitet werden. Antragstellung für den Bezug von Fördermitteln Europäischer Sozialfonds (ESF): Öffentliche und private Organisationen können sich bei den ESF-Verwaltungsbehörden in ihrem Land um eine Förderung bewerben. Die Europäische Kommission ist nicht unmittelbar an der Auswahl von Projekten beteiligt. Detailinformationen über die Prioritäten der ESF- Programme in den Mitgliedstaaten sowie die Kontaktadressen der landesspezifischen ESF-Verwaltungsbehörden finden Sie unter Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF): Von Entlassungen betroffene Einzelpersonen oder Unternehmen, die sich für eine Finanzierung bewerben möchten, wenden sich an die zuständige nationale Behörde. Zur Unterstützung qualifizierter Anträge bietet die Kommission Hilfe und Beratung an. Die Kontaktinformationen der einzelstaatlichen Behörden und der Kommission finden Sie unter Europäischer Hilfsfonds gegen Armut (FEAD): Die Partnerorganisationen sind öffentliche Körperschaften oder Nichtregierungsorganisationen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt werden. Progress und das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI): Im Rahmen des Progress-Programms werden im Jahr 2013 noch Finanzierungen gewährt, für die sich Behörden, Nichtregierungsorganisationen und private Unternehmen an Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beteiligen müssen. Informationen über Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen: Das Folgeprogramm für sozialen Wandel und soziale Innovation ( ) wurde noch nicht angenommen. Die entsprechenden Informationen werden veröffentlicht unter: main.jsp?catid=581&langid=de. Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds: Die Verwaltungsbehörden (auf nationaler, regionaler oder anderer Ebene) informieren die potenziellen Empfänger, wählen die Projekte und verfolgen die allgemeine Abwicklung der Programme. Die Kontaktinformationen der Verwaltungsbehörden in Ihrem Land oder in Ihrer Region finden Sie unter: regional_policy/manage/authority/authority_de.cfm. Kernaussagen Der Europäische Sozialfonds und andere EU-Fonds sind wichtige Katalysatoren für die Umsetzung des Sozialinvestitionsansatzes. Die Prioritäten der ESI-Fonds für den Zeitraum unterstützen Initiativen für Sozialinvestitionen. Soziale Innovation und sozialpolitische Experimente sind Schlüsselelemente für die Modernisierung der Sozialpolitik und werden von der EU im Rahmen der Programme Progress und EaSI unterstützt.

31 29 Europäische Union Kapitel 5: Interessengruppen: Diskussion, Partnerschaft und gemeinsames Engagement Im Sozialinvestitionspaket wird die wichtige Rolle der Interessengruppen unterstrichen. Es baut auf der dynamischen Partnerschaft zwischen europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten und allen europäischen, nationalen und regional gebildeten Interessengruppen auf, die die Strategie Europa 2020 unterstützen. Das laufende Jahrzehnt wird wahrscheinlich von reduzierten öffentlichen Haushalten geprägt sein, daher werden Initiativen benötigt, die die Effizienz und das Vertrauen steigern. Dies kann erreicht werden, indem man neue, partizipative und kooperative Wege findet, um sich den sozialen Gegebenheiten zu stellen, und gleichzeitig vorbeugende Strategien entwickelt sowie dem Bedarf entspricht, wenn er auftritt. 1 Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung, eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, bildet die Basis für gemeinsames Engagement der Mitgliedstaaten, EU- Institutionen und der wichtigsten Interessengruppen für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Sie zielt darauf ab, die bestehenden Partnerschaften zu stärken und durch die Aufnahme neuer Akteure zu erweitern. Die Plattform wird ein wesentliches Instrument für die Umsetzung von Sozialinvestitionen gegen Armut und soziale Ausgrenzung sein. Der Jahreskongress der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung bietet eine hervorragende Gelegenheit für den Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern, wichtigen Interessengruppen und Personen, die bereits von Armut betroffen waren. Zusätzlich organisiert die Kommission regelmäßig EU-Stakeholder-Dialogue-Meetings, um den kollektiven Einsatz für die politischen Initiativen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sicherzustellen. 2 Hauptinteressengruppen Da Interessengruppen, einschließlich NRO, Sozialpartner, Unternehmen und Akteure der Sozialwirtschaft, Akademiker, Stiftungen, Expertenkommissionen und internationale Organisationen wichtige Akteure für die Gesellschaft und die Wirtschaft sind, ist ihre Einbeziehung und ihre Unterstützung für erfolgreiche Sozialinvestitionen von fundamentaler Bedeutung.

32 30 INVESTITION IN EIN SOZIALES EUROPA Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist für die Modernisierung der Sozialpolitik unverzichtbar. Diese Gruppen stehen oftmals in engerem Kontakt mit den Personen und erreichen sie besser als Behörden. Auch tragen sie dazu bei, das Wissen und das Verständnis von EU-Politik und Initiativen gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu erhöhen, da sie auch Interessengruppen auf nationaler Ebene wie NRO oder Regional- und Lokalbehörden erreichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen auch die Entwicklung, Implementierung, Überwachung und Evaluierung von Initiativen, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 ergriffen werden, wie zum Beispiel die Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung oder das Sozialinvestitionspaket. Daher sind die Mitgliedstaaten im Sinne des SIP aufgefordert, solche Interessengruppen in den Modernisierungsprozess der Sozialpolitik als Bestandteil der Strategie Europa 2020 und des Europäischen Semesters stärker einzubeziehen. Die Zeitplanung und die Ergebnisse der Initiativen variieren innerhalb von Europa stark, und die konkrete Teilnahme wird durch die begrenzteren Budgets gefährdet. Daher ist es wichtig, nachhaltige und konstante Einbeziehung auf nationaler Ebene zu fördern. Auf EU-Ebene wird die Kommission bestehende Partnerschaften festigen und den Dialog mit allen relevanten Interessengruppen durch kollektive und koordinierte Intervention über das Europäische Semester fortsetzen. 3 Interessengruppen und der Europäische Sozialfonds (ESF) Um eine effiziente Nutzung des ESF zu gewährleisten, müssen alle potenziellen Ressourcen aktiviert und alle beteiligten Interessengruppen auf allen Ebenen einbezogen werden. Diese Einbeziehung aller Partner ist besonders wichtig, um effiziente Maßnahmen für die soziale Eingliederung von Personen mit spezifischen Problematiken zu gewährleisten. Dies erhöht die Reichweite und ermöglicht die gezieltere Gestaltung der Programme. Aus diesem Grund muss das Partnerschaftsprinzip gestärkt werden, d. h., für die Vorbereitung, den Entwurf, die Implementierung und die Überwachung der Programme müssen alle Parteien vereint werden, die am Erfolg der Sozialinvestitionen interessiert sind. Ein Verhaltenskodex mit allen Grundsätzen und Best Practice wird den Rahmen bilden, in dem die Mitgliedstaaten die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips anstreben können. Auch eine bessere Überwachung der vereinbarten Ziele wird dazu beitragen, sich stärker auf das zu konzentrieren, was mit den finanzierten Maßnahmen erreicht werden soll. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten kann der ESF auch genutzt werden, um den Kapazitätenaufbau in nationalen und regionalen NRO oder bei Sozialpartnern zu unterstützen, damit diese ihre Ressourcen und ihr Know-how im Interesse der Sozialinvestitionen einsetzen können. Europäische Union